{"id":1378585,"date":"2021-06-14T05:57:01","date_gmt":"2021-06-14T04:57:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1378585"},"modified":"2021-06-14T05:57:01","modified_gmt":"2021-06-14T04:57:01","slug":"schweiz-eu-souveraen-waere-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/schweiz-eu-souveraen-waere-anders\/","title":{"rendered":"Schweiz \u2013 EU: Souver\u00e4n w\u00e4re anders"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zur EU.<\/strong><\/p>\n<p><em>Markus Mugglin f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/schweiz-eu-souveraen-waere-anders\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker Andr\u00e9 Holenstein noch bevor der Bundesrat die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen mit der EU einseitig abgebrochen hatte. Ihre Vermutung gr\u00fcndet tiefer. Cottier zieht in seinem Beitrag im soeben erschienenen Buch <a href=\"https:\/\/www.staempfliverlag.com\/detail\/ISBN-9783727219481\/Cottier-Thomas-Holenstein-Andr%E9\/Souver%E4nit%E4t-der-Schweiz-in-Europa\">\u00abDie Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Europa\u00bb<\/a> einen Vergleich zu den Ereignissen vor 200 Jahren, als sich die konservativen Kantone \u00abim fr\u00fchen 19. Jahrhundert inmitten der Schweiz dem aufstrebenden Bundesstaat unter Rekurs auf Eigensinn, Eigenst\u00e4ndigkeit und alte Werte und Mythen zu entziehen suchten, aber gleichwohl von dessen Entwicklung in vitalen Bereichen betroffen waren\u00bb. Die Folgen waren bekanntlich einschneidend. Die Kantone \u00abb\u00fcssten in wesentlichen Bereichen an Selbstbestimmung ein, auch wenn sie formell bis 1848 unabh\u00e4ngig und souver\u00e4n blieben\u00bb.<\/p>\n<p>Die hochgelobte angebliche Eigenst\u00e4ndigkeit k\u00f6nnte f\u00fcr die Schweiz noch dramatisch enden, warnen Cottier und Holenstein und werfen dabei einen Blick weit zur\u00fcck in die Geschichte des Landes und analysieren die Fragen: Was heisst in Wirklichkeit Souver\u00e4nit\u00e4t, woran misst sie sich, wie hat sie sich \u00fcber die Jahrhunderte hinweg entwickelt und ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t hat in der Schlussphase der Verhandlungen \u00fcber das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU pl\u00f6tzlich das politische Spektrum des Landes von rechts bis links aufgew\u00fchlt. Es hat die beiden Wissenschaftler erst recht bewogen, die Wirklichkeit hinter dem Schlagwort zu ergr\u00fcnden. Denn sie sind besorgt. Die Schweiz riskiere ihre Zukunft zu verspielen, wenn sie im alten nationalstaatlichen Verst\u00e4ndnis von Souver\u00e4nit\u00e4t gefangen bleibe, statt anzuerkennen, dass Souver\u00e4nit\u00e4t heute mehr als Selbstbestimmung, Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstzweck bedeute.<\/p>\n<p><strong>Souver\u00e4nit\u00e4t ist mehr als Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>Die Souver\u00e4nit\u00e4t alter Schule spiegle l\u00e4ngst nicht mehr die Wirklichkeit, in der sich die Schweiz befinde. \u00abDas wussten schon die Verfassungsv\u00e4ter und die Mehrheit der Kantone, als sie 1848 die moderne Schweiz gr\u00fcndeten\u00bb, stellt der Historiker Holenstein fest. Sie h\u00e4tten die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht als \u00ababsolute, eine f\u00fcr alle Mal festgeschriebene Gr\u00f6sse\u00bb konzipiert, sondern \u2013 basierend auf \u00fcber Jahrhunderte gemachte Erfahrungen \u2013 als geteilte und kooperative Souver\u00e4nit\u00e4t verstanden. Der 700 Jahre alte \u00abKampf f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit\u00bb sei nur deshalb erfolgreich gewesen, weil sich die Schweiz seit je auf die bestimmenden Kr\u00e4fte und Verh\u00e4ltnisse in ihrem geopolitischen Umfeld einliess\u00bb, gibt der Historiker Holenstein zu bedenken.<\/p>\n<p>Souver\u00e4nit\u00e4t setze Entscheidungsmacht voraus, welche die Schweiz oft nicht mehr habe. Manche Beispiele aus j\u00fcngerer Zeit lassen sich daf\u00fcr als Belege anf\u00fchren: das Ende des Bankgeheimnisses f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anleger, die Geldw\u00e4scherei Regulierungen, die letzte Unternehmenssteuerreform, die nach der Finanzkrise 2008 umgesetzten Bankenregulierungen, die neuen Datenschutzvorgaben usw. usf. Und nun will die Justizministerin Keller-Sutter als sogenanntes Alternativprogramm zum Rahmenabkommen die schon seit den 1990er Jahre wie geschmiert laufende Mechanik der \u00dcbernahme von EU-Recht sogar noch weiter perfektionieren. Die Schweiz soll offenbar noch mehr zum zugewandten Ort der EU ohne Mitsprachem\u00f6glichkeit werden, und somit zum Passivmitglied ohne Stimmrecht.<\/p>\n<p>Der Kern heutiger Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ge im Anspruch auf Teilhabe und der Gew\u00e4hrleistung von Mitbestimmung und damit von Einflussm\u00f6glichkeiten, halten\u00a0Cottier und Holenstein entgegen. Und salopp umgekehrt formuliert, meinen sie mit dem fr\u00fcheren Aussenminister Joseph Deiss: \u00abLes absents ont toujours tort\u00bb. Wer nicht dabei ist, der beraubt sich seines Einflusses.<\/p>\n<p>Die Schweiz habe im Verh\u00e4ltnis zu den Bretton Woods-Institutionen Internationaler W\u00e4hrungsfonds und Weltbank im Jahre 1992 und zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem Beitritt zur UNO Schritte zur Kooperation und Mitbestimmung getan. Auch bei der Welthandelsorganisation WTO ist sie dabei und unterstellt sich dort einer Schiedsgerichtsbarkeit. Ausgerechnet im Verh\u00e4ltnis zum wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner, der EU, will sie aber keine klar geregelte Kooperation eingehen. Das Verh\u00e4ltnis ist gepr\u00e4gt durch hohe wirtschaftliche Integration bei gleichzeitig institutioneller Abstinenz. Die Schweiz hat keine Mitsprachem\u00f6glichkeiten und auch keine Handhabe, um die EU von allf\u00e4lligen Massnahmen abzuhalten.<\/p>\n<p><strong>Fatale Verdr\u00e4ngung und Lebensl\u00fcge<\/strong><\/p>\n<p>Warum die Schweiz sich damit zufrieden gibt, vermag der Autor Cottier nicht zu entr\u00e4tseln. \u00abUnverst\u00e4ndlich und kaum nachvollziehbar ist, dass dieses Grundproblem der fehlenden Mitsprache und damit des schleichenden Demokratieverlustes in der Schweiz heute weitgehend tabuisiert und ausgeblendet wird\u00bb, wundert er sich und bezeichnet die Tabuisierung als \u00abfatale Verdr\u00e4ngung und eigentliche Lebensl\u00fcge der selbstbewussten Schweiz\u00bb. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU w\u00e4ren immerhin erste Schritte der Mitwirkung und der Mitsprache realisiert worden, meint Cottier.<\/p>\n<p>Doch die Politik k\u00fcmmert das nicht. Die Gegner jeglicher Ann\u00e4herung an die EU sowieso nicht. Die Geschichtsklitterung ist bekanntlich Teil ihrer Erfolge. Und die \u00abSouver\u00e4nit\u00e4tskeule\u00bb z\u00e4hlt neuerdings auch nicht mehr nur zu ihrem politischen Kampfarsenal.<\/p>\n<p>Die Lehre aus der Schweizer Geschichte ist f\u00fcr Holenstein eine andere. Sie sollte helfen zu verstehen, dass die Schweiz in einem Prozess zwischen Eigenst\u00e4ndigkeit und Einbindung, Autonomie und Abh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Verflechtung zu dem wurde, was sie ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Bundesrat kam das soeben gemeinsam vom Europarechtler Cottier und Historiker Holenstein publizierte Buch \u00fcber Mythen, Realit\u00e4ten und Wandel der Souver\u00e4nit\u00e4t zu sp\u00e4t. Die beiden Autoren konnten ihn nicht mehr zur selbstkritischen Debatte bewegen. Doch f\u00fcr die Zeit danach und die Erfahrungen, die dem Lande nicht erspart bleiben d\u00fcrften, finden die politischen Akteure des Landes vielleicht die Zeit f\u00fcrs Nachdenken dar\u00fcber, wie es die Schweiz geschafft hat, zu dem zu werden, was sie heute ist. Politische Offenheit statt Eigensinn war ein guter Ratgeber in der Geschichte der Schweiz. Warum soll das nicht auch in Zukunft gelten?<\/p>\n<p><em>Thomas Cottier und Andr\u00e9 Holenstein, <a href=\"https:\/\/www.staempfliverlag.com\/detail\/ISBN-9783727219481\/Cottier-Thomas-Holenstein-Andr%E9\/Souver%E4nit%E4t-der-Schweiz-in-Europa\">Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Europa \u2013 Mythen, Realit\u00e4ten und Wandel<\/a>, Bern 2021, St\u00e4mpfli Verlag, 250 Seiten, Preis: Fr. 30.00<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zur EU. Markus Mugglin f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. 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