{"id":1309104,"date":"2021-03-06T07:58:44","date_gmt":"2021-03-06T07:58:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1309104"},"modified":"2021-03-06T07:58:44","modified_gmt":"2021-03-06T07:58:44","slug":"halb-frankreich-gegen-das-sicherheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/halb-frankreich-gegen-das-sicherheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz"},"content":{"rendered":"
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Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die B\u00fcrger- und Medienrechte in Gefahr.<\/strong><\/p>\n

Daniela Gschweng f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Als die Nationalversammlung am 24. November \u00fcber eine Neufassung des franz\u00f6sischen Sicherheitsgesetzes<\/a> abstimmte, hatte es schon l\u00e4ngst begonnen. Vier Tage davor hatte die Assembl\u00e9e nationale die Neufassung in erster Lesung gebilligt, bereits in der Woche davor gab es erste Proteste. Am Ende der Woche gingen Zehntausende auf die Strasse.<\/p>\n

Es war ein Protest f\u00fcr Pressefreiheit, gegen Kontrolle und Polizeigewalt. Der strittigste Punkt: Wird die Neufassung Gesetz, darf die Polizei nach Artikel 24 auf Demonstrationen nicht mehr fotografiert oder gefilmt werden. Zumindest, wenn die \u00abpsychische oder k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Beamten gef\u00e4hrdet\u00bb und ihr Gesicht erkennbar ist.<\/p>\n

November 2020: \u00abgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Grundrechte\u00bb<\/strong><\/p>\n

Eine wachsweiche Formulierung, denn im Zweifelsfall sch\u00e4tzen die Gefilmten die Gefahr ein. Wer gegen Artikel 24 verst\u00f6sst, muss mit Strafe von bis zu 45\u2019000 Euro und einem Jahr Gef\u00e4ngnis rechnen. Weitere Artikel befassen sich mit Drohnen- und Video\u00fcberwachung. Vor der Abstimmung wurde in letzter Minute ein Passus in Artikel 24 eingef\u00fcgt, der besagt, <\/a>dass dieser die Presserechte nicht ber\u00fchren d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die Gegner<\/a> des Gesetzes\u00a0beruhigte das nicht. Etliche Journalistenorganisationen und NGOs sehen die Pressefreiheit und die B\u00fcrgerrechte durch das \u00abLoi s\u00e9curit\u00e9 globale\u00bb bedroht. Amnesty International nannte das Gesetz \u00abgef\u00e4hrlich f\u00fcr die Grundrechte\u00bb.<\/p>\n

\"loi-securite-globale-article-24\"
Artikel 24 im Gesetzesvorschlag zum loi s\u00e9curit\u00e9 globale<\/span> \u00a9 Assembl\u00e9e nationale<\/a><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

M\u00f6glich, dass Macron an die im Fr\u00fchjahr 2022 anstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen gedacht hatte und deshalb der Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen in Sachen Sicherheit einen Schritt voraus sein wollte. Oder dass er es einfach nur gut gemeint hatte mit Polizistinnen und Polizisten und sie vor pers\u00f6nlichen Anfeindungen im Stil von \u00abWer kennt dieses Polizei-A\u2026?\u00bb sch\u00fctzen wollte. In diesem Fall war gut gemeint aber eher das Gegenteil von gut gemacht.<\/p>\n

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht<\/strong><\/p>\n

Polizeigewalt ist in Frankreich ein immerwiederkehrendes Thema, die Bilanz<\/a> der Gelbwesten-Proteste spricht diesbez\u00fcglich B\u00e4nde. Am 23. November, dem Abend vor der Abstimmung, r\u00e4umte die Polizei ein Fl\u00fcchtlings-Protestcamp auf der Place de la R\u00e9publique. Bilder, in denen Menschen von Polizisten mit Schlagst\u00f6cken aus ihren Zelten gezerrt wurden, erreichten schnell die sozialen Netzwerke.<\/p>\n

Die B\u00fcrgermeisterin von Paris wandte sich an den franz\u00f6sischen Innenminister Gerard Darmanin, der die Bilder pr\u00fcgelnder Polizisten \u00abschockierend\u00bb nannte. In derselben Woche wurde ein brutaler und anscheinend grundloser Polizei\u00fcbergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten bekannt<\/a>. Eine \u00dcberwachungskamera hatte den Vorfall gefilmt. Nun war auch Macron \u00abschockiert\u00bb. Am Ende der Woche protestierten Zehntausende gegen das neue Sicherheitsgesetz, es kam zu Ausschreitungen.<\/p>\n

Dezember 2020: Der Europarat mischt sich ein<\/strong><\/p>\n

Die Neufassung ging den normalen Weg zum Senat, die Abstimmung war f\u00fcr Januar vorgesehen. Am 15. Dezember 2020 mischte sich der Europarat ein. In einem Schreiben an den Vorsitzenden und an Mitglieder des Rechtsausschusses des franz\u00f6sischen Senats forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovi\u0107<\/a>, den Senat dringend dazu auf, substanzielle \u00c4nderungen am Entwurf zum \u00abGesetz f\u00fcr umfassende Sicherheit\u00bb vorzunehmen, um es besser mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen.<\/p>\n

Januar 2021: Der Senat holt sich Rat<\/strong><\/p>\n

Der Senat bat zun\u00e4chst die Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL (Commission nationale de l\u2019informatique et des libert\u00e9s) um eine Stellungnahme, die diese am 26. Januar abgegeben hat<\/a>.<\/p>\n

Die Stellungnahme der Datensch\u00fctzer besch\u00e4ftigt sich vor allem mit der ebenfalls im Gesetz enthaltenen Ausweitung der Video- und Drohnen\u00fcberwachung, welche, stellt CNIL fest, in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingreife und noch nicht gen\u00fcgend reguliert sei.<\/p>\n

Zum Artikel 24 weist sie darauf hin, dass auch das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten eine Verarbeitung personenbezogener Daten sei. Im Einzelnen kommentiert sie:<\/p>\n

\u2026 [Videoaufnahmen] mit Ausnahme der Verarbeitung durch nat\u00fcrliche Personen in Aus\u00fcbung rein pers\u00f6nlicher oder h\u00e4uslicher T\u00e4tigkeiten. In diesem Fall betont die Kommission, dass die Verwendung oder Weiterverwendung dieser Aufzeichnungen zu dem alleinigen Zweck, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu schaden, keine Verarbeitung zu einem rechtm\u00e4ssigen Zweck im Sinne der RGPD darstellen kann und daher sowohl nach dem ge\u00e4nderten Gesetz vom 6. Januar 1978 als auch nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs \u00fcber \u201eVerletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Computerdateien oder -verarbeitung\u201c strafbar ist.<\/em><\/p>\n

Mit anderen Worten: Wer Polizisten nur filmt, um ihnen zu schaden, macht sich auch jetzt schon strafbar. Der franz\u00f6sische Senat will nun einen eigenen Gesetzesentwurf ausarbeiten.<\/p>\n

Gegner fordern die Streichung von Artikel 21, 22 und 24<\/strong><\/p>\n

Die Kritiker des Gesetzes fordern die vollst\u00e4ndige Streichung der Artikel 21, 22 und 24 des Sicherheitsgesetzes. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und f\u00fcrchten einen Freipass f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Polizisten. Schon jetzt f\u00fchle sich die Polizei in gewaltt\u00e4tigem Verhalten best\u00e4rkt. Viele von Polizisten begangene Straftaten w\u00e4ren ungestraft geblieben, w\u00e4ren sie nicht gefilmt worden, argumentieren sie. Der Druck auf die Ermittlungsbeh\u00f6rden steigt ebenfalls, wenn solche Aufnahmen im Internet ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Januar 2021: Basis der Demonstranten verbreitert sich<\/strong><\/p>\n

Zwischen Mitte und Ende Januar riefen die Gegner des Gesetzes zu erneuten Demonstrationen auf. Die Teilnehmerzahlen waren zwar niedriger als im November und Dezember, in Paris, Montpellier und anderen St\u00e4dten demonstrierten jedoch insgesamt mehr als 33\u2019000 Personen.<\/p>\n

Neben Gegnern des Gesetzes kamen Demonstranten, die gegen die Corona-Massnahmen protestieren, Gelbwesten und Menschen, die die Einschr\u00e4nkungen der Pandemie einfach satthaben. In Nantes und Perpignan l\u00f6sten sich die Demonstrationen in Rave-Veranstaltungen auf. Fortsetzung folgt, wom\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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