{"id":1317435,"date":"2021-03-12T13:44:05","date_gmt":"2021-03-12T13:44:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1317435"},"modified":"2021-03-12T13:44:05","modified_gmt":"2021-03-12T13:44:05","slug":"kuendigungsdrohung-wegen-kampagnen-banner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/kuendigungsdrohung-wegen-kampagnen-banner\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsdrohung wegen Kampagnen-Banner"},"content":{"rendered":"

\u00dcberall in Berlin sind Plakate und Transparente der Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen!\u201c zu sehen. Auch Mitglieder der M\u00f6ckernkiez Genossenschaft engagieren sich. Zum Kampagnenstart sammelten sie Unterschriften vor ihrem Quartier an der Kreuzberger Yorckstra\u00dfe.<\/strong><\/p>\n

In ihrer Rede betont Iris Veit von der \u201eWG Lebendig Altern<\/a>\u201c, dass die M\u00f6ckernkiez-Genoss*innen das Volksbegehren unterst\u00fctzen, \u201eweil wir wollen dass auch unsere Nachbarn gesichert sind gegen Mietwucher und lebenslang sichere und bezahlbare Mieten haben\u201c (youtube-Video<\/em><\/a>). Die Senior*innen haben die Banner der Kampagne aus ihren Fenstern geh\u00e4ngt, einige Nachbar*innen ebenfalls.<\/p>\n

Vom Vorstand der Genossenschaft bekamen sie daraufhin die Androhung einer fristlosen K\u00fcndigung, wenn sie die Banner nicht bis zum 8. M\u00e4rz um 12h entfernen. Das irritiert aus vielerlei Gr\u00fcnden. So entstand die Genossenschaft aus einer Initiative, die 2007 mit dem Slogan \u201eAnonyme Investoren oder WIR?\u201c auftrat. Ein Vorzeigeprojekt sollte es werden, \u201eeine gemeinschaftliche und Generationen verbindende Wohnanlage, die \u00f6kologisch, nachhaltig, barrierefrei und sozial ist<\/em>\u201c. Das Projekt geriet noch w\u00e4hrend der Bauphase in Schwierigkeiten (MieterEcho online, 02.02.2016<\/em><\/a>). Erst mit einem Wechsel von Aufsichtsrat und Vorstand gelang es, die drohende Insolvenz abzuwenden (MieterEcho 360, April 2016<\/em><\/a>).<\/p>\n

Genossenschaft f\u00fcr Gemeinwohl?<\/strong><\/h4>\n

Die Genossenschaft ist stolz auf ihr Gemeinwohl-Testat<\/a>: \u201eAls erstes gro\u00dfes deutsches Wohnungsunternehmen hat die M\u00f6ckernkiez eG im November 2020 eine Gemeinwohlbilanz vorgelegt\u201c. W\u00e4hrend eine herk\u00f6mmliche Bilanz lediglich das finanzielle Gesch\u00e4ftsergebnis ausweist, stellt eine Gemeinwohl-Bilanz dar, wie ein Unternehmen gegen\u00fcber allen Beteiligten und Gesch\u00e4ftspartner*innen handelt. Dabei werden die Bereiche Menschenw\u00fcrde, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit, \u00d6kologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitentscheidung untersucht. Die Gemeinwohl\u00f6konomie (GW\u00d6)<\/a> geht auf Christian Felber zur\u00fcck und versteht sich als Bewegung f\u00fcr eine andere Wirtschaftsweise.<\/p>\n

Bei einer Veranstaltung im M\u00f6ckernkiez zu deren Gemeinwohlbilanzierung am 4. Februar 2020 verk\u00fcndete Vorstand Frank Nitzsche stolz, er wolle nun die ganze Immobilienbranche der Stadt dazu bringen, die GW\u00d6 einzuf\u00fchren. Der externe Auditor Bernhard Oberrauch lobte das Projekt in den h\u00f6chsten T\u00f6nen, nachdem er dort im Herbst 2020 zu Besuch war: \u201e\u00dcberhaupt kann der M\u00f6ckernkiez mit den Beteiligungsgremien, in denen ein Interessenausgleich stattfindet, f\u00fcr viele ein Vorbild sein\u201c und: \u201eGanz wichtig ist, das Wissen mit anderen Wohnungsgenossenschaften zu teilen. In Vielem ist der M\u00f6ckernkiez Vorreiter, der andere motivieren kann, auch \u00fcber den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl nachzudenken.\u201c (M\u00f6ckernkiez Newsletter Nr. 24, September 2020<\/em><\/a>).<\/p>\n

Nun ist ja das Gemeinwohl ein sehr schwammiger Begriff (Rabe Ralf, April 2019<\/em><\/a>). Die Gemeinwohlbilanzierung versucht daf\u00fcr Kriterien zu benennen. In der von ihnen selbst erstellten Gemeinwohlbilanz schreiben die Genoss*innen: „Der M\u00f6ckernkiez ist eine partizipative Genossenschaft. Teilhabe- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten im Unternehmen gehen weit \u00fcber das im Genossenschaftsgesetz Festgelegte hinaus.“ Der Auditor best\u00e4tigt das in seinem Bericht: \u201eEs werden auf formeller und informeller Ebene neue M\u00f6glichkeiten direkter Demokratie erprobt (z.B. liquid democracy), in die die Bewohnerinnenschaft in ihrer Heterogenit\u00e4t einbezogen ist. Dazu geh\u00f6ren auch Mediationsverfahren im Konfliktfall.\u201c<\/p>\n

Die Genossenschaft M\u00f6ckernkiez wird gelb<\/strong><\/h4>\n

Auf der Website der Alten-WG finden sich Fotos eines Projekts \u201eFassadenpalaver\u201c, wo auch Banner aus den Fenstern h\u00e4ngen: \u201eWenn CO2 ein Virus w\u00e4re\u201c und \u201eRassismus t\u00f6tet\u201c, die bis September 2020 dort hingen. G\u00fcnter Piening, der in der Redaktionsgruppe f\u00fcr die Gemeinwohlbilanz mitgearbeitet hatte, schreibt auf der Website der Initiative \u201eDie Genossenschafter*innen<\/a>\u201c zum Bannerstreit, dass damals der Beirat, eine Vertretung der Hausgemeinschaften, \u201enach intensiver Diskussion den Beschluss\u201c gefasst h\u00e4tte: \u201eDie Entscheidung zur Gestaltung der Fassaden und Balkonau\u00dfenseiten geht von oder mit der jeweils anwohnenden Nutzerin bzw. dem Nutzer aus. Im Streitfall zwischen Mitbewohner:innen im Haus entscheidet die Hausversammlung dieses Hauses.\u201d Und weiter: \u201eUm so \u00fcberraschender kam f\u00fcr alle Beteiligten, dass Vorstand Frank Nitzsche zum sch\u00e4rfsten Sanktionsmittel griff, das das Mietrecht anbietet: die Androhung einer fristlosen K\u00fcndigung, wenn die Transparente nicht innerhalb von drei Tagen entfernt werden\u201c.<\/p>\n

K\u00fcndigungsdrohungen machen Angst und sch\u00fcchtern ein. In einer Pressemitteilung schreiben die Betroffenen, dass sie dazu beitragen wollen, dass Menschen nicht aus Profitinteresse vertrieben werden, und: \u201eJetzt m\u00fcssen wir, fast 25 Bewohner*innen, selbst um unseren Wohnraum bangen\u201c. Einfach klein beigeben wollten die Senior*innen und ihre Nachbar*innen jedoch nicht und luden f\u00fcr den 8. M\u00e4rz zu einer Aktion ein: \u201eWir haben jetzt keine andere Wahl als die zensierten Banner abzuh\u00e4ngen. Die Banner werden im Rahmen der Protestaktion an andere Mieterinnen der Stadt weitergegeben \u2013 bis sie wieder bei uns im M\u00f6ckernkiez h\u00e4ngen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Zur Kundgebung kamen Nachbar*innen und Leute aus anderen Hausprojekten, neben Mitgleidern des M\u00f6ckernkiez von der Alten-WG, von der Familien-WG und von der AG Klimawandel sprachen unter anderem auch Vertreter*innen des ehemals besetzten Hauses in der Gro\u00dfbeerenstra\u00dfe, von den H\u00e4usern Gro\u00dfg\u00f6rschen-\/Katzlerstra\u00dfe, die noch immer wegen einem Rechtsstreit um das Vorkaufsrecht bangen m\u00fcssen (MieterEcho <\/em><\/a>412, Oktober 2020<\/em><\/a>) und von der Hausgruppe Oranienstra\u00dfe 3, die die abgeh\u00e4ngten Banner mitnahmen und bei sich aufgeh\u00e4ngt haben.<\/p>\n

Fotos von Elisabeth Vo\u00df:<\/em><\/p>\n

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\u00dcberall waren Plakate f\u00fcr das Volksbegehren zu sehen und im M\u00f6ckernkiez hingen gelbe T\u00fccher \u2013 gelb wie die Banner f\u00fcr das Volksbegehren, aber ohne Aufschrift \u2013 aus Fenstern und von Balkonen. \u201eDas ist ja wie in einer Diktatur\u201c war mein erster Gedanke. Wo die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung untersagt oder mit existenzgef\u00e4hrdenden Strafen belegt wird, greifen Leute zu Mitteln, ihre Meinung auf eine Weise kundzutun, die deutlich ist, ohne sich angreifbar zu machen. Eine K\u00fcndigungsdrohung in Berlin ist sehr existenziell.<\/p>\n

Wo bleibt der Genossenschaftsgedanke?<\/strong><\/p>\n

Auf Nachfrage begr\u00fcndet Vorstand Frank Nitzsche die K\u00fcndigungsdrohung: \u201eEs ging um die vertragswidrige Anbringung von sechs Bannern an der Hausfassade mit politischen \u00c4u\u00dferungen, wobei es ausdr\u00fccklich nicht um den Inhalt\/die Aussage ging.\u201c Eine K\u00fcndigung haben die Mitglieder nun nicht mehr zu f\u00fcrchten: \u201eDa die betreffenden Bewohner die Banner innerhalb der von uns gesetzten Frist abgenommen haben, ist die Angelegenheit f\u00fcr uns damit abgeschlossen\u201c.<\/p>\n

Der M\u00f6ckernkiez-Vorstand hat nicht nur eine Chance vertan, deutlich zu machen, dass Genossenschaften anders sind als profitgetriebene Immobilienkonzerne, sondern er hat auch wieder einmal gezeigt, dass es ihm offensichtlich am Verst\u00e4ndnis des Genossenschaftsgedankens mangelt. Eine Genossenschaft ist gesetzlich auf die F\u00f6rderung ihrer Mitglieder verpflichtet. Das Unternehmen geh\u00f6rt den Mitgliedern, die Vorst\u00e4nde sind deren Angestellte. Nitzsches Bekenntnis zur Gemeinwohlbilanzierung bekommt den schalen Beigeschmack eines inhaltsleeren Werbespruchs \u2013 nicht zum ersten Mal. Im Sommer letzten Jahres behauptete er, die Genossenschaft sei durch den Mietendeckel gef\u00e4hrdet und k\u00f6nne 2026 in die Insolvenz geraten (Tagesspiegel, 05.07.2020<\/em><\/a>).<\/p>\n

Die Initiative \u201eDie Genossenschafter*innen<\/a>\u201c gr\u00fcndete sich im Februar 2020 aus den Protesten von Genossenschaftsmitgliedern gegen die Politik ihrer Vorst\u00e4nde. Viele gro\u00dfe Genossenschaften sind Mitglied im \u201eVerband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen\u201c (BBU), dem auch Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia angeh\u00f6ren. Wenn Genossenschaftsvorst\u00e4nde bei der Lobbyarbeit des BBU gegen Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel mitmachen, dann richten sie sich gegen die Interessen ihrer Mitglieder (MieterEcho 406, Dezember 2019<\/em><\/a>). Vier Berliner Wohnungsgenossenschaften klagen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel (MieterEcho online, 18.02.2021<\/em><\/a>). Mit dem Genossenschaftsgedanken der Mitgliederf\u00f6rderung hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr frischen Wind im Genossenschaftswesen. Die Macht der Vorst\u00e4nde ist zwar auch im Genossenschaftsgesetz und in vielen Satzungen festgeschrieben, aber sie korrespondiert auch mit der Passivit\u00e4t der Mitglieder. Das scheint sich langsam zu ver\u00e4ndern. Immer mehr Mitglieder sind unzufrieden und beklagen sich nicht nur, sondern nehmen aktiv Einfluss auf ihre Genossenschaft. Sie stellen kritische Fragen, nehmen ihre Mitgliederrechte wahr und kandidieren f\u00fcr die Vertreter*innenversammlung oder f\u00fcr den Aufsichtsrat. Die Demokratisierung von Genossenschaften ist eine gro\u00dfe Herausforderung, sie kann sicher nicht von oben kommen, sondern liegt in der Hand der Mitglieder selbst.<\/p>\n