{"id":1358874,"date":"2021-05-12T07:51:03","date_gmt":"2021-05-12T06:51:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1358874"},"modified":"2021-05-12T07:51:03","modified_gmt":"2021-05-12T06:51:03","slug":"windenergie-oder-artenschutz-eine-falsche-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/05\/windenergie-oder-artenschutz-eine-falsche-alternative\/","title":{"rendered":"Windenergie oder Artenschutz: Eine falsche Alternative"},"content":{"rendered":"

Wie ein unseliger Zielkonflikt konstruktiv gel\u00f6st werden k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n

Auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t ist ein schneller Ausbau der Windenergie unverzichtbar. Dieser <\/strong>ist jedoch in den vergangenen Jahren stark eingebrochen. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr langwierige <\/strong>Genehmigungsverfahren und zunehmende Rechtsunsicherheiten ist der ungel\u00f6ste Zielkonflikt mit<\/strong> dem berechtigten Interesse des Artenschutzes. Einen Vorschlag zur konstruktiven L\u00f6sung dieses <\/strong>Zielkonflikts hat die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t erarbeitet und heute der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt.<\/strong>
\nRainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t: \u201eWir brauchen bundeseinheitliche fachliche <\/strong>Standards f\u00fcr den Schutz der Vogelbest\u00e4nde und eine punktuelle Reform des Artenschutzrechts, die <\/strong>Unsicherheiten bestehender Regelungen beseitigt. Nur so werden wir sowohl dem Artenschutz als <\/strong>auch dem Klimaschutz gerecht.\u201c<\/strong><\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Genehmigungspraxis sind die Akteure mit einer Vielzahl uneinheitlicher
\nRegelungen, L\u00e4nderleitf\u00e4den und Gerichtsurteile zum Artenschutz konfrontiert. Dies f\u00fchrt zur
\nRechtsunsicherheiten bei Antragstellern und Beh\u00f6rden gleicherma\u00dfen und zu langwierigen
\nGenehmigungsverfahren. Baake: \u201eWir stellen fest, dass \u00fcber die Interpretation und sachgerechte
\nAnwendung der gesetzlichen Regelungen in zahlreichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
\ngestritten wird. Dies ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Ausbau der Windenergie in
\nDeutschland praktisch zum Erliegen gekommen ist.\u201c<\/p>\n

Alle Versuche, auf Bundesebene zu abgestimmten und praxistauglichen Festlegungen zu kommen,
\nsind bislang fruchtlos geblieben. So fehlt bislang eine nachvollziehbare und methodisch konsistente
\nfachliche Ausarbeitung zur Gef\u00e4hrdung der Vogelbest\u00e4nde durch Windenergieanlagen und davon
\nabgeleitete Schutzerfordernisse. Die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t hat mit einem Artenschutz-
\nFachgutachten diese L\u00fccke geschlossen.<\/p>\n

Konkret schl\u00e4gt die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t vor, dass um alle nachgewiesenen Nistpl\u00e4tze von
\nbesonders durch Vogelschlag gef\u00e4hrdeten Arten ein artspezifischer innerer Schutzabstand gezogen
\nwird. Zus\u00e4tzlich soll ein artspezifischer \u00e4u\u00dferer Schutzabstand festgelegt werden. Im Gebiet zwischen
\ninnerem und \u00e4u\u00dferem Schutzabstand sollen Windenergieanlagen artenschutzrechtlich zul\u00e4ssig sein \u2013
\nallerdings nur, wenn vom Betreiber klar definierte und anerkannte Ma\u00dfnahmen zur Minderung des
\nKollisionsrisikos ergriffen werden, etwa durch die Schaffung von Ablenkfl\u00e4chen oder den Einsatz
\ntechnischer Vorrichtungen zur Verhinderung von Vogelschlag. Au\u00dferhalb des \u00e4u\u00dferen
\nSchutzabstands sollen Windenergieanlagen artenschutzrechtlich immer zul\u00e4ssig sein. Die
\nartenschutzrechtliche Pr\u00fcfung der Beh\u00f6rden k\u00f6nne sich mithin auf die Einhaltung dieser Vorgaben
\nbeschr\u00e4nken.<\/p>\n

Der Reformvorschlag der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t sieht zudem vor, dass zur rechtlichen Absicherung
\ndieser Vereinfachung f\u00fcr die Zulassung von Windenergieanlagen eine artenschutzrechtliche
\nAusnahme vom T\u00f6tungsverbot der EU-Vogelschutzrichtlinie gesetzlich geregelt wird, die jedoch bis
\nzum Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t zeitlich befristet und durch Schutzabst\u00e4nde um nachgewiesene
\nNistpl\u00e4tze eindeutig begrenzt sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Nach den Vorstellungen der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t sollen diese \u00c4nderungen im Artenschutzrecht
\ndurch ein 100 Millionen Euro schweres Bund-L\u00e4nder Programm zum Schutz von Vogelarten flankiert
\nwerden, die besonders sensibel auf Windenergieanlagen reagieren.
\nRainer Baake: \u201eUnser Vorschlag w\u00fcrde dazu beitragen, dass der Ausbau der Windenergie an Land im
\nnotwendigen Tempo vorankommt und zugleich dem Anliegen des Artenschutzes Rechnung getragen
\nwird. Klimaneutralit\u00e4t und Artenschutz sind keine Gegens\u00e4tze \u2013 vielmehr ist Klimaschutz eine
\nentscheidende Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Lebensgrundlagen, insbesondere von heute bereits
\ngef\u00e4hrdeten Arten.\u201c<\/p>\n

Ein entscheidender Vorteil des Vorschlags liegt nach Baakes Worten darin, dass er Rechtssicherheit
\nschaffe. \u201eAlle Beteiligten wissen in Zukunft, an welchen Standorten Windenergieanlagen
\nartenschutzrechtlich entweder zul\u00e4ssig, mit Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig sind. Dies wird zu
\neiner wesentlichen Beschleunigung bei den Genehmigungsverfahren f\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Als weitere Vorz\u00fcge nennt Baake, dass artenschutzrechtliche Einzelfallpr\u00fcfungen von Ausnahmen
\ndurch Beh\u00f6rden k\u00fcnftig entfallen k\u00f6nnten und dass europ\u00e4isches Recht eingehalten werde. F\u00fcr den
\nVorschlag spreche zudem die Kompetenz des Bundes: \u201eDer Bundesgesetzgeber ist nach den
\nVorschriften des Grundgesetzes zu einer Regelung befugt, die in ganz Deutschland gilt. F\u00fcr das
\nArtenschutzrecht gibt es im Grundgesetz keine Abweichungskompetenz der L\u00e4nder.\u201c
\nWeitere Informationen:<\/p>\n

Erg\u00e4nzend zum Thema dieser Pressemitteilung stehen auf <\/span>https:\/\/www.stiftung-klima.de\/de\/themen\/energie\/artenschutz-und-windenergie\/<\/span><\/a> folgende Papiere zum Download bereit:<\/span><\/p>\n