{"id":1345328,"date":"2021-04-20T18:09:45","date_gmt":"2021-04-20T17:09:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1345328"},"modified":"2021-04-20T18:21:01","modified_gmt":"2021-04-20T17:21:01","slug":"fuerchterlicher-jurist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/fuerchterlicher-jurist\/","title":{"rendered":"F\u00fcrchterlicher Jurist"},"content":{"rendered":"<p><strong>Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg \u00ad\u2013 ein Mann, der sich nicht mehr erinnern wollte. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit \u2013 und ein Briefwechsel von heute.<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Von Helmut Ortner<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Als am 15. M\u00e4rz 1945, kurz nach 16 Uhr, der junge Matrose Walter Gr\u00f6ger wegen \u201eFahnenflucht im Felde\u201c hingerichtet wurde, fand nicht nur ein junges Leben ein Ende, auch das Leben einer Frau, seiner Mutter, lag fortan in Tr\u00fcmmern. Ihr war \u2013 wenige Monate vor Kriegsende \u2013 der einzige Sohn genommen worden. Das Hinrichtungsdokument trug die Unterschrift des Marinestabsrichters Filbinger. \u201eIm Namen des Volkes\u201c.<\/p>\n<p>Filbinger hatte immer wieder betont, er habe kein Todesurteil selbst gef\u00e4llt. Vor dem Stuttgarter Landgericht hatte er zudem erkl\u00e4rt, er habe als Marinerichter \u00fcberall geholfen, \u201ewo irgendeine Aussicht auf Hilfe war\u201c, und dabei Menschen gerettet oder vor harter Strafe bewahrt. Dabei habe er selbst \u201eLeib und Leben\u201c riskiert.<\/p>\n<p>In gro\u00dfen Teilen der \u00d6ffentlichkeit wurde damals diese Verteidigung als ein Skandal empfunden. Vor allem im sozialdemokratisch-liberalen Spektrum sah man in Filbinger einen Repr\u00e4sentanten der \u201eEwiggestrigen\u201c, der Selbstgerechten und Unbu\u00dffertigen. In den linken Milieus galt er als Unperson. Doch selbst seine Freunde aus der\u00a0CDU\u00a0bef\u00fcrchteten, durch dessen starrsinnige Rechtfertigungshaltung k\u00f6nnte der \u201eSchatten des NS-Unheils\u201c nun auf die eigene Partei fallen. Doch Filbinger beteuerte immer wieder, er habe keine Schuld auf sich geladen. Nie gab er zu erkennen, dass er seine Mitwirkung als Marinerichter bedauerte oder bereute. Der damalige Oppositionsf\u00fchrer im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, Erhard Eppler, attestierte dem CDU-Ministerpr\u00e4sidenten ein \u201epathologisch gutes Gewissen\u201c. Die\u00a0<em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0schob nach: \u201e\u2026und ein pathologisch schlechtes Gewissen\u201c.<\/p>\n<h4><strong>Vom NS-Todesrichter zum Widerstands-K\u00e4mpfer<\/strong><\/h4>\n<p>Wolfram Wette u. a. haben Filbingers zweifelhafte Karriere dokumentiert. Ihre Forschungsarbeiten belegen: Filbinger war an Todesurteilen beteiligt, und er hat selbst Todesurteile gef\u00e4llt. Er hat in dem milit\u00e4rischen Gewaltapparat des NS-Regimes bestens funktioniert und sich in der Rolle des Milit\u00e4rrichters genauso verhalten, wie es die milit\u00e4rische und politische Obrigkeit des NS-Staates von ihm erwartete. Rolf Hochhuth pr\u00e4gte damals den Begriff des\u00a0<em>\u201cfurchtbaren Juristen\u201c.<\/em>\u00a0Diese Juristen beharrten auch nach dem Ende der Hitler-Diktatur auf der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Urteile. Ihre besch\u00e4mende Rechtfertigung: \u201eWas damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.\u201c Auch Filbinger selbst sah sich stets als Opfer einer Rufmordkampagne \u2013 musste aber schlie\u00dflich 1978, nach zw\u00f6lf Jahren vom Amt des baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten, zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>Die Diskussion \u00fcber ihn wurde im Jahre 2007 neu entfacht, als G\u00fcnther Oettinger, als einer der Nachfolger Filbingers als Ministerpr\u00e4sident des Landes, in einer Trauer-Rede f\u00fcr den zuvor im Alter von 93 Jahren gestorbenen Ex-Marinerichter f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte. \u201eHans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil, er war ein Gegner des NS-Regimes\u201c, verk\u00fcndete Oettinger. Niemand hatte ob dieser Ungeheuerlichkeit die Trauerfeier im Freiburger Dom demonstrativ verlassen, doch es war eine Rede, die selbst die Bundeskanzlerin zwang, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Sie h\u00e4tte sich, so Angela Merkel, eine Differenzierung \u201einsbesondere im Blick auf die Gef\u00fchle der Opfer und Betroffenen gew\u00fcnscht\u201c.<\/p>\n<p>Doch auch die \u00f6ffentliche R\u00fcge der Kanzlerin machte die n\u00e4chsten rhetorischen Scharfsch\u00fctzen nicht klug \u2013 jedenfalls nicht jene, die in der politischen Arena Gladiatorenk\u00e4mpfe f\u00fchren und Vasallen-Treue beweisen wollen. \u201eJedes Wort war richtig, da kann man nur f\u00fcnf Ausrufezeichen dahinter machen\u201c, lie\u00df etwa Georg Brunnhuber, damaliger CDU-Landesgruppenchef (und sp\u00e4ter hochdotierter Lobbyist der Bahn\u00a0AG) im Deutschen Bundestag, verlauten. Man k\u00f6nnte derlei \u00c4u\u00dferungen als verbale Irrl\u00e4ufer gereizter, \u00fcberarbeiteter Politiker abtun, wenn sich darin nicht ein strukturelles Symptom abbilden w\u00fcrde: die nachtr\u00e4gliche Solidarit\u00e4t mit den T\u00e4tern, die wiederholte Beleidigung der Opfer. In jedem Fall eine erlesene Geschmacklosigkeit, die von historischer Ahnungslosigkeit und opportunistischer Dreistigkeit\u00a0zeugt.<\/p>\n<p>Zu einer anderen Bewertung kam Susanna Filbinger-Riggert, Tochter des posthum zum \u201eWiderstandsk\u00e4mpfer\u201c ernannten Ex-Marinerichters. In ihrem Freiburger Elternhaus hatte sie die etwa 60 Tageb\u00fccher entdeckt und Zitate daraus in ihrem Buch 2013 erschienenen Buch \u201eKein wei\u00dfes Blatt \u2013 Eine Vater-Tochter-Biographie\u201c ver\u00f6ffentlicht. Ihr Res\u00fcmee: \u201eMein Vater war kein Gegner des Nationalsozialismus. Das waren die Stauffenbergs und Goerdelers.\u201c Den Moment, als im August 1978 ihr Vater vom Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcckgetreten war, schilderte sie in einem Gespr\u00e4ch mit der\u00a0<em>Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em>: \u201eAls er nach Hause kam, war er nicht mehr derselbe. War er nicht mehr mein Vater. Da war er zutiefst ersch\u00fcttert. Sein Leben lag in Tr\u00fcmmern.\u201c Heute, selbst im hohen Alter, hegt sie keinen Groll mehr gegen ihn. Sie hat ihrem Vater vergeben, was er ihr und seiner Familie zugemutet\u00a0hat.<\/p>\n<h4><strong>Geschichts-Vergessenheit und Wirklichkeits-Verleugnung<\/strong><\/h4>\n<p>Davon war G\u00fcnther Oettinger weit entfernt, als er im April 2007\u00a0in seiner Trauerrede im Freiburger Dom Filbinger als einen \u201eMann des Widerstandes im Dritten Reich\u201c w\u00fcrdigte. Schon Jahre zuvor, im Juni 1993, hatte Volker Kauder, sp\u00e4ter Vorsitzender der\u00a0CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verlautbaren lassen: \u201eDr. Filbinger war ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes. Die Kampagne gegen ihn geh\u00f6rt zu den spektakul\u00e4rsten Enth\u00fcllungs- und F\u00e4lschungskampagnen der Stasi.\u201c Dieser bizarren Erz\u00e4hlung folgte Oettinger 2007\u00a0in seiner Trauerrede, was das Ende des Landespolitikers einleitete \u2013 ihm aber als Entsch\u00e4digung eine gut dotierte Abschiebung als EU-Kommissar in Br\u00fcssel bescherte. Von 2010 bis 2019 geh\u00f6rte Oettinger der EU-Kommission an, zuletzt als Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal. Filbinger und Oettinger: zwei Politiker-Generationen \u2013 ein Beispiel deutscher Geschichts-Vergessenheit und Wirklichkeits-Verleugnung.<\/p>\n<p>Mitte Mai 2020 bekam ich Post von der Chefredaktion der\u00a0<em>Frankfurter Rundschau<\/em>, darin ein weiteres Kuvert, adressiert zu meinen H\u00e4nden. Absender: Susanna Filbinger-Riggert. Als Replik auf meinen Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/8-mai-kriegsende-deutschen-krieg-stunde-null-13754200.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schuld, Schutt und Scham \u2013 75 Jahre Kriegsende am 8. Mai<\/a>\u201c<em>,<\/em>\u00a0der zuvor in der\u00a0<em>Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0erschienen war, schrieb sie mir einen zweiseitigen Brief, der hier nicht g\u00e4nzlich ver\u00f6ffentlicht werden soll \u2013 nur so viel: Sie kritisierte, dass ich ihren Vater in meinem Beitrag in der\u00a0<em>Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0als \u201eKriegsrichter\u201c bezeichnet habe, \u201eder es zum Ministerpr\u00e4sidenten eines Bundeslandes brachte\u201c. Und sie zitierte in ihrem Brief Presseartikel, die schon damals die Version Hochhuths, ihr Vater sei f\u00fcr den Tod des jungen Matrosen Gr\u00f6ger verantwortlich, als\u00a0<em>L\u00fcge\u00a0<\/em>bezeichnet hatten.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIch w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn mehr Genauigkeit und auch juristische Differenzierung beim Verfasser von Artikeln angewandt w\u00fcrden, insbesondere aus Anlass wichtiger Gedenktage wie dem 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges\u201c, mahnte sie mit \u201efreundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u201c. Ihr Brief endete mit einem pers\u00f6nlichen Appell: \u201eEs ist auch die historische Genauigkeit, die dazu beitr\u00e4gt, nachfolgende Generationen aufzukl\u00e4ren und dabei mitzuwirken, dass sich das Schreckliche eines solchen Krieges nie wiederholen\u00a0kann.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wenige Tage sp\u00e4ter antwortete ich:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSehr geehrte Frau Filbinger-Riggert, Ihren Brief vom 13. Mai 2020, betr. meines Artikel \u203aSchutt, Schuld und Scham\u2039 in der\u00a0Frankfurter Rundschau, wurde mir von der Redaktion zugeleitet. Dazu: Brachte nicht das Zitat vom damaligen Recht, das heute nicht Unrecht sein k\u00f6nne, Ihren Vater ums Amt des Ministerpr\u00e4sidenten? <\/em><\/p>\n<p><em>Das Zitat belegt in seiner pr\u00e4gnanten K\u00fcrze, dass da jemand nicht begriffen hatte und nicht begreifen wollte, dass formales Recht nur allzu rasch Unrecht werden kann. Es ist dem gerade verstorbenen Rolf Hochhuth zu verdanken, dass er 1978 die Vergangenheit des NS-Marinerichters Filbinger enth\u00fcllt und ihn einen furchtbaren Juristen genannt hat. Ich m\u00f6chte ihm uneingeschr\u00e4nkt zustimmen. Sie sorgen sich darum, sehr geehrte Frau Filbinger-Riggert, das Schreckliche des Krieges m\u00f6ge sich nie mehr wiederholen. Ich m\u00f6chte anmerken: Erst ein Heer opportunistischer Karrieristen, die bereit waren, verwerfliche, erniedrigende, menschenunw\u00fcrdige Gesetze blind zu akzeptieren und im Namen des \u203aF\u00fchrers\u2039 bis zum bitteren Ende zu vollstrecken, erm\u00f6glichten die Nazi-Barbarei. Ihr Vater steht exemplarisch fu\u0308r diese willf\u00e4hrige T\u00e4ter-Generation. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<hr \/>\n<p>In K\u00fcrze erscheint:<br \/>\n<strong>Helmut Ortner, <\/strong><a href=\"https:\/\/www.nomen-verlag.de\/produkt\/widerstreit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong><em>WIDERSTREIT \u2013 \u00dcber Macht, Wahn und Widerstand<\/em><\/strong><\/a>, 220 Seiten, 20 Euro im Nomen Verlag Frankfurt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. 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