{"id":1373956,"date":"2021-06-04T12:05:11","date_gmt":"2021-06-04T11:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1373956"},"modified":"2021-06-04T12:05:11","modified_gmt":"2021-06-04T11:05:11","slug":"warum-wir-ein-wirksames-verbot-biometrischer-massenueberwachung-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/warum-wir-ein-wirksames-verbot-biometrischer-massenueberwachung-brauchen\/","title":{"rendered":"Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massen\u00fcberwachung brauchen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Man h\u00f6rt es oft: \u00abGesichtserkennung von ganzen Bev\u00f6lkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.\u00bb<\/strong><\/p>\n<article>Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo \u00dcberwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, pers\u00f6nliche und oft unver\u00e4nderliche Daten \u00fcber unsere K\u00f6rper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, w\u00e4hrend wir unserem t\u00e4glichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massen\u00fcberwachung \u2013 die wir im Folgenden dokumentieren.Die biometrische Massen\u00fcberwachung wird nicht nur von autorit\u00e4ren Unrechtsregimes zur \u00dcberwachung und Verfolgung Oppositioneller eingesetzt \u2013 nicht selten mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe europ\u00e4ischer Unternehmen. Immense Schlupfl\u00f6cher in der EU-Gesetzgebung machen es m\u00f6glich, dass biometrische Massen\u00fcberwachungstechnologien auch auf dem alten Kontinent bereits rege eingesetzt werden.Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung \u00fcber diese besorgniserregende Entwicklung.<\/p>\n<p>In Deutschland experimentierte die Polizei mit biometrischer Massen\u00fcberwachung am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz und \u00fcberwachte G20-Demonstrant:innen in Hamburg. Ausserdem wurde gezeigt, dass die ber\u00fcchtigte Gesichtersuchmaschine Clearview AI Gesichter von in Deutschland lebenden Menschen rechtswidrig massenhaft im Internet gesammelt und biometrisch verarbeitet hat.<\/p>\n<p>\u00d6sterreichs Innenministerium stellt der Polizei ein Gesichtserkennungssystem zur Verf\u00fcgung, das diese u.\u202fa. bereits nutzte, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren, die gegen t\u00fcrkische Nationalisten demonstrierten.<\/p>\n<p>In Tschechien hat die Polizei die Gesichtserkennungssoftware von Cogniware gekauft, die Emotionen und Geschlecht vorhersagen k\u00f6nnen soll und jede Person mit ihren finanziellen Informationen, Telefondaten, ihrem Auto, dem Arbeitsplatz, den Arbeitskollegen, wen sie trifft, Orte, die sie besucht und was sie kauft, verkn\u00fcpft. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der Flughafen in der Hauptstadt Prag eine umfassende biometrische \u00dcberwachung aller Menschen durch, ohne die Risiken abzusch\u00e4tzen, so wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt.<\/p>\n<\/article>\n<article><\/article>\n<article><\/article>\n<article>\n<div class=\"responsive-video\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/S4m6Jbg1OI0\" name=\"fitvid2\" width=\"640\" height=\"480\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/article>\n<article><\/article>\n<article><\/article>\n<article>In Italien mussten wir mit Entsetzen feststellen, dass die Polizei in der Stadt Como heimlich biometrische Massen\u00fcberwachung mittels Live-Gesichtserkennung installiert hat, um vermeintlich verd\u00e4chtiges Verhalten wie \u00abHerumlungern\u00bb und \u00abunerlaubtes Betreten\u00bb zu erkennen. Der Flughafen von Rom beschloss, Gesichtserkennung f\u00fcr das Warteschlangenmanagement einzusetzen. Die italienische Polizei schliesslich plant, ihr Gesichtserkennungssystem auszuweiten, um die Ankunft von Gefl\u00fcchteten an den italienischen K\u00fcsten zu \u00fcberwachen. In der Vergangenheit hatte sie schon ihre Bereitschaft angek\u00fcndigt, Gesichtserkennung zur \u00dcberwachung von Demonstranten einzusetzen.Griechenland teilt mit Italien nicht nur das Mittelmeer, sondern auch die Vorliebe der nationalen Beh\u00f6rden f\u00fcr massenhafte Gesichtserkennung. Das dystopische iBorderCTRL-Experiment ist ein so genannter \u00abL\u00fcgendetektor\u00bb, der anhand der Mimik eines Menschen L\u00fcge von Wahrheit unterscheiden k\u00f6nnen soll. Mehr noch: Die griechische Polizei wurde 2020 auf frischer Tat ertappt, als ein 4-Millionen-Euro-Auftrag f\u00fcr \u00abintelligente\u00bb Gesichtserkennung bekannt wurde. Mittlerweile hat die griechische Datenschutzbeh\u00f6rde Ermittlungen gegen die griechische Polizei wegen der unrechtm\u00e4ssigen Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten der griechischen Bev\u00f6lkerung in riesigen zentralen Datenbanken aufgenommen.In den Niederlanden haben Unternehmen biometrische Massen\u00fcberwachung wie Live-Gesichtserkennung in Sport- und Unterhaltungseinrichtungen, im Einzelhandel und in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt. Diese \u00dcberwachungsmethoden waren so intrusiv, dass die niederl\u00e4ndische Datenschutzbeh\u00f6rde die Unternehmen daran erinnern musste, dass diese Praxis illegal ist. Hinzu kommt, dass die niederl\u00e4ndische Polizei 1,3 Millionen Menschen in ihr Gesichtserkennungssystem aufgenommen hat, darunter viele Unschuldige, die nie eines Verbrechens verd\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n<p>Auch Frankreich ist die biometrische Massen\u00fcberwachung nicht fremd. Ein Gymnasium in Marseille setzte Massengesichtserkennung gegen seine Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ein. Die franz\u00f6sische Stadt Nizza experimentierte mit Gesichtserkennung auf ihren Strassen. Und die franz\u00f6sische Regierung forcierte ein riesiges Strafregister (TAJ) mit 19 Millionen Eintr\u00e4gen und 8 Millionen Bildern zur Gesichtserkennung.<\/p>\n<p>In Belgien wurde aufgedeckt, dass der Br\u00fcsseler Flughafen Zaventeem jede Person, die dort heruml\u00e4uft, heimlich ausspioniert (nein, nicht f\u00fcr Passkontrollen) und eindeutig identifizierbare Gesichtsdaten sammelt und verarbeitet.<\/p>\n<p>In D\u00e4nemark hat es die Regierung geschafft, die blinden Flecken der EU-Gesetzgebung auszunutzen und die biometrische Massen\u00fcberwachung von Fussballfans zu erlauben. Der n\u00e4chste Schritt? Der Fussballverein Br\u00f8ndby k\u00fcndigte an, dass in K\u00fcrze die Gesichter aller Fans gescannt werden, um Personen zu identifizieren, denen der Besuch der Spiele von Br\u00f8ndby IF untersagt wurde. Diese Verletzung der Grundrechte wurde sogar von der d\u00e4nischen Datenschutzbeh\u00f6rde abgesegnet.<\/p>\n<p>In Slowenien wurde die Polizei beim Einsatz biometrischer Massen\u00fcberwachung beobachtet. Biometrische Massen\u00fcberwachung wurde auch eingesetzt, um Demonstrierende zu \u00fcberwachen, die lediglich ihre demokratischen Rechte aus\u00fcbten.<\/p>\n<p>Auch Schweden befindet sich auf der \u00dcberwachungslandkarte. Die schwedische Polizei wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Clearview AI unrechtm\u00e4ssig eingesetzt hat. Ausserdem setzte eine schwedische Schule Gesichtserkennung ein, um die Anwesenheit in der Schule zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Polen und Serbien liefern zwei weitere Negativbeispiele: Eine polnische Schule setzte biometrische Fingerabdr\u00fccke ein, um Schulessen auszugeben, w\u00e4hrend in Serbien der massive Einsatz von Gesichtserkennungskameras in den Strassen von Belgrad an die \u00d6ffentlichkeit drang.<strong>Und was tut sich in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n<p>Vor rund einem Jahr baute ein SRF-Journalist zu Demonstrationszwecken aus Open-Source-Komponenten ein eindr\u00fcckliches kleines Gesichtserkennungsprogramm, um es mit Bildern der Kandidat:innen der letzten eidgen\u00f6ssischen Wahlen zu f\u00fcttern \u2013 und erzielte in einem Fundus aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Social-Media-Bildern prompt spannende Treffer. Das Experiment zeigte zwar wie zug\u00e4nglich die Technologie bereits war, doch zumindest vom Einsatz durch Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden war damals noch wenig bekannt.<\/p>\n<p>Mittlerweile ist klar: Solche Programme sind auch hierzulande schon im Einsatz. Die Aargauer Kantonspolizei gab dem Tages-Anzeiger k\u00fcrzlich Einblick, wie sie mit dem Gesichtserkennungsprogramm \u00abBetter Tomorrow\u00bb der israelischen Firma Anyvision einer Taschendiebin (sic!) auf die Schliche kam. Die Polizeikorps vier weiterer Kantone gaben bekannt, bei ihrer Ermittlungsarbeit ebenfalls auf Gesichtserkennungssoftware zur\u00fcckzugreifen \u2013 allerdings ohne Details zu nennen. Dank einem auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gest\u00fctzten Einsichtsgesuch der Tages-Anzeiger-Journalist:innen ist bekannt, dass St. Gallen das Tool \u00abAnalyze DI Pro\u00bb der schwedischen Firma Griffeye einsetzt.<\/p>\n<p>Dies sind nur einige der j\u00fcngsten F\u00e4lle, die publik wurden. Es bedarf nicht viel Fantasie, sich auszumalen, wie viele weitere Vorhaben dieser Art in Planung sein d\u00fcrften. Und dass vermutlich der Grossteil der bestehenden dank Geheimhaltungsklauseln, mangelnder Aufsicht und fehlender Regulierung bislang nie ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gelangte.<strong>Reclaim Your Face<\/strong><\/p>\n<p>Die Organisationen, die sich zur ReclaimYourFace-Kampagne zusammengeschlossen haben, fordern deshalb ein Gesetz, das die L\u00fccken im EU-Recht schliesst und biometrische Massen\u00fcberwachung in der gesamten EU wirksam verbietet. Der j\u00fcngste Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenz l\u00e4sst dabei deutlich zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, insbesondere da er bloss die Nutzung zu Strafverfolgungszwecken beschr\u00e4nkt und auch dort weitreichende Ausnahmen zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>Die Digitale Gesellschaft Schweiz ist \u2013 wie einige andere NGOs aus Nicht-EU-L\u00e4ndern auch \u2013 Teil der ReclaimYourFace-Kampagne, weil wir die Beweggr\u00fcnde und Ziele der Kampagne teilen und biometrische Massen\u00fcberwachung auch hierzulande verhindern wollen.<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\">Andreas Geppert \/ dg<\/p>\n<p class=\"fussnoten\">Dieser Artikel steht unter einer <a class=\"fussnoten_links\" href=\"http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\/deed.de\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">cc by-sa 4.0<\/a> Lizenz und ist zuerst im Blog der <a class=\"fussnoten_links\" href=\"https:\/\/www.digitale-gesellschaft.ch\/2021\/04\/29\/warum-wir-ein-wirksames-verbot-biometrischer-massenueberwachung-brauchen-biometrische-massenueberwachung-ist-auch-in-europa-laengst-wirklichkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Digitalen Gesellschaft<\/a> erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man h\u00f6rt es oft: \u00abGesichtserkennung von ganzen Bev\u00f6lkerungen? 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