{"id":1315280,"date":"2021-03-09T13:32:58","date_gmt":"2021-03-09T13:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1315280"},"modified":"2021-03-09T13:32:58","modified_gmt":"2021-03-09T13:32:58","slug":"ueberlegungen-zu-den-kuenftigen-beziehungen-zwischen-mexiko-und-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/ueberlegungen-zu-den-kuenftigen-beziehungen-zwischen-mexiko-und-den-usa\/","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zu den k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wer glaubt, dass sich die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA nach den Angriffen durch die Trump-Regierung unter der neuen Administration von Joe Biden nun weitgehend problemfrei entwickeln, irrt sich. Wenn auch nicht mehr der Bau einer Mauer das vorrangige Thema in den Beziehungen ist, so spielen langfristig wirkende Konfliktlinien am geographischen \u00dcbergang vom <em>anglikanischen <\/em>zum<em> lateinischen Amerika<\/em>, dem Scheidepunkt zwischen dem <em>globalen Norden <\/em>und <em>globalen S\u00fcden<\/em> und die geo-strategische Position als Durchgangsland der Migrationsstr\u00f6me aus Mittel-, S\u00fcdamerika und der Karibik in die USA eine sehr nachhaltige Rolle.<\/strong><\/p>\n<p>Konkret geht es um die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit Mexikos von den USA und die unterschiedlichen entwicklungspolitischen Strategien zwischen den beiden Pr\u00e4sidenten Joe Biden und Lopez Obrador. Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA und ein Gro\u00dfteil der Auslandsinvestitionen kommen aus den USA. F\u00fcr die USA nimmt Mexiko Platz drei unter den Au\u00dfenhandelspartnern ein. Ein weiterer gewichtiger Faktor f\u00fcr die bilateralen Beziehungen sind Auslands\u00fcberweisungen der US-Mexikaner (Remesas) und Migration. Im Jahr 2020 haben rund 38 Millionen Mexikaner, die in den USA leben 40,6 Milliarden Dollar nach Mexiko \u00fcberwiesen. Au\u00dferdem machen 13 Millionen US-Amerikaner j\u00e4hrlich Urlaub in Mexiko oder lassen sich dort medizinisch behandeln.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Diese Abh\u00e4ngigkeiten zwischen beiden L\u00e4ndern erforderten schon immer besondere Beziehungen, die sich auf einer Bandbreite von Ann\u00e4herung und Entfernung bis hin zu Konflikten bewegten.<\/p>\n<p>Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen f\u00fchrt, scheint es nicht unlogisch, dass der mexikanische Pr\u00e4sident nach den US-Wahlen dem Sieger Biden nicht sofort gratulierte. Er erntete daf\u00fcr von der politischen Opposition harsche Kritik. \u00dcberwiegend von den ehemaligen gro\u00dfen Parteien wie PAN (Partei der Nationalen Aktion), PRI, (Partei der Permanenten Revolution) und der PRD (Partei der Demokratischen Revolution).<\/p>\n<h4><strong>Ambivalente Beziehungen zur Trump-Regierung<\/strong><\/h4>\n<p>Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA unter Trump waren vier Jahre lang \u00e4u\u00dferst ambivalent. Einerseits waren sie von den verbalen Beleidigungen durch Trump gegen \u201edie\u201c Mexikaner und lautstark vorgetragenen Drohungen gegen das Land gepr\u00e4gt. Der Bau der Grenzmauer sollte von der mexikanischen Regierung finanziert werden. Trump drohte Mexiko st\u00e4ndig mit Sanktionen. Diese Vorgehensweise diente in erster Linie der Befriedigung des seines Lagers, das \u00fcberwiegend rassistisch und latinophob eingestellt ist.<\/p>\n<p>Die andere Seite der Beziehungen ist viel weniger bekannt und hat sich mehr im Verborgenen abgespielt, ist aber f\u00fcr Mexiko umso wichtiger. Als der mexikanische Pr\u00e4sident die USA besuchte, schien er sich mit Trump recht gut zu verstehen. Auf dem Treffen wurde \u00fcber die Rolle Mexikos bei der Eind\u00e4mmung der Migration beraten und f\u00fcr den Einsatz mexikanischer Milit\u00e4rs und die Bildung der Nationalgarde als Grenzschutzbeh\u00f6rde gr\u00fcnes Licht gegeben. Die USA verschoben somit ihre Grenzsicherung gegen\u00fcber lateinamerikanischer Migration nach S\u00fcden, wobei Mexiko die \u201ePolizeiarbeit\u201c f\u00fcr die USA \u00fcbernahm. Das mexikanische Milit\u00e4r und die Nationalgarde sollten die Migration sowohl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als auch an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala abwehren. Au\u00dferdem verpflichtete sich Mexiko, Migrant*innenlager zu errichten, von denen aus Asylantr\u00e4ge in die USA gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Leistungen erh\u00e4lt Mexiko finanzielle Unterst\u00fctzung von den USA. Im Zuge der COVID-19 Pandemie, als die USA ihre Grenzen schlossen und keine Asylantr\u00e4ge mehr bearbeiteten, hatte Mexiko mit gro\u00dfen Problemen der Versorgung von Migrant*innen und bei der Pandemieeind\u00e4mmung zu k\u00e4mpfen und begann, \u00e4hnlich wie die USA, Menschen abzuschieben.<\/p>\n<p>Die wichtigste Errungenschaft in den Beziehungen Mexikos mit der Trump-Administration war das T-MEC-Abkommen mit den USA und Kanada, Nachfolge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Bei dem neuen Abkommen konnte Mexiko einige Interessen unterbringen, die f\u00fcr sie gegen\u00fcber NAFTA eine Verbesserung darstellten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Arbeitsrechte mexikanischer Arbeiter in den USA. Au\u00dferdem hielt sich Trump nicht an die buchstabengetreue Umsetzung des Vertrages und \u00fcberlie\u00df Mexiko einen relativ gro\u00dfen Handlungsspielraum bei der Umsetzung seiner \u201eVierten Transformation\u201c, die Industrialisierung und Sozialpolitik unter staatlicher Kontrolle bedeutet. Angesichts dessen r\u00fcckte Trumps Rhetorik in den Hintergrund.<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt ist, dass Lopez Obrador eine Militarisierung des Staates vorantreibt, die zum Kampf gegen die Drogenkartelle und Korruption dienen soll. Lopez Obrador l\u00f6ste die Bundespolizei auf und bildete aus einem Teil davon und aus Armee und Marine die Nationalgarde. Diese wurde beauftragt innere Aufgaben, insbesondere gegen den Drogenhandel und Korruption zu \u00fcbernehmen und wurde dem Verteidigungsministerium unterstellt. In diesem Rahmen verpflichtete Obrador das Milit\u00e4r zur \u00dcbernahme einer gro\u00dfen Anzahl von \u00f6ffentlichen zivilen und wirtschaftlichen Aufgaben wie z.B. beim Bau des gr\u00f6\u00dften Flughafens Santa Lucia, bei der Kontrolle der H\u00e4fen, bei der Leitung des Zolls, von Kraftwerken und beim Bau des Maya-Zuges im S\u00fcden Mexikos, zwar als Tourismusprojekt ausgegeben, zielt aber eher auf die wirtschaftliche Erschlie\u00dfung des S\u00fcdens Mexikos ab. Das Milit\u00e4r beeinflusst zunehmend das zivile Leben: so verteilt es Schulb\u00fccher, wird in die Pandemiebek\u00e4mpfung eingebunden und organsiert Baumbepflanzungsprojekte. Die fundamentale Rolle des mexikanischen Milit\u00e4rs soll die \u201eVierte Transformation\u201c absichern, die zwar mit Hilfe des transnationalen Kapitals, aber unter nationaler Kontrolle verlaufen soll und sich durch seinen Neokonservatismus von der neoliberalen Politik der vorausgegangenen Regierungen unterscheidet. Umweltstandards und Basisdemokratie werden dabei missachtet.<\/p>\n<h4><strong>Neue Ambivalenzen in den Beziehungen zwischen Mexiko und den USA unter der neuen Biden-Regierung<\/strong><\/h4>\n<p>Unter der neuen US-Regierung des Demokraten Joe Biden erhofft sich Mexiko eine bessere Rhetorik und Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie der WTO, OECD und der UNO. Dies ist f\u00fcr Mexiko von erheblicher Bedeutung, da es zwischen 2021 und 2023 Mitglied des Menschenrechtsrates der UNO, des UN-Sicherheitsrates und der G-20 sein wird.<\/p>\n<p>Andrerseits sieht Mexiko bei der Biden-Administration erhebliche Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Ambitionen der neuen Administration, ihren F\u00fchrungsanspruch als \u201eWeltordnungsmacht\u201c und \u201eF\u00fchrungsmacht in der Hemisph\u00e4re\u201c effizient durchzusetzen, werde sich auf den innen- und au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum Mexikos auswirken. So werden die \u201eVierte Transformation\u201c und die neue Rolle des Milit\u00e4rs in Mexiko gro\u00dfen Herausforderungen gegen\u00fcberstehen. Die wirtschaftlichen Mega-Projekte der Regierung, mit denen Obrador nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und staatliche Kontrolle zur\u00fcckgewinnen will, werden den Umweltauflagen des Pariser Klima-Abkommens, das die USA unterst\u00fctzen, und dem T-MECA nicht entsprechen k\u00f6nnen. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit der Militarisierung des Landes, die von Obrador als Weg zur Kontrolle der Drogenmafia und der Korruption gedacht ist. Gegen\u00fcber den USA wurde die Militarisierung durch die Absicherung der Grenzen gegen Migration gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Nun schl\u00e4gt die US-Regierung einen Kurswechsel in der Migrationsfrage ein, bei der das Schwergewicht auf die Bewahrung der Menschenrechte und die Migrationsbek\u00e4mpfung in den Herkunftsl\u00e4ndern gelegt werden soll und eine milit\u00e4rische Absicherung unn\u00f6tig macht. Doch hat die neue US-Administration trotz Ma\u00dfnahmen zur Legalisierung der in den Lagern wartenden Migrant*innen keine L\u00f6sung f\u00fcr die nachr\u00fcckenden Str\u00f6me, die wiederum Mexiko durchqueren. Eine von der kontinentalen Sicherheitsstrategie der USA und von der NATO unabh\u00e4ngige Militarisierung in ihrem Nachbarland, das diese zur Absicherung eines eigenen Entwicklungsweges einsetzt, werden die USA zuk\u00fcnftig versuchen zu verhindern.<\/p>\n<h4><strong>Der Fall Cienfuegos \u2013 Feuerprobe der gegenseitigen Beziehungen<\/strong><\/h4>\n<p>Die Auseinandersetzungen um die Souver\u00e4nit\u00e4t Mexikos gegen\u00fcber den USA spiegeln sich besonders in dem Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Salvador Cienfuegos wider. Dieser wurde wegen Drogenhandels und Geldw\u00e4sche, ohne vorherige Absprache mit Mexiko, w\u00e4hrend eines Urlaubsaufenthaltes in den USA verhaftet.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Die US-amerikanische Drogenschutzbeh\u00f6rde DEA (Drug Enforcement Administration) hatte Cienfuegos bereits 12 Jahre lang beobachtet. Die mexikanische Regierung kritisierte dieses Vorgehen der DEA, wie auch deren Agieren innerhalb Mexikos. Die DEA kam auch dem mehrfachen Ersuchen des mexikanischen Pr\u00e4sidenten nicht nach, \u00fcber die Aktivit\u00e4ten US-amerikanischer Kartelle in Mexiko zu informieren. Offensichtlich ist das Vertrauen in den Nachbarstaat durch diese US-amerikanische Beh\u00f6rde erheblich gest\u00f6rt. Die Verhaftung von Cienfuegos in den USA rief den Widerstand des mexikanischen Milit\u00e4rs hervor, was Obrador veranlasste, Cienfuegos\u00b4 Auslieferung nach Mexiko zu erwirken, indem er die Beziehungen zu den USA in Frage stellte. Gleichzeitig versprach Obrador, den Prozess gegen Cienfuegos in Mexiko fortzusetzen.<\/p>\n<p>Nach der Pr\u00fcfung des Falles durch die mexikanische Staatsanwaltschaft wurde Cienfuegos jedoch wegen fehlerhafter Beweise der DEA freigelassen. Um sich des Vorwurfs der Straflosigkeit zu entziehen, lie\u00df Obrador die geheime Akte der DEA ver\u00f6ffentlichen und verabschiedete ein neues Sicherheitsgesetz, nach dem ausl\u00e4ndische Geheimdienste nur in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden in Mexiko agieren d\u00fcrfen, was zu erheblichen Unstimmigkeiten mit den USA f\u00fchrte. Auch wenn der Fall Cienfuegos die Militarisierung Mexikos fragw\u00fcrdig macht, so l\u00e4sst er auf k\u00fcnftige Auseinandersetzungen zwischen der mexikanischen und US-amerikanischen Regierung und eine intensivere Ann\u00e4herung an Lateinamerika als m\u00f6gliche Option erscheinen.<\/p>\n<p><strong><em>Eine gek\u00fcrzte Fassung wurde unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/amp\/artikel\/1149099.usa-mexiko-beziehung-druck-aus-dem-norden.amp.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Druck aus dem Norden<\/a> bei Neues Deutschland erstver\u00f6ffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin ver\u00f6ffentlichen wir die ungek\u00fcrzte Originalfassung, die von Susanne Gr\u00f6nsfeld lektoriert wurde.<\/em><\/strong><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Weiss, Sandra: Obama hat mehr Mexikaner abgeschoben als Trump. Berliner Zeitung vom 10.11.2020. <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/reaktionen-aus-mexiko-obama-hat-mehr-mexikaner-abgeschoben-als-trump-donald-trump-joe-biden-reaktionen-aus-mexiko-city-li.117665\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/reaktionen-aus-mexiko-obama-hat-mehr-mexikaner-abgeschoben-als-trump-donald-trump-joe-biden-reaktionen-aus-mexiko-city-li.117665<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Salvador Cienfuegos Zepeda\u00a0war von 2012 bis 2018 f\u00fcr die Sedena verantwortlich. Er wurde am 15. Oktober auf dem Flughafen\u00a0von\u00a0Los Angeles verhaftet\u00a0und vom Eastern District Court in New York wegen\u00a0dreier F\u00e4lle von Verteilung und Verschw\u00f6rung bei der \u00dcbertragung von Kokain angeklagt , Methamphetamin und Marihuana in den USA sowie eine f\u00fcr Geldw\u00e4sche.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.infobae.com\/america\/mexico\/2020\/11\/10\/el-caso-que-pone-en-conflicto-a-mexico-y-eeuu-asi-impacto-la-detencion-de-cienfuegos\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.infobae.com\/america\/mexico\/2020\/11\/10\/el-caso-que-pone-en-conflicto-a-mexico-y-eeuu-asi-impacto-la-detencion-de-cienfuegos\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer glaubt, dass sich die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA nach den Angriffen durch die Trump-Regierung unter der neuen Administration von Joe Biden nun weitgehend problemfrei entwickeln, irrt sich. 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