{"id":1372777,"date":"2021-06-03T08:47:48","date_gmt":"2021-06-03T07:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1372777"},"modified":"2021-06-03T08:47:48","modified_gmt":"2021-06-03T07:47:48","slug":"fluechtlinge-als-spielball","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/06\/fluechtlinge-als-spielball\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge als Spielball"},"content":{"rendered":"

Berlin und Br\u00fcssel dringen auf verst\u00e4rkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist f\u00fcr brutales Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge ber\u00fcchtigt.<\/strong><\/p>\n

Nach dem vorl\u00e4ufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr. Marokko m\u00fcsse „weiter unterst\u00fctzt werden“, erkl\u00e4rt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-„Migrationspakts“. Marokko hatte zu Wochenbeginn f\u00fcr zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abh\u00e4ngigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr offengelegt – um den Druck auf Br\u00fcssel zu erh\u00f6hen. Modell waren entsprechende Aktivit\u00e4ten der T\u00fcrkei Anfang 2020. Rabat verlangt R\u00fcckendeckung f\u00fcr seine Position im Westsahara-Konflikt und mutma\u00dflich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerw\u00fcnschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Fl\u00fcchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.<\/p>\n

Gewalt und Rechtsbr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorw\u00fcrfe gegen die spanischen Grenzbeh\u00f6rden wegen ihres Vorgehens gegen Fl\u00fcchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen – zum gr\u00f6\u00dften Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festh\u00e4lt, wurden Fl\u00fcchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gest\u00fcrzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen \u00fcber die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden – ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem v\u00f6lkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schlie\u00dflich sogar Milit\u00e4r gegen die Fl\u00fcchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle „eine gr\u00fcndliche Untersuchung“ zum teils brutalen Vorgehen der Beh\u00f6rden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch hei\u00dft es, auch die pl\u00f6tzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede R\u00fccksicht auf etwaige asylrechtliche Anspr\u00fcche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t der EU<\/strong><\/p>\n

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen – nicht zugunsten der Fl\u00fcchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbeh\u00f6rden. Schon am Mittwoch lie\u00df die Bundesregierung mitteilen, sie „begr\u00fc\u00dfe“ die „Ma\u00dfnahmen der spanischen Regierung“.[3] EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: „Die EU steht in Solidarit\u00e4t mit Ceuta und Spanien.“[4] Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell best\u00e4tigte die „volle Solidarit\u00e4t“ der Union mit Madrid: Sie m\u00fcsse „das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterst\u00fctzen“.[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Br\u00fcssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil f\u00fchrende Politiker der EU „so schnell damit waren, Spanien zu unterst\u00fctzen und zu erkl\u00e4ren, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen“, m\u00fcsse man nun „nach derselben Logik spanische \u00dcbergriffe auch als EU-\u00dcbergriffe“ einstufen.[6] Solidarit\u00e4t mit den Migranten dagegen bekunden au\u00dfer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbeh\u00f6rden zu loben, sondern daf\u00fcr, auf „die Verzweiflung und die Verarmung“ der Fl\u00fcchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]<\/p>\n

Kampf um die Westsahara<\/strong><\/p>\n

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nichts mit Fl\u00fcchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer W\u00fcstenstreifen am Atlantik mit gro\u00dfen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenw\u00e4rtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft k\u00e4mpft – bis heute – die sahrawische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberaci\u00f3n de Sagu\u00eda el Hamra y R\u00edo de Oro). Zur L\u00f6sung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-\u00c4gide vorgesehen; \u00fcber dessen Modalit\u00e4ten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erkl\u00e4rte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Westsahara an – im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erh\u00f6ht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und k\u00fcrzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zur\u00fcckgerufen.[9] Der Streit dauert an.<\/p>\n

Vorbild T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Um seine Position weiter zu st\u00e4rken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerw\u00fcnschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die T\u00fcrkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut dar\u00fcber, dass die EU Ankara f\u00fcr seine Dienste bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erz\u00fcrnt, dass Polisario-Anf\u00fchrer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz \u00e4hnlich wie die T\u00fcrkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Fl\u00fcchtling wird mit der Aussage zitiert: „Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten w\u00fcrden, die Grenze sei offen.“[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Fl\u00fcchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus – mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Br\u00fcssel mit seinem Bestreben, die Fl\u00fcchtlingsabwehr so weit wie m\u00f6glich auszulagern, in Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika ger\u00e4t.<\/p>\n

Der European Way of Life<\/strong><\/p>\n

Die EU reagiert mit Drohungen – und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung „von niemandem einsch\u00fcchtern lassen“, sagt Margaritis Schinas, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die „F\u00f6rderung des European Way of Life“ sowie f\u00fcr Migration.[12] Niemand k\u00f6nne „die Europ\u00e4ische Union erpressen“; Staaten, von denen Migration ausgehe, m\u00fcssten wissen, dass die Thematik „ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen“ sei. Br\u00fcssel habe im September einen neuen „Migrationspakt“ pr\u00e4sentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Br\u00fcssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.<\/p>\n

In die W\u00fcste<\/strong><\/p>\n

An Marokkos Umgang mit Fl\u00fcchtlingen wiederum \u00fcben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa f\u00fchrten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang gro\u00dfangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Fl\u00fcchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen W\u00fcstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im S\u00fcden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungeh\u00f6rt. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgef\u00fchrt – zwar in deutlich kleinerem Ma\u00dfstab, daf\u00fcr aber regelm\u00e4\u00dfig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) best\u00e4tigt.[14] Ein Hinderungsgrund f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehrkooperation ist das f\u00fcr die EU nicht.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative<\/a>, Der permanente V\u00f6lkerrechtsbruch<\/a> und Die Verl\u00e4ngerung des Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts<\/a> sowie unsere Video-Kolumne EU – eine Werteunion?<\/a><\/p>\n

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[1] Spain\/Morocco: People ‚being used as pawns‘ as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.<\/p>\n

[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.<\/p>\n

[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.<\/p>\n

[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: ‚It’s a huge crisis for Spain and whole of Europe‘. infomigrants.net 19.05.2021.<\/p>\n

[5] Juan Sanhermelando: Borrell: „La UE har\u00e1 lo necesario para apoyar a Espa\u00f1a en estos momentos dific\u00edles“. elespanol.com 18.05.2021.<\/p>\n

[6] Spain\/Morocco: People ‚being used as pawns‘ as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.<\/p>\n

[7] Spanische Bisch\u00f6fe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten sch\u00fctzen. vaticannews.va 19.05.2021.<\/p>\n

[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.<\/p>\n

[9] Hans-Christian R\u00f6\u00dfler: „Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.<\/p>\n

[10] Hans-Christian R\u00f6\u00dfler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.<\/p>\n

[11] Hans-Christian R\u00f6\u00dfler: Pl\u00f6tzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.<\/p>\n

[12] Marina Adami: EU’s Schinas to Morocco: ‚Europe won’t be intimidated‘ after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.<\/p>\n

[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung<\/a>.<\/p>\n

[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: ‚Where are Salif and Moussa?‘: The arrest and disappearance of Morocco’s illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin und Br\u00fcssel dringen auf verst\u00e4rkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist f\u00fcr brutales Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge ber\u00fcchtigt. 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