{"id":1355423,"date":"2021-05-06T12:10:24","date_gmt":"2021-05-06T11:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1355423"},"modified":"2021-05-06T12:15:19","modified_gmt":"2021-05-06T11:15:19","slug":"nach-us-entscheidung-deutschland-muss-impfstoff-patente-freigeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/05\/nach-us-entscheidung-deutschland-muss-impfstoff-patente-freigeben\/","title":{"rendered":"Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben"},"content":{"rendered":"

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bek\u00e4mpfung<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Nach der gestrigen Ank\u00fcndigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterst\u00fctzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem Ausscheren der USA sind die wichtigsten verbliebenen Blockierer der Patentfreigabe die Europ\u00e4ische Union, Japan und Australien. In der EU wiederum ist die Bundesregierung der m\u00e4chtigste Verweigerer einer solidarischen Pandemiebek\u00e4mpfung. \u201eDie Bundesregierung muss endlich den Pakt der Egoisten verlassen und sich in der EU f\u00fcr eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika einsetzen\u201c, fordert Thomas Fritz von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Deprivatisierung.<\/p>\n

Hanni Gramann von der Attac-AG Welthandel und WTO erg\u00e4nzt: \u201eSchon viel zu lange hat die Bundesregierung die Profite der Pharmaindustrie \u00fcber das Leben der Menschen gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie \u00fcberall vorbei ist\u201c.<\/p>\n

Die USA haben am Mittwoch ihren langen Widerstand gegen eine Aussetzung bestimmter Regeln des TRIPS-Abkommens der WTO zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufgegeben (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). Die befristete Aussetzung der Patentregeln f\u00fcr die Dauer der Corona-Pandemie hatten S\u00fcdafrika und Indien im Oktober in der WTO vorgeschlagen. Diesen Vorschlag \u2013 den sogenannten TRIPS Waiver \u2013 unterst\u00fctzen mittlerweile rund 100 WTO-Mitglieder. Die EU und die Bundesregierung dagegen geh\u00f6ren bisher zu den vehementen Gegnern der Patentaussetzung.<\/p>\n

Bereits im Februar appellierte eine Initiative von mehr als 200 Organisationen aus dem Globalen S\u00fcden in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU, die \u00d6ffnung der Patente auf Covid-Impfstoffe nicht l\u00e4nger zu blockieren. Attac unterst\u00fctzt zudem den Aufruf \u201ePatente t\u00f6ten\u201c<\/a> und fordert dazu auf, ihn zu unterzeichnen.<\/p>\n

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