{"id":1328060,"date":"2021-03-27T09:31:28","date_gmt":"2021-03-27T09:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1328060"},"modified":"2021-03-27T09:31:28","modified_gmt":"2021-03-27T09:31:28","slug":"tuerkei-schlaege-gegen-die-demokratie-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/tuerkei-schlaege-gegen-die-demokratie-ohne-ende\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Schl\u00e4ge gegen die Demokratie ohne Ende"},"content":{"rendered":"
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Erdo\u011fan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. Damit w\u00e4ren 15 Millionen Kurden ohne Stimme im Parlament.<\/strong><\/p>\n

Amalia van Gent f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Mitte M\u00e4rz sind die Kurden pl\u00f6tzlich wieder ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt: Zun\u00e4chst forderte das Europ\u00e4ische Parlament (EP) mit einer aufsehenerregenden Resolution vom 11. M\u00e4rz die T\u00fcrkei auf, ihre Streitkr\u00e4fte aus Nordsyrien abzuziehen. Denn diese w\u00fcrden diesen Landesteil Syriens ohne Mandat der Vereinten Nationen \u00abrechtswidrig besetzen\u00bb<\/em>. Die Abgeordneten des EP \u00e4usserten sich besorgt \u00fcber die anhaltende Vertreibung der syrisch-kurdischen Bev\u00f6lkerung, was einer ethnischen S\u00e4uberung gleichkommen k\u00f6nnte. Zudem ist es inzwischen g\u00e4ngige Praxis des t\u00fcrkischen Geheimdienstes (MIT), kurdische Syrer aus dem besetzten Nordsyrien willk\u00fcrlich in die T\u00fcrkei zu \u00fcberf\u00fchren und sie einer t\u00fcrkischen Strafverfolgung auszusetzen. Dieses Vorgehen wertet das Europ\u00e4ische Parlament als Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Genfer Konventionen. Schliesslich folgerten die EP-Abgeordneten: \u00abDie illegale Invasion und Besetzung durch die T\u00fcrkei hat den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und im \u00f6stlichen Mittelmeerraum gef\u00e4hrdet.\u00bb<\/p>\n

Eine unverbindliche Empfehlung?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Selten zuvor hatte eine Institution der EU eine derart klare Stellung zu den Geschehnissen im kurdischen Norden Syriens genommen, seit t\u00fcrkische Truppen Anfang 2018 in Nordsyrien einmarschierten und\u00a0die damals mehrheitlich von Kurden bewohnte Provinz Afrin besetzten. Diese v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion verwandelte\u00a0ein bis dahin vom syrischen B\u00fcrgerkrieg verschontes Gebiet in einen Ort des Grauens. Nach dem Fall von Afrin wurden je nach Quellenangaben 150\u2019000 bis 300\u2019000 Zivilisten vertrieben. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie\u00a0Human Rights Watch<\/em>\u00a0und\u00a0Amnesty International<\/em>dokumentieren aus diesem Gebiet unter der Kontrolle t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte und ihrer syrischen Alliierten seither unz\u00e4hlige F\u00e4lle von Folter und Mord, von Entf\u00fchrungen, um Geld zu erpressen, von willk\u00fcrlichen Enteignungen und von Vergewaltigungen, die systematisch als Mittel des Kriegs eingesetzt werden.<\/p>\n

Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (QSD),\u00a0<\/strong>begr\u00fcsste deshalb die EP-Resolution mit Erleichterung \u2013 beinahe dankbar. Der Kurdenf\u00fchrer, dem nachgesagt wird, dass er auch in schlimmsten Situationen die Nerven bewahrt, d\u00fcrfte eine der tragischen Figuren des syrischen B\u00fcrgerkriegs sein: Zwischen 2015 und 2018 f\u00fchrte Mazlum Abdi mit logistischer Unterst\u00fctzung der USA und anderen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten erfolgreich den Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien. Doch kaum waren Nord- und Nordostsyrien von den Dschihadisten des IS befreit, marschierte die t\u00fcrkische Armee mit Duldung der USA in den syrischen Norden ein und vertrieb die Truppen des Kurdenf\u00fchrers sowie Abertausende kurdische Zivilisten aus ihren St\u00e4dten und D\u00f6rfern.<\/p>\n

Dass die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments den Beitrag der kurdischen Truppen im Kampf gegen den IS ausdr\u00fccklich lobten, erf\u00fcllte Generalkommandant Mazlum Abdi mit Genugtuung. Die Resolution des EP war f\u00fcr Kurden die erste gute Nachricht seit langem. Und sie d\u00fcrfte es auch lange bleiben.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung nahm die Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments gelassen hin, etwa wie eine unverbindliche Empfehlung: Kurz nach der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament meldete die t\u00fcrkische Presse die Errichtung eines neuen t\u00fcrkischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunktes n\u00f6rdlich der syrischen Stadt Raqqa. Man kann das als Hinweis deuten, dass die T\u00fcrkei kaum dazu bereit ist, dem Aufruf des EP zu folgen und die Truppen in absehbare Zeit abzuziehen. Ohnehin deklarierte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan die Anti-Terror-Operationen der T\u00fcrkei inner- und ausserhalb ihrer Grenzen \u00abals legitimes Recht seines Landes\u00bb. Auch der Vorwurf des Europ\u00e4ischen Parlaments, die T\u00fcrkei verstosse gegen die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Konventionen, l\u00e4sst Ankara unbeeindruckt. Erdogans Leibblatt \u00abSabah\u00bb br\u00fcstete sich, es sei dem t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT am 14. M\u00e4rz gelungen, unweit vom syrischen Raqqa den kurdischen Kommandanten Ibrahim Babat, genannt auch Scheich Guyi, zu entf\u00fchren.<\/p>\n

\u00abMassive, surrealistische Repression ohne Ende\u00bb<\/strong><\/p>\n

Kaum zwei Wochen zuvor, hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident seinen europ\u00e4ischen Partnern versprochen, in den t\u00fcrkisch-europ\u00e4ischen Beziehungen eine neue Seite aufzuschlagen und mit einem neuen Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte die Menschenw\u00fcrde, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Am 17. M\u00e4rz zeigte seine Regierung, was dieses Versprechen wert ist: Am Vormittag beschloss das t\u00fcrkische Parlament, dem\u00a0<\/em>Abgeordneten der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP), \u00d6mer Faruk Gergerlioglu, den Parlamentssitz und die parlamentarische Immunit\u00e4t zu entziehen.<\/p>\n

Gergerlioglu hatte sich einen Namen gemacht als engagierter K\u00e4mpfer f\u00fcr Menschenrechte, weil er auf seiner Internet-Plattform furchtlos auf die von staatlicher Seite ver\u00fcbten, gravierenden Menschenrechtsverletzungen hinwies \u2013 etwa mutmassliches Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen. Nun soll er hinter Gitter, weil er im Jahr 2016 per Twitter eine Erkl\u00e4rung von Murat Karayilan verbreitete, einer Spitzenfigur der verbotenen Kurdischen Volkspartei (PKK). Dieser hatte zu Friedensgespr\u00e4chen mit der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen, und wurde deshalb in erster Instanz zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Vor wenigen Tagen hat auch das Kassationsgericht seine Strafe best\u00e4tigt.<\/p>\n

Dramatische Szenen spielten sich im Parlament ab: Gergerlioglu verurteilte seinen Ausschluss als illegitim und erkl\u00e4rte, er werde das Parlamentsgeb\u00e4ude so lange nicht verlassen, bis das Verfassungsgericht ein endg\u00fcltiges Urteil in dieser Angelegenheit gef\u00e4llt habe. Als Mitglieder der regierenden Allianz mit drohenden Absichten auf ihn zuliefen, kamen ihm seine Parteikollegen zu Hilfe. Aber nur sie. Die Mitglieder der beiden anderen Oppositionsparteien wollten oder wagten nicht, in der Grossen Kammer ihren gew\u00e4hlten Kollegen physisch zu verteidigen.<\/p>\n

Am Nachmittag klagte die Generalstaatsanwaltschaft am t\u00fcrkischen Kassationsgerichtshof vor dem Verfassungsgericht auf ein Verbot der HDP. In der Anklageschrift werden Politikerinnen und Politiker der HDP beschuldigt, \u00abin Wort und Tat f\u00fcr die Zerst\u00f6rung und Abschaffung der unteilbaren Einheit des Staates und der Nation\u00bb einzutreten, einvernehmlich mit der PKK zu handeln und sich als verl\u00e4ngerter Arm dieser \u00abTerrororganisation\u00bb zu bet\u00e4tigen.\u00a0<\/em>Es war ein Paukenschlag, dessen Folgen vorerst nicht absehbar sind.\u00a0<\/em>Abgesehen vom Verbot der Partei sollen 687 HDP-Funktion\u00e4re aus der Politik verbannt werden, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie der ehemalige Parteichef Selahattin Demirtas. Zudem sollen s\u00e4mtliche Gelder und Immobilien der Partei beschlagnahmt werden. Gefordert wird laut der prominenten Journalistin Amberin Zaman nichts weniger als \u00abdie totale Vernichtung dieser Partei\u00bb. So hatte es sich auch der Vorsitzende der rechtsnationalistischen MHP-Partei Devlet Bahceli gew\u00fcnscht. Sicherzustellen, dass eine solche Partei nie mehr unter einem anderen Namen gegr\u00fcndet werden k\u00f6nne, sei eine \u00abEhrenpflicht gegen\u00fcber der Geschichte, der Gerechtigkeit, unserer Nation und unseren kommenden Generationen\u00bb, so Bahceli.<\/p>\n

Seit 2016 arbeiten die Islamisten Erdogans mit den rechtsaussen Nationalisten Bahcelis in einer Regierungsallianz eng zusammen. Seither h\u00e4lt der Druck auf die kurdische Bewegung der T\u00fcrkei unvermindert an: Laut Angaben der HDP wurden insgesamt 16\u2019300 ihrer Mitglieder festgenommen. Davon sind \u00fcber 3500 immer noch hinter Gitter, manche wie der ehemalige Parteivorsitzende Selahattin Demirtas seit Jahren in Untersuchungshaft. Gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister im mehrheitlich kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden ihrer \u00c4mter enthoben. D\u00f6rfer wurden bombardiert beziehungsweise zwangsevakuiert. Der kurdische Intellektuelle Hamit Bozarslan spricht von einer \u00abmassiven, surrealistischen Repression\u00bb, die immer wieder vom neuen unter Beweis stelle, dass diese Regierung keine Grenzen kenne und weiter gehen k\u00f6nne, \u00abungeachtet des nationalen oder internationalen Rechts\u00bb.<\/p>\n

Die linksliberale Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) ist die einzige Partei in der T\u00fcrkei, die sich f\u00fcr eine Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und um die Angelegenheiten der kurdischen Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei einsetzt. Ein Verbot dieser Partei w\u00fcrde bedeuten, dass die Kurden des Landes, laut Sch\u00e4tzungen immerhin \u00fcber 15 Millionen Menschen, keine Stimme im t\u00fcrkischen Parlament mehr haben.<\/p>\n

Der EU-Aussenbeauftragte sieht \u00abpositive Entwicklungen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der Job des hohen Vertreters der EU f\u00fcr Aussen- und Sicherheitspolitik mag herausfordernd und zerm\u00fcrbend sein. Anfang Februar hatte der EU-Aussenbeauftragte Joseph Borrell Moskau besucht, um von seinen russischen Gespr\u00e4chspartnern nachdr\u00fccklich die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny zu fordern. Zwar respektiere man \u00abdie russische Souver\u00e4nit\u00e4t voll und ganz\u00bb, doch \u00abMenschenrechte und politische Freiheiten sind von grundlegender Bedeutung f\u00fcr unsere gemeinsame Zukunft, sowohl f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union als auch f\u00fcr Russland\u00bb, teilte Borrell dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow mit. Doch Lawrow zeigte sich wenig beeindruckt. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU im Allgemeinen und Borrells im Besonderen in Sache Demokratie und Verteidigung der Menschenrechte, hat nicht nur in Moskau gelitten.<\/p>\n

Joseph Borrell, der kurz darauf Ankara besuchte, will in der T\u00fcrkei n\u00e4mlich \u00fcberaus \u00abpositive Entwicklungen\u00bb ausgemacht haben. Als w\u00fcrden Regierung und Parlament der EU zwei v\u00f6llig unterschiedliche Welten vertreten, machte er sich noch zu Beginn dieser Woche f\u00fcr eine Ann\u00e4herung zwischen der EU und der T\u00fcrkei sowie f\u00fcr einen neuen Fl\u00fcchtlingsdeal mit Ankara stark. Der Spanier Borrell ist sich dabei bewusst, dass die drei Grossen der EU, namentlich Berlin, Madrid und Rom, einen neuen Fl\u00fcchtlingsdeal mit der T\u00fcrkei anstreben und daf\u00fcr bereit sind, Ankaras Unzul\u00e4nglichkeiten in Sachen Menschenrechte zu \u00fcbersehen. Dieser Tatsache ist sich allerdings auch Erdogan bewusst.<\/p>\n

Die US-Regierung hat Ankara vor einem Verbot der HDP gewarnt: Ein Verbot \u00abw\u00fcrde den Willen der t\u00fcrkischen W\u00e4hler in unzul\u00e4ssiger Weise untergraben, die Demokratie in der T\u00fcrkei weiter aush\u00f6hlen und Millionen von t\u00fcrkischen B\u00fcrgern ihre gew\u00e4hlte Vertretung verweigern\u00bb, t\u00f6nte es aus dem US-Aussenministerium. Ob die Regierung Biden bei einem Verbot auch zu schmerzhaften Sanktionen gegen die T\u00fcrkei bereit w\u00e4re, ist ungewiss. Die Spaltung des \u00abwestlichen Lagers\u00bb in Bezug der Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei verschafft Ankara aber vorerst eine Verschnaufpause. Am Freitag hat die t\u00fcrkische Polizei die B\u00fcros des gr\u00f6ssten Menschenrechtsvereins in der T\u00fcrkei gest\u00fcrmt und seinen Co-Vorsitzenden \u00d6zt\u00fcrk T\u00fcrkdogan festgenommen.\u00a0Am 19. M\u00e4rz ist die T\u00fcrkei schliesslich aus dem internationalen Schutzabkommen f\u00fcr Frauen, bekannt auch als\u00a0Istanbul-Konvention<\/em>\u00a0ausgetreten. Es handelt sich um das weltweit erste verbindliche Abkommen, dass Gewalt an Frauen, Vergewaltigung in der Ehe oder Genitalverst\u00fcmmelung bek\u00e4mpft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erdo\u011fan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. Damit w\u00e4ren 15 Millionen Kurden ohne Stimme im Parlament. Amalia van Gent f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Mitte M\u00e4rz sind die Kurden pl\u00f6tzlich wieder ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt: Zun\u00e4chst forderte das…<\/p>\n","protected":false},"author":1855,"featured_media":1328061,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9161,9168],"tags":[9821,89017,77478,10604,58245],"class_list":["post-1328060","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-menschenrechte","category-politik","tag-demokratie","tag-erdogan-de","tag-hdp-de","tag-militaer","tag-pkk-de"],"yoast_head":"\nT\u00fcrkei: Schl\u00e4ge gegen die Demokratie ohne Ende<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Erdo\u011fan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. Damit w\u00e4ren 15 Millionen Kurden ohne Stimme im Parlament. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. F\u00fcr das Verbreiten von gek\u00fcrzten oder abge\u00e4nderten Texten ist das schriftliche Einverst\u00e4ndnis der AutorInnen erforderlich.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.infosperber.ch\/\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/infosperber\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"T\u00fcrkei: Schl\u00e4ge gegen die Demokratie ohne Ende","description":"Erdo\u011fan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. 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