{"id":1369214,"date":"2021-05-27T10:55:27","date_gmt":"2021-05-27T09:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1369214"},"modified":"2021-05-27T11:18:35","modified_gmt":"2021-05-27T10:18:35","slug":"wahlprogramme-sind-keine-parteiprogramme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/05\/wahlprogramme-sind-keine-parteiprogramme\/","title":{"rendered":"Wahlprogramme sind keine Parteiprogramme"},"content":{"rendered":"<p>Das wusste schon Marcus Tullius Cicero in den 60-ziger Jahren vor unserer Zeitrechnung, der als erfolgreicher Politiker und begnadeter Redner in die Geschichte einging. Er war zudem ein gro\u00dfer Blender schrieb der Nestor der r\u00f6mischen Geschichtsschreibung Theodor Mommsen in seinem Hauptwerk \u201eR\u00f6mische Geschichte\u201c. Ciceros Bruder Quintus C. hat mit dem \u201eCommentariollius petitiones\u201c das erste Ratgeberbuch f\u00fcr politische Wahlen geschrieben.<\/p>\n<p><strong>Wahlprogramme haben in der Gegenwart den alleinigen Zweck, Stimmen einzusammeln, w\u00e4hrend die Programme der Parteien Auskunft \u00fcber die grunds\u00e4tzlichen politischen Ziele geben sollen. Die Wahlprogramme sind von der Wirtschaft \u00fcbernommene Marketingkonzepte zur Erzielung gro\u00dfer Stimmenzahlen. Wir leben ja in einer Z\u00e4hldemokratie. Kein Gesetz verl\u00e4sst das hohe Haus des Parlaments, ohne von einer Mehrheit angenommen zu sein, auch wenn Fraktions- oder Koalitionszw\u00e4nge das Gewissen der Abgeordneten besch\u00e4digen, um Z\u00e4hlmehrheiten zu erreichen.<\/strong><\/p>\n<p>Dem W\u00e4hler, dem Souver\u00e4n bleibt f\u00fcr seine Wahlmacht in der Regel nur ein einziger Tag, um die Geschicke zu bestimmen (Die Briefwahl soll hier unbeachtet bleiben). Er braucht f\u00fcr die nach seinen pers\u00f6nlichen Kriterien richtigen Entscheidungen mehr als das Wahlprogramm. Er muss daher tiefer in die Geschichte einsteigen, um zu erkennen, wof\u00fcr die einzelne Partei steht. Das ist kein leichtes Unterfangen. Die Meinungsbildung wird vom Elternhaus, der Schule und von den Medien betrieben. Hilfreich ist die Praxis. Sie ist die Mutter aller Weisheiten. Es gilt zu schauen, was die Parteien in der Vergangenheit f\u00fcr das reale Leben zusammengebracht und versprochen haben. Auch unter den Sachzw\u00e4ngen, die oftmals nicht zu umgehen sind. Die Bilanz neigt sich gegenw\u00e4rtig f\u00fcr viele Wahlb\u00fcrger zur negativen Seite, im Vergleich mit den Versprechungen, die vor den Wahlen von Parteien abgegeben wurden. Gegenw\u00e4rtig versprechen alle Parteien unisono das soziale Wohlergehen anzustreben und die Gesetze der Natur zu beachten. <strong>In der Friedenspolitik steht nur die Linke einsam gegen den Auslandseinsatz deutscher Soldaten und f\u00fcr die Abschaffung der NATO<\/strong>.<\/p>\n<p>Die praktischen Ergebnisse im gro\u00dfen Geschichtsbogen bezeugen, dass die kapitalistische Ordnung, die einst angestrebte <strong>\u00c9galit\u00e9<\/strong> nicht zu schaffen vermochte. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich nicht wesentlich verringert und die <strong>Fraternit\u00e9<\/strong> wurde zu gro\u00dfen Teilen vergessen. Die Demokratie und die <strong>Libert\u00e9<\/strong> mussten sich der Logik des Kapitalismus anpassen. Die <strong>Missachtung der Natur<\/strong> geh\u00f6rt zum Fu\u00dfabdruck des kapitalistischen Systems, wie auch die Kriege. Der Frieden ist f\u00fcr einige Parteien keine Pflichtaufgabe. Im Gegenteil. Die Spannungen zu Russland, China, Iran, Syrien, Kuba und Venezuela u.a. werden von der offiziellen Politik eher bef\u00f6rdert. Die Zentralfigur der Gesellschaft, <strong>der Homo sapiens, steht im Ranking hinter der Chim\u00e4re Geld<\/strong>. In der Arbeitswelt ist er ein beliebiger Kostenfaktor, wenn auch nicht alle Menschen dazu geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Der Geschichtsbogen des praktischen Lebens bewahrte in den letzten Wahlperioden Deutschland den Frieden, verschlechterte die Klimasituation und hielt den Stand der Staatsschulden um die etwa 2 Billionen Euro stabil, die durch die Epidemie k\u00fcnftig steigen werden. Eine ambivalente Bilanz ist auch f\u00fcr die B\u00fcrger zu ziehen. Die Zahl der Privatautos stieg, wie auch die Reisen in alle Welt. Das \u00dcbel der Arbeitslosigkeit bedr\u00fcckt weiter viele Familien. Die Versprechungen der SPD, der christlichen Parteien und der FDP mit den Hartz-Gesetzen erwies sich als Bumerang f\u00fcr die Abh\u00e4ngigen. <strong>Die Spaltung der Gesellschaft hat sich nach der Wende 1990 wieder vertieft<\/strong>. Deutschlandweit wird die Wohnsituation beklagt. Das Oberste Verfassungsgericht lehnte den \u201eMietendeckel\u201c der Berliner Koalitionsparteien aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden ab, und nahm zum Anliegen selbst keine Stellung. Die Rechtsregelung der b\u00fcrgerlichen Parteien ist so festgef\u00fcgt, dass kaum R\u00e4ume f\u00fcr neue Entwicklungen bleiben. Ein B\u00fcrokratiemonster h\u00e4lt die Wirtschaft im Griff.<\/p>\n<p>F\u00fcr die auf 18+ Jahren und einer 5 Prozent Klausel begrenzten Wahlb\u00fcrger ist das eigene Nachdenken zur Kardinalfrage geworden. <strong>Wie sollte sich ein Politikwechsel vollziehen? Welche Parteien haben die gesellschaftliche Spaltung zu verantworten? Wer wird die Klimaver\u00e4nderungen realistisch und auf wessen Kosten zum Guten l\u00f6sen und welche Politiker sorgen sich real f\u00fcr die internationale Entspannung und Ver\u00e4nderung der Ursachen der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me?<\/strong> Die Br\u00fcderlichkeit im Land und mit den Entwicklungsl\u00e4ndern entwickelt sich mit realen Taten, nicht mit Worten. Wahlplakate wandern ohnehin wieder schnell auf Recyclingh\u00f6fe. Worte verweht der Wind. Die intakte Gesellschaft erwartet, dass alle an politischen Wahlen teilnehmen. Ein Wahlverzicht ist kontraproduktiv und steht gegen die Prinzipien einer Solidargemeinschaft, die allen t\u00e4glich zuteil wird.<\/p>\n<p>Wahlprogramme sind somit f\u00fcr sich allein unsichere Wegweiser f\u00fcr die Zukunft, besonders im Wahljahr 2021 mit den Zw\u00e4ngen der Pandemie und den Drohungen des Klimawandels.<\/p>\n<p><strong>Die Wahlmanager der Parteien treiben bereits ihre Konzepte gem\u00e4\u00df Programm voran, ob es den W\u00e4hlern gef\u00e4llt oder nicht. Vorhersage Institute, Wahl-O- Mat Angebote, Medien werden ihre Dienste tun. Sie singen das Lied, dessen Brot sie essen.<\/strong><\/p>\n<p>Die Erfahrungen von Marcus Tullius Cicero, wie mit Freunden und politischen Gegner umzugehen sei, sind nicht vergessen. Flecken auf den wei\u00dfen Westen des politischen Konkurrenten werden gesucht und mit medialen Attacken bearbeitet.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch <a href=\"https:\/\/www.eulenspiegel.com\/verlage\/verlag-am-park\/titel\/hat-die-welt-eine-zukunft.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eHat die Welt eine Zukunft?\u201c Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0<\/a>, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-1369229\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649.jpg\" alt=\"Hat die Welt eine Zukunft?\" width=\"609\" height=\"649\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649.jpg 609w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649-282x300.jpg 282w\" sizes=\"auto, (max-width: 609px) 100vw, 609px\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlprogramme haben in der Gegenwart den alleinigen Zweck, Stimmen einzusammeln, w\u00e4hrend die Programme der Parteien Auskunft \u00fcber die grunds\u00e4tzlichen politischen Ziele geben sollen. 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