{"id":1340419,"date":"2021-04-14T06:12:01","date_gmt":"2021-04-14T05:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1340419"},"modified":"2021-04-14T06:12:01","modified_gmt":"2021-04-14T05:12:01","slug":"gekaufte-wissenschaft-dena-leitstudie-zur-klimaneutralitaet-von-lobbyisten-gekapert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/gekaufte-wissenschaft-dena-leitstudie-zur-klimaneutralitaet-von-lobbyisten-gekapert\/","title":{"rendered":"Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralit\u00e4t von Lobbyisten gekapert?"},"content":{"rendered":"

LobbyControl kritisiert die Leitstudie \u201eAufbruch Klimaneutralit\u00e4t \u2013 Wege und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Weichenstellungen der 2020er Jahre\u201c der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen fr\u00fch ver\u00f6ffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte \u201cPartner\u201d \u00fcber Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und d\u00fcrfen \u00fcber die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind ausschlie\u00dflich Unternehmen und ihre Lobbyverb\u00e4nde, viele darunter aus der Energiebranche. Das Sponsoringmodell gef\u00e4hrdet aus Sicht von LobbyControl die Neutralit\u00e4t der Leitstudie und hat \u00e4u\u00dferst problematische Folgen. Unver\u00f6ffentlichte Ergebnisse, die LobbyControl zugespielt wurden, legen nahe: Die Gas- und \u00d6llobby versucht \u00fcber die Leitstudie die Debatte um die Klimaziele zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die dena-Studie soll Politik und Unternehmen konkrete Empfehlungen geben, welche Weichenstellungen in der Energiepolitik in den n\u00e4chsten Jahren getroffen werden sollen.<\/strong><\/p>\n

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:<\/p>\n

\u201cDie Bundesregierung l\u00e4sst sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchst\u00e4blich vorschreiben, wie die Klimapolitik in den n\u00e4chsten Jahrzehnten aussehen soll \u2013 und wirbt daf\u00fcr auch noch Sponsorengelder ein. Hier organisiert die \u00f6ffentliche Hand Bezahlforschung unter dem Deckmantel von wissenschaftlicher Neutralit\u00e4t. Hinzu kommt: F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bleibt im Dunkeln, dass sich Unternehmen finanziell an der Studie beteiligen. Das ist ein Unding. Studien der Bundesregierung, die einseitig von Unternehmen gesponsert werden, behindern glaubw\u00fcrdige Forschung, die den Klimaschutz tats\u00e4chlich voranbringt. Wir wollen verhindern, dass die Studie weiter von Unternehmensinteressen gekapert wird.\u201d<\/p>\n

dena-Leitstudie markiert neue Dimension des Lobbyeinflusses<\/strong><\/p>\n

Ob Monsanto oder die Tabakindustrie \u2013 immer wieder versuchen Unternehmen, mit bezahlten Studien den politischen Wind zu ihren Gunsten zu drehen. Doch der dena-Fall geht dar\u00fcber hinaus: Denn hier ist es die Bundesregierung selbst, die eine Instrumentalisierung der Wissenschaft durch Unternehmensinteressen aktiv organisiert und institutionalisiert, indem sie Partner aus der Wirtschaft zur Einflussnahme einl\u00e4dt. Sie nimmt damit in Kauf, dass Unternehmen die Forschung im Sinne ihrer Gesch\u00e4ftsinteressen verzerren. Politisch verantwortlich daf\u00fcr ist das Bundeswirtschaftsministerium, das mit Staatssekret\u00e4r Thomas Barei\u00df (CDU) den Aufsichtsratsvorsitzenden der dena stellt.<\/p>\n

Deckwirth:
\n\u201cForschung einer Bundesagentur, die im \u00f6ffentlichen Interesse und Auftrag erfolgt, muss aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlt werden. Das gilt gerade f\u00fcr eine Leitstudie, die als zentraler Orientierungspunkt der Klimapolitik gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium und die dena sollten ihr Sponsoringmodell stoppen und f\u00fcr seri\u00f6se und ausgewogene Forschung sorgen. Unternehmen der betroffenen Branchen sollten Ausk\u00fcnfte geben, aber von Entscheidungen und Finanzierung der Studie ausgeschlossen sein.\u201d<\/p>\n

Gas- und \u00d6llobby geht aggressiv gegen Klimaziele vor<\/strong><\/p>\n

Unver\u00f6ffentlichte Ergebnisse der dena-Leitstudie, die LobbyControl zugespielt wurden, legen nahe, dass die Partner der Studie ihren Einfluss tats\u00e4chlich zu ihren Gunsten nutzten. Die entsprechenden Textstellen weisen sehr deutlich auf die Lobbyeinfl\u00fcsse hin und waren daher offenbar sogar intern zu kontrovers, so dass sie nicht ver\u00f6ffentlicht wurden. Es f\u00e4llt auf, dass die Vorannahmen der Studie f\u00fcr den Weg in die Klimaneutralit\u00e4t den Energietr\u00e4gern Erdgas, Wasserstoff und \u00d6l eine \u00fcbergro\u00dfe Bedeutung beimessen. Gerade im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich sollten demnach die genannten Energietr\u00e4ger noch viele Jahre eine vergleichsweise gro\u00dfe Rolle spielen. Mit diesen fossil-freundlichen Vorannahmen sollen offenbar Technologie-Pfadabh\u00e4ngigkeiten zugunsten der Gas- und \u00d6lindustrie zementiert werden.<\/p>\n

Deckwirth:
\n\u201eDie dena darf sich nicht vor den Karren der Gaslobby spannen lassen. Sie w\u00fcrde damit den ohnehin gro\u00dfen Einfluss der Gasindustrie in Deutschland verst\u00e4rken und mit ihrer Leitstudie neue argumentative Grundlagen f\u00fcr milliardenschwere Investitionen in die Gasinfrastruktur liefern. Das k\u00f6nnte den dauerhaften Einsatz von Gas und fossil gewonnenem Wasserstoff zementieren und die Klimaziele torpedieren.\u201d<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie f\u00fcr die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Der Zwischenbericht wird morgen ver\u00f6ffentlicht und wirkt in den Bundestagswahlkampf hinein.<\/p>\n

Die dena hat LobbyControl gegen\u00fcber best\u00e4tigt, dass die Partner der Studie 80 Prozent der Kosten getragen und daf\u00fcr ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Studie bekommen haben. Die dena ver\u00f6ffentlicht zwar die Namen der beteiligten Unternehmen, nicht aber Informationen zu deren finanzieller Beteiligung.<\/p>\n

Die dena stellt den Zwischenbericht der dena-Leitstudie um 9 Uhr in einem Online-Pressegespr\u00e4ch vor. LobbyControl startet zur Ver\u00f6ffentlichung des Zwischenberichts eine Online-Protestaktion und fordert darin ein Ende des Sponsoringmodells bei der Leitstudie.<\/p>\n

Weitere Informationen zum einseitigen Lobbyeinfluss auf die dena-Leitstudie finden Sie im Blogbeitrag<\/a> auf unserer Webseite.<\/p>\n

Pressekontakt<\/strong>
\nChristina Deckwirth
\nTelefon: +49 (0)30\/ 4 67 26 72 11
\nmail: presse@lobbycontrol.de<\/p>\n

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Originalartikel<\/em><\/a><\/div>\n
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