{"id":1330336,"date":"2021-03-30T06:13:44","date_gmt":"2021-03-30T05:13:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1330336"},"modified":"2021-07-31T09:05:13","modified_gmt":"2021-07-31T08:05:13","slug":"lieferkettengesetz-mehr-menschenrechte-ins-geschaeft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/lieferkettengesetz-mehr-menschenrechte-ins-geschaeft\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Gesch\u00e4ft"},"content":{"rendered":"

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf f\u00fcr ein Lieferkettengesetz vorgelegt.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Namen \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\u201c oder \u201eSorgfaltspflichtengesetz\u201c haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht.Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Ver\u00e4nderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.<\/p>\n

Deutschland \u00fcbernimmt wieder ein St\u00fcck weltweite Verantwortung<\/h3>\n

\u201eDeutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzm\u00e4rkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue M\u00e4rkte und Produktionsst\u00e4tten werden erschlossen und so Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand geschaffen.\u201c (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begr\u00fcndung)<\/p>\n

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, k\u00f6nnte einem schon zu denken geben, schliesslich f\u00e4llt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Aussenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verb\u00fcndeten in Europa und Amerika daf\u00fcr getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle M\u00e4rkte und damit auch Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. So k\u00f6nnen deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erkl\u00e4rt sie sich auch gleich f\u00fcr zust\u00e4ndig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitspl\u00e4tze werden in allen m\u00f6glichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen f\u00fcr hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitspl\u00e4tze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, f\u00e4llt dabei unter den Tisch. Dabei m\u00fcssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die M\u00fche machen, Produktionsst\u00e4tten im Ausland zu schaffen. Sie k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern k\u00f6nnen, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre m\u00f6glichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskr\u00e4fte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Besch\u00e4ftigten noch auf die Umwelt R\u00fccksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, f\u00fcr die sich die Politiker hierzulande loben.<\/p>\n

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohlt\u00e4ter f\u00fcr die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, w\u00e4hrend die L\u00e4nder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskr\u00e4fte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsl\u00e4nder gehandelt werden, also Armenh\u00e4user sind und so auch bleiben.<\/p>\n

Als ihr Werk sollen die Zust\u00e4nde in den Zuliefererl\u00e4ndern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachl\u00e4ssigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.Das hohe Gut Menschenrechte<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu sch\u00fctzen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte besteht unabh\u00e4ngig von der F\u00e4higkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unm\u00f6glich, dieser Verantwortung uneingeschr\u00e4nkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grunds\u00e4tze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umst\u00e4nde m\u00f6glich ist.\u201c (ebenda)<\/p>\n

Woher der Handlungsdruck f\u00fcr deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausf\u00fchrungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausf\u00fchrungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. \u00dcberhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein v\u00f6llig widerspr\u00fcchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unver\u00e4usserlich sein, andrerseits ist dieses Ding st\u00e4ndig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen.<\/p>\n

Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der G\u00fcltigkeit nicht so weit her sein, wenn es dar\u00fcber zum Streit zwischen Staaten kommt.<\/p>\n

Bedroht sind diese unver\u00e4usserlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten \u2013 wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren B\u00fcrgern, denen gegen\u00fcber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verf\u00fcgen \u00fcber die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen.<\/p>\n

Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer B\u00fcrger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich \u00fcberwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schliesst allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der j\u00fcdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.<\/p>\n

Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die M\u00f6glichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Massstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verh\u00e4lt. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegen\u00fcber \u00c4gypten, dessen Herrscher eine gew\u00e4hlte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er h\u00e4lt R\u00fcstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.<\/p>\n

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.Und die Sorge um sie<\/strong><\/p>\n

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:<\/p>\n