Zwei Wochen dauerte es, bis alle Stimmen ausgez\u00e4hlt waren und das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 7. Februar in Ecuador offiziell bekannt gegeben wurde. Der linke Andr\u00e9s Arauz und der neoliberale Guillermo Lasso ziehen in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Ecuador ein. Die Stichwahl ist f\u00fcr den 11. April angesetzt. Doch das Wahlergebnis ist nicht so eindeutig. Betrugsvorw\u00fcrfe aus den Reihen des Drittplatzierten Yaku P\u00e9rez wurden laut und das politische Klima bleibt angespannt.<\/p>\n
Wer als erster der 16 Kandidat*innen in die Stichwahl um die Pr\u00e4sidentschaft einziehen w\u00fcrde, stand schnell fest. Andr\u00e9s Arauz holte 32,72 Prozent der Stimmen. Der 36-J\u00e4hrige trat f\u00fcr die Einheit f\u00fcr die Hoffnung (UNES) an und hatte unter Ex-Pr\u00e4sident Rafael Correa (2007-2017) erste Posten in der Politik \u00fcbernommen.
\nUm den zweiten Platz lieferten sich Yaku P\u00e9rez von der Partei Pachakutik, dem politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE und der neoliberale Guillermo Lasso von der Partei CREO bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlussendlich kam Lasso auf 19,74 Prozent der Stimmen, P\u00e9rez erhielt 19,38 Prozent. \u00dcberraschend stark war nicht nur P\u00e9rez, sondern auch Xavier Hervas von der demokratischen Linken (ID), der circa 16 Prozent der W\u00e4hler*innenstimmen erreichte und damit den vierten Platz belegte.
\nDas Wahlergebnis ist eine klare Absage an die neoliberale Politik des scheidenden Pr\u00e4sidenten Len\u00edn Moreno und ein Erfolg f\u00fcr Ecuadors Linke sowie die indigene Bewegung, die im Herbst 2019 die Proteste gegen Morenos neoliberales Reformpaket anf\u00fchrte. Die indigene Partei Pachakutik wird zweitst\u00e4rkste Kraft im Parlament und erzielt damit das beste Ergebnis seit ihrer Gr\u00fcndung 1995. Die Partei Morenos hingegen, das B\u00fcndnis f\u00fcr das Land (AP), erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten sein. Die st\u00e4rkste Kraft wird das 2020 neu gegr\u00fcndete B\u00fcndnis UNES, mit 32,2 Prozent der Stimmen. Die ID verbessert sich von knapp 3,7 auf 11,9 Prozent und wird drittst\u00e4rkste Kraft. CREO wird mit unter 9,65 Prozent der Stimmen nur f\u00fcnftst\u00e4rkste Kraft und ordnet sich hinter der sozial-christlichen Partei (PSC) ein.<\/p>\n
Das Ergebnis er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr politische Debatten<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Das Ergebnis er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr politische Debatten, jenseits der Kontroverse um die staatsinterventionistische Politik Rafael Correas auf der einen und der neoliberalen Reformpolitik auf der anderen Seite. Die Herausforderung f\u00fcr Andr\u00e9s Arauz wird darin bestehen, diese Debatten so zu f\u00fchren, dass er auch die Stimmen der Correa-Gegner*innen aus dem linken Spektrum f\u00fcr sich zu gewinnen vermag.
\nAndr\u00e9s Arauz ist mit 36 Jahren der j\u00fcngste der Spitzenkandidaten. Von 2015 bis 2017 war er als Minister f\u00fcr Wissen und menschliches Talent Teil der Regierung Rafael Correas, der urspr\u00fcnglich selbst f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentschaft an Arauz\u2019 Seite kandidieren wollte. Dies wurde ihm allerdings verwehrt, da Correa im April 2020 wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Correa lebt seit dem Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft 2017 im belgischen Exil, der Heimat seiner Frau. Trotzdem war der Ex-Pr\u00e4sident im Wahlkampf von Arauz omnipr\u00e4sent. So zierte er riesige Wahlplakate, auf denen er zur Wahl von Arauz aufrief, um die \u201eZukunft wiederherzustellen\u201c. Das Programm von Arauz kn\u00fcpft daher an die soziale Reformpolitik von Correa an. So plant er einen umfassenden Ausbau des Gesundheitswesens sowie Direktzahlungen an Familien, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise besonders leiden.<\/p>\n\n\u201eIn der zweiten Runde wird er mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zeigen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Pablo Ospina Peralta, der am Institut f\u00fcr ecuadorianische Studien an der Universit\u00e4t Andina Sim\u00f3n Bol\u00edvar in Quito unterrichtet, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber LN<\/em>, dass es schwierig zu sagen sei, inwiefern sich Arauz von Correa emanzipieren k\u00f6nnte und seine eigene politische Agenda etablieren w\u00fcrde. \u201eDie Intoleranz, die Rafael Correa in den ersten Wochen der Regierung Len\u00edn Morenos an den Tag legte, lange bevor es zu einem programmatischen Wechsel kam, deutet darauf hin, dass es sehr schwierig ist, seine (Correas, Anm. d. Red.) Loyalit\u00e4tsstandards zu erf\u00fcllen. Ein Bruch ist nicht undenkbar. Der Unterschied zum Sieg von Len\u00edn Moreno ist, dass praktisch alle Stimmen f\u00fcr Arauz auf Rafael Correa zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u201c Aus Sicht von Ospina muss Arauz f\u00fcr die Stichwahl seine Strategie \u00e4ndern: \u201eArauz kommt ohne eigene Kraft an; ohne die geringste Autonomie. In der zweiten Runde wird er mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zeigen m\u00fcssen, wenn er gewinnen will. Aber die interne Macht liegt ganz in den H\u00e4nden des ehemaligen Pr\u00e4sidenten.\u201c F\u00fcr Ospina wirft das auch Fragen auf: \u201eAufgrund dieser widerspr\u00fcchlichen \u00dcberlegungen ist es nicht vorhersehbar, welche Richtung oder welche Unabh\u00e4ngigkeit eine eventuelle Regierung von Andr\u00e9s Arauz haben k\u00f6nnte.\u201c
\nIm Gegensatz zu Andr\u00e9s Arauz ist Guillermo Lasso ein alter Bekannter. Lasso kandidiert bereits zum dritten Mal f\u00fcr das Pr\u00e4sidentschaftsamt und verlor zuletzt 2017 gegen Len\u00edn Moreno, damals erhielt Lasso noch 28 Prozent der Stimmen in der ersten Runde. Der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bank von Guayaquil wirbt mit Steuersenkungen und g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investor*innen, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Gekoppelt mit den Einnahmen aus Rohstoffexporten sollen Millionen neue Jobs geschaffen werden. Es ist genau diese Art von Politik, f\u00fcr die auch Moreno steht und gegen die Tausende von Ecuadorianer*innen im Oktober 2019 auf die Stra\u00dfe gingen. Lasso mag f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung eine w\u00e4hlbare Alternative zu der stets polarisierenden Str\u00f6mung des Correismus darstellen. Die Gr\u00e4ben zwischen arm und reich d\u00fcrfte Lassos Politik hingegen noch vertiefen.<\/p>\n\nYaku P\u00e9rez klagt gegen das Wahlergebnis<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n
Die Kampagne von Yaku P\u00e9rez versprach Alternativen zum extraktivistischen Wirtschaftsmodell. Er legte in der Kampagne einen Fokus auf das Konzept des plurinationalen Staates, das seit 2008 in der ecuadorianischen Verfassung festgeschrieben ist, sowie auf der Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer. Unter anderem aufgrund seiner \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Putsch gegen Evo Morales im Herbst 2019 in Bolivien, wird P\u00e9rez von manchen Beobachter*innen aus dem linken Spektrum als Wolf im Schafspelz bezeichnet. P\u00e9rez zweifelt das Ergebnis der Wahl weiter an. Am 23. Februar reichte er Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. Er pr\u00e4sentierte dabei 16.000 Wahlprotokolle, die seine Behauptung des Betruges beweisen sollen. Jedes dieser Protokolle stehe dabei f\u00fcr jeweils 300 beanstandete Stimmzettel. Zuletzt wurde eine Forderung der obersten Kontrollbeh\u00f6rde und der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors nach einem computergest\u00fctzten Audit der Wahldaten abgelehnt. In einem offenen Brief warnte die Gruppe der internationalen Progressiven um den US-amerikanischen Linksintellektuellen Noam Chomsky vor einem Staatsstreich gegen die Demokratie durch die Regierung Morenos, um Arauz als Pr\u00e4sidenten zu verhindern.
\nDie Anh\u00e4nger*innen von Yaku P\u00e9rez gehen zwar weiter f\u00fcr mehr Transparenz auf die Stra\u00dfe, Karen Toro, die als Fotografin in Quito arbeitet, sagte jedoch gegen\u00fcber LN<\/em>: \u201eEs wurden kleinere Proteste auf nationaler Ebene einberufen, um auf friedliche Weise Transparenz im Wahlprozess zu fordern, aber pers\u00f6nlich denke ich, dass die indigene Bewegung sehr vorsichtig sein wird, dass die Proteste nicht so wie im Oktobers 2019 eskalieren, weil sie (die Bewegung, Anm. d. Red.) sich politisch um sich selbst k\u00fcmmern muss.\u201c
\n\u00dcber P\u00e9rez sagte Toro, dass er nicht der st\u00e4rkste indigene Anf\u00fchrer sei, jedoch einer, der mehr Repr\u00e4sentation aus anderen Sektoren generieren k\u00f6nnte, die nicht ausschlie\u00dflich indigen sind, darunter soziale Bewegungen, Umweltsch\u00fctzer, Studenten und andere Linke, die nicht mit dem Correa-Projekt einverstanden sind.
\nF\u00fcr Pachakutik gilt es nun, interne Differenzen zu \u00fcberwinden und klare Positionen zu formulieren, um aus den Wahlen vom 7. Februar als gest\u00e4rkter politischer Akteur hervorzugehen.
\nOspina gibt sich in dieser Hinsicht optimistisch: \u201eHistorisch gesehen haben es CONAIE und Pachakutik immer geschafft, ihre internen Spannungen und ideologischen Differenzen zu bew\u00e4ltigen. Sie haben dies am erfolgreichsten an kritischen Punkten getan. Das Schwierigste war es, im politischen Tagesgesch\u00e4ft schnell und passend Entscheidungen zu treffen. Auch die Kandidatur von Yaku P\u00e9rez f\u00fchrte zu Spannungen und Unstimmigkeiten, aber am Ende unterst\u00fctzten der Gro\u00dfteil der Basis und der Organisationen den indigenen Kandidaten begeistert und stimmten f\u00fcr ihn.\u201c
\nYaku P\u00e9rez hat bisher klar gemacht, dass er weder Arauz noch Lasso in der Stichwahl unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Lasso kann nicht mit indigener Unterst\u00fctzung rechnen. Auch Marlon Santi, der nationale Koordinator von Pachakutik, stellte im Interview mit der Zeitung El Universo klar, dass man keinen Kandidaten unterst\u00fctzen werde, \u201eder durch Betrug weitergekommen ist.\u201c F\u00fcr Arauz erh\u00f6ht das die Chancen.<\/p>\n