{"id":1350804,"date":"2021-04-29T06:32:39","date_gmt":"2021-04-29T05:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1350804"},"modified":"2021-04-29T18:01:32","modified_gmt":"2021-04-29T17:01:32","slug":"covid-19-impfstoffe-sofort-freigeben-patente-kosten-menschenleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/covid-19-impfstoffe-sofort-freigeben-patente-kosten-menschenleben\/","title":{"rendered":"COVID-19-Impfstoffe sofort freigeben, Patente kosten Menschenleben"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei k\u00f6nnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden. <\/span><\/p>\n

\n

Das Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie an Profitmaximierung und \u00fcberholten Vorstellungen bez\u00fcglich Patentrechts verlangsamt weltweit den Impffortschritt und kostet unz\u00e4hlige Menschenleben – auch und gerade im globalen S\u00fcden. Das FIfF fordert daher die Deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den von S\u00fcdafrika und Indien vorgeschlagenen TRIPS-Waiver zu unterst\u00fctzen und sich damit aktiv f\u00fcr eine Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe einzusetzen.<\/span><\/strong><\/p>\n

In der heutigen, vernetzten Welt ist es unsere Verantwortung, die Bek\u00e4mpfung der globalen Pandemie nicht von lokalen \u00f6konomischen Interessen abh\u00e4ngig zu machen. Die globalen Bewegungsstr\u00f6me, die f\u00fcr die Ausbreitung des Virus verantwortlich sind, sind ma\u00dfgeblich durch westliche Handelsinteressen und westliche Mobilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie muss global erfolgen und darf nicht zu Gunsten einiger weniger Konzerne verschleppt oder gar zu Nichte gemacht werden.<\/p>\n

\u00d6ffentliches Geld, \u00f6ffentliches Gut<\/strong><\/p>\n

Dass wir nach wenigen Monaten bereits mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen einen neuartigen Erreger haben, ist insbesondere einem erh\u00f6hten gesellschaftlichen Druck, kollektiver Anstrengung und \u00f6ffentlicher Finanzierung zu verdanken. Die deutsche Regierung hat etwa Biontech mit 375 Millionen Euro [1] gef\u00f6rdert. Des Weiteren wurden weitreichende Zugest\u00e4ndnisse bei Haftungsfragen an die Unternehmen gemacht – so haftet bei den von staatlicher Stelle empfohlenen Impfstoffen grunds\u00e4tzlich der Staat, nicht das Unternehmen (vgl. \u00a760 IfSG [2]). Die Gewinne, die mit der Verwertung dieser \u00f6ffentlichen Finanzierung einhergehen, streichen nun die erfolgreichen Pharmafirmen ein, ohne dabei Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen. Dabei sichern Patente die Gewinne, weil so Konkurrenz verhindert wird. Gerade in Zeiten einer weltweiten Ausnahmesituation k\u00f6nnen wir nicht zulassen, dass gro\u00dfe Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit \u00f6ffentlichen Mitteln entwickelt wurden. Was von der \u00d6ffentlichkeit bezahlt und verantwortet wird, muss auch durch die \u00f6ffentliche Hand kontrolliert werden!<\/p>\n

Durch Patente und geheim gehaltenes Herstellungs-Know-how wird der Impfstoff nun gezielt verknappt. Das verhindert, dass zus\u00e4tzliche Fabriken – gerade auch im globalen S\u00fcden – in die Produktion der lebensrettenden Substanzen einsteigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der<\/span> TRIPS-Waiver<\/span><\/strong><\/p>\n

\"Impfstoffe<\/span><\/strong><\/a>Ein wichtiges global-politisches Instrument, mit dem Pharma-Patentrechte durchgesetzt werden, ist der sogenannte Rat f\u00fcr handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums bei der Welthandelsorganisation (TRIPS-Council WTO). Die Regierungen S\u00fcdafrikas und Indiens haben bereits im Oktober 2020 bei der WTO eine Aussetzung des TRIPS-Abkommens f\u00fcr die Zeit der Pandemie (TRIPS-Waiver) beantragt. Die Aussetzung bezieht sich auf Technologien die direkt f\u00fcr den Kampf gegen die Pandemie ben\u00f6tigt werden – etwa Masken, Test und PPE – aber auch Impfstoffe. Weltweit k\u00f6nnten so zus\u00e4tzliche Firmen in die Impfstoffproduktion einsteigen. Der Vorschlag TRIPS-Waiver bietet einen schnelle, offene, skalierbare und vor allem globale L\u00f6sungsansatz. Dieser erm\u00f6glicht es souver\u00e4nen Staaten, zeitlich begrenzt eigene Regeln bez\u00fcglich Corona-Impfstoff-Patenten aufzustellen und den direkten, lokalen und bedarfsbezogenen Ausbau von Produktion und Lieferung der Impfstoffe, ohne daf\u00fcr Sanktionen von der WTO f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Zus\u00e4tzliche Technologietransferprogramme – wie sie etwa von der WHO angestrebt werden – k\u00f6nnten diesen Produktionsausbau dann sogar noch zus\u00e4tzlich beschleunigen [3]<\/p>\n

Der Trips-Waiver wird von der EU aufgrund von fadenscheinigen und kurzsichtigen \u00f6konomischen Argumenten verhindert, die fernab der lebensbedrohlichen Realit\u00e4t der globalen Pandemie liegen. \u201eIn Sorge um die Profite der hiesigen Pharma-Firmen verschie\u00dft die Bundesregierung Nebelkerzen, wie den Verweis auf die unzureichenden TRIPS-Flexibilit\u00e4ten und auf das COVAX-Programm, anstatt sich f\u00fcr eine wirksame L\u00f6sung wie den TRIPS-Waiver stark zu machen.<\/strong><\/span>\u201c konstatiert Alexander Prehn vom FIfF (siehe auch [4]).<\/p>\n

Hochgepriesene Scheinl\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Das COVAX-Programm zielt lediglich auf eine Versorgung von 20 Prozent der jeweiligen Bev\u00f6lkerungen der beteiligten L\u00e4nder bis Ende 2021 ab. Zudem werden selbst diese Dosen nicht plangem\u00e4\u00df bereitgestellt. [5]<\/p>\n

Die sogenannten TRIPS-Flexibilit\u00e4ten ihrerseits beziehen sich immer auf einzelne F\u00e4lle und einzelne Produkte, sind langwierig, b\u00fcrokratisch aufwendig und f\u00fcr L\u00e4nder sehr schwierig in der Umsetzung \u2013 insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder ohne bereits aufgebaute Produktionskapazit\u00e4ten. Das kann zu erheblichen unn\u00f6tigen Komplikationen und Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass westliche Staaten nicht davor zur\u00fcckschrecken, selbst die Trips-Flexibilit\u00e4ten im Dienste eigener wirtschaftlicher Interessen umzudeuten [6] .<\/p>\n

Erfolgsrezept aus der Geschichte<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Einfluss, den eine solche Patenfreigabe auf Verf\u00fcgbarkeit und Kosten der Impfstoffe h\u00e4tte, zeigt der Vergleich mit der HIV\/AIDS Epidemie. Jahrelanger politischer Aktivismus f\u00fchrte hier zur teilweisen \u00d6ffnung des Patentmonopols – unter anderem im Rahmen der DOHA Convention [7]. Daraufhin konnten L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens eigene Produktionskapazit\u00e4ten antiviraler Medikamente aufbauen – die Kosten der Versorgung eines HIV-positiven bzw. AIDS kranken Menschen sank um 99% und infolgedessen verbesserte sich die Versorgungslage drastisch [8]. Auch in der Corona Pandemie verhindern aktuell Patente, dass Covid-19 Impfstoffe lokal und nach Bedarf produziert, verteilt und angewendet werden k\u00f6nnen und der Preis wird mit Hilfe von Patenten von einzelnen Herstellern kontrolliert und profitmaximierend hochgehalten<\/p>\n

Der<\/span> TRIPS-Waiver ist die Chance f\u00fcr die EU, klar Position f\u00fcr globale Gerechtigkeit zu beziehen!<\/span><\/p>\n

Moderne Biotechnologie ist ohne Informatik undenkbar und die Grenzen zwischen Hard- und Wet-ware verschwimmen zusehends. Die gleichen Leitwerte, die den Weg in eine gute digitale Zukunft weisen, sind dabei oft direkt auf die Pharma- und Medizintechnikbrache \u00fcbertragbar. Quelloffene und freie Software demokratisiert den Zugang zu Wissen \u00fcber Technologien und ihren Folgen. In \u00e4hnlicher Weise kann eine faire Verteilung und Transparenz moderner Biotechnologie nur m\u00f6glich sein, wenn die Methoden, die ihr zugrunde liegen, offen bekannt sind. Transparenz steht einer wirtschaftlichen Verwertung dieser Technologien nicht im Wege.<\/p>\n

Wie jede Krise hat auch die Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt wieder deutlich sichtbarer gemacht. Als FIfF setzen wir der Vorherrschaft der profitmaximierenden \u00d6konomie eine humane und \u00f6kologische Orientierung entgegen und fordern daher die deutsche Bundesregierung und EU-Kommission auf, den von S\u00fcdafrika und Indien vorgeschlagenen TRIPS-Waiver zu unterst\u00fctzen und sich aktiv f\u00fcr eine Freigabe der Patente auf COVID-19-Impfstoffe und deren Rezepte einzusetzen. \u201eErst durch die Unterst\u00fctzung des TRIPS-Waiver werden die Bundesrepublik Deutschland und die EU den eigenen Wertevorstellungen gerecht und tragen dazu bei, die Pandemie so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, unz\u00e4hlige Menschenleben zu retten und f\u00fcr die Erholung der globalen Wirtschaft zu sorgen.<\/strong><\/span>\u201c fasst Patrizia Pschera vom FIfF zusammen.
\n<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Original-Pressemitteilung<\/a><\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei k\u00f6nnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden. 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