{"id":1315378,"date":"2021-03-10T09:51:39","date_gmt":"2021-03-10T09:51:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1315378"},"modified":"2021-03-09T14:53:00","modified_gmt":"2021-03-09T14:53:00","slug":"noam-chomsky-solidaritaetsbewegungen-sind-der-schluessel-fuer-eine-aenderung-der-nahost-politik-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/noam-chomsky-solidaritaetsbewegungen-sind-der-schluessel-fuer-eine-aenderung-der-nahost-politik-der-usa\/","title":{"rendered":"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA"},"content":{"rendered":"<p><strong>Von nuklearer Abr\u00fcstung bis zu den Rechten der Pal\u00e4stinenser \u2013 Noam Chomsky erl\u00e4utert die Notwendigkeit, autorit\u00e4re Allianzen und ein festgeschriebenes \u201eGro\u00df Israel\u201c zu beenden.<\/strong><\/p>\n<p>Professor Noam Chomsky, weltbekannter Linguist und einer der einflussreichsten politischen Denker der vergangenen f\u00fcnfzig Jahre, hat zwar im letzten Jahr seinen 92. Geburtstag gefeiert, sein Intellekt und seine Instinkte sind jedoch so scharf wie zuvor. Von den vielen Aspekten seiner Wirkung auf die globale Linke bleibt er ein heftiger Kritiker des Amerikanischen Empire, des globalen Kapitalismus und Israels Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n<p>Ich traf mich mit Chomsky im Dezember 2020 zu einem Zoom-Gespr\u00e4ch, nur wenige Monate nachdem Israel Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet hatte und einigen Wochen, nachdem Joe Biden bei den US-Wahlen Donald Trump geschlagen hatte. Wir diskutierten \u00fcber die Auswirkungen dieser als Abraham Accords bezeichneten Abkommen, dar\u00fcber, was Biden tun kann, um die Apartheidpolitik Israels zu beenden und \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer breiten Solidarit\u00e4tsbewegung zur Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes.<\/p>\n<p>Das Interview wurde f\u00fcr eine k\u00fcrzere Fassung und f\u00fcr bessere Verst\u00e4ndlichkeit bearbeitet. Eine l\u00e4ngere Version wurde zun\u00e4chst auf Hebr\u00e4isch auf der Nachrichtenseite Local Call ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p><strong>In den letzten Monaten der Trumpregierung wurden zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten Normalisierungsabkommen unterzeichnet. Weitere Abkommen werden sowohl mit Sudan als auch mit Saudi-Arabien erwartet, Marokko hat eines im Dezember unterzeichnet. Im weiteren Sinne sind diese Abkommen gleichzeitig Waffendeals. Was sollten wir aus diesen Abkommen und ihren Auswirkungen auf die Chancen f\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk machen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Pal\u00e4stinenser sind komplett unter die R\u00e4der gekommen. Ihnen n\u00fctzen diese Abkommen gar nichts, denn sie haben stillschweigend abgeschlossene Interaktionen und Vereinbarungen an die Oberfl\u00e4che gebracht, die sowieso bereits seit langer Zeit bestanden haben.<\/p>\n<p>Formal gesehen befinden sich Israel und Saudi-Arabien im Krieg, in Wirklichkeit sind sie die ganze Zeit seit 1967 Verb\u00fcndete. Der Krieg 1967 war ein gro\u00dfes Geschenk an Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten aus einem einfachen Grund: In der arabischen Welt gab es einen Konflikt zwischen radikalem Islam in Saudi-Arabien und sekul\u00e4rem Nationalismus in \u00c4gypten. Die Vereinigten Staaten unterst\u00fctzten den radikalen Islam ebenso wie die Briten, die dies getan hatten, als sie noch die dominante Macht in der Region waren. Keine der beiden Imperialm\u00e4chte wollte einen sekul\u00e4ren Nationalismus, da er gef\u00e4hrlich ist \u2013 mit einem radikalen Islam hingegen k\u00f6nnten sie leben und ihn kontrollieren.<\/p>\n<p>Saudi-Arabien und \u00c4gypten waren in den 60er Jahren im Krieg. Der gro\u00dfe Sieg Israels zerschlug den s\u00e4kul\u00e4ren Nationalismus und belie\u00df den radikalen Islam an der Macht. An diesem Punkt \u00e4nderten sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel erheblich hin zu ihrer modernen Form. Nach 1967 wurde Israel einfach ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr die Macht der USA in der Region und driftete stark nach rechts ab.<\/p>\n<div id=\"attachment_151074\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 777px;\">\n<div id=\"attachment_151074\" class=\"wp-caption alignnone\"><a class=\"lightbox-link\" href=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/01\/6325710948_9705954d17_k-e1579795063721.jpg\" data-featherlight=\"image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-151074\" class=\" wraped wp-image-151074\" title=\"The Six Day War. Defense Minister Moshe Dayan, Chief of Staff Yitzhak Rabin, Gen. Rehavam Ze\u2019evi (right) and Gen. Uzi Narkiss walk through the Old City of Jerusalem, 07\/06\/1967. (Ilan Bruner \/ GPO)\" src=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/01\/6325710948_9705954d17_k-e1579795063721.jpg\" alt=\"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA\" width=\"777\" height=\"556\" data-caption=\"The Six Day War. Defense Minister Moshe Dayan, Chief of Staff Yitzhak Rabin, Gen. Rehavam Ze\u2019evi (right) and Gen. Uzi Narkiss walk through the Old City of Jerusalem, 07\/06\/1967. (Ilan Bruner \/ GPO)\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-151074\" class=\"wp-caption-text\"><em>Der Sechstagekrieg. Verteidigungsminister Moshe Dayan, Stabschef Yitzhak Rabin, General Rehavam Ze\u2019evi (rechts) and General Uzi Narkiss laufen durch die Altstadt von Jerusalem, 7. Juni, 1967. (Ilan Bruner \/ GPO)<\/em><\/p><\/div>\n<\/div>\n<p>Saudi-Arabien, Israel und Iran \u2013 damals unter dem Shah \u2013 wurden als die drei S\u00e4ulen angesehen, auf die sich die US-Politik in der Region st\u00fctzte. Formal gesehen waren alle drei Staaten im Konflikt miteinander, unterhielten aber in Wahrheit sehr enge Beziehungen. Ersichtlich wurde dies, als der Shah entmachtet wurde. Es stellte sich heraus, dass die F\u00fchrer der Labor Partei (Israels herrschende polititsche Partei bis 1977) und andere in den Iran gereist waren und dort sehr enge Beziehungen unterhielten.<\/p>\n<p>Nun, da dies an die Oberfl\u00e4che gekommen ist, was bedeutet es? Die Trump Administration hatte einen geostrategischen Plan f\u00fcr die Errichtung einer \u201eReaktion\u00e4ren Intenationalen\u201c: die reaktion\u00e4rsten und rigidesten Staaten der Welt unter F\u00fchrung des Wei\u00dfen Hauses als Grundlage der globalen Macht der USA. Im Mittleren Osten sind dies die Familiendiktaturen der Golfstaaten, speziell der Saudi-Arabische Kronprinz Mohammed bin Salman; \u00c4gyptens Abdel Fattah Al-Sisi mit der h\u00e4rtesten Diktatur der \u00e4gyptischen Geschichte sowie Israel, das so weit nach rechts ger\u00fcckt ist, dass man ein Teleskop braucht, um es zu finden. Mit Biden im Oval Office k\u00f6nnte sich diese Allianz in Abh\u00e4ngigkeit vom Umfang des Aktivismus zu einem bestimmten Grad abschw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Die Entwicklungen in den USA in den vergangenen 10 bis 15 Jahren sind ziemlich bedeutend. Blickt man aber 20 Jahre zur\u00fcck, so war Israel der Liebling der Liberalen und Gebildeten. Das hat sich ge\u00e4ndert. Mittlerweile kommt der Zuspruch f\u00fcr Israel aus der ganz rechten Ecke \u2013 Evangelikale, Ultra-Nationalisten und Militaristen. Der \u00e4u\u00dferste rechte Rand der Republikanischen Partei ist nun die wichtigste Basis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels. Heute unterst\u00fctzen zahlreiche liberale Demokraten die Rechte der Pal\u00e4stinenser mehr als Israel. Das trifft vor allem auf j\u00fcngere Leute zu, einschlie\u00dflich junger Juden, die sich entweder abwenden oder sich aktiv hin zu einer Unterstr\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bewegen.<\/p>\n<p>Das hat bisher keine Auswirkungen auf die Politik der USA. Wenn jedoch Aktivistengruppen in den USA eine echte Solidarit\u00e4tsbewegung mit den Pal\u00e4stinensern beginnen w\u00fcrden, so wie das bereits f\u00fcr andere nationale Gruppen in Entwicklungsl\u00e4ndern der Fall war, k\u00f6nnte das einen Effekt haben.<\/p>\n<p>Kritisch wird es mit den Beziehungen zum Iran. Bekannterma\u00dfen war Elliott Abrahams, Trumps Sondervertreter f\u00fcr den Iran in Israel, um dort die anti-iranische Koalition von Saudi-Arabien, Israel und den Emiraten zu st\u00e4rken. Es wurden neue und strengere Sanktionen gegen den Iran angek\u00fcndigt. Das ist im Prinzip ein Kriegsakt und kommt einer Blockade gleich. So hat Iran zum Beispiel gerade Millionen von Grippeimpfstoffen bestellt \u2013 eine sehr wichtige Ma\u00dfnahme, mit der man das Zusammentreffen von Grippeerkrankungen und dem Coronavirus verhindern will. Die USA jedoch haben es blockiert.<\/p>\n<div id=\"attachment_158860\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 779px;\">\n<div id=\"attachment_158860\" class=\"wp-caption alignnone\"><a class=\"lightbox-link\" href=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2021\/02\/Head_officials_of_the_government_of_Iran.jpg\" data-featherlight=\"image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-158860\" class=\" wraped wp-image-158860\" title=\"Ali Khamenei and head officials of the Government of Iran, Dec. 29, 2015 (Official website of Supreme Leader Ali Khamenei\/via Wikimedia)\" src=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2021\/02\/Head_officials_of_the_government_of_Iran.jpg\" alt=\"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA\" width=\"779\" height=\"502\" data-caption=\"Ali Khamenei and head officials of the Government of Iran, Dec. 29, 2015 (Official website of Supreme Leader Ali Khamenei\/via Wikimedia)\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-158860\" class=\"wp-caption-text\"><em>Ali Khamenei und namhafte Vertreter der iranischen Regierung, 29. Dezember 2015 (Offizielle Website von Ali Khamenei, Oberster F\u00fchrer des Iran \/ via Wikimedia).<\/em><\/p><\/div>\n<\/div>\n<p>Grundlage dieser Politik sind wohl die Ambitionen des Iran im Hinblick auf Atomwaffen \u2013 vorausgesetzt wir sind uns dar\u00fcber einig, dass iranische Atomwaffen ein Problem darstellen. Nun, das tun sie nicht \u2013 das einzige Problem mit einem iranischen Atomwaffenprogramm w\u00e4re, dass damit eine Abschreckung gegen\u00fcber den beiden Schurkenstaaten USA und Israel gegeben w\u00e4re, die bei ihrem Feldzug in der Region nicht gest\u00f6rt werden wollen.<\/p>\n<p>Aber nehmen wir mal an, es gibt ein Problem. Die L\u00f6sung ist sehr einfach, n\u00e4mlich die Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region, die engmaschig kontrolliert wird. Israel behauptet, dass das nicht funktioniert, doch selbst der Geheimdienst der USA gibt an, dass die Inspektionen im Rahmen des gemeinsamen Abkommens sehr gut gelaufen sind.<\/p>\n<p>Gibt es also Vorbehalte gegen\u00fcber dieser Idee? Nun, ja. Und zwar nicht seitens der arabischen Staaten, die das schon seit 30 Jahren fordern. Auch nicht seitens des Iran, der es offen unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Es kommt nicht vom Globalen S\u00fcden, den G-77 oder den etwa 130 L\u00e4ndern, die sich offen daf\u00fcr aussprechen. Und (sogar) Europa w\u00fcrde es bef\u00fcrworten.<\/p>\n<p>Warum geht es also nicht voran? Weil die USA jedes Mal, wenn der Vorschlag in einem internationalen Treffen auf die Tagesordnung kommt, ihr Veto einlegen. Der letzte Pr\u00e4sident, der das getan hat, war 2015 Barack Obama. Warum? Die USA wollen nicht, dass israelische Atomwaffen kontrolliert werden. Im Grunde geben die USA noch nicht einmal offiziell zu, dass Israel im Besitz von Atomwaffen ist. Denn w\u00fcrden sie dies tun, w\u00fcrde ein Gesetz in den USA greifen: Das Verbot, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Staaten zu leisten, die Atomwaffen au\u00dferhalb des Rahmens des internationalen Waffenkontrollregimes entwickelt haben, wie Israel es getan hat.<\/p>\n<p>Weder die Demokraten noch die Republikaner wollen durch diese T\u00fcr gehen. G\u00e4be es jedoch in den Vereinigten Staaten eine Solidarit\u00e4tsbewegung, k\u00f6nnte sie sich \u00f6ffnen. Wenn die Amerikaner w\u00fcssten, dass wir einem potenziellen Krieg gegen\u00fcberstehen, um israelische Atomwaffen zu sch\u00fctzen, w\u00e4ren sie w\u00fctend. Das ist die Aufgabe einer Solidarit\u00e4tsbewegung, w\u00fcrde sie existieren. Leider ist dies nicht der Fall, es w\u00e4re aber eine reelle M\u00f6glichkeit.<\/p>\n<p><em><strong>In dem Zusammenhang erw\u00e4hnten Sie den starken und beispiellosen Rechtsruck Israels sowie die M\u00f6glichkeit einer Solidarit\u00e4tsbewegung innerhalb der USA unter Einbeziehung nicht nur im Exil lebender Pal\u00e4stinenser, sondern auch amerikanischer Juden, die vor allem liberal sind und die sich nun schon seit Jahrzehnten von Israel abgewendet haben. In Ihren Beitr\u00e4gen haben sie auch die absolute Abh\u00e4ngigkeit Israels von der Unterst\u00fctzung der USA erw\u00e4hnt, wie man exemplarisch Falcons (F-16 Kampfjet) Deal sehen kann. <\/strong><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Ist angesichts diese drei Tatsachen die israelische Gesellschaft ein hoffnungsloser Fall? Sollten israelische Aktivisten es aufgeben, auf ihre Landsleute einzuwirken und sich stattdessen dem internationalen Druck auf Israel anschlie\u00dfen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Ich denke, dass sie vor allem versuchen sollten, sich zu vergegenw\u00e4rtigen, was geschehen ist. Mitte der 70er Jahre traf Israel (unter F\u00fchrung der Labor-Regierung) eine verh\u00e4ngnisvolle Entscheidung: sie hatten klar die Wahl zwischen Frieden und Integration in der Region oder Expansion. Es gab gro\u00dfe Chancen f\u00fcr eine politische L\u00f6sung \u2013 \u00c4gypten setzte sich stark daf\u00fcr ein, Syrien und Jordanien schlossen sich dem an. Die PLO war ambivalent \u2013 hinter verschlossenen T\u00fcren bef\u00fcrworteten sie eine solche L\u00f6sung, h\u00e4tten dies aber nicht offen zugegeben.<\/p>\n<div id=\"attachment_154321\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 757px;\">\n<div id=\"attachment_154321\" class=\"wp-caption alignnone\"><a class=\"lightbox-link\" href=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/06\/F200106HP02-e1592484834113.jpg\" data-featherlight=\"image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-154321\" class=\" wraped wp-image-154321\" title=\"View of the Jewish settlement of Efrat, in Gush Etzion, West Bank. 06\/01\/2020. (Hadas Parush\/Flash90)\" src=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/06\/F200106HP02-e1592484834113.jpg\" alt=\"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA\" width=\"757\" height=\"504\" data-caption=\"View of the Jewish settlement of Efrat, in Gush Etzion, West Bank. 06\/01\/2020. (Hadas Parush\/Flash90)\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-154321\" class=\"wp-caption-text\"><em>Blick auf die j\u00fcdische Siedlung Efrat in Gush Etzion, West Bank, 6. Januar 2020 (Hadas Parush\/Flash90).<\/em><\/p><\/div>\n<\/div>\n<p>Man stand mehrmals kurz vorm Ziel. Eines der entscheidenden Ereignisse, das heute fast aus den Geschichtsb\u00fcchern verschwunden ist, fand im Januar 1976 statt. Der UN Sicherheitsrat debattierte \u00fcber eine Resolution f\u00fcr eine Zweistaaten-L\u00f6sung auf Grundlage der \u201eGreen Line\u201c, der international anerkannten Grenze, und ich zitiere: \u201emit Garantien auf das Recht jedes Staates, in Frieden und Sicherheit und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu bestehen.\u201c<\/p>\n<p>Israel sah komplett rot. Sie weigerten sich, an der Sitzung teilzunehmen. Premierminister Yitzhak Rabin lehnte den Vorschlag glatt ab und gab an, er werde niemals irgendetwas mit irgendeinem Pal\u00e4stinenser verhandeln und dass es niemals einen Staat Pal\u00e4stina geben werde. Chaim Herzog, israelischer Botschafter bei der UNO, behauptete sp\u00e4ter (nat\u00fcrlich falsch), dass die Resolution von der PLO mit dem Versuch initiiert worden war, Israel zu zerst\u00f6ren. Das sind die \u201eTauben\u201c. Sie rasteten komplett aus und wollten nichts damit zu tun haben.<\/p>\n<p>Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Und wenn die USA ihr Veto einlegen, so z\u00e4hlt das doppelt: die Resolution ist vom Tisch, und sie ist aus der Geschichte verbannt. Das passiert immer wieder.<\/p>\n<p>Es gab andere \u00e4hnlich gelagerte Gelegenheiten. F\u00fcr die Labor Partei (Mapai) stand vor allem die Expansion in den Sinai auf dem Spiel. Sie folgten den Galil\u00e4a-Protokollen und errichteten die j\u00fcdische Stadt Jamit, wobei sie D\u00f6rfer und St\u00e4dte der Beduinen zerst\u00f6rten sowie Kibbuze und andere Siedlungen im Sinai errichteten. Der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Sadat stellte eindeutig klar, dass der Bau von Jamit Krieg bedeutet. Das ist der Hintergrund des Yom Kippur Krieges von 1973. Doch Israel machte weiter.<\/p>\n<p>Die damalige, sogenannte \u201elinke\u201c israelische Regierung zu dieser Zeit zog die Expansion der Sicherheit vor. Und das war eine verh\u00e4ngnisvolle Entscheidung: einmal getroffen, machten sie sich damit komplett abh\u00e4ngig von den USA. In den 70er Jahren wurde klar, dass Israel sich damit in einen Pariastaat verwandeln w\u00fcrde. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter w\u00fcrde sich die Welt gegen die Politik der Expansion, Gewalt, Agression und des Terrors in den besetzten Gebieten wenden. Und genau das geschah im Laufe der Jahre. Es war unvermeidlich.<\/p>\n<p>Und damit kommen wir zu dem, was Sie gerade angesprochen haben. Jedes Mal, wenn die USA mit der Faust auf den Tisch haut und sagt \u201eIhr m\u00fcsst das tun\u201c, f\u00fcgt sich Israel, egal, wie sehr sie es ablehnen. Jeder einzelne US-Pr\u00e4sident \u2013 Reagan, der erste Bush, Clinton, der zweite Bush \u2013 sie alle nahmen Israel in die Mangel. Israel gefiel das nicht, sie mussten aber damit leben. Der erste US-Pr\u00e4sident, der niemals Forderungen an Israel stellte war Obama \u2013 er war (bis dann Trump kam), der pro-israelischste Pr\u00e4sident der Geschichte. F\u00fcr Israel war er jedoch nicht hilfreich genug.<\/p>\n<div id=\"attachment_158862\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 767px;\">\n<div id=\"attachment_158862\" class=\"wp-caption alignnone\"><a class=\"lightbox-link\" href=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2021\/02\/D1129-032-e1613573849640.jpg\" data-featherlight=\"image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-158862\" class=\" wraped wp-image-158862\" title=\"Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu meets with U.S. President Barack Obama at the White House in Washington D.C., Sept. 1. 2010. (Moshe Milner\/GPO)\" src=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2021\/02\/D1129-032-e1613573849640.jpg\" alt=\"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA\" width=\"767\" height=\"528\" data-caption=\"Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu meets with U.S. President Barack Obama at the White House in Washington D.C., Sept. 1. 2010. (Moshe Milner\/GPO)\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-158862\" class=\"wp-caption-text\"><em>Israels Premierminister Benjamin Netanjahu trifft US-Pr\u00e4sident Barack Obama im Wei\u00dfen Haus in Washington D.C., 1. September 2010 (Moshe Milner\/GPO).<\/em><\/p><\/div>\n<\/div>\n<p>Was Obama machte, ist in der Tat bemerkenswert. Normalerweise werden die Vetos der USA nicht ver\u00f6ffentlicht, mit einer Ausnahme: Im Februar 2011 legte Obama sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, die die USA dazu aufrief, ein Ende der Siedlungspolitik von Israel zu verlangen. Das (eigentliche) Thema ist nicht die Expansion, sondern es sind die Siedlungen \u2013 doch selbst zu diesem kleinen Punkt legte Obama sein Veto ein. Noch extremer die Trump-Regierung \u2013 ein direktes Sprachrohr Netanjahus.<\/p>\n<p>Biden wird m\u00f6glicherweise zur Politik wie unter Obama zur\u00fcckkehren. Er k\u00f6nnte weiter nach links schwenken, wenn sich die Aktivistenbewegungen organisieren und wegen der Atomwaffen Druck machen. Damit k\u00f6nnten die bedrohlichen Aussichten auf einen Krieg im Nahen Osten verringert oder beendet werden.<\/p>\n<p>Es gibt jedoch noch mehr. Das Leahy-Gesetz (benannt nach Senator Patrick Leahy, Vermont) verbietet milit\u00e4rische Hilfe der USA \u00fcberall dort, wo Menschenrechte systematisch verletzt werden. Diese T\u00fcr m\u00f6chte niemand \u00f6ffnen, eine Aktivistenbewegung jedoch w\u00e4re dazu in der Lage. Selbst allein die Androhung oder Diskussion \u00fcber die Einstellung wirtschaftlicher oder milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung h\u00e4tte einen bedeutenden Einfluss \u2013 insbesondere da Israel vor Jahren die Entscheidung getroffen hat, sich den Vereinigten Staaten komplett zu unterwerfen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch einen weiteren Punkt in der \u00fcblichen Debatte \u00fcber den Nahen Osten erw\u00e4hnen. Im Falle von Israel und Pal\u00e4stina werden uns \u00fcblicherweise zwei Optionen gegeben. Eine ist der langw\u00e4hrende internationale Konsens \u00fcber eine Zweistaatenl\u00f6sung. Die andere Option ist nur ein Staat, in dem Israel die West Bank \u00fcbernimmt. Damit g\u00e4be es m\u00f6glicherweise einen anti-Apartheid Kampf f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Das jedoch sind nicht die beiden Optionen \u2013 der eine Staat ist keine Option, da Israel nie damit einverstanden w\u00e4re, ein mehrheitlich pal\u00e4stinensischer Staat mit einer j\u00fcdischen Minderheit zu werden.<\/p>\n<p>Die zweite Option neben der Zweistaatenl\u00f6sung hat sich seit 50 Jahren vor unseren Augen manifestiert: Gro\u00df Israel. Israel \u00fcbernimmt in den okkupierten Gebieten was immer es will, jedoch nicht die Ballungsr\u00e4ume. Israel will weder Nablus noch Tulkarem. Teilt dann die anderen Gebiete in fast zweihundert Enklaven auf, umringt von Soldaten, Checkpoints und anderen Ma\u00dfnahmen, die das Leben miserabel machen. Zerst\u00f6rt ein weiteres Dorf, wenn niemand hinschaut \u2013 wie j\u00fcngst im Jordantal im Schatten der US-Wahlen. Schritt f\u00fcr Schritt, Dunam f\u00fcr Dunam, so dass es die Goyim nicht merken oder vorgeben, es nicht zu merken. Dann kommt ein Wachturm, ein Zaun, ein paar Ziegen \u2013 und schon ist es eine Siedlung. Das ist die Geschichte des Zionismus.<\/p>\n<div id=\"attachment_156748\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 776px;\">\n<div id=\"attachment_156748\" class=\"wp-caption alignnone\"><a class=\"lightbox-link\" href=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/10\/F180612YS160.jpg\" data-featherlight=\"image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-156748\" class=\" wraped wp-image-156748\" title=\"Israeli Border Police guard as settlers stand on a rooftop in the Jewish neighborhood of Netiv HaAvot in Gush Etzion, 12\/06\/2018. (Yonatan Sindel\/Flash90)\" src=\"https:\/\/static.972mag.com\/www\/uploads\/2020\/10\/F180612YS160.jpg\" alt=\"Noam Chomsky: Solidarit\u00e4tsbewegungen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine \u00c4nderung der Nahost-Politik der USA\" width=\"776\" height=\"517\" data-caption=\"Israeli Border Police guard as settlers stand on a rooftop in the Jewish neighborhood of Netiv HaAvot in Gush Etzion, 12\/06\/2018. (Yonatan Sindel\/Flash90)\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-156748\" class=\"wp-caption-text\"><em>Israelische Grenzpolizei bewacht Siedler auf einem Dach in der j\u00fcdischen Nachbarschaft von Netiv HaAvot in Gush Etzion, 12. Juni 2018 (Yonatan Sindel\/Flash90).<\/em><\/p><\/div>\n<\/div>\n<p>Mittlerweile hat Israel sein \u201eGro\u00df Israel\u201c bereits ziemlich etabliert. Das ist die zweite Option, und wir sollten dar\u00fcber reden. Dieses \u201eGro\u00df Israel\u201c Projekt wird das ber\u00fchmte \u201edemografische Problem\u201c l\u00f6sen \u2013 zu viele Nicht-Juden in einem j\u00fcdischen Staat. Es werden nicht viele Pal\u00e4stinenser in den zu Israel kommenden Gebieten leben, es wird jedoch viele Siedler geben. Und wenn dieses Projekt durchgesetzt und festgeschrieben sein wird, wird es ein mehrheitlich j\u00fcdischer Staat sein. Das hat sich offen vor unseren Augen entwickelt und dar\u00fcber sollten wir sprechen, nicht \u00fcber die Illusion eines Staates. Ich denke es w\u00e4re eine gro\u00dfartige Idee, jedoch ist es keine Option.<\/p>\n<p><em><strong>Um vielleicht mit etwas Leichterem zu schlie\u00dfen: Im vergangenen Jahr war der 20. Jahrestag des Endes der indonesischen Okkupation von Ost Timor. Wie Sie in Ihrem Buch \u201eA New Generation Draws the Line\u201c schreiben, leitete das Ende der Okkupation von Ost Timor durch Suharto zun\u00e4chst eine neue Welle von Massakern gegen Zivilisten ein und infolgedessen kam dann im Prinzip die Aufforderung von Pr\u00e4sident Bill Clinton and Suharto, die von den USA unterst\u00fctzte Okkupation zu beenden.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Zieht man in Betracht, dass Israel mindestens genauso, wenn nicht sogar noch abh\u00e4ngiger von der Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr seine anhaltende Okkupation der West Bank und seine Belagerung des Gaza-Streifens ist, k\u00f6nnen Sie dann eine Zukunft sehen, in der eine Solidarit\u00e4tsbewegung in den USA der Okkupation Pal\u00e4stinas ein Ende bereiten k\u00f6nnte?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Das ist eine sehr interessante Analogie. Ost Timor stand nach dem Zweiten Weltkrieg am n\u00e4chsten vor einem echten Genozid \u2013 unbeschreibliche Gr\u00e4ueltaten vernichteten einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, eine v\u00f6llige indonesische Agression. Die USA unterst\u00fctzen das die ganze Zeit von Anfang bis Ende, bis September 1999. Einige Wochen sp\u00e4ter forderte Clinton das indonesische Milit\u00e4r stillschweigend zum R\u00fcckzug auf, was sie sofort taten. Das nennt man Macht. Das internationale System \u2013 und Gelehrte schreiben gerne gescheite S\u00e4tze dar\u00fcber \u2013 aber im Prinzip ist es wie bei der Mafia: Der Pate sagt Dir, was Du tun sollst, und Du tust es, ansonsten&#8230;<\/p>\n<p>Wir konnten das gerade eindr\u00fccklich vor einigen Wochen Ende 2020 beim Sicherheitsrat erleben. Die USA wollten, dass der Sicherheitsrat wieder Sanktionen gegen den Iran beschlie\u00dft. Der Sicherheitsrat weigerte sich; kein einziger Verb\u00fcndeter der USA stimmte zu. Und was passierte dann? Au\u00dfenminister Mike Pompeo ging zum Sicherheitsrat und sagte \u201eSorry, aber Ihr nehmt die Sanktionen wieder auf.\u201c Und das taten sie. So funktioniert die Welt.<\/p>\n<p>Der Fall Indonesien-Timor war sehr einpr\u00e4gsam. Es war ein langer Kampf, 25 Jahre harte Arbeit, speziell in Australien und den Vereinigten Staaten. Niemand hatte jemals \u00fcberhaupt etwas von Ost Timor geh\u00f6rt \u2013 die Presse nahm keine Notiz davon oder verbreitete L\u00fcgen und so weiter. Schlie\u00dflich kam es an die Oberfl\u00e4che. Und dann sagte Clinton dem indonesischen Milit\u00e4r einfach still und leise, \u201eDas Spiel ist aus, geht.\u201c<\/p>\n<p>Ich glaube nicht, dass es in Israel genauso ablaufen w\u00fcrde, aber ein \u00e4hnliches Szenario is absolut vorstellbar. Anzeichen daf\u00fcr konnte man schon beobachten, zum Beispiel als George W. Bush zu obersten Vertretern des israelischen Milit\u00e4rs sagte \u201eEs ist Euch noch nicht einmal gestattet, die USA zu besuchen, solange Ihr nicht tut, was wir sagen und Ihr m\u00fcsst Euch entschuldigen\u201c. Und nat\u00fcrlich taten sie das. Sobald die USA ihnen sagte, \u201eEs ist vorbei\u201c, gaben sie klein bei. So sind die Machtverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte also so geschehen. Nicht genauso, aber in der Art. Und noch einmal, ich glaube was ernsthaft zum Erfolg f\u00fchrt ist eine gemeinsame Solidarit\u00e4tsbewegung von Israel und den USA, die sich diese Ziele gesetzt hat. Das k\u00f6nnte funktionieren.<\/p>\n<p><em><strong>Interview von Von Lilach Ben David. Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von nuklearer Abr\u00fcstung bis zu den Rechten der Pal\u00e4stinenser \u2013 Noam Chomsky erl\u00e4utert die Notwendigkeit, autorit\u00e4re Allianzen und ein festgeschriebenes \u201eGro\u00df Israel\u201c zu beenden. 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