{"id":1315495,"date":"2021-03-09T19:51:34","date_gmt":"2021-03-09T19:51:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1315495"},"modified":"2021-05-31T12:04:46","modified_gmt":"2021-05-31T11:04:46","slug":"zivilgesellschaftliche-gruppen-lehnen-die-schaffung-eines-von-big-tech-dominierten-gremiums-fuer-globale-digitale-governance-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/zivilgesellschaftliche-gruppen-lehnen-die-schaffung-eines-von-big-tech-dominierten-gremiums-fuer-globale-digitale-governance-ab\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaftliche Gruppen lehnen die Schaffung eines von Big Tech dominierten Gremiums f\u00fcr globale digitale Governance ab"},"content":{"rendered":"

In einem offenen Brief an UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres bringen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck, ein globales digitales Governance-Gremium unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss und der Finanzierung privater Konzerne zu schaffen.<\/strong><\/p>\n

Im Text des offenen Briefes weisen die Organisationen darauf hin, dass die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Sektor-\u00fcbergreifenden hochrangigen strategischen Gremiums mit wichtigen Befugnissen in Bezug auf die digitale Politik den Leitlinien des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) und seinem offiziellen Folgeprozess v\u00f6llig zuwiderlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n

„Dieses neue Gremium“, so sagen sie, „w\u00fcrde die ohnehin schon \u00fcbergro\u00dfe Macht der Technologiekonzerne nochmals enorm ausweiten und es ihnen erm\u00f6glichen, sich einer effektiven Regulierung zu widersetzen, sowohl global als auch national.“<\/p>\n

„In der Tat stehen wir vor der Aussicht auf „ein von Big Tech gef\u00fchrtes Gremium f\u00fcr die globale Governance von Big Tech“, f\u00fcgen sie hinzu.<\/p>\n

Die Initiatoren dieser Aktion weisen auf die gef\u00e4hrlichen Parallelen zu \u00e4hnlichen Initiativen direkter Einflussnahme von Konzerne in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ern\u00e4hrung hin, die zur Vereinnahmung politischer Foren im multilateralen System der UNO f\u00fchren.<\/p>\n

„Es ist inakzeptabel, dass in einem solchen politischen Gremium Vertreter der Wirtschaft und der Regierung gleichberechtigt sind“, sagen sie.<\/p>\n

Diese Strategie entspricht genau den Vorgaben des Weltwirtschaftsforums (Davos), das unter dem Deckmantel des Begriffs „digitale Zusammenarbeit“ den Weg zu einer realen Politikgestaltung ebnet, und zwar durch die Umwandlung des Multi-Stakeholder-Konsultationsgremiums (nach dem geltenden Multi-Stakeholder-Modell des Internet Governance Forums der UN mit beratender Funktion) in ein solches der „Multi-Stakeholder-Governance“, also der Kontrolle.<\/p>\n

Weit davon entfernt, sich auf einen Streit im rein technologischen Bereich zu beschr\u00e4nken, warnen die unterzeichnenden Organisationen vor den Folgen der Einrichtung eines solchen Gremiums, das das Wesen des multilateralen demokratischen Systems gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

„Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, w\u00fcrde er die Totenglocke f\u00fcr die demokratische und multilaterale Global Governance l\u00e4uten und sie durch unternehmensgesteuerte Governance-Systeme ersetzen, die, wie vom Weltwirtschaftsforum angek\u00fcndigt, mit der zunehmenden Digitalisierung aller Sektoren immer mehr Einzug halten werden.“<\/p>\n

Basierend auf diesen \u00dcberlegungen fordert der offene Brief, der auch an die UN-Botschafter aller Mitgliedsl\u00e4nder verschickt wird, das B\u00fcro des UN-Generalsekret\u00e4rs auf, den Vorschlag zur Schaffung eines hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremiums f\u00fcr „Digitale Zusammenarbeit“ sofort auf Eis zu legen, da es zum De-facto-Gremium f\u00fcr globale digitale Governance mutieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Sie fordern auch eine Neuformulierung der Agenda der Digitalen Zusammenarbeit, die sich „wenn \u00fcberhaupt, auf programmatische und politische Dialogfunktionen beschr\u00e4nken sollte. Jeder Rahmen oder jedes Forum, das unter ihm geschaffen wird, sollte diese Funktionen nicht im Geringsten \u00fcberschreiten.“<\/p>\n

Sie bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, dies in allen relevanten Dokumenten und Mandaten vollst\u00e4ndig klarzustellen und vage und verwirrende Formulierungen durch pr\u00e4zise Beschreibungen zu ersetzen, die jegliche wesentliche Rolle von Unternehmen bei der Formulierung von politischen Richtlinien vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Gleichzeitig unterstreicht der Brief die Dringlichkeit erneuter Bem\u00fchungen, ein wirklich demokratisches System f\u00fcr die globale digitale Governance zu entwickeln und dabei die Interessen von Unternehmen in Schach zu halten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich schl\u00e4gt der Brief dem B\u00fcro des Generalsekret\u00e4rs vor, „einen neuen formellen Konsultationsprozess zu diesem Thema in \u00dcbereinstimmung mit den WSIS-Richtlinien zu initiieren“, und verweist auf die Relevanz des Zeitpunkts, „angesichts des dramatischen Wandels in der \u00f6ffentlichen und politischen Meinung \u00fcber die Notwendigkeit einer strengen Regulierung von Gro\u00dftechnologien und der Tatsache, dass Gro\u00dftechnologien global sind und daher ein gewisses Ma\u00df an effektiver globaler Governance mit angemessenen globalen Regeln und Richtlinien erfordern.“<\/p>\n

Der offene Brief wurde bereits auf Englisch,<\/a>\u00a0Spanisch<\/a>,<\/a> Holl\u00e4ndisch<\/a> und Franz\u00f6sisch<\/a> publiziert, die deutsche Version wird in K\u00fcrze folgen. Sobald sie online ist, werden wir diesen Artikel mit dem entsprechenden Link aktualisieren.<\/p>\n

Nachfolgend hier die deutsche Fassung des offenen Briefes:<\/p>\n

. . .<\/p>\n

An<\/span><\/span><\/p>\n

Den Generalsekret\u00e4r, <\/span><\/span><\/p>\n

Vereinte Nationen, New York. <\/span><\/span><\/p>\n

Ihr „Fahrplan f\u00fcr digitale Zusammenarbeit“ (\u201eRoadmap for Digital Cooperation\u201c) erkennt zu Recht an, dass „die Welt an einem kritischen Wendepunkt f\u00fcr die Governance von Technologie steht, was durch die aktuelle Pandemie noch dringlicher geworden ist“. Wir sind jedoch besorgt, dass der Vorschlag f\u00fcr ein neues „strategisches und erm\u00e4chtigtes“ hochrangiges Multi-Stakeholder-Gremium (\u201eHigh Level Multi-Stakeholder Body\u201c) mit wesentlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der digitalen Politik den Ergebnissen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) und seinem offiziellen Folgeprozess direkt zuwiderl\u00e4uft. Es ist in jedem Fall inakzeptabel, dass in einem solchen politischen Spitzengremium Unternehmen und Regierungen gleichberechtigt vertreten sein sollen. Schlimmer noch, das vorgeschlagene Gremium wird weitgehend von privater (d.h. Unternehmens-) Finanzierung abh\u00e4ngen, und der Hauptvorschlag, der derzeit f\u00fcr dieses Gremium auf dem Tisch liegt, sieht vor, die Erlangung eines Sitzes in diesem Gremium mit der Bereitstellung finanzieller Unterst\u00fctzung zu verkn\u00fcpfen. Dies ist ein neuer Tiefpunkt f\u00fcr die UNO und eine unvorstellbar gef\u00e4hrliche Richtung f\u00fcr die Zukunft der Global Governance. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) beauftragte einen Prozess der „Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit“ (\u201eEnhanced Cooperation\u201c) zur Entwicklung „internationaler \u00f6ffentlicher Politik in Bezug auf das Internet“ (oder globaler digitaler Politik) sowie einen Multi-Stakeholder-Dialograum, das sogenannte Internet Governance Forum. W\u00e4hrend das Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen unter Multi-Stakeholder-Ansatz seit 2006 in Funktion ist, ist das multilaterale Element der eigentlichen politischen Entwicklung, das Rahmenwerk der „Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit“ (\u201eEnhanced Cooperation\u201c), noch nicht zum Tragen gekommen. Es bleibt jedoch fest auf der Agenda der WSIS-Folgema\u00dfnahmen, wobei die UN-Generalversammlung im Dezember 2020 die \u201eNotwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs und der Arbeit an der Umsetzung der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit“ feststellte, wie vom WSIS vorgesehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Verz\u00f6gerung bei der Einrichtung eines von Regierungen geleiteten UN-Gremiums \/ Mechanismus \/ Rahmenwerks f\u00fcr digitale Politik, wie vom WSIS gefordert, hinterl\u00e4sst ein vor\u00fcbergehendes Vakuum, in das sich dieses vorgeschlagene hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium einzuf\u00fcgen versucht. Dabei ist jedoch \u00fcberhaupt nicht klar, wie der offizielle, formale Prozess f\u00fcr \u201eVerst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c („Enhanced Cooperation“) durch einen informellen Prozess, geleitet vom B\u00fcros des Generalsekret\u00e4rs, ersetzt (und unterlaufen) werden kann (wenn auch mit dem leicht ver\u00e4nderten Namen „Digital Cooperation“). (Siehe Anhang 1 zu diesem Dokument, wie dies ausdr\u00fccklich gegen Mandate des WSIS und der UN-Generalversammlung verst\u00f6\u00dft).<\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend das IGF als Forum f\u00fcr den politischen Dialog gut funktioniert, scheinen die verschiedenen Funktionen, die f\u00fcr das vorgeschlagene hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium vorgesehen sind – auch wenn sie oft etwas umst\u00e4ndlich formuliert werden -, darauf ausgelegt zu sein, es zum wichtigsten normsetzenden Gremium f\u00fcr die globale digitale Governance zu machen und ihm gleichzeitig eine private Finanzierungsbasis zu verschaffen. (Siehe Anhang 2 \u00fcber die offensichtliche politische Rolle dieses vorgeschlagenen Gremiums und sein problematisches Finanzierungsmodell). <\/span><\/span><\/p>\n

Nicht nur in Entwicklungsl\u00e4ndern, sondern auch in den USA und der EU werden Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Regulierung von Big Tech immer lauter. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir globale Normen zur Regulierung von Big Tech schaffen sollten, ist es ein schieres Paradox, dass Pl\u00e4ne f\u00fcr ein „erm\u00e4chtigtes“ globales digitales Governance-Gremium auftauchen, das eindeutig von Big Tech dominiert werden wird. Dieses neue Gremium w\u00fcrde seine ohnehin schon \u00fcberm\u00e4chtige Macht noch weiter ausbauen und Big Tech dabei helfen, sich einer effektiven Regulierung zu widersetzen, sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene. Wir stehen in der Tat vor der unglaublichen Aussicht auf „ein von Big Tech gef\u00fchrtes Gremium f\u00fcr die globale Governance von Big Tech“. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Readers‘ Guide von der University of Massachusetts-Boston beschreibt, wie die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) glaubte, dass „‚Multi-Stakeholder-Konsultationen‘ zu globalen Angelegenheiten sich zu ‚Multi-Stakeholder-Governance‘-Arrangements entwickeln sollten“. „Diese Transformation bedeutet, dass nichtstaatliche Akteure nicht mehr nur Input f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger liefern w\u00fcrden … sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr globale politische Entscheidungen verantwortlich w\u00e4ren.“ Der Bericht der Global Redesign Initiative fokussierte sich zun\u00e4chst darauf, „Multi-Stakeholder-Strukturen f\u00fcr die Institutionen zu entwerfen, die sich mit globalen Problemen besch\u00e4ftigen, die eine Online-Dimension haben\u201c. Und f\u00fchrt weiter aus: „… da immer mehr Probleme eine Online-Dimension bekommen, w\u00fcrde das Multi-Stakeholder-Modell zum Standard in der internationalen Zusammenarbeit werden.“<\/span><\/span><\/p>\n

Das Gef\u00fchl eines D\u00e9j\u00e0-vu bei dem, was sich jetzt vor unseren Augen abspielt, ist doch relativ unheimlich. Der erste Schritt der Umwandlung eines Gremiums f\u00fcr „Multi-Stakeholder-Konsultationen“ (IGF) in ein Gremium f\u00fcr „Multi-Stakeholder-Governance“ (das IGF plus das hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium) f\u00fcr die „Online-“ oder „digitale“ Dimension, ist offensichtlich bereits im Gange. Zu beachten ist auch, wie der Begriff „Zusammenarbeit“ im obigen WEF-„Plan“ eingesetzt wird, um tats\u00e4chlich Politikgestaltung zu meinen, \u00e4hnlich seiner Verwendung in der Initiative und Architektur der „Digitalen Zusammenarbeit“ (\u201eDigital Cooperation\u201c) der Vereinten Nationen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir fordern das B\u00fcro des UN-Generalsekret\u00e4rs auf, den Vorschlag f\u00fcr ein hochrangiges Multi-Stakeholder-Gremium f\u00fcr „Digitale Zusammenarbeit“ sofort zur\u00fcckzuziehen, da es de facto zum Gremium f\u00fcr „Globale Digitale Governance“ werden w\u00fcrde. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, l\u00e4utet er die Totenglocke der demokratischen und multilateralen Global Governance ein und ersetzt sie durch unternehmensgef\u00fchrte Governance-Systeme, die sich (wie vom WEF vorgesehen) mit zunehmender Digitalisierung aller Sektoren weiter ausbreiten werden. <\/span><\/span><\/p>\n

In der Tat findet eine solche Vereinnahmung von Politik-Foren bereits in mehreren Dimensionen des multilateralen UN-Systems statt. Sie \u00fcbt bereits einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen aus – wie wir jetzt deutlich bei der Pandemie im Fall der Governance von Gesundheit sehen, aber auch bei der Governance von Nahrung, Bildung und Umwelt. J\u00fcngste Entwicklungen wie COVAX und der Food Systems Summit sind Beispiele f\u00fcr eine Bewegung in diese Richtung und folgen dem Modell, das in der j\u00fcngsten WEF-Studie „The Great Re-Set“ weiterentwickelt wurde. Die schnell wachsende Rolle von Big Data, KI und digitalen Plattformen in allen Sektoren passt gut zu der Entwicklung hin zu einer globalen Selbstregulierung von Big Tech und w\u00fcrde zu einer weiteren Verankerung dieses Ansatzes in allen Sektoren f\u00fchren. <\/span><\/span><\/p>\n

Wie vom WSIS angeordnet, fordern wir das B\u00fcro des UN-Generalsekret\u00e4rs zudem auf, sich der Frage zu widmen, wie am besten ein demokratisches System f\u00fcr die globale digitale Governance entwickelt werden kann, das den Richtlinien des WSIS folgt. <\/span><\/span><\/p>\n

Unsere detaillierten Anfragen an das B\u00fcro des Generalsekret\u00e4rs: <\/span><\/span><\/p>\n

1. Der Vorschlag f\u00fcr ein „erm\u00e4chtigtes und strategisches“ hochrangiges Multi-Stakeholder-Gremium f\u00fcr Digitale Zusammenarbeit sollte auf Eis gelegt werden. Wir sehen weder eine Rolle noch eine Notwendigkeit daf\u00fcr.<\/span><\/span><\/p>\n

2. Es sollte klar unterschieden werden zwischen dem, was einerseits Digitale Zusammenarbeit zur Unterst\u00fctzung von UN-Organisationen beim Einsatz digitaler Technologien in programmatischer Hinsicht bedeuten k\u00f6nnte und andererseits den Kernfunktionen der Digitalpolitik der Vereinten Nationen. In Bezug auf Ersteres wurden in der Roadmap f\u00fcr Digitale Zusammenarbeit einige Schritte vorgeschlagen. Wir haben verschiedene Bedenken in Bezug auf einige dieser Schritte. Wor\u00fcber wir jedoch am meisten besorgt sind, ist die v\u00f6llig inakzeptable \u00dcberdehnung der Agenda f\u00fcr Digitale Zusammenarbeit auf wesentliche politische Funktionen, auch wenn sie unter verschiedenen vagen Begriffen und Beschreibungen versteckt ist. Die Agenda der Digitalen Zusammenarbeit sollte \u00fcberarbeitet werden und sich, wenn \u00fcberhaupt, auf programmatische und politische Dialogfunktionen beschr\u00e4nken. Jeder Rahmen oder jedes Forum, das unter ihr eingerichtet wird, sollte diese Funktionen nicht im Geringsten \u00fcberschreiten. Dies sollte in allen relevanten Dokumenten und Mandaten vollst\u00e4ndig klargestellt werden. Alle vagen und verwirrenden Formulierungen in dieser Hinsicht sollten durch eine klare Beschreibung der Rollen und Funktionen ersetzt werden, wobei jegliche wesentliche politische Rolle vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden sollte. Wir sind gerne bereit, unsere weiteren Vorschl\u00e4ge und Unterst\u00fctzung in dieser Hinsicht anzubieten. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Es sollten erneuerte ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um ein wirklich demokratisches System f\u00fcr die globale digitale Governance zu entwickeln, das die Interessen von Unternehmen in Schach h\u00e4lt. Das B\u00fcro des Generalsekret\u00e4rs sollte einen neuen formalen Konsultationsprozess zu diesem Thema gem\u00e4\u00df den WSIS-Richtlinien einleiten. Dies ist besonders wichtig angesichts der dramatisch ver\u00e4nderten \u00f6ffentlichen und politischen Meinung \u00fcber die Notwendigkeit einer strengen Regulierung von Big Tech und der Tatsache, dass Big Tech bereits global ist und daher ein gewisses Ma\u00df an effektiver globaler Governance, also an Kontrolle, mit entsprechenden globalen Normen und Richtlinien erfordert. <\/span><\/span><\/p>\n

Erstunterzeichner:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

1.<\/span> Just Net Coalition<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2.<\/span> Transnational Institute (TNI)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3.<\/span> Society for International Development (SID)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4.<\/span> Tricontinental Center (CENTRI)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5.<\/span> FIAN International<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6.<\/span> Focus on the Global South<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

7.<\/span> ETC Group<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

8.<\/span> Global Campaign for Education<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

9.<\/span> Development Alternatives with Women for a New Era, Global (DAWN)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

10.<\/span> Internet Ciudadana<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

11. Association for Proper Internet Governance<\/span><\/span><\/p>\n

12.<\/span> Agencia Latinoamericana de Informaci\u00f3n (ALAI)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

13.<\/span> Nexus Research Cooperative<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

14.<\/span> Social Watch<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

15.<\/span> Observatory of Linguistic and Cultural Diversity on the Internet<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

16. IT for Change<\/span><\/span><\/p>\n

Anhang 1<\/span><\/span><\/p>\n

Ein kurzer institutioneller Abriss der Geschichte des WSIS und seiner Folgema\u00dfnahmen im Bezug auf den Vorschlag f\u00fcr ein hochrangiges Multi-Stakeholder-Gremium f\u00fcr digitale Zusammenarbeit<\/b> <\/span><\/span><\/p>\n

Der Weltgipfel \u00fcber die Informationsgesellschaft (WSIS), der in zwei Phasen 2013 und 2015 stattfand, ordnete zwei komplement\u00e4re, aber unterschiedliche politische Prozesse an: einen multilateralen Prozess der „Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit“ f\u00fcr die eigentliche Politikgestaltung und ein Multi-Stakeholder Internet Governance Forum (IGF) als politisches Dialogforum. <\/span><\/span><\/p>\n

Das IGF der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2006 gegr\u00fcndet und trifft sich j\u00e4hrlich. Im Jahr 2010 setzte die UN-Generalversammlung (GV) eine Arbeitsgruppe der Kommission f\u00fcr Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung <\/span>(CSTD) <\/span><\/span>zur Verbesserung des IGF ein. Deren Bericht wurde von der UN-Generalversammlung angenommen und ist umgesetzt worden. Bezeichnenderweise wurden viele Gestaltungselemente des jetzt vorgeschlagenen hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremiums – die neue Arten von noch wesentlicheren politischen Rollen f\u00fcr das IGF oder mit dem IGF verbundene Gremien beinhalten – von dieser Arbeitsgruppe ausdr\u00fccklich abgewogen und abgelehnt. Es ist besorgniserregend und inakzeptabel, wie diese Elemente eines „erm\u00e4chtigten IGF plus“, nachdem sie in einem formellen Prozess nach umfangreichen Konsultationen abgelehnt wurden, nun durch die Hintert\u00fcr eines informellen Prozesses, der vom B\u00fcro des Generalsekret\u00e4rs vorangetrieben wird, wieder auftauchen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der andere vom WSIS angeordnete „erg\u00e4nzende“ Prozess der „Enhanced Cooperation“ (\u201eVerst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c) f\u00fcr die tats\u00e4chliche Politikgestaltung blieb umstritten. Von 2014 bis 2018 pr\u00fcften zwei aufeinanderfolgende CSTD-Arbeitsgruppen verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung dieser zentralen WSIS-Empfehlung, doch eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Dieser Prozess der Erkundung einer geeigneten Architektur f\u00fcr die Verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in der globalen digitalen Politik ist jedoch nicht abgeschlossen. Das WSIS + 10 Treffen im Jahr 2015 rief dazu auf, „den Dialog und die Arbeit an der Umsetzung der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit fortzusetzen“. Dieser Aufruf wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 2020 wiederholt.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie bei der Multi-Stakeholder Advisory Group (MAG) des IGF \u2013 die sehr wahrscheinlich eine Erweiterung davon darstellt – w\u00fcrden in dem neuen hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremium neben einigen Mitgliedern der technischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft auch gleichberechtigt Vertreter von Unternehmen und Regierungen sitzen. Dies ist akzeptabel f\u00fcr das MAG, dessen Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, das Programm f\u00fcr das j\u00e4hrliche IGF zu entwickeln. Andererseits hat das vorgeschlagene neue hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium eine klare und zentrale politische Rolle. Es gibt keinen offensichtlichen Grund, \u00fcber die derzeitige IGF- und MAG-Struktur hinauszugehen, die sich als politisches Dialogsystem bew\u00e4hrt hat, wie es vom WSIS gefordert wird. <\/span><\/span><\/p>\n

Der aktuelle Vorschlag scheint ein klarer Versuch zu sein, sich von der IGF-Seite zur \u201eEnhanced Cooperation\u201c-Seite des WSIS-Mandats zu schleichen, da es der \u201eEnhanced Cooperation\u201c-Prozess war, der die Rolle der Politikentwicklung \u00fcbernehmen sollte. Die UN-Generalversammlung hat in ihren Post-WSIS-Resolutionen eindeutig festgelegt, dass das IGF und die \u201eEnhanced Cooperation\u201c „unterschiedliche“, d.h. getrennte Prozesse sein sollen, um ein solches \u00dcbergreifen von der IGF-Seite des „Politikdialogs“ auf den wesentlichen Politikbereich zu verhindern. Es gibt daher keinen Spielraum f\u00fcr ein „Internet Governance Forum plus Modell“ oder eine „Erweiterung des Forums“ (beides Begriffe aus dem Roadmap-Dokument des Generalsekret\u00e4rs), als eine Art Hybrid zwischen der Politikdialog-Funktion des IGF und der inhaltlichen Politikfunktion der vom WSIS in Auftrag gegebenen „Enhanced Cooperation“ (die multilateral sein soll, aber lediglich mit Multi-Stakeholder-Konsultationen). Das neue hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium versucht offensichtlich, ein solcher Hybrid zu werden. Dies ist eine klare Subversion der Architektur, die durch den WSIS und die nachfolgenden Richtlinien der UN-Generalversammlung festgelegt wurde.<\/span><\/span><\/p>\n

Das hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium f\u00fcr Digitale Zusammenarbeit ist offensichtlich als „Enhanced Cooperation“ getarnt und versucht, dessen Rolle bei der Entwicklung digitaler Politik zu \u00fcbernehmen. Nur dass es sich aus Sicht des WSIS-Mandats, das in seiner Tunis-Agenda die Richtungen des Was und Wie eines solchen Gremiums f\u00fcr Internet \/ Digitalpolitik vorgab, f\u00fcr eine solche Rolle \u00fcberhaupt nicht qualifiziert. <\/span><\/span><\/p>\n

Sobald ein solches hochrangiges Multi-Stakeholder-Gremium, das sich mit wesentlichen politischen Fragen befasst, gebildet ist, wird es langsam aber sicher versuchen, das Vakuum zu f\u00fcllen, das durch die Nichtbildung eines demokratischen und multilateralen Gremiums f\u00fcr die Entwicklung einer globalen Internet- und Digitalpolitik entstanden ist. Es wird somit an der Spitze des globalen digitalen Governance- und Politiksystems stehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Anhang 2<\/span><\/span><\/p>\n

Einige Zitate aus Dokumenten im Zusammenhang mit dem hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremium, die seine vorgeschlagene zentrale politische Rolle und das problematische private Finanzierungsmodell zeigen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die offensichtliche zentrale politische Funktion des vorgeschlagenen hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremiums<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Bericht des \u201eHigh Level Panel on Digital Cooperation\u201c, auf dem der \u201eFahrplan f\u00fcr Digitale Zusammenarbeit\u201c (\u201eRoadmap for Digital Cooperation\u201c) des UN-Generalsekret\u00e4rs basiert, beschreibt die politische Funktion des vorgeschlagenen hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremiums folgenderma\u00dfen:<\/span><\/span><\/p>\n

…Politik und Normen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion und Verabschiedung zu entwickeln. Als Antwort auf Anfragen zu einer wahrgenommenen Regelungsl\u00fccke w\u00fcrde es untersuchen, ob bestehende Normen und Vorschriften die L\u00fccke f\u00fcllen k\u00f6nnten, und, falls nicht, eine politische Gruppe aus interessierten Stakeholdern bilden, die Regierungen und anderen Entscheidungsgremien Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Sie w\u00fcrde die Politik und die Normen durch das Feedback der Gremien, die sie annehmen und umsetzen, \u00fcberwachen.<\/span><\/span><\/p>\n

Aufbauend auf diesem Bericht fordert der Fahrplan des Generalsekret\u00e4rs insbesondere Folgendes;<\/span><\/span><\/p>\n

Die Schaffung eines strategischen und mit Befugnissen ausgestatteten hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremiums, das auf den Erfahrungen der bestehenden Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe aufbaut und dringende Fragen angeht, Folgema\u00dfnahmen zu den Diskussionen des IFG-Forums koordiniert und die vorgeschlagenen politischen Ans\u00e4tze und Empfehlungen des Forums an das entsprechende normative und entscheidungsbefugte Forum weiterleitet. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Teil „strategisch und mit Befugnissen ausgestattet“ macht deutlich, dass die Rolle dieses Gremiums weit \u00fcber die Politikberatungsfunktion des IGF der Vereinten Nationen hinausgehen w\u00fcrde. Es wird eine gewisse strategische, Politik-bezogene Macht haben. \u201eDringende Fragen angehen“ ist ein weiterer Teil, der auf eine Art Entscheidungsfunktion hinweist, die weit \u00fcber die politische Beratung hinausgeht. Gleiches gilt f\u00fcr die „Koordinierung von Folgema\u00dfnahmen zu IGF-Diskussionen“. Wie leitet das Gremium „politische Ans\u00e4tze und Empfehlungen“ vom IGF weiter, wenn es im IGF keine M\u00f6glichkeiten oder Mittel zur Abgabe von Empfehlungen gibt? Offensichtlich soll das neu vorgeschlagene Gremium eine „erm\u00e4chtigte“ Rolle bei der Auswahl, Gestaltung und Erarbeitung von politischen Ans\u00e4tzen und Empfehlungen haben. <\/span><\/span><\/p>\n

In Ermangelung eines anderen spezifischen Gremiums f\u00fcr die Gestaltung von Internet- oder digitalen Normen innerhalb des UN-Systems werden politische Ans\u00e4tze und Empfehlungen, die aus diesem vorgeschlagenen hochrangigen Multi-Stakeholder-Gremium hervorgehen, als „die“ globalen Normen und als „Soft Law“ in der digitalen Arena pr\u00e4sentiert und interpretiert.<\/span><\/span><\/p>\n

Das private Finanzierungsmodell f\u00fcr das vorgeschlagene hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Diesbez\u00fcglich hei\u00dft es im Bericht des „High Level Panel“: <\/span><\/span><\/p>\n

Alle Interessengruppen – einschlie\u00dflich Regierungen, internationale Organisationen, Unternehmen sowie der Technologie-Sektor – w\u00fcrden ermutigt, einen Beitrag zu leisten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Fahrplan des Generalsekret\u00e4rs baut darauf auf und schl\u00e4gt vor;<\/span><\/span><\/p>\n

die langfristige Nachhaltigkeit des Forums und die f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung erforderlichen Ressourcen durch eine innovative und tragf\u00e4hige Fundraising-Strategie anzugehen, wie sie vom Runden Tisch gef\u00f6rdert wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Es scheint kein Dokument dar\u00fcber vorhanden zu sein, was „vom Runden Tisch gef\u00f6rdert“ wird. Aber alles deutet darauf hin, dass der Fokus auf privater Finanzierung au\u00dferhalb der Vereinten Nationen liegt. Bei einer so verlockenden, hochkar\u00e4tigen Rolle bei der Gestaltung digitaler Normen und der Politik w\u00fcrde ein gro\u00dfer Teil dieser Finanzierung sehr wahrscheinlich von Big Tech und anderen Unternehmensquellen kommen. Ein Vorschlag, wie das hochrangige Multi-Stakeholder-Gremium (High Level Multi-Stakeholder Body – HLMB) betrieben werden sollte, der von einer Arbeitsgruppe der Multi-Stakeholder Advisory Group (MAG) des IGF entwickelt wurde \u2013 wobei die MAG selbst ein starker Kandidat f\u00fcr eine zentrale Rolle in dem vorgeschlagenen neuen Gremium ist -, sagt Folgendes \u00fcber seine Finanzierung:<\/span><\/span><\/p>\n

„Wahrscheinlich werden einige hochrangige Leute, die im HLMB sitzen, einen gr\u00f6\u00dferen Anreiz haben, die Finanzierung des IGF-Sekretariats in Erw\u00e4gung zu ziehen, ohne dies \u00fcberhaupt zur Bedingung machen zu m\u00fcssen.“<\/span><\/span><\/p>\n

Es gibt hier mehr als einen Hinweis auf \u201ewer zahlt, schafft an\u201c („pay to play“). Alle relevanten Dokumente sprechen im Allgemeinen klar \u00fcber einen Schwerpunkt auf privater Finanzierung, mit Hinweisen darauf, dass Mitglieder dieses Gremiums, die finanziell gut ausgestattet sind und Ressourcen f\u00fcr ihre Funktionen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, eine gute Sache w\u00e4ren.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

UPDATE – <\/strong><\/em>Der offenen Brief steht nun auch online auf deutsch und zum Download zur Verf\u00fcgung: <\/strong><\/em><\/p>\n

https:\/\/justnetcoalition.org\/big-tech-governing-big-tech-german.pdf<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem offenen Brief an UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres bringen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck, ein globales digitales Governance-Gremium unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss und der Finanzierung privater Konzerne zu schaffen. 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