Das sogenannte \u201eemanzipatorische BGE\u201c als ein Werkzeug zur Festigung inhaltlich neu besetzter sozialer Freiheit.\u00a0<\/b><\/p>\n
Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster, Initiative Zivilgesellschaft<\/i><\/span><\/p>\n Auf der Suche nach L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr eine krisenresistente Zukunft ist das BGE meiner Ansicht nicht zu umgehen, bietet es doch Raum f\u00fcr all jene, die sich derzeit M\u00f6glichkeiten vorstellen und Alternativen entwickeln, um den weltumfassenden Allianzen aus Akteuren von Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zu entgehen.<\/p>\n Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine \u201eneue\u201c Erz\u00e4hlung, sie ist vielleicht in dem Sinne neu als sie uns, ach so \u201efreien\u201c B\u00fcrgern, Kooperation, Kompromisse und Solidarit\u00e4t abverlangt \u2013 im B\u00fcndnis mit moderierter, inhaltlich neu besetzter sozialer Freiheit. So gesehen ist meiner Ansicht nach das BGE ein Narrativ weg von unbegrenztem Wachstum, Beschleunigung und Entfremdung hin zu einer Sozialisierung in Gemeinschaft, Subsistenz des guten Lebens und einer VerUNknappung finanzieller Mittel (\u201eKoste es was es wolle\u201c!).<\/p>\n Da es uns als Einzelwesen nicht und nicht gelingen will, die Vielfalt an M\u00f6glichkeiten (Richtung nachhaltige Entwicklung!) auszusch\u00f6pfen, sind wir notwendigerweise auf Strukturreformen angewiesen, die nur Staat und Politik bewerkstelligen k\u00f6nnen. Wie wir gerade jetzt in der Corona-Krise gesehen haben, ist ja die Wirkm\u00e4chtigkeit des Staates nach wie vor gegeben \u2013 warum also nicht uns darauf berufen, wenn es uns um eine gesellschafts- und freiheitsstiftende staatliche Verantwortung geht, das BGE?<\/p>\n Vom Standpunkt liberal-demokratischer Gesinnung: Sollte nicht Freiheit (eine mit der Gemeinschaft vereinbarte Freiheit des Einzelnen) durch Schaffung solidarischer Rahmenbedingungen staatlich garantiert werden? Daher sch\u00e4tze ich die weltweite Commoning \u2013 und Transition-Bewegung (DorfUni u.\u00e4.) in ihrem Versuch, die regionalen Gemeinschaften mit konsequentem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu st\u00e4rken \u2013 und, so seh\u2018 ich das zumindest, b\u00f6te das letztlich nicht auch einen Erfolg f\u00fcr einen gemeinschaftsstiftenden Staat?<\/p>\n Warum ich f\u00fcr das emanzipatorische Modell des BGE<\/b> pl\u00e4diere -, weil ich in dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ein demokratiepolitisch-steuerndes Instrument sehe, das verfassungsm\u00e4\u00dfig ja als Menschenrecht schon so gut wie verankert ist. K\u00f6nnte es sein, dass es die Rolle jener Politiker_innen, die das auch so sehen und die sich als konstituierende Elemente des Parlaments f\u00fchlen, st\u00e4rken w\u00fcrde? W\u00e4re es nicht ein Schritt weiter zu einem Paradigmenwechsel hin zu aufwertenden Strukturreformen (St\u00e4rkung \u00f6ffentliche Institutionen!), wenn sie \u201eunser\u201c Angebot annehmen? Damit meine ich: Es ist aktuell (noch) ein super Angebot, initiiert in zivilgesellschaftlich engagierten Kreisen und weitergetragen in Bereiche all der betroffenen Akteure in den St\u00e4dten und Gemeinden.<\/p>\n Mit diesem Zukunftsentwurf auf Augenh\u00f6he der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und einem Set von weltweit g\u00fcltigen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) k\u00f6nnten wir dem BGE zum Durchbruch verhelfen. Werte Abgeordnete und andere Politiker_innen, wir versuchen ja, es euch leichter zu machen, so dass ihr eurer Rolle als Agent_innen des Staates (bzw. der EU) wieder gerecht werden k\u00f6nnte, indem wir euch echte Alternativen anbieten \u2013 in diesem Fall, das BGE.<\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n