{"id":1376267,"date":"2021-06-10T05:52:00","date_gmt":"2021-06-10T04:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1376267"},"modified":"2021-06-10T05:52:00","modified_gmt":"2021-06-10T04:52:00","slug":"die-eisbrecher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/die-eisbrecher\/","title":{"rendered":"Die Eisbrecher"},"content":{"rendered":"

Ukrainischer Pr\u00e4sident fordert nach Vorsto\u00df des Gr\u00fcnen-Parteichefs deutsche Waffenlieferungen. Bundeswehr-Dozent warnt vor Kriegseskalation.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung erteilt der Forderung nach der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorerst eine offizielle Absage. Er sei davon „\u00fcberzeugt, dass der Konflikt nur auf politischem Wege gel\u00f6st werden kann“, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag: „Das sollte allen Beteiligten klar sein. Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“ Zuvor hatte – ankn\u00fcpfend an das Pl\u00e4doyer von Gr\u00fcnen-Parteichef Robert Habeck, etwa gepanzerte Fahrzeuge oder Ger\u00e4te f\u00fcr den Drohnenkrieg nach Kiew zu liefern – der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij in einer f\u00fchrenden deutschen Tageszeitung f\u00fcr den Export deutscher Sturmgewehre und deutscher Patrouillenbooten geworben. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte im April gedroht, Kiew k\u00f6nne bei ausbleibender Unterst\u00fctzung „\u00fcber einen nuklearen Status“ nachdenken. Andere EU- und NATO-Staaten beliefern die Ukraine l\u00e4ngst mit Kriegsger\u00e4t. Auch in Deutschland nimmt der Druck im au\u00dfenpolitischen Establishment inzwischen zu; dabei bet\u00e4tigen sich Politiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen als Eisbrecher in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Krieg „wegen Auschwitz“<\/strong><\/p>\n

F\u00fchrende Politiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatten sich bereits Anfang 2015 f\u00fcr die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen – dies, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung mehrfach explizit zur\u00fcckgewiesen hatte. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterst\u00fctzen“, hatte Merkel etwa am 2. Februar bekr\u00e4ftigt: „Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass dieser Konflikt milit\u00e4risch nicht gel\u00f6st werden kann.“[1] Widerspruch kam damals vor allem von Marieluise Beck, zu jener Zeit Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete, die etwaige Waffenlieferungen ausdr\u00fccklich mit den deutschen Aggressionsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren suchte – \u00e4hnlich dem fr\u00fcheren gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Josef Fischer, der den v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter R\u00fcckgriff auf die Parole „Nie wieder Auschwitz“ rechtfertigt hatte. Beck \u00e4u\u00dferte am 9. Februar 2015 mit Blick auf die milit\u00e4rische Gegenwehr der vom NS-Reich \u00fcberfallenen Staaten und der USA, Deutschland trage „schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu k\u00f6nnen und sich verteidigen zu d\u00fcrfen“; deshalb solle man der Ukraine Waffen nicht verweigern. Beck erg\u00e4nzte dies noch um den Aufruf, „Empathie f\u00fcr die Opfer“ zu zeigen.[2]<\/p>\n

Ger\u00e4t f\u00fcr den Drohnenkrieg<\/strong><\/p>\n

Auch diesmal preschen Gr\u00fcnen-Politiker vor. Nach seiner ersten \u00c4u\u00dferung, man d\u00fcrfe der Ukraine „sogenannte Defensivwaffen“ nicht verweigern“ [3], hat Gr\u00fcnen-Parteichef Robert Habeck noch vergangene Woche nachgelegt und seine Forderung pr\u00e4zisiert. Demnach sollen zum Beispiel Nachtsichtger\u00e4te und „Aufkl\u00e4rungsmittel“ geliefert werden; beides ist auch f\u00fcr Angriffsoperationen unverzichtbar.[4] Habeck sympathisiert zudem mit der Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die er nur „zum Verletztentransport von der Front zur\u00fcck“ genutzt sehen will; freilich werden gepanzerte Fahrzeuge auch f\u00fcr Offensiven ben\u00f6tigt und sind selbst bei einer Beschr\u00e4nkung auf Transporte von Verletzten Teil \u00fcblicher Angriffsoperationen. Der Gr\u00fcnen-Parteichef pl\u00e4diert zudem daf\u00fcr, Ger\u00e4t zum Kampf gegen Drohnen bereitzustellen, r\u00e4umt allerdings selbst ein, dieses k\u00f6nne auch f\u00fcr Attacken auf den Gegner („nach vorne schie\u00dfen“) genutzt werden.[5] Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsger\u00e4t offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: „Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas“. Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schlie\u00dft er nicht aus: Lediglich „im Moment“ k\u00f6nne man „das nicht machen“; „da muss die Ukraine geduldig sein“.<\/p>\n

„\u00dcber nuklearen Status nachdenken“<\/strong><\/p>\n

Habeck und die Gr\u00fcnen bet\u00e4tigen sich mit ihren Forderungen faktisch als Eisbrecher f\u00fcr die Regierung der Ukraine, die immer energischer deutsche Waffenlieferungen fordert – und damit zunehmend in deutschen Leitmedien durchdringt. Bereits Mitte April behauptete der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einem Deutschlandfunk-Interview, „der Kreml“ trachte danach, „die Ukraine als Staat und Volk auszul\u00f6schen“. Kiew ben\u00f6tige deshalb „nicht nur … Solidarit\u00e4tsbekundungen“, sondern „modernste Waffensysteme“, auch aus Deutschland. Sonst sei die Ukraine wom\u00f6glich gezwungen, „\u00fcber einen nuklearen Status … nachzudenken“.[6] Am gestrigen Dienstag hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachgelegt. Selenskij w\u00fcnscht sich demnach aus Deutschland „Sturmgewehre, Funkausr\u00fcstung – viele Dinge“, nach M\u00f6glichkeit gepanzerte Milit\u00e4rfahrzeuge – und er hat Kriegsschiffe im Visier. „Deutschland hat gro\u00dfartige Schiffe“, erkl\u00e4rt der ukrainische Pr\u00e4sident: „Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote.“[7] Die Ukraine ben\u00f6tige dringend in gro\u00dfem Umfang „letale Waffen“ – und zwar auch aus der Bundesrepublik.<\/p>\n

Raketen, Patrouillenboote, Drohnen<\/strong><\/p>\n

Dabei wird die Ukraine l\u00e4ngst mit Kriegsger\u00e4t aus diversen EU- und NATO-Staaten beliefert. So hat sie etwa im Jahr 2018 50 gebrauchte Sch\u00fctzenpanzer BMP-1 sowie 40 gleichfalls gebrauchte Selbstfahrlafetten aus Tschechien erhalten.[8] Gro\u00dfwaffensysteme im Millionenwert haben laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI etwa auch Polen, Gro\u00dfbritannien sowie Frankreich geliefert. Die haupts\u00e4chliche Unterst\u00fctzung kommt aus den USA. Diese lieferten den ukrainischen Streitkr\u00e4ften im Jahr 2018 210 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin; im Jahr 2019 nahmen sie eine Bestellung von 150 weiteren Javelin-Raketen entgegen. Zuvor hatten sie Kiew zwei gebrauchte Patrouillenboote und 30 gebrauchte Panzerfahrzeuge \u00fcberlassen und 24 Drohnen des Typs AeroVironment RQ-11B Raven an das ukrainische Milit\u00e4r ausgeh\u00e4ndigt.[9] Anfang M\u00e4rz sagte das Pentagon die Lieferung weiteren Kriegsger\u00e4ts im Wert von 125 Millionen US-Dollar zu, darunter zwei Patrouillenboote sowie „F\u00e4higkeiten, um die T\u00f6dlichkeit“ ukrainischer Truppen zu erh\u00f6hen.[10] Weitere Waffenlieferungen werden in Betracht gezogen. Nicht zuletzt erh\u00e4lt die Ukraine Drohnen des Typs Bayraktar TB2 aus der T\u00fcrkei; der Typ spielte im Herbst eine herausragende Rolle in Aserbaidschans Krieg gegen Armenien.[11]<\/p>\n

Deutschlands Mittlerrolle<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung ist bislang noch nicht zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. Er sei „\u00fcberzeugt“, der Konflikt in der Ostukraine k\u00f6nne „nur auf politischem Wege gel\u00f6st werden“, teilte Au\u00dfenminister Heiko Maas gestern mit: „Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“ Ein Motiv daf\u00fcr nannte am Montag Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Berlin verl\u00f6re mit Waffenlieferungen seine einflussreiche „Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats“.[12] Allerdings nimmt der Druck aus dem au\u00dfenpolitischen Establishment zu, in der Ostukraine zu neuen, aggressiveren Mitteln zu greifen, um endlich Fortschritte im Einflusskampf gegen Russland zu erzielen. Erst k\u00fcrzlich hie\u00df es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU k\u00f6nne „eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland“ fordern – mit dem Ziel, „beide Seiten zu entwaffnen“.[13] Bereits im vergangenen Jahr hie\u00df es aus dem Zentrum liberale Moderne (LibMod), einer Denkfabrik einst einflussreicher Gr\u00fcnen-Politiker, die EU solle die „milit\u00e4rische und r\u00fcstungsindustrielle Kooperation“ mit den Staaten ihrer „\u00d6stlichen Partnerschaft“ – Georgien, Moldawien, Ukraine – intensivieren: Sie k\u00f6nne Mittel zur Beschaffung von R\u00fcstungsger\u00e4t aus europ\u00e4ischer Produktion bereitstellen und, insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmieden unterst\u00fctzen.[14]<\/p>\n

„Der Krieg w\u00fcrde eskalieren“<\/strong><\/p>\n

Wozu die Umsetzung dieser Forderungen f\u00fchren kann, f\u00fcr die sich nun erneut Gr\u00fcnen-Politiker als Eisbrecher bet\u00e4tigen, hat vor wenigen Tagen Carlo Masala, Professor f\u00fcr Internationale Politik an der M\u00fcnchener Universit\u00e4t der Bundeswehr, beschrieben: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen dorch f\u00fcr offensive Operationen eingesetzt werden“, „was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten w\u00fcrde“: „Der Krieg in der Ostukraine w\u00fcrde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“[15]<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema: Der gr\u00fcne Kalte Krieg<\/a>, Damit Gewehre schie\u00dfen<\/a> und Zuckerbrot und Peitsche<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] USA wollen keine Waffen liefern. deutschlandfunk.de 03.02.2015.<\/p>\n

[2] Stefan Braun: Osteuropa-Expertin der Gr\u00fcnen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen. sueddeutsche.de 09.02.2015.<\/p>\n

[3] S. dazu Zuckerbrot und Peitsche<\/a>.<\/p>\n

[4], [5] „Die Ukraine f\u00fchlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen“. deutschlandfunk.de 26.05.2021.<\/p>\n

[6] Ukrainischer Botschafter: „Wir brauchen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung“. deutschlandfunk.de 15.04.2021.<\/p>\n

[7] „Deutschland k\u00f6nnte uns milit\u00e4risch helfen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.<\/p>\n

[8], [9] bicc L\u00e4nderinformation: Ukraine. Bonn, Januar 2021.<\/p>\n

[10] Aaron Mehta, Howard Altman: US announces $125 million in military aid for Ukraine. defensenews.com 01.03.2021.<\/p>\n

[11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg<\/a>.<\/p>\n

[12] Selenskyj w\u00fcnscht sich Schiffe, Gewehre und Fahrzeuge von Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.<\/p>\n

[13] S. dazu „Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“<\/a>.<\/p>\n

[14] Gustav C. Gressel: The Eastern Partnership’s missing security dimension. LibMod Policy Paper. Berlin, June 2020.<\/p>\n

[15] Thorsten Jungholt: „Spitzenpolitiker mit unkonventionellen Ideen werden sofort zur\u00fcckgepfiffen“. welt.de 27.05.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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