{"id":1325067,"date":"2021-03-22T18:16:00","date_gmt":"2021-03-22T18:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1325067"},"modified":"2021-03-22T18:16:00","modified_gmt":"2021-03-22T18:16:00","slug":"istanbul-steht-nicht-mehr-fuer-istanbul","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/istanbul-steht-nicht-mehr-fuer-istanbul\/","title":{"rendered":"Istanbul steht nicht mehr f\u00fcr Istanbul"},"content":{"rendered":"

Im Herbst 2020 wendeten wir von der internationalen Frauenliga uns an Regierungen, Europarat und EU Parlamentarier*innen, alarmiert durch die Ank\u00fcndigung von Polens Ministerin f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Mal\u0105g, das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, die \u201eIstanbul-Konvention\u201d, zu k\u00fcndigen.<\/strong><\/p>\n

Bis heute haben 46 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und 33 Staaten davon haben sie ratifiziert.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sidenten der Republik Polen, Andrzej Duda behauptete damals, die Konvention sei unn\u00f6tig, weil das polnische Recht die Opfer vor Gewalt ausreichend sch\u00fctze \u2013 der Rest sei \u201eGendergeschw\u00e4tz\u201c. F\u00fcr uns ein selten skandal\u00f6ser Akt von Frauenfeindlichkeit! In dieser Woche brachte in Polen die fundamentalistisch-religi\u00f6se Organisation, Institut f\u00fcr Rechtskultur Ordo Iuris, zusammen mit dem Christlich-Sozialen Kongress eine Gesetzesinitiative ein zur Beendigung der Anti-Gewalt-Konvention als Teil der Initiative \u201eJa zur Familie, nicht zum Geschlecht\u201c. Aus feministischer Sicht ist dieses Ansinnen absurd, denn Familienpolitik kann niemals Frauen- und Geschlechterpolitik ersetzen.<\/p>\n

Viele Aktivist*innen gingen daher am 8. M\u00e4rz 2021 erneut auf die Stra\u00dfe, denn damit war das Ma\u00df der Erniedrigung in Verbindung mit der Illegalisierung der Abtreibungsdebatte voll. Bilder und Zeugnisse von Freund*innen \u00fcber brutale \u00dcbergriffe der Ordnungskr\u00e4fte und polizeiliche Verfolgung von Frauen zeigten das ganze Ausma\u00df brutaler Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Der derzeitige Backlash gegen Frauenrechte ist f\u00fcr uns als Frauenfriedensorganisation auch ein Angriff auf den inneren Frieden, der in unserem Land, in Europa und weltweit gef\u00e4hrdet ist. Paradoxer Weise zeigen gerade in der Pandemie die Statistiken die erschreckende Zunahme sexualisierter Gewalt und sogar von Frauenmorden. Aber es gibt v\u00f6llig unzureichende Schutzeinrichtungen f\u00fcr von Gewalt bedrohte Frauen. Insbesondere f\u00fcr Migrantinnen und Gefl\u00fcchtete ist die Situation katastrophal. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Gewalt gegen Frauen und der Missachtung des Problems durch den Staat sind ebenfalls enorm.<\/p>\n

Polen <\/strong>ist kein Einzelfall, das wird immer deutlicher. Wir h\u00f6ren \u00e4hnlich alarmierende Geschichten von Partnerinnen aus der Ukraine, Bosnien, Armenien, Georgien und praktisch allen L\u00e4ndern Zentral-und Osteuropas. Wir nehmen aber auch war, dass die Bedrohungen f\u00fcr Leib und Leben der Frauen mit zunehmenden Rechtstendenzen sich \u00fcberall in Europa und der EU breitmachen. Viele dieser Erfahrungen stehen in tragischer Zusammenarbeit juristischer und nationalistischer Kreise und werden gedeckt und gef\u00f6rdert von kirchlichen Institutionen unter dem Vorwand einer \u201eTraditionswahrung\u201c<\/p>\n

T\u00fcrkei<\/strong><\/h4>\n

Nun ist also seit Ende letzter Woche die T\u00fcrkei auf dem Wege eines Dekrets durch Erdogan, die Istanbul Konvention zu k\u00fcndigen. Was steckt dahinter: Man will die Frauen, die auch ihre S\u00f6hne nicht mehr f\u00fcr die Kriege \u201egeben\u201c wollen, gerade auch die jungen Frauen, die gesellschaftliche Mitsprache im Zusammenhang mit Umweltzerst\u00f6rung einfordern, raushalten, indem man sie zum schwachen Geschlecht macht. Man dr\u00e4ngt sie zur\u00fcck in Abh\u00e4ngigkeiten von Ehem\u00e4nnern und Partnern, sie sollen viele Kinder geb\u00e4ren, sie dann in religi\u00f6se Schulen schicken. Die gesellschaftliche Ideologie die dahintersteckt, ist eindeutig patriarchal und ist verbunden in breitem Konsens mit korrupten Eliten und Mafiabossen. Die Regierung und ihre \u201eFreunde\u201c argumentieren, dass der Schutz von Frauen durch die Konvention ein westliches Konstrukt zur Zerst\u00f6rung der moralischen Werte der T\u00fcrkei sei – au\u00dfereheliche Beziehungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Alkoholgenuss und Sodomie inklusive. Der Missbrauch von Kindern soll nicht mehr unter Strafe stehen, wenn Opfer und T\u00e4ter heiraten. In einem Gesetzesentwurf hei\u00dft es, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderj\u00e4hrigen k\u00f6nnten r\u00fcckwirkend f\u00fcr straffrei erkl\u00e4rt werden, wenn der Altersunterschied zwischen den beiden nicht mehr als f\u00fcnfzehn Jahre betr\u00e4gt, das Opfer den T\u00e4ter nicht angezeigt hat und einer Ehe zustimmt.<\/p>\n

Das ist nur noch zynisch! Deshalb wollen wir zum Aufschrei der durch die feministische Bewegung geht, beitragen! Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Frauen, die den Schutz vor Gewalt jetzt brauchen oder auch in der Zukunft. Wichtig ist er f\u00fcr uns alle, es ist unser Recht.<\/p>\n

Unsere Forderungen bleiben aktuell:<\/p>\n

IFFF\/WILPF Deutschland fordert daher:<\/strong><\/p>\n