{"id":131621,"date":"2014-09-10T15:38:16","date_gmt":"2014-09-10T14:38:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=131621"},"modified":"2014-09-10T15:38:35","modified_gmt":"2014-09-10T14:38:35","slug":"kissinger-stiftungsprofessur-der-rheinischen-friedrich-wilhelms-universitat-bonn-ist-unakzeptabel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2014\/09\/kissinger-stiftungsprofessur-der-rheinischen-friedrich-wilhelms-universitat-bonn-ist-unakzeptabel\/","title":{"rendered":"Kissinger-Stiftungsprofessur an der Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn ist unakzeptabel"},"content":{"rendered":"

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\nHenry A. Kissinger bei der Vereidigung als Au\u00dfenminister der Vereinigten Staaten 1973 |
\nBild: wikimedia commons<\/em><\/span><\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung IALANA<\/a><\/em><\/p>\n

Die unter der \u00c4gide und Verantwortung Henry Kissingers ver\u00fcbten weltweiten Verbrechen mit unz\u00e4hligen Opfern und die damit verbundenen eklatanten Br\u00fcche des V\u00f6lkerrechts machen ihn als Namenstr\u00e4ger der Stiftungsprofessur inakzeptabel. Eine solche Namenswahl h\u00e4tte weitreichende fatale Konsequenzen. Damit w\u00fcrde insbesondere bei jungen Juristinnen und Juristen sowie V\u00f6lkerrechtlerinnen und V\u00f6lkerrechtlern die Botschaft verbreitet: Selbst wenn ein prominenter Wissenschaftler in wichtigen politischen Funktionen V\u00f6lkerrecht bricht und Menschenrechte in schwerwiegender Weise verletzt, steht dies seiner akademischen Ehrung nicht entgegen.<\/strong><\/p>\n

Kissinger wird dadurch zur Gallionsfigur einer Au\u00dfenpolitik, die mit einer fortw\u00e4hrenden Geringsch\u00e4tzung und Missachtung des V\u00f6lkerrechts unter dem Deckmantel des \u00bbRealpolitik\u00ab-Euphemismus verbunden ist.<\/p>\n

Die sogenannte \u00bbRealistische Schule\u00ab der Au\u00dfenpolitiker behauptet, dass das oberste Interesse von Staaten die Akkumulation von Macht sei. Was immer die Fernziele internationaler Politiken seien, Macht sei immer das unmittelbare Ziel von Staaten, um ihre Position in der Staatenkonkurrenz zumindest nicht zu verschlechtern. Aufgrund dieses gleichsam anarchischen Charakters der internationalen Beziehungen s\u00e4hen sich deshalb die Staaten regelm\u00e4\u00dfig gezwungen, zur Selbsthilfe zu greifen, um allein oder mit Hilfe von Verb\u00fcndeten durch Machtakkumulation Sicherheit zu gewinnen. Die Beachtung v\u00f6lkerrechtlicher Normen sei dabei nur insoweit erforderlich, als sich dies als politisch opportun erweise. Die Funktion des V\u00f6lkerrechts sei deshalb, so die \u00bbRealisten\u00ab und \u00bbNeo-Realisten\u00ab, darin zu sehen, staatlichen Interessen beim Kampf um die Macht zu dienen. Die Berufung auf das \u00bbRecht\u00ab \u2013 zusammen mit \u00bbMoral\u00ab, \u00bbSitten\u00ab und \u00e4hnlichen Kategorien \u2013 sei eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Staaten, den wahren Antrieb ihres Handelns, n\u00e4mlich das Streben nach Macht, zu kaschieren. Forderungen nach Beachtung des geltenden V\u00f6lkerrechts werden deshalb von ihnen als \u00bblegalistisch\u00ab oder \u00bbweltfremd\u00ab diffamiert.<\/p>\n

Die seitens des Bundesverteidigungsministeriums sowie des Ausw\u00e4rtigen Amtes finanzierte Stiftung einer \u00bbHenry-Kissinger-Professur f\u00fcr Internationale Beziehungen und V\u00f6lkerrechtsordnung\u00ab kommt letztlich einer Missachtung der im V\u00f6lkerrecht normierten Werte gleich.<\/p>\n

Zur Person des Namensgebers:<\/b><\/p>\n

Heinz Alfred Kissinger, genannt \u00bbHenry\u00ab, war in den Jahren von 1969 bis 1977 eine zentrale Figur in der Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, zun\u00e4chst als Nationaler Sicherheitsberater (1969-1973), danach als Au\u00dfenminister (1973-1977).[i]<\/a><\/p>\n

Er gilt als einer der bedeutendsten Vertreter der \u00bbRealistischen Schule\u00ab sowie der \u00bbRealpolitik\u00ab \u2013 Realismus und Idealismus gelten als die \u00bbUrtheorien\u00ab internationaler Politik, die sich fundamental voneinander unterscheiden: W\u00e4hrend \u201eRealisten\u201c argumentieren, dass aufgrund der anarchischen Strukturen im internationalen System die Staaten zwangsl\u00e4ufig eine Machtpolitik betreiben, die sich gegebenenfalls \u00fcber grundlegende Normen und Werte hinwegsetzt, unterstreicht der in der Tradition von Immanuel Kant und Woodrow Wilson stehende \u201eIdealismus\u201c, dass auch in solchen Strukturen die von Machtakkumulation geleitete Politik durch Normen, Werte und die Vernunft begrenzt werden kann.[ii]<\/a> Die UN-Charta und die Verfassungen der modernen Demokratien wie die US-Verfassung und das Grundgesetz verlangen dementsprechend die strikte Bindung aller staatlichen Gewalt an das geltende V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Henry Kissinger hat zwar im Januar 2007 gemeinsam mit William Perry, George Shultz und Sam Nunn im \u00bbWall Street Journal\u00ab erfreulicherweise den Aufruf \u00bbA World Free of Nuclear Weapons\u00ab ver\u00f6ffentlicht und damit ma\u00dfgebend die \u00bbGlobal-Zero-Initiative\u00ab unterst\u00fctzt.[iii]<\/a><\/p>\n

Das l\u00e4sst aber nicht vergessen, dass Kissinger als Wissenschaftler und Politiker\u00a0 regelm\u00e4\u00dfig den Griff zu den Mitteln der Realpolitik im Widerspruch zu rechtlichen und moralischen Verpflichtungen propagiert und verteidigt hat. Das damit verbundene Dilemma ist ihm bewusst. Ein anschauliches Beispiel hierf\u00fcr bietet seine Schilderung der Unterst\u00fctzung des Massenm\u00f6rders Pol Pot und der\u00a0 \u00bbRoten Khmer\u00ab in Kambodscha durch den US-Pr\u00e4sidenten Jimmy Carter.<\/p>\n

In seinem neuesten Buch \u00bbChina\u00ab hei\u00dft es dazu: \u00bbAmerikanische Ideale waren auf die Sachzw\u00e4nge der geopolitischen Realit\u00e4t geprallt. Es war kein Zynismus, geschweige denn Heuchelei, die zu dieser Haltung gef\u00fchrt hatten: die Regierung Carter musste sich zwischen strategischen Notwendigkeiten und moralischen \u00dcberzeugungen entscheiden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass sie sich, wenn sie am Ende ihre moralischen \u00dcberzeugungen durchsetzen wollte, zuerst in der geopolitischen Auseinandersetzung behaupten musste. Die amerikanischen Staatschefs standen vor dem Dilemma der Staatskunst.\u00ab[iv]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr das 1973 unterzeichnete Pariser \u00bbAbkommen \u00fcber die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam\u00ab erhielt Kissinger gemeinsam mit L\u00ea \u0110\u1ee9c Th\u1ecd den Friedensnobelpreis, der von dem vietnamesischen Preistr\u00e4ger allerdings nicht angenommen wurde, da die USA entgegen dem geschlossenen Vertrag den Krieg mit einer Intensivierung des Bombardements nordvietnamesischer St\u00e4dte fortsetzten und dar\u00fcber hinaus auf Laos und Kambodscha ausweiteten.<\/p>\n

Die Verfolgung durch die Nationalsozialisten im Deutschen Reich wegen seines j\u00fcdischen Glaubens und die dadurch erzwungene Emigration in die USA gemeinsam mit seinen Eltern pr\u00e4gten den jungen Kissinger nachhaltig. Angesichts dieses biografischen Hintergrundes ist die Wandlung zu einem Politiker, der V\u00f6lkerrecht brach und Menschenrechte geringsch\u00e4tzte, umso erstaunlicher.[v]<\/a><\/p>\n

Kissingers ausgesprochen \u00bblegeres\u00ab Verh\u00e4ltnis zu Recht und Gesetz ist hinreichend dokumentiert.[vi]<\/a><\/p>\n

Dabei kommen die gegen ihn erhobenen massiven Vorw\u00fcrfe nicht allein aus der Wissenschaft, die sich im Rahmen zeithistorischer und politischer Forschung mit seinem Wirken auseinander setzt,[vii]<\/a> sondern sind Gegenstand mehrerer anh\u00e4ngiger Gerichtsverfahren, denen er sich bislang erfolgreich entzogen hat, sei es als Zeuge oder als Angeklagter.<\/p>\n

Im Rahmen eines Prozesses zum Verschleppen und Verschwinden von franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgern w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur in Chile versuchte beispielsweise der Untersuchungsrichter Roger Le Loire, Kissinger als Zeugen vorzuladen. Die Zustellung der Terminsladung scheiterte an der \u00fcberst\u00fcrzten Flucht des US-Amerikaners aus dem Hotel und daran anschlie\u00dfend aus Paris.[viii]<\/a><\/p>\n

Anhand dreier exemplarisch ausgew\u00e4hlter V\u00f6lkerrechtsverbrechen soll Kissingers Beteiligung und Verantwortlichkeit n\u00e4her beleuchtet werden \u2013 dies sind<\/p>\n