{"id":1344749,"date":"2021-04-19T15:03:20","date_gmt":"2021-04-19T14:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1344749"},"modified":"2021-04-19T15:03:20","modified_gmt":"2021-04-19T14:03:20","slug":"die-kontroverse-ueber-die-untersuchung-angeblicher-chemischer-angriffe-in-syrien-durch-die-opcw-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/die-kontroverse-ueber-die-untersuchung-angeblicher-chemischer-angriffe-in-syrien-durch-die-opcw-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Die Kontroverse \u00fcber die Untersuchung angeblicher chemischer Angriffe in Syrien durch die OPCW geht weiter"},"content":{"rendered":"

F\u00fchrende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, \u201egeh\u00f6rt zu werden\u201c.<\/strong><\/p>\n

Nach drei Jahren Kontroverse um den mutma\u00dflichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten von abweichenden OPCW-Wissenschaftlern, wurde diese Woche ein neuer Vorschlag<\/a> an 193 OPCW-Mitgliedstaaten und den wissenschaftlichen Beirat der OPCW ver\u00f6ffentlicht, in dem gefordert wird, dass alle urspr\u00fcnglichen Douma-Inspektoren angeh\u00f6rt werden. Der Vorschlag kn\u00fcpft an die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung zur Besorgnis<\/a> (Statement of Concern) zu der OPCW-Untersuchung des mutma\u00dflichen Einsatzes chemischer Waffen in Douma, Syrien, an, die von 28 international angesehenen Personen unterzeichnet wurde, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige Inspektoren der OPCW und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekret\u00e4re. Der neue Vorschlag wurde im Namen der Berlin Group 21<\/a> herausgegeben, die eingerichtet wurde, um das Ansehen der OPCW als \u201eunabh\u00e4ngige, objektive und wissenschaftlich rigorose Organisation\u201c wiederherzustellen.<\/p>\n

Im April 2018 sollen in der syrischen Stadt Douma etwa 50 Zivilisten bei einem Angriff mit chemischen Waffen get\u00f6tet worden sein. Innerhalb einer Woche f\u00fchrten die US-Regierung, die britische und die franz\u00f6sische Regierung anschlie\u00dfend Vergeltungsma\u00dfnahmen durch, die auf der Behauptung beruhten, die syrische Regierung sei f\u00fcr den mutma\u00dflichen Angriff verantwortlich, und bevor eine OPCW-Untersuchung durchgef\u00fchrt worden war. Die OPCW setzte kurz nach dem mutma\u00dflichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM) ein und ver\u00f6ffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. M\u00e4rz 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht ergab, dass Grund zu der Annahme bestand, dass Chlor als Waffe verwendet worden war, und implizierte, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

Kontroversen folgten schnell mit dem Durchsickern einer internen OPCW-Engineering-Studie, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen lie\u00df. Die OPCW leitete eine interne Untersuchung ein, um festzustellen, wer die technische Studie geleakt hatte. Im Oktober 2019 berichtete ein ehemaliger OPCW-Beamter einem durch die Courage Foundation organisiertem Gremium<\/a> \u00fcber erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten.<\/p>\n

Seitdem wurden mehrere Dokumente \u00fcber Wikileaks<\/a> und The Grayzone<\/a> ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4hrend die OPCW-Leak-Untersuchung die Quelle des technischen Studienlecks nicht identifizierte, sondern zwei seiner ehemaligen Wissenschaftler gei\u00dfelte, die Bedenken hinsichtlich der FFM-Untersuchung ge\u00e4u\u00dfert hatten. Zwei Arria-Formel-Sitzungen des UN-Sicherheitsrates enthielten Erkl\u00e4rungen eines ehemaligen OPCW-Wissenschaftlers, w\u00e4hrend bei formellen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates eine Erkl\u00e4rung zur Besorgnis (Statement of Concern) im Namen des ersten Generaldirektors Jose Bustani vorgelesen (UN-Sicherheitsrat, 5. Oktober 2020) und der Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias, direkt befragt wurde (UN-Sicherheitsrat, 11. Dezember 2020). Ende 2020 wurde in einem offensichtlichen Versuch, einen der ehemaligen OPCW-Wissenschaftler zu diffamieren, ein Brief der OPCW an das Open-Source-Recherchenetzwerk Bellingcat geleakt. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die von Bellingcat ver\u00f6ffentlichte Leak-Story inkorrekt und m\u00f6glicherweise eine Folge absichtlicher Desinformation war.<\/p>\n

Der neue Vorschlag an die OPCW-Mitgliedstaaten und den Wissenschaftlichen Beirat wurde im Vorfeld der Konferenz der Vertragsstaaten (CSP 25, 20.-22. April 2021) ver\u00f6ffentlicht und enth\u00e4lt folgenden Vorschlag:<\/p>\n