{"id":1349956,"date":"2021-04-27T17:51:00","date_gmt":"2021-04-27T16:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1349956"},"modified":"2021-04-27T17:51:00","modified_gmt":"2021-04-27T16:51:00","slug":"skizzen-zur-staatlichen-planung-in-china-und-anderen-laendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/skizzen-zur-staatlichen-planung-in-china-und-anderen-laendern\/","title":{"rendered":"Skizzen zur staatlichen Planung in China und anderen L\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"

In Russland haben Partei und Regierung mit der zentralen Planung das Land nicht umfassend auf Fortschrittskurs bringen k\u00f6nnen. Bedeutende Entwicklungsimpulse erhielten jedoch die Bildung, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kultur und das System der Landesverteidigung.<\/strong><\/p>\n

Die historischen R\u00fcckst\u00e4nde in der Volkswirtschaft waren durch den 2. Weltkrieg und den anschlie\u00dfenden Kalten Krieg kaum aufzuholen. Die Erwartungen, die an die zentrale Planung gekn\u00fcpft waren, konnten nicht erf\u00fcllt werden. Die Bev\u00f6lkerung musste sich mit einer Grundversorgung zufrieden geben. Der Investitionsbedarf der Wirtschaft, der Infrastruktur musste hinter der Sicherheit zur\u00fcckstehen.<\/p>\n

Traditionelle Marxisten gehen davon aus, dass alle Bereiche, die zum \u00dcberleben der menschlichen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich notwendig sind, im Besitz der Gemeinschaft sein sollten und zentral geplant werden. Das sind Land\/Bodensch\u00e4tze, Energiequellen, Wasser, Steuerhoheit\/Zentralbank. Doch nicht alles zur t\u00e4glichen Gestaltung ist von einer Planungsbeh\u00f6rde zu \u00fcberblicken. Die Zentrale Planung braucht Rahmenbedingungen, die die demokratische Mitbestimmung der Betroffenen sichert und das Prozedere der Planaufstellung festlegt. Die Zentrale Planung ist kein neuer Prozess, der mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung eingef\u00fchrt wurde. Monarchien und kapitalistische Republiken benutzten zentrale Planungen f\u00fcr verschiedene Bereiche des Staates und der Volkswirtschaft. Die Bundesrepublik verwendet sie mit ihren zweij\u00e4hrigen Staatshaushaltspl\u00e4nen, sowie f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Bebauungs- und Stra\u00dfenverkehrspl\u00e4ne u.s.w. Alle f\u00fcr die Gesellschaft wichtigen Bereiche haben lineare Entwicklungsprogramme, die aber selten bilanziert und verbindlich ausgestaltet sind.<\/p>\n

Planung bedeutet zun\u00e4chst die Abw\u00e4gung k\u00fcnftiger M\u00f6glichkeiten.<\/strong><\/p>\n

Die Bestimmung des zuk\u00fcnftigen Bedarfs im subjektiven und wachsenden Umfeld sowie Investitionsgr\u00f6\u00dfen unterliegen einem komplexen Verfahren. Tief verzweigte Planungsgr\u00f6\u00dfen m\u00fcssen beachtet werden, beispielsweise f\u00fcr die Bestimmung der Gr\u00f6\u00dfen des Bedarfes, nach in- oder ausl\u00e4ndischen Quellen. Mit Bleistift und Radiergummi ist Volkswirtschaftsplanung nicht machbar. Gebraucht werden, mathematische Verfahren, Computertechniken, gro\u00dfe Datenspeicher, Prognoseverfahren, die \u00fcber Finanzierbarkeit und Folgeeinsch\u00e4tzungen Auskunft geben u.v.m.<\/p>\n

Die DDR<\/strong> richtete zun\u00e4chst eine Erzeugnis- und Leistungsnomentklatur der Volkswirtschaft ein, die mit der Br\u00fcsseler Weltzollnomenklatur korrespondierte. Die Industrie- und Verbraucherpreise wurden kalkulatorische ausgearbeitet. Auf der Rechtsgrundlage des Potsdamer Abkommens wurden die Eigentumsverh\u00e4ltnise neu geordnet. Gesetze zur Planungs- und Bilanzierung wurden geschaffen, die alle 2 Jahre in \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen die Kombinate und die Staatliche Plankommission (SPK) auf Problemstellen bewertet wurden.<\/p>\n

In der letzten Phase der DDR entschied die SPK 449 Erzeugnispositionen, die Minister 698. Betriebsdirektoren der Volkseigenen Unternehmen hatten ein eingeschr\u00e4nktes Entscheidungsfeld. In der Marktwirtschaft entscheidet der Mehrheitseigent\u00fcmer aus seiner Sicht. Reformversuche wurden mit dem Neuen \u00d6konomischen System unternommen.<\/p>\n

Die Unternehmen der Bundesrepublik unterliegen gleichfalls staatlichen Vorschriften. Sie melden an das Statistische Bundesamt monatlich etwa zehntausend Betriebsdaten. Das Finanzamt fordert weitere Daten von privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen, die der Kontrolle der Steuerzahlung dienen. Unterschiede im Aufwand der B\u00fcrokratie zwischen beiden Systemen sind kaum vorhanden.<\/p>\n

Bei der Bewertung der Zentralen Planung ist zu beachten, dass Planung zun\u00e4chst ein technologischer Prozess ist. Entscheidend sind die Interessen, die mit den Zielstellungen verbunden werden und die Machtverh\u00e4ltnisse, um die geplanten Ziele zu erreichen. Die Sozialistische Gesellschaftsordnung beabsichtigt mittels zentraler Planungen soziale Zielstellungen, wie die gleichberechtigte Teilhabe am Wertzuwachs der Wirtschaft erreichen und der Bev\u00f6lkerung ein w\u00fcrdiges Leben bei der Deckung des materiellen Grundbedarfes an Nahrung, Wohnen etc. bieten. Die Hauptziele der kapitalistischen Marktordnung richten sich im Schwerpunkt auf den Zuwachs der Geldmenge f\u00fcr die Mehrheitseigner. Der Versorgungsauftrag der Wirtschaft, die Gemeinschaft mit Bedarfsg\u00fctern zu versorgen ist zweitrangig.<\/p>\n

Anders als in Russland haben in China<\/strong> 8 Parteien der Nationalen Front und die Regierung das 1,4 Milliarden Volk aus einer tiefen Misere mit Millionen Hungertoten noch in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch eine Zentralen Planung das Land in wichtigen Bereichen zur Weltspitze gef\u00fchrt. Die Leistungen wurden in der historisch kurzen Zeit von nur 72 Jahren geschafft. China hat die zu schwache wirtschaftliche Akkumulationsf\u00e4higkeit, wie sie in Russland und anderen sozialistischen L\u00e4ndern vorhanden waren, \u00fcberwunden, indem in der Wirtschaft Instrumentarien genutzt werden, die die kapitalistische Ordnung mit Erfolg anwendet. Dazu geh\u00f6ren Joint Ventures mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die M\u00f6glichkeiten zur Befristung enthalten und der staatlichen Kontrolle unterliegen, Kapitalbeteiligungen an staatseigenen Betrieben unterhalb von Entscheidungsmehrheiten, Zulassung reglementierter B\u00f6rsengesch\u00e4fte und Zulassung von Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr ausl\u00e4ndischer Unternehmen. Entscheidend sind die politischen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die praktischen Abl\u00e4ufe regeln.<\/p>\n

Es ist keine Neuheit, dass die Gesellschaftsordnungen von ihren vorangegangenen, bew\u00e4hrten betriebs- und volkswirtschaftlichen Instrumentarien \u00fcbernehmen. Die Sowjetunion sowie die DDR u.a, nutzten die Systeme der Betriebsordnung, der Kreditgew\u00e4hrung, das Rechnungs- und Bilanzwesen, der Banken und Versicherungen, der Besteuerung, des Vertragsrechts, der Preiskalkulation u.v.m. der kapitalistischen Ordnung von Beginn an. Positive Verfahren werden von allen nachfolgenden Ordnungen evolution\u00e4r genutzt. Konten, Bilanzen, Banken existierten in Italien, seit dem 14.\/15. Jahrhundert. Das Kredit- und Darlehenswesen haben die deutschen Gro\u00dfhandelskaufleute der Fugger und Welser im 15.\/16. Jahrhundert verbreitert. Die katholische Kirche hat mit dem Ablasshandel die ersten Wertpapiere im Umlauf gebracht. Prinzipien des Staatshaushaltes entstammen der Kameralistik des Feudalismus.<\/p>\n

Die chinesische Regierung geht einen sozialistischen Weg eigener Pr\u00e4gung<\/strong>, wie es in der Begr\u00fcndung des laufenden 14. F\u00fcnfjahrplanes hei\u00dft. Sie nutzt auch Elemente der kapitalistischen Ordnung gem\u00e4\u00df den sozialistischen Zielstellungen modifiziert.<\/p>\n

Im Bereich des wirtschaftliche Eigentum Chinas gibt es keine Eigentumsform, die eine beherrschende Macht im Staat aus\u00fcbt. Das Machtmonopol liegt bei der Politik. Die wirtschaftliche Eigentumsstruktur Chinas besteht in zwei gro\u00dfen staatlichen Strukturen: Die staatliche (SOE\/State Owned Enterprise) sowie die (SASAC\/ Staatsunternehmen unter besonderer Kontrolle).<\/p>\n

Beide Formen mit der Aufgabe der Grundversorgung. Ebenfalls staatlich, die meist unter kommunaler Kontrolle arbeitenden TVE (Township and Village Enterprises). Die 3 Formen wurden reformiert und k\u00f6nnen mit privatem Minderheitskapital arbeiten. Weiter das genossenschaftliche Eigentum als vierte Form, dass vorwiegend in der Landwirtschaft und in den Kommunen anzutreffen ist (auch Huawei ist z.B. genossenschaftlich organisiert). Als f\u00fcnfte Form existiert das private Eigentum. Es ist im Dienstleistungsbereich und in der Form Joint Venture t\u00e4tig.<\/p>\n

Land und Boden geh\u00f6ren zum Eigentum der Volksrepublik. Es wird den Bauern vertraglich zur eigenen Nutzung \u00fcbergeben. Die Verf\u00fcgungsgewalt besitzt der Staat. Ihre Verwendung wird \u00fcber den zentralen Plan geregelt.<\/p>\n

Die Nationale Front und die Regierung sichern die sozialen Zielstellungen und \u00fcben \u00fcber Gesetze die Macht aus. Fragezeichen setzt die Existenz von Milliard\u00e4ren in der Volksrepublik China auf.<\/p>\n

Bemerkenswert sind die geplanten guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Generation der Jugend und zur Entwicklung der Wissenschaft. Die \u00d6ffnung der Volkswirtschaft Chinas zur internationalen Arbeitsteilung kann zu den Erfolgskriterien gerechnet werden. China treibt die \u00d6ffnung und Globalisierung mit dem Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe selbst aktiv voran.<\/p>\n

Langfristige Planung ist zwingend mit Folgeeinsch\u00e4tzungen verbunden. Sie \u00f6ffnet so ein Zeitfenster zum Erkennen von Problemen aus einem extensiven Wachstums auf die Natur. Der laufende F\u00fcnfjahrplan steckt den Weg f\u00fcr eine deutliche Senkung des CO 2 Aussto\u00dfes ab. Erforderliche Investitionsobjekte zur Umstellung der Energieerzeugung sind festgelegt. Der Anteil von Kohle, Oel, Gas soll von gegenw\u00e4rtig 70 auf 24 Prozent sinken.<\/p>\n

2020 f\u00fchrte die Regierung Chinas ein Sozialpunktesystem mit 300 Z\u00e4hlern als eine weitere Neuheit im komplexen Umfeld der Planwirtschaft ein. Es zielt auf die Einhaltung von Pflichten. Unternehmen mit hohen Punktzahlen k\u00f6nnen belohnt werden, beispielsweise mit F\u00f6rdermitteln, bei staatlichen Ausschreibungen u.\u00e4. kommentiert die Handelskammer der EU.<\/p>\n

Die Zentrale staatliche Planung hat sich f\u00fcr China als ein verl\u00e4ssliches Element f\u00fcr die gesellschaftliche Entwicklung erwiesen. Sie ist technologisch modern ausgestattet und mit einer human gesinnten sozialistischen F\u00fchrungsstruktur verbunden.<\/p>\n

Eine Einsch\u00e4tzung, ob sich China noch auf dem Weg zum Sozialismus befindet, kann nicht an betriebswirtschaftlichen Elementen festgemacht werden. Der Entwicklungsweg Chinas f\u00fchrt \u00fcber demokratische und partizipative Rahmenbedingungen.<\/strong><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Hauptproblem f\u00fcr die Weiterentwicklung Chinas ergibt sich aus der Frontstellung der USA. Pr\u00e4sident Biden hat China und Russland zu Hauptfeinden erkl\u00e4rt. Die NATO liegt vollst\u00e4ndig auf der Linie der USA. Ihre Tagung vom Dezember 2020 hat keine friedliche Prognose entwickelt. Das deckt sich mit den steigenden Milit\u00e4rausgaben der NATO-L\u00e4nder, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am 25.4.2021 meldete. Im Hintergrund der kontr\u00e4ren Haltung zu China ist wohl die Angst, dass das kapitalistische System am Ende seiner Entwicklungsm\u00f6glichkeiten angelangt ist und sich andere Entwicklungsl\u00e4nder dem neuen sozial betonten System zuwenden.<\/p>\n

\n

Der Autor, ex. Direktor der Staatlichen Plankommission der DDR beschreibt in seinem neuen Buch \u201eHat die Welt eine Zukunft?\u201c Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0<\/a>, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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