{"id":1315320,"date":"2021-03-09T13:56:40","date_gmt":"2021-03-09T13:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1315320"},"modified":"2021-03-09T13:59:20","modified_gmt":"2021-03-09T13:59:20","slug":"wo-ist-der-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/wo-ist-der-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Wo ist der Rechtsstaat?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am 05. M\u00e4rz 2021 erschien auf der Nachrichtenseite web.de eine \u201e<a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/faelle-nawalny-assange-verbindet-wesentlich-unterscheidet-35597682\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Analyse<\/a>\u201c der F\u00e4lle von Alexej Nawalny und Julian Assange, verfasst von Marco Fieber.<\/strong><\/p>\n<p>Zu diesem Beitrag gibt es sehr viel zu sagen. In dem folgenden Kommentar geht es jedoch in erster Linie um die darin vertretene Annahme, Julian Assange erhielte \u201e<em>ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Dazu sollte man zun\u00e4chst darauf hinweisen, dass im Fall von Julian Assange nicht nur das Leben des australischen <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">WikiLeaks<\/a>-Journalisten auf dem Spiel steht. Sein Fall hat eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Tragweite, und durch seine Verfolgung ist die Pressefreiheit und damit letztendlich die Demokratie im Kern bedroht.<\/p>\n<p>In dem Interview mit dem UN-Experten Prof. Nils Melzer <a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u201eVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u201c<\/a> im Schweizer online Magazin <em>Republik <\/em>legt der Rechtsprofessor eindr\u00fccklich die Zusammenh\u00e4nge und Konsequenzen der Verfolgung von Herrn Assange dar. Z.B. erkl\u00e4rt Prof. Melzer darin:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p><em>\u201eWenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und \u00fcberall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Rebecca Vincent, die Leiterin des Londoner B\u00fcros von <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/mitmachen\/petitionen-protestmails\/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u201eReporter ohne Grenzen\u201c<\/a>, \u00e4u\u00dfert sich h\u00f6chst besorgt \u00fcber die Nicht-Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im \u201eVerfahren\u201c gegen Julian Assange:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p><em>\u201eIch \u00fcbertreibe nicht, wenn ich sage, dass ich mich in einem Gef\u00e4ngnis in der T\u00fcrkei willkommener gef\u00fchlt habe, mehr respektiert und in der Lage, meine Arbeit als NGO-Prozessbeobachterin zu machen, unter professionelleren Bedingungen als am Woolwich Crown Court oder im Old Bailey Court in London. Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr mein Land.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-theme=\"dark\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">I am not exaggerating when I say I have felt more welcome, respected, and able to do my job as an NGO observer in more professional conditions at a prison campus in Turkey than I have at Woolwich Crown Court or the Old Bailey Court in London. I am embarrassed for my country. 6\/<\/p>\n<p>\u2014 Rebecca Vincent (@rebecca_vincent) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/rebecca_vincent\/status\/1311581414194925573?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 1, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Rebecca Vincent hat als eine von sehr wenigen Prozessbeobachter*innen die Anh\u00f6rungen selbst verfolgen k\u00f6nnen \u2013 denn der Zugang zum Prozess f\u00fcr NGOs und die \u00d6ffentlichkeit wurde massiv und zunehmend beschr\u00e4nkt. Zum Schluss standen nicht mehr als 3-4 Pl\u00e4tze f\u00fcr Beobachter*innen dieses Jahrhundertprozesses zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Allein diese Tatsache zeigt, dass in diesem \u201eVerfahren\u201c, das von vielen Menschen treffender als \u201eSchauprozess\u201c verstanden wird, keineswegs rechtsstaatliche Standards eingehalten werden \u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n<h4><strong>Richterliche Befangenheit<\/strong><\/h4>\n<p>Die seit 2019 f\u00fcr den Fall von Julian Assange zust\u00e4ndige Magistratsrichterin Vanessa Baraitser l\u00f6ste die bis dahin verantwortliche Richterin Emma Arbuthnot im Sommer 2019 ab. Arbuthnot war aber weiterhin als leitende Richterin f\u00fcr den Fall t\u00e4tig. Was h\u00f6chst problematisch ist aufgrund ihrer mehrfachen Befangenheit: Sowohl ihr Ehemann als auch ihr Sohn stehen mit WikiLeaks auf Kriegsfu\u00df, nachdem dort Beweise f\u00fcr die Verstricktheit der Arbuthnots in \u00e4u\u00dferst <a href=\"https:\/\/www.dailymaverick.co.za\/article\/2020-02-21-revealed-chief-magistrate-in-assange-case-received-financial-benefits-from-secretive-partner-organisations-of-uk-foreign-office\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">fragw\u00fcrdige Machenschaften und Kontakte zu Milit\u00e4r und Geheimdiensten<\/a> nachgewiesen wurden.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/08\/04\/offener-brief-an-den-justizminister-wegen-befangener-amtsrichterin-emma-arbuthnot\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Offenen Brief an den britischen Justizminister Robert Buckland<\/a> wird eine unverz\u00fcgliche Untersuchung dieser Angelegenheit gefordert.<\/p>\n<p>Ein rechtm\u00e4\u00dfiges Verfahren in einem Rechtsstaat w\u00e4re sp\u00e4testens an diesem Punkt eingestellt worden. Nicht so im Fall Assange.<\/p>\n<p>Auch die Befangenheit der Magistratsrichterin Vanessa Baraitser ist f\u00fcr die wenigen zugelassenen Prozessbeobachter*innen offenkundig. W\u00e4hrend des gesamten \u201eVerfahrens\u201c ergriff sie mehr oder weniger eindeutig Partei f\u00fcr die US-Anklage-Seite. Die <a href=\"https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2020\/08\/\">Prozess-Berichte<\/a> des ehemaligen Diplomaten f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, Craig Murray, sprechen eine deutliche Sprache. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55887\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hier <\/a>eine deutsche \u00dcbersetzung aus dem Oktober 2019.<\/p>\n<h4><strong>USA bricht Anwaltsgeheimnis<\/strong><\/h4>\n<p>Es kam zudem heraus, dass Herr Assange rund um die Uhr in der ecuadorianischen Botschaft \u00fcberwacht, ausgesp\u00e4ht und gefilmt wurde durch den <a href=\"https:\/\/english.elpais.com\/spanish_news\/2021-01-05\/new-leads-suggest-cia-spied-on-assange-to-secure-his-extradition-to-the-us.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">spanischen Sicherheitsdienst \u201eUC Global\u201c<\/a>, und zwar im Auftrag der USA. Davon betroffen sind auch vertrauliche Gespr\u00e4che mit seinen Anw\u00e4lten, in denen es um einen m\u00f6glichen Prozess gegen die USA ging. Die Inhalte dieser Gespr\u00e4che sind der US-Anklage-Seite demnach h\u00f6chstwahrscheinlich bekannt. Auch an diesem Punkt h\u00e4tte das Verfahren in einem funktionierenden Rechtsstaat eingestellt werden m\u00fcssen. Doch es l\u00e4uft weiter, was rechtsstaatlichen Prinzipien eindeutig widerspricht.<\/p>\n<h4><strong>Belmarsh macht Kontakt zu Anw\u00e4lten fast unm\u00f6glich<\/strong><\/h4>\n<p>Im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh (warum wird Herr Assange als nicht-gewaltt\u00e4tiger Intellektueller \u00fcberhaupt dort festgehalten, zusammen mit Terroristen und Schwerstverbrechern?) hat der WikiLeaks-Journalist kaum Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten. Seit Monaten hat er sie nicht gesehen, und die zur Verf\u00fcgung stehenden Telefongespr\u00e4che reichen bei weitem nicht aus zur Vorbereitung seiner Verteidigung in einem derartig komplexen Fall. Monatelang wurde Assange auch der Zugang zu juristischen B\u00fcchern verweigert.<\/p>\n<p>Als nicht-gewaltt\u00e4tiger Gefangener, der nicht aufgrund eines Urteils dort festgehalten wird sondern nur wegen eines ausstehenden Berufungsverfahrens, das sich noch jahrelang hinziehen kann, wird er seit knapp zwei Jahren in Isolationshaft gehalten \u2013 aus welchem Grund? Die Vereinten Nationen definieren Isolationshaft, die l\u00e4nger als 15 Tage andauert, als psychologische Folter.<\/p>\n<p>Erst k\u00fcrzlich hat der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter Gro\u00dfbritannien zum wiederholten Mal aufgefordert, <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/12\/08\/un-experte-erneuter-ruf-nach-freiheit-fur-assange\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Herrn Assange zumindest auf Kaution freizulassen<\/a>.<\/p>\n<p>In Pandemie-Zeiten ist es mehr als verwunderlich, dass ein unschuldiger Mensch mit schweren gesundheitlichen Vor-Erkrankungen, insbesondere einem chronischen Lungen-Leiden, in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis festgehalten wird, in dem viele Gefangene und Mitarbeiter*innen bereits an Covid 19 erkrankt sind. Warum wird Herr Assange nicht zumindest in den Hausarrest entlassen? Global wird den Menschen geraten oder verordnet, als Schutzma\u00dfnahme zuhause zu bleiben, aber Julian Assange soll weiter in einer Haftanstalt mit mehreren hundert Gefangenen bleiben?<\/p>\n<p>\u00dcber den Fall von Julian Assange l\u00e4sst sich noch sehr viel mehr sagen, er kann ganze Buch-B\u00e4nde f\u00fcllen. Allein diese kurze Auswahl sollte aber gen\u00fcgen um zu verdeutlichen, was wir als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen hier ganz bestimmt <strong>NICHT <\/strong>sehen: \u201e<em>ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><strong><em>Mehr Infos wie Sie Julian Assange unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr die Pressefreiheit einsetzen k\u00f6nnen unter <a href=\"https:\/\/freeassange.eu\/#intro\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FreeAssange.eu<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 05. 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