{"id":1308001,"date":"2021-03-03T06:26:13","date_gmt":"2021-03-03T06:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1308001"},"modified":"2021-03-03T06:26:13","modified_gmt":"2021-03-03T06:26:13","slug":"solidaritaetserklaerung-mit-rechtsanwaeltin-seda-basay-yildiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/03\/solidaritaetserklaerung-mit-rechtsanwaeltin-seda-basay-yildiz\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit Rechtsanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z"},"content":{"rendered":"

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren
\nAnw\u00e4lt:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex \u203aNSU 2.0\u2039<\/strong><\/p>\n

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erh\u00e4lt unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z, von unbekannten T\u00e4ter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis f\u00fcr Zivilcourage<\/em> der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftretens als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren und als Strafverteidigerin in den Fokus der anonymen T\u00e4ter:innen geraten. Die pers\u00f6nlichen Daten der Familie, die in den Drohschreiben enthalten waren, kamen aus einem Revier der hessischen Polizei. Trotz daraufhin erfolgter Adresssperrungen erreichen unsere Kollegin immer wieder neue Drohschreiben. Wir gehen davon aus, dass die T\u00e4ter:innen in den Reihen der hessischen Polizei zu finden sind. Die Drohschreiben sind mit \u203aNSU 2.0\u2039 unterschrieben, womit sich die Verfasser:innen ausdr\u00fccklich auf die m\u00f6rderische Form des Rechtsterrorismus beziehen. Unsere Kollegin Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z ist nicht die Einzige, die solche Drohschreiben erhalten hat. Auch andere Kolleg:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, K\u00fcnstler:innen und Aktivist:innen erhalten mit dem K\u00fcrzel \u203aNSU 2.0\u2039 unterzeichnete Drohschreiben. Diese Bedrohungen betreffen vorwiegend Frauen, die sich im Rahmen ihrer Arbeit und \u00f6ffentlich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus engagieren und \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die hessischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben bisher keine Ermittlungserfolge \u00f6ffentlich gemacht. Entweder sind die Ermittlungen \u00fcber Jahre erfolglos oder Erkenntnisse wurden zwar gewonnen, werden aber geheim gehalten \u2013 m\u00f6glicherweise, um das Ansehen der Polizei zu sch\u00fctzen. Auch ist der Schutz, den unsere Kollegin seitens der hessischen Polizei erf\u00e4hrt, unzureichend.<\/p>\n

Dieser Zustand ist nicht l\u00e4nger haltbar.<\/strong><\/p>\n

\u00bbDie Angriffe gegen unsere Kollegin Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z sind zugleich ein Angriff auf die gesamte Anwaltschaft. Angriffe gegen Kolleg:innen, die engagiert ihren Beruf aus\u00fcben, sind nicht hinnehmbar. Wir stehen hinter unserer Kollegin und erkl\u00e4ren uns mit ihr solidarisch<\/em>\u00ab, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. (RAV).<\/p>\n

\u00bbDie erfolglosen Ermittlungen im Komplex \u203aNSU 2.0\u2039 zeigen, dass wir bei Strafverfahren, in denen Polizeibeamt:innen beschuldigt werden, unabh\u00e4ngige Untersuchungsstellen brauchen, die effektiv ermitteln k\u00f6nnen. Solange die Polizeibeh\u00f6rden, aus deren Reihen Verd\u00e4chtige kommen, gegen ihre unmittelbaren Kolleg:innen ermitteln, wird es keine Ermittlungserfolge geben<\/em>\u00ab, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekret\u00e4r der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ). Derartige Untersuchungsstellen werden im Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten schon seit Jahren von verschiedenen Organisationen gefordert.<\/p>\n

Solange es keine unabh\u00e4ngigen Untersuchungsstellen f\u00fcr Ermittlungen gegen Polizeibeamt:innen gibt, ist zumindest sicherzustellen, dass alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten genutzt werden, effektive und unabh\u00e4ngige Ermittlungen durch solche Beh\u00f6rden durchzuf\u00fchren, die keine Verbindungen zu den Polizeibeh\u00f6rden haben, aus denen die T\u00e4ter:innen stammen oder innerhalb derer enge Verbindungen zu den T\u00e4ter:innen bestehen.<\/p>\n

Wir gehen, da die Datenabfragen im Zusammenhang mit dem Komplex \u203aNSU 2.0\u2039 von Polizeicomputern aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern erfolgten, davon aus, dass es sich nicht um eine:n Einzelt\u00e4ter:in handelt, sondern um eine Mehrzahl von T\u00e4ter:innen. Ob die Ermittlungen den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung begr\u00fcnden, woraus sich eine Zust\u00e4ndigkeit des Generalbundesanwaltes ergeben k\u00f6nnte, ist uns nicht bekannt. Zumindest kann und muss aufgrund des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Charakters das Bundeskriminalamt die Ermittlungen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir fordern daher<\/strong>:<\/p>\n