{"id":135282,"date":"2014-09-29T13:03:28","date_gmt":"2014-09-29T12:03:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=135282"},"modified":"2014-09-29T19:52:47","modified_gmt":"2014-09-29T18:52:47","slug":"ttip-stoppen-hat-absolute-prioritat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2014\/09\/ttip-stoppen-hat-absolute-prioritat\/","title":{"rendered":"TTIP stoppen hat absolute Priorit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen den Vortrag von Emilio Molinari anl\u00e4sslich des Seminars \u00fcber das TTIP vom 13. September (organisiert von \u201eL’altra Europa di Milano\u201c, Teil der italienischen Partei \u201eL’altra Europa con Tsipras\u201c), der ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation sowie der Zukunft der Wasserversorgung in der Welt zeichnet.<\/em><\/p>\n

Das TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership; Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU) ist ein Ausblick auf die Zukunft einer neuen Weltordnung, in der die Politik und die gew\u00e4hlten Volksvertretungen nur noch marginal, wenn \u00fcberhaupt, eine Rolle spielen. Was dann beginnt – sollte das TTIP ratifiziert werden – ist ein enormer Prozess der Privatisierung all jener Bereiche, die bislang Gemeingut waren bzw. in der Verwaltung der \u00f6ffentlichen Hand lagen, sowie die Privatisierung der Politik und der Institutionen selbst. Die Tendenz dazu existiert bereits. Aktuell geplante Reformen der EU und der Regierung Renzi k\u00f6nnten im dieser Hinsicht auch als Wegbereiter des TTIP verstanden werden.<\/p>\n

Au\u00dfer-institutionelle Organisationen und Wasserversorgung<\/strong><\/p>\n

Bereits heute sind die gro\u00dfen multinationalen Unternehmen – \u00fcber externe private Organisationen, Delegierte oder als Teilnehmer an internationalen Institutionen wie der UNO – Hauptakteure (man nennt sie \u201eStakeholder\u201c oder Interessensgruppen) von Entscheidungen geworden, die dann von staatlichen Institutionen durch Gesetzte und Direktiven umgesetzt werden sollen. Sie haben somit eine offizielle Einflussnahme auf die sogenannte \u201eGovernance\u201c, ein Begriff, der heute Regierungen als gew\u00e4hlte Volksvertretungen ersetzt.<\/p>\n

Nehmen wir das Beispiel der Wasserversorgung: Der Weltwasserrat (World Water Council) – an dem auch die UN beteiligt ist und dem die Konzerne Suez und Veolia (wiederum von Goldman Sachs kontrolliert) vorsitzen – organisiert das Weltwasserforum, das alle drei Jahre die Leitlinien der weltweiten Politik zur Wasserversorgung und deren Management herausgibt. Nachdem Hillary<\/p>\n

Clinton eine Untersuchung der zuk\u00fcnftigen Konflikte \u00fcber Wasser in der Welt in Auftrag geben hatte, gr\u00fcndete Obama das Water Partnership, eine parit\u00e4tisch durch Regierung und multinationale Konzerne gelenkte Organisation, die dazu dient, die Interessen von amerikanischen Unternehmen im Hinblick auf die bevorstehende Wasserknappheit zu sch\u00fctzen. Das CEO Water<\/p>\n

Mandate ist eine weitere von der UNO ins Leben gerufene internationale Initiative, der \u00fcber 100 multinationale Unternehmen verschiedenster Produktionsbereiche angeh\u00f6ren (Nestl\u00e9, Coca Cola, General Electric, Monsanto, Walmart, Unilever, Barilla, Carrefour, Levis Strauss etc.) und deren Ziel die Sicherstellung der zuk\u00fcnftigen Wasserressourcen f\u00fcr die jeweilige eigene Produktion ist.<\/p>\n

Hinter diesem Abkommen stehen also diese Lobby und Politik. Die USA haben bereits gut 600 von multinationalen Konzernen ernannte Experten delegiert, die die amerikanische Interessen bei den bilateralen TTIP-Verhandlungen mit der EU wahren sollen. Diese Kultur wirkt sich auch auf die Gesellschaft aus: es ist eine Umkehrung der Rolle der Politik, die nun nicht mehr universale<\/p>\n

Richtlinien f\u00fcr alle ausgibt, um dann zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln, sondern die f\u00fcr die Privatwirtschaft nach deren eigenen Ma\u00dfgaben Gesetze erl\u00e4sst.<\/p>\n

Ein Beispiel ist das Unternehmen Barilla, das im Zuge der Weltausstellung EXPO 2015 Leitlinien f\u00fcr das Milan Protocol (internationales Protokoll zu Ern\u00e4hrung und Wasser) entwirft und von der Politik erwartet, dass sie diese befolgt und gesetzlich umsetzt. Erstaunlich ist allerdings, dass heute eine solche Vorgehensweise bei NGOs und Vereinigungen, die sich f\u00fcr die zivile Gesellschaft engagieren, nicht mehr wirklich Widerstand hervorruft.<\/p>\n

Dieser Pragmatismus l\u00e4sst leicht vergessen, dass mit dem TTIP und dem R\u00fcckzug der Politik aus der eigenen Verantwortung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ein epochaler Wandel vom \u00dcbergang der Souver\u00e4nit\u00e4t der Institutionen auf die Governance der Finanzwelt bevorsteht. Es werden sich<\/p>\n

immer st\u00e4rker Strukturen bilden, deren Auswirkungen schon heute in Form von Ausbeutung und Aufk\u00e4ufen der gemeinschaftlichen und lebensnotwendigen G\u00fcter wie Wasser, Boden und Energie zu sp\u00fcren sind (das sogenannte \u201eLand Grabbing\u201c und \u201eWater Grabbing\u201c).<\/p>\n

Beispiele:
\nBereits heute ist in Afrika ein Gebiet der Gr\u00f6\u00dfe Englands gekauft und f\u00fcr die privatwirtschaftliche Nutzung freigegeben worden, mit dem Ergebnis, dass allein die Menge an Wasser, die ben\u00f6tigt wird, um das in 2009 erworbene Gebiet zu bewirtschaften, gut doppelt so gro\u00df ist wie das Gesamtvolumen dessen, was f\u00fcr die gesamte afrikanische Landwirtschaft in den letzten 4 Jahren ben\u00f6tigt wurde.<\/p>\n

Wasser und TTIP<\/strong><\/p>\n

Als n\u00e4chstes muss gesagt werden, dass mit dem TTIP sowie auch mit dem TISA (Trade in Services Agreement), einem parallelen Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen, die Gefahr besteht, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zur Privatisierung s\u00e4mtlicher bislang<\/p>\n

\u00f6ffentlicher Dienstleistungen, einschlie\u00dflich der kommunaler Wasserversorgung, des Abwassermanagements und der Kl\u00e4ranlagenbetriebe f\u00fchren.<\/p>\n

Um die Tragweite einer solchen Entwicklung zu erfassen, muss man sie in Hinblick auf ein zuk\u00fcnftiges Szenario im Jahr 2030 betrachten:<\/p>\n