{"id":1374785,"date":"2021-06-09T06:00:09","date_gmt":"2021-06-09T05:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1374785"},"modified":"2021-06-09T06:00:09","modified_gmt":"2021-06-09T05:00:09","slug":"geht-die-eidgenossenschaft-erneut-mit-rheinmetall-ins-bett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/geht-die-eidgenossenschaft-erneut-mit-rheinmetall-ins-bett\/","title":{"rendered":"Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?"},"content":{"rendered":"
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Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall.<\/strong><\/p>\n

Christian M\u00fcller f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG<\/a> (R\u00fcstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport VBS<\/a> unterstellt. Zwischenzeitlich hat sich die RUAG<\/a> zu einem internationalen Technologie-Konzern<\/a> entwickelt. Aber jetzt soll der internationale Teil der RUAG, darunter auch die Munitionsproduktion, verkauft werden, so der Beschluss des Bundesrates. Verkaufen aber an wen?<\/p>\n

Zur Diskussion als K\u00e4ufer steht nicht zuletzt der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall<\/a>, der an sechs Orten in der Schweiz bereits aktiv<\/a> ist \u2013 in Z\u00fcrich, Ittigen-Bern, Lohn-Ammannsegg, Wimmis, Altdorf und Studen \u2013 und in verschiedenen Betrieben schon jetzt mit der RUAG kooperiert, so etwa speziell in der Produktion von Treibladungsmitteln in Wimmis.<\/p>\n

Doch was weiss man in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diesen R\u00fcstungskonzern? Kann es sich die Schweiz als neutrales Land politisch und moralisch leisten, den Konzern Rheinmetall, der mit der Vernichtung von Menschenleben viel Geld verdient, noch weiter zu st\u00e4rken?<\/p>\n

2018 konnte man auf dem deutschen Sender ARD einen Film \u00fcber Rheinmetall ansehen, sehr informativ und interessant, er dauert 43 Minuten, zum Anschauen hier anklicken<\/a>. Ob man ob dieser Welt anschliessend noch schlafen kann?<\/p>\n

Der Zufall will es, dass die deutsche Online-Zeitung \u00abNachDenkSeiten\u00bb gerade in den letzten Tagen einen sehr ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber den R\u00fcstungskonzern Rheinmetall publiziert hat. Ein paar Stellen daraus seien hier w\u00f6rtlich zitiert:<\/p>\n

\u00abRheinmetall Landsysteme und Rheinmetall Waffe Munition sind am Standort Unterl\u00fc\u00df untergebracht. Rheinmetall Landsysteme stellt Panzer her, Rheinmetall Waffe Munition fabriziert Kanonen, Bomben und Munition. In Unterl\u00fc\u00df betreibt Rheinmetall auf 50 km\u00b2 zudem den gr\u00f6\u00dften privaten Schie\u00df\u00fcbungsplatz in ganz Europa. Das Gel\u00e4nde wurde bereits 1899 gepachtet. Rheinmetall und der Standort Unterl\u00fc\u00df haben eine lange Tradition in der Herstellung von Kriegswaffen aller Art. Und auch ihre Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung waren stets besonders eng. Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen f\u00fcr den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann f\u00fcr den F\u00fchrer. Der wiederum gab sich pers\u00f6nlich die Ehre und stattete Unterl\u00fc\u00df einen Besuch ab. Zu dieser Zeit wurden die Bomben f\u00fcr die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und H\u00e4ftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.<\/p>\n

Zwischen 1945 und 1955 gab es eine Zwangspause f\u00fcr Rheinmetall. Nach der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik, der Aufnahme in die Nato 1955 und dem Aufbau der neuen Bundeswehr kam Rheinmetall erneut ins Gesch\u00e4ft. In den 1960er Jahren belieferte die Firma die Bundeswehr bereits wieder mit Kanonen, Panzern und Munition.<\/p>\n

Und auch die alten Beziehungen wurden wieder reaktiviert. Man kannte sich ja noch aus alten Zeiten, als der F\u00fchrer noch lebte. Viele Altnazis waren inzwischen wieder zu Amt und Ehren in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik gekommen. Deutschland durfte jetzt wieder eine Armee haben und Waffen bestellen und man bestellte vorzugsweise bei den alten Freunden. Die Kungelei zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung h\u00e4lt bis heute an.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Eine andere Stelle w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\u00abRheinmetall ist der gr\u00f6\u00dfte Waffen- und Munitionshersteller in der BRD, der Branchenprimus, und verkauft seine Produkte weltweit, auch in Krisengebiete und an kriegsf\u00fchrende L\u00e4nder. Aber das ist doch verboten, oder etwa nicht?<\/p>\n

F\u00fcr Exportgenehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zust\u00e4ndig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte R\u00fcstungsg\u00fcter zu friedensst\u00f6renden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden k\u00f6nnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in L\u00e4nder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, d\u00fcrfen nicht genehmigt werden. Ob die Einschr\u00e4nkungen zutreffen, liegt im Ermessen des Bundessicherheitsrates.<\/p>\n

Um die t\u00f6dlichen Produkte im Zweifelsfall trotzdem weltweit zu verkaufen, muss Rheinmetall die Bestimmungen gegebenenfalls umgehen. Und das gelingt vortrefflich: Rheinmetall verlagert einfach die Produktion in L\u00e4nder mit weniger strengen Regeln und wickelt seine Gesch\u00e4fte \u00fcber das Ausland ab. R\u00fcstungsg\u00fcter, die in anderen L\u00e4ndern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen R\u00fcstungsexport-Kontrolle.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Und noch eine Stelle:<\/p>\n

\u00abDie Kungelei mit der R\u00fcstungsindustrie ist offensichtlich: von der Politik in die Wirtschaft. Dirk Niebel<\/a>, ehemaliger Entwicklungsminister, ist jetzt Leiter f\u00fcr Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen und Cheflobbyist bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung<\/a>, ehemaliger Verteidigungsminister, ist dort Aufsichtsratsmitglied.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Der Artikel \u00fcber den R\u00fcstungskonzern Rheinmetall ist geschrieben von Marco Wenzel. Zum Original auf den NachDenkSeiten hier anklicken<\/a>.<\/p>\n

Am 9. Juni ist im St\u00e4nderat eine Motion von Werner Salzmann (SVP)<\/a> traktandiert, der die Munitionssparte von RUAG International,\u00a0die RUAG Ammotec<\/a>, von einem Verkauf an einen ausl\u00e4ndischen Konzern ausnehmen m\u00f6chte. Seine Begr\u00fcndung: Die Schweiz braucht f\u00fcr den Kriegsfall eine eigene Munitionsproduktion. Da die RUAG und Rheinmetall bereits ein Joint Venture f\u00fcr die Nitrochemie in Wimmis (ehemalige Pulverfabrik Wimmis) eingegangen sind, geht man davon aus, dass Rheinmetall nun auch am Kauf der Ammotec interessiert ist.<\/p>\n

Es w\u00e4re kein Luxus, der eine oder andere Parlamentarier, die eine oder andere Parlamentarierin w\u00fcrden sich \u00fcber die Firma Rheinmetall vorher noch ein bisschen genauer ins Bild setzen. Der neue Trend in der R\u00fcstungsindustrie ist bekanntlich eine weitere \u00abEntmenschlichung\u00bb des Krieges: Auf der Seite des \u00abFeindes\u00bb ist wie bisher das Ziel die Vernichtung von Menschen, auf der eigenen Seite ist neu das Ziel, m\u00f6glichst viel schiessen zu k\u00f6nnen mit Maschinen ohne menschliche Besatzung, mit \u00abUnmanned Ground Vehicle\u00bb UGVs und mit \u00abUnmanned Air Vehicle\u00bb UAVs, also mit Drohnen. Im Bereich der UGV ist speziell auch Rheinmetall ganz vorne mit drin, auch wenn ihre eigenen Werbe-Videos diese UGVs nur als Transport- oder Aufkl\u00e4rungsfahrzeuge<\/a> zeigen. Die Schiessmodelle zu zeigen, w\u00e4re psychologisch vielleicht zu schockierend. Oder vielleicht doch nicht? Wer sucht, der findet: In S\u00fcdafrika zeigte Rheinmetall 2019 den \u00abMission Master\u00bb scharf im Schuss, Dauer des Videos 1 Minute 42 Sekunden: hier anklicken<\/a>.<\/p>\n

Die Frage sei wiederholt: Kann es sich die neutrale Schweiz politisch und moralisch leisten, einen Teil des noch staatseigenen Technologie-Konzerns RUAG an den deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall zu verkaufen und diesen damit noch zus\u00e4tzlich zu st\u00e4rken?<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall. Christian M\u00fcller f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber 1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (R\u00fcstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und…<\/p>\n","protected":false},"author":1855,"featured_media":1374786,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9168,9158],"tags":[10326,49552,33534,15016],"class_list":["post-1374785","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-politik","category-wirtschaft","tag-rheinmetall","tag-ruag","tag-ruestung","tag-waffenexport"],"yoast_head":"\nGeht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall. 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