{"id":1362703,"date":"2021-05-16T10:18:16","date_gmt":"2021-05-16T09:18:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1362703"},"modified":"2021-05-16T10:20:08","modified_gmt":"2021-05-16T09:20:08","slug":"wie-koennen-wir-als-buergerinnen-und-buerger-europaeische-politik-beeinflussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/05\/wie-koennen-wir-als-buergerinnen-und-buerger-europaeische-politik-beeinflussen\/","title":{"rendered":"Wie k\u00f6nnen wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger europ\u00e4ische Politik beeinflussen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der neunte Mai, Europatag, wird durch eine neue Initiative auch zum \u201e<a href=\"https:\/\/eusignday.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU Sign Day<\/a>\u201c, der die europ\u00e4ischen B\u00fcrger dazu aufruft, die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen (EBI) zu unterschreiben, um so ihre Beteiligung an der EU-Politik zu st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n<p>Der neunte Mai ist Europatag. Der Tag, an dem Europa den historischen Meilenstein, die \u201e<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schuman-Plan\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schuman-Erkl\u00e4rung<\/a>\u201c feiert. Diese ebnete nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Form der politischen Zusammenarbeit und markierte den Beginn der heutigen Europ\u00e4ischen Union. Die Initiative \u201e<a href=\"https:\/\/eusignday.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU Sign Day<\/a>\u201c ruft die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich \u00fcber die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.<\/p>\n<p><strong>Was ist die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative?<\/strong><\/p>\n<p>Bei den Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen handelt es sich um l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gesetzesvorschl\u00e4ge von europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu unterschiedlichen Themen, wie etwa Klimawandel, \u00f6ffentliche Gesundheit, Menschenrechte und weitere. Wenn mindestens eine Million Unterschriften aus der gesamten Europ\u00e4ischen Union zusammenkommen, sollte die Europ\u00e4ische Kommission die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der betreffenden Initiative ergreifen. Die Perspektive auf eine neue Gesetzgebung oder eine \u00dcberarbeitung der bestehenden Gesetzgebung macht die Unterzeichnung einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative zu einer Wahl.<\/p>\n<p><strong>Nichts destotrotz erschweren die EU-Institutionen die Umsetzung dieses Instruments der direkten Demokratie.\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Zuallererst ist das Recht der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, eine europ\u00e4ische Politik mitzugestalten, \u00fcberhaupt nicht bekannt. Die gro\u00dfe Mehrheit der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung ist nicht in Kenntnis dieses Instruments, das uns bereits seit zehn Jahren zur Verf\u00fcgung steht. Eine Umfrage [1] zeigt, dass nur 2,4 % der europ\u00e4ischen B\u00fcrger \u00fcberhaupt wissen, was Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen \u00fcberhaupt sind.<\/p>\n<p>Dieses mangelnde Bewusstsein, der gro\u00dfe b\u00fcrokratische Aufwand und die Unklarheit der Ergebnisse haben dazu gef\u00fchrt, dass nur sehr wenige Initiativen registriert wurden und davon noch weniger erfolgreich waren. Seit der Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen wurden 102 Initiativen registriert, 78 zugelassen und nur sechs haben es geschafft, eine Million Unterschriften zu sammeln \u2013 sieben, wenn die informelle STOP TTIP-Initiative mitgez\u00e4hlt wird, die nach dem Sammeln von \u00fcber drei Millionen Unterschriften vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof best\u00e4tigt und als Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative anerkannt wurde. Doch selbst bei den erfolgreich eingereichten Initiativen war die Europ\u00e4ische Kommission noch z\u00f6gerlich eine legislative Antwort zu geben. Die <a href=\"https:\/\/www.menschenrecht-wasser-umsetzen.de\/europ%C3%A4ische-b%C3%BCrgerinitiative-right2water\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Right2Water<\/a> Initiative, die erste erfolgreiche Initiative, f\u00fchrte erst neun Jahre sp\u00e4ter zur \u00dcberarbeitung der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32020L2184\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Trinkwasserrichtlinie<\/a>. [2]<\/p>\n<p>Auch wenn nicht die erforderliche Million Unterschriften zustande kommt, muss die Initiative nicht zwingend ein Misserfolg sein. Die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen werfen Themen in der \u00f6ffentlichen Debatte auf, sind Gelegenheiten f\u00fcr die Vernetzung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und k\u00f6nnen Auswirkungen auf andere Institutionen und lokale Gemeinschaften haben.<\/p>\n<p>Darum haben sich aktuelle EBI\u2018s zusammengeschlossen, um das Bewusstsein zu sch\u00e4rfen und \u00fcber die M\u00f6glichkeit mitzugestalten &#8211; die wir alle haben -, zu informieren. Die Initiative \u201e<a href=\"https:\/\/eusignday.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU Sign Day<\/a>\u201c l\u00e4dt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen zu unterschreiben und zu f\u00f6rdern und fordert die europ\u00e4ischen Institutionen auf, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Initiativen zu informieren, diese sichtbar zu machen und sie in das Rahmenwerk der Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas mit aufzunehmen. Es liegt an den 446 Millionen europ\u00e4ischen B\u00fcrgern, inwieweit sie den Einfluss der EBI\u2019s st\u00e4rken und die Politikgestaltung nicht blo\u00df den Lobbyisten in Br\u00fcssel \u00fcberlassen wollen.<\/p>\n<p>Derzeit gibt es 14 Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen, die Sie mit Ihrer Unterschrift unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Bei Pressenza unterst\u00fctzen wir derzeit aktiv zwei davon: die \u201e<a href=\"https:\/\/noprofitonpandemic.eu\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kein Profit durch die Pandemie<\/a>\u201c-Initiative und die \u201e<a href=\"https:\/\/www.ebi-grundeinkommen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr bedingungslose Grundeinkommen<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Alle Initiativen sind unter folgendem Link zu finden: <a href=\"https:\/\/eusignday.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/eusignday.eu\/<\/a>.<\/p>\n<p><em><strong>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Susanne Gr\u00f6nsfeld vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] YouGov Survey, 2021 in Deutschland, Italien, Portugal und Finnland.<\/p>\n<p>[2] 10 years since the adoption of the first ECI regulation: cause for celebration or concern ?, Kalypso Nicolaidis, Petar Markovic, <a href=\"https:\/\/europa.eu\/citizens-initiative-forum\/blog\/10-years-adoption-first%20-eci-regulation-cause-celebration-or-concern_en%20%20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/europa.eu\/citizens-initiative-forum\/blog\/10-years-adoption-first -eci-regulation-cause-celebration-or-concern_en <\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Initiative \u201eEU Sign Day\u201c ruft die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich \u00fcber die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon 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