{"id":1358583,"date":"2021-05-11T18:15:10","date_gmt":"2021-05-11T17:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1358583"},"modified":"2021-05-11T18:15:10","modified_gmt":"2021-05-11T17:15:10","slug":"globale-impfstoffrivalitaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/05\/globale-impfstoffrivalitaeten\/","title":{"rendered":"Globale Impfstoffrivalit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

Berlin lehnt die Patentaussetzung f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele.<\/strong><\/p>\n

Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbez\u00fcglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspr\u00e4sident Charles Michel am Samstag nach dem j\u00fcngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente d\u00fcrften deshalb nicht China in die H\u00e4nde fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Dabei tr\u00e4gt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorsto\u00df zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen Beijing Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden \u00e4rmere und Schwellenl\u00e4nder fast nur noch von China und Russland versorgt – auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe k\u00f6nnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen.<\/p>\n

Patentfreigabe? „Keine L\u00f6sung“<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung und – vor allem auf deutsches Insistieren – die EU blockieren den Vorsto\u00df der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. W\u00e4hrend der UN-Generalsekret\u00e4r sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ank\u00fcndigung der Biden-Administration ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem j\u00fcngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, „dass die Freigabe von Patenten die L\u00f6sung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verf\u00fcgung zu stellen“, erkl\u00e4rte sie.[1] Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch \u00fcber den US-Vorsto\u00df erfreut gezeigt – darunter \u00d6sterreich, Spanien und Polen -, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel \u00e4u\u00dferte zur Patentaussetzung: „Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderl\u00f6sung ist.“[2] Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise absch\u00e4tzig von einem „PR-Trick“ der Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Lieferblockaden<\/strong><\/p>\n

In der Tat erfolgte die Ank\u00fcndigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer st\u00e4rker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, sp\u00e4testens Ende Juli k\u00f6nnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, w\u00e4hrend in den meisten \u00e4rmeren L\u00e4ndern extremer Mangel herrscht.[3] Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschr\u00e4nkt haben; dies hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des gr\u00f6\u00dften Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeintr\u00e4chtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April \u00f6ffentlich scharfe Kritik an Biden ge\u00fcbt.[4] Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut \u00fcber die Vereinigten Staaten und \u00fcber den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen [5] – eine Entwicklung, die Washington nicht gleichg\u00fcltig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.<\/p>\n

Ohne Gegengewicht<\/strong><\/p>\n

Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalit\u00e4t mit China und Russland schw\u00e4cht. Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder haben bislang fast ausschlie\u00dflich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche L\u00e4nder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige \u00e4rmere L\u00e4nder Ost- und S\u00fcdosteuropas geliefert.[6] Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazit\u00e4ten gleichfalls nach Kr\u00e4ften Impfstoff exportiert, f\u00f6rdern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen \u00e4rmeren bzw. Schwellenl\u00e4ndern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Gro\u00dfbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Au\u00dfenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Weil Indien nun aber s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den eigenen Kampf gegen die Pandemie ben\u00f6tigt, f\u00e4llt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der \u00e4rmeren Welt mit Vakzinen aus.<\/p>\n

Die Apotheke der Reichen<\/strong><\/p>\n

Damit sind die \u00e4rmeren L\u00e4nder beinahe vollst\u00e4ndig auf Unterst\u00fctzung aus China und Russland angewiesen – denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erkl\u00e4rt, die EU sei „die einzige demokratische Region weltweit, die in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Impfstoff exportiert“; zudem hatte sie die Union stolz „Apotheke der Welt“ genannt.[7] Als „Apotheke der Welt“ wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in gro\u00dfen Mengen kosteng\u00fcnstige Medikamente herstellen, die auch f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech\/Pfizer-Impfstoffe exportiert – und dies, wie die Sprecherin der Kommission f\u00fcr Handelsfragen, Miriam Garc\u00eda Ferrer, best\u00e4tigt, \u00fcberwiegend in wohlhabende L\u00e4nder. Br\u00fcssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen f\u00fcr den Export prinzipiell freigegeben; Empf\u00e4nger sind Japan (72 Millionen), Gro\u00dfbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die T\u00fcrkei (jeweils f\u00fcnf Millionen), Singapur und S\u00fcdkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an \u00e4rmere L\u00e4nder fallen kaum ins Gewicht.[8]<\/p>\n

Auf dem Durchmarsch<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Westen in der Impfrivalit\u00e4t in erheblichem Ma\u00df Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen L\u00e4ndern Kapazit\u00e4ten zur Impfstoffproduktion brach. So bem\u00fcht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz f\u00fcr die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazit\u00e4ten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka k\u00f6nnte bis zu 350 Millionen Dosen j\u00e4hrlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz – bisher.[9] Doch das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausf\u00e4llt, bem\u00fcht sich Dhaka intensiv um Ersatz – in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespr\u00e4ch; an Verhandlungen dar\u00fcber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.[10] Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zur\u00fcckfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorsto\u00df der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.<\/p>\n

Eine „Gamechangertechnologie“<\/strong><\/p>\n

Damit allerdings verst\u00f6\u00dft die Biden-Administration – aus geostrategischen Gr\u00fcnden – nicht nur gegen das Interesse der m\u00e4chtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite f\u00fcrchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung f\u00f6rdert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente d\u00fcrften nicht China in die H\u00e4nde fallen.[11] Am heutigen Montagabend wird sie sich mit einschl\u00e4gigen Experten \u00fcber „Gamechangertechnologien f\u00fcr den Biotechnologiestandort Deutschland“ austauschen; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren F\u00f6rderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europ\u00e4ischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.<\/p>\n

[2] Matthias Kolb: Europas Unmut \u00fcber Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.<\/p>\n

[3] Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.<\/p>\n

[4] Poonawalla twitterte am 16. April: „Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details.“<\/p>\n

[5] S. dazu „Ein Signal an China“<\/a>.<\/p>\n

[6] Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.<\/p>\n

[7] Rede von Pr\u00e4sidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.<\/p>\n

[8] EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.<\/p>\n

[9] Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India’s Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.<\/p>\n

[10] Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.<\/p>\n

[11] Matthias Kolb: Europas Unmut \u00fcber Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin lehnt die Patentaussetzung f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele. Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente f\u00fcr Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbez\u00fcglichen Kurswechsel der USA. 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