{"id":1340403,"date":"2021-04-13T06:15:17","date_gmt":"2021-04-13T05:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1340403"},"modified":"2021-04-13T06:15:17","modified_gmt":"2021-04-13T05:15:17","slug":"die-erste-blume-faellt-aufs-grab-des-freien-internets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/04\/die-erste-blume-faellt-aufs-grab-des-freien-internets\/","title":{"rendered":"Die erste Blume f\u00e4llt aufs Grab des freien Internets"},"content":{"rendered":"

Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet<\/a>“ (CUII)<\/b> arbeitsf\u00e4hig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt \u2013 ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Ein Kommentar.<\/b><\/p>\n

Es war abzusehen, dass 2021 ein Schl\u00fcsseljahr f\u00fcr die Netzfreiheit werden w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Union s\u00e4gt an der Verschl\u00fcsselung von Messengern<\/a>, die Bundesregierung hei\u00dft Uploadfilter gut<\/a> und in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes<\/a> steht pl\u00f6tzlich wieder diese uns\u00e4gliche Vorratsdatenspeicherung drin, die von deutschen Gerichten bereits mehrfach gekippt<\/a> worden ist. Au\u00dferdem haben Bundestag und Bundesrat letzte Woche weitreichende \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst abgenickt<\/a>.<\/p>\n

Zu all diesen \u00c4rgernissen gesellt sich nun auch die CUII. Was sich dieser Zusammenschluss von Providern und Rechteinhaber:innen auf die Fahne geschrieben hat, liest sich erst mal wenig bedenklich. Die CUII sei eine „unabh\u00e4ngige Stelle“, die nach „objektiven Kriterien“ pr\u00fcfen w\u00fcrde, ob die „Sperrung des Zugangs einer strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite rechtm\u00e4\u00dfig ist“, so die Selbstdarstellung<\/a>.<\/p>\n

Ein Prozess\u00a0so transparent wie Milchglas<\/strong><\/p>\n

Ein Sperrverfahren l\u00e4uft folgenderma\u00dfen ab: Ein dreik\u00f6pfiger Pr\u00fcfausschuss unter Vorsitz einer pensionierten Richter:in des Bundesgerichtshofs<\/a> spricht auf Antrag der Rechteinhaber:innen eine Sperrempfehlung aus, welche wiederum von der Bundesnetzagentur gepr\u00fcft wird. Wer in diesem Pr\u00fcfausschuss sitzt, ist geheim. Sieht die Netzagentur die europ\u00e4ische Netzneutralit\u00e4tsverordnung<\/a> nicht verletzt, wird der Zugang geblockt.<\/p>\n

Die Sperre findet dann auf der Ebene des DNS-Servers („Domain Name System“) statt. DNS-Server haben die Aufgabe, einen Domainnamen \u2013 zum Beispiel „hpd.de“ \u2013 in die entsprechende IP-Adresse zu \u00fcbersetzen. Die meisten Menschen benutzen standardm\u00e4\u00dfig den DNS-Server ihres jeweiligen Providers. Erkennt dieser DNS-Server den Versuch, eine Website anzusteuern, die auf der „schwarzen Liste<\/a>“ steht, leitet er die Anfrage direkt auf eine Sperrmeldung von CUII<\/a> um.<\/p>\n

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\"Sperrmeldung
So sieht die Sperrmeldung der CUII aus (Screenshot: https:\/\/notice.cuii.info\/<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n

An dieser Stelle sei erw\u00e4hnt, dass niemand den DNS des eigenen Providers nutzen muss. Die Umstellung<\/a> ist relativ einfach. Es gibt zahlreiche zensurfreie DNS-Server, beispielsweise vom Verein Digitalcourage<\/i><\/a> oder von Cloudflare<\/i><\/a>.<\/p>\n

Die CUII ist befangen, die Bundesnetzagentur zahnlos<\/strong><\/p>\n

Kommen wir nun zu den ozonlochgro\u00dfen Problemen, die das Verfahren der CUII mit sich bringt:<\/p>\n

Erstens: Die CUII ist, entgegen eigener Bekundungen, keine unabh\u00e4ngige Stelle. In ihrer Konstruktion als Konglomerat privatwirtschaftlicher Akteure kann sie das per definitionem nicht sein. Rechteverwertungsgesellschaften wollen grunds\u00e4tzlich pr\u00e4ventiv sperren, denn: Ein nicht gesperrter, aber urheberrechtsverletzender Inhalt bedeutet Verluste, eine unrechtm\u00e4\u00dfige Sperrung hingegen nicht. Es liegt somit im begr\u00fcndeten Interesse der Mitglieder der CUII, m\u00f6glichst viel zu blocken.<\/p>\n

Erschwerend kommt hinzu, dass die CUII die Grundrechte der Nutzer:innen an keinem Punkt des Verfahrens in Betracht ziehen muss, so wie es Gerichte zu tun h\u00e4tten, wenn sie \u00fcber die Verh\u00e4ngung einer Netzsperre entscheiden. Die CUII hingegen ist lediglich ihren Mitgliedern verpflichtet und damit das genaue Gegenteil einer „unabh\u00e4ngigen Stelle“, n\u00e4mlich ein Lobbyverband.<\/p>\n

Zweitens: Die Bundesnetzagentur ist f\u00fcr die ihr \u00fcbertragene Pr\u00fcfungsaufgabe nicht qualifiziert\u00a0\u2013 mehr noch, es bahnt sich ein Interessenkonflikt an. Zentrale Aufgabe der Bundesnetzagentur ist die Regulierung der Telekommunikationsnetze und damit auch die Durchsetzung der Netzneutralit\u00e4t<\/a>. Wie die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete Julia Reda allerdings in einem Kommentar f\u00fcr netzpolitik.org<\/i><\/a> anmerkt, hat die Bundesnetzagentur sich auf europ\u00e4ischer Ebene bereits daf\u00fcr stark gemacht, DNS-Sperren generell nicht als Verletzung der Netzneutralit\u00e4t einzustufen. Da jeder Antrag ein Antrag auf DNS-Sperre ist, braucht es keinen Nostradamus, um vorhersehen zu k\u00f6nnen, dass die Bundesnetzagentur sich auf die Empfehlungen der CUII mehr oder weniger blind verlassen und nur im Beschwerdefall t\u00e4tig werden wird.<\/p>\n

Lex meorum est \u2013 „Das Recht ist unser“<\/strong><\/p>\n

Drittens: All das passiert ohne jedes Zutun eines Gerichts. Und das ist der Faktor, der diese Clearingstelle zu einem watergategro\u00dfen Skandal macht.<\/p>\n

Man sollte meinen, in einem Rechtsstaat entscheidet immer noch die Justiz \u00fcber die Legalit\u00e4t einer Website. Bisher tat sie das schlie\u00dflich auch. 2014 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass DNS-Sperren im Einzelfall zul\u00e4ssig sind<\/a>. Im Jahr 2018 sperrte der Provider Vodafone dann in Deutschland den Zugang zum Streamingportal „kino.to“, nachdem der Bundesgerichtshof dies f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte<\/a>.<\/p>\n

Nun kann man Netzsperren ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Bl\u00f6dsinn halten und der Meinung sein, dass es viel sinnvoller ist, wirklich problematische Inhalte einfach zu l\u00f6schen. Aber ein Gerichtsurteil ist ein Gerichtsurteil und das hat man zu akzeptieren \u2013 dieser Satz ist das Fundament aller im Moment existierenden\u00a0demokratischen Verfassungen.<\/p>\n

Doch beim jetzt implementierten Verfahren ist weit und breit kein Gericht in Sicht. Die Bundesnetzagentur steht allein auf verlorenem Posten und macht, gleich den Providern, einen B\u00fcckling. Wer soll uns, die Nutzer:innen, in diesem babylonischen Konstrukt noch vor einer Entfesselung der Netzsperren und den unweigerlichen, auch wirtschaftlichen, Kollateralsch\u00e4den sch\u00fctzen?<\/p>\n

In gewissem Sinne fungierte die Judikative auch als Schutz f\u00fcr die Provider, n\u00e4mlich vor besonders \u00fcbergriffigen Rechteverwertungsgesellschaften. Die Provider markieren den Punkt, an denen sich die Interessen von Rechteverwertungsindustrie \u2013 Pr\u00e4misse: alles blocken \u2013 und Nutzer:innen \u2013 Pr\u00e4misse: superfreies Internet \u2013 begegnen. An diesem Punkt brauchen sie den Schutz und die Richtungsweisung der Gerichte, um eben jene Interessen im Rahmen unternehmerischer Freiheit gegeneinander abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen. Bei einer Gruppe unbeliebte Entscheidungen m\u00fcssen gegen diese erklagt und k\u00f6nnen nicht einfach oktroyiert werden.<\/p>\n

Provider mediieren. Lehnen sie sich zu weit in Richtung der Nutzer:innen, gehen lukrative Vertr\u00e4ge fl\u00f6ten. Lehnen sie sich zu weit in Richtung der Industrie, wandern Nutzer:innen zur Konkurrenz ab. \u00c4rgerlicherweise sind nun aber s\u00e4mtliche nennenswerten in Deutschland operierenden Provider Mitglied der CUII. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus ist damit obsolet, wir, die Verbraucher:innen, k\u00f6nnen keinen einzelnen Provider mehr mit einer K\u00fcndigung f\u00fcr besonders sperrw\u00fctiges Verhalten abwatschen. In diesem Sinne ist die CUII also noch mehr als ein Lobbyverband \u2013 sie fungiert als Kartell.<\/p>\n

Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\n

Wir summieren: Jede Organisation, die Mitglied im CUII ist, kann einen Sperrantrag f\u00fcr jeden beliebigen Inhalt stellen. Die Bundesnetzagentur findet DNS-Sperren ganz geil, wird also aller Wahrscheinlichkeit nach jeden dieser Antr\u00e4ge erstmal durchwinken. F\u00fcr Nutzer:innen existiert weder ein Rechtsweg noch die M\u00f6glichkeit, ihren Dissent „\u00fcber den Geldbeutel“ auszudr\u00fccken. F\u00fcr diesen Zustand gibt es einen Begriff: Selbstjustiz.<\/p>\n

Sicher, wir Nutzer:innen, ebenso die Inhaber:innen von zu Unrecht gesperrten Websites, k\u00f6nnen bei der Bundesnetzagentur Beschwerde einreichen und dann wird etwas genauer hingeguckt. Auch ist der DNS-Server schnell ge\u00e4ndert, zugegeben \u2013 aber sollten wir diese Umwege gehen m\u00fcssen? Ganz sicher nicht! Diejenigen, die etwas gesperrt sehen wollen, haben die Beweislast zu tragen, sie haben den Umweg zu gehen. Urteilt ein Gericht auf Sperrung, ist das akzeptabel. Urteilt das ein undurchsichtiges, privates Gremium, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat, nichts anderes.<\/p>\n

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