{"id":1340905,"date":"2021-04-15T07:25:35","date_gmt":"2021-04-15T06:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1340905"},"modified":"2021-04-15T07:25:35","modified_gmt":"2021-04-15T06:25:35","slug":"die-verlaengerung-des-fluechtlingsabwehrpakts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/die-verlaengerung-des-fluechtlingsabwehrpakts\/","title":{"rendered":"Die Verl\u00e4ngerung des Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts"},"content":{"rendered":"

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die T\u00fcrkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher t\u00fcrkischer Stellen zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen gegen die T\u00fcrkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gel\u00f6sten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im \u00f6stlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt „ruhiger und konstruktiver“ verhalten, hei\u00dft es in einem Bericht, den der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik m\u00f6glichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen f\u00fcr eine „Positivagenda“ stark – f\u00fcr politische Anreize, um erneute t\u00fcrkische Provokationen im \u00f6stlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit der T\u00fcrkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher t\u00fcrkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen.<\/p>\n

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