{"id":1303894,"date":"2021-02-25T05:56:15","date_gmt":"2021-02-25T05:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1303894"},"modified":"2021-02-25T05:56:15","modified_gmt":"2021-02-25T05:56:15","slug":"egmr-urteil-zur-verantwortung-deutschlands-im-fall-kundus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/egmr-urteil-zur-verantwortung-deutschlands-im-fall-kundus\/","title":{"rendered":"EGMR-Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus"},"content":{"rendered":"

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen.<\/strong><\/p>\n

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Heute hat die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg im Fall Hanan gegen Deutschland<\/em> entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) versto\u00dfen hat. Doch der Gerichtshof bekr\u00e4ftigt, dass Staaten, die ihre Truppen f\u00fcr multinationale Milit\u00e4reins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen, verpflichtet sind, Verbrechensvorw\u00fcrfen gegen\u00fcber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen m\u00fcssen nach den Standards der EMRK gef\u00fchrt werden. Das heutige Urteil ist daher f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze im Ausland von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Entt\u00e4uschenderweise stellte der Gerichtshof nicht fest, dass die Untersuchung Deutschlands seine Verpflichtung nach Artikel 2 der Konvention verletzt hat, den Vorfall effektiv zu untersuchen. Es bleibt aber festzuhalten, dass es durch die Geheimhaltung in den Verfahren sowie durch die Konstellation mit verschiedenen Zust\u00e4ndigkeiten durch NATO und Deutschland zu keinen umfassenden Ermittlungen gekommen ist. L\u00fccken bleiben daher bestehen und m\u00fcssen f\u00fcr die Zukunft adressiert werden. Durch die Teilung der NATO-Ermittlungen vor Ort, die nicht nach Strafprozessrecht gef\u00fchrt wurden und den Ermittlungen in Deutschland bleibt eine umfassende Aufarbeitung durch die absichtlich organisierte Unverantwortlichkeit zwischen NATO und Deutschland bestehen.<\/p>\n

Kl\u00e4ger Abdul Hanan sagte zu dem Fall: \u201eDie letzten zw\u00f6lf Jahre waren eine Tortur f\u00fcr meine Familie und die Familien der anderen Opfer. Wir haben nie eine offizielle Entschuldigung von der deutschen Regierung erhalten. Alles, was wir wollten, ist, dass die Verantwortlichen f\u00fcr den Angriff zur Rechenschaft gezogen werden und dass wir angemessen entsch\u00e4digt werden. Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung ein Weckruf f\u00fcr alle Regierungen und Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte ist, die Menschenrechte bei milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen im Ausland zu wahren.\u201c<\/p>\n

Rechtsanwalt und ECCHR-Generalsekret\u00e4r Wolfgang Kaleck, der Hanan vor dem EGMR vertritt, sagte: \u201eF\u00fcr das afghanische Dorf mit dutzenden von zivilen Opfern ist die Entscheidung aus Stra\u00dfburg entt\u00e4uschend, da die Geheimhaltungspolitik des deutschen Milit\u00e4rs und die faktische Verweigerung von Verfahrensrechten f\u00fcr die Betroffenen nicht ger\u00fcgt wurde. Die Kl\u00e4ger erhoffen sich weiterhin eine Entschuldigung von Deutschland. Sie w\u00fcnschen sich zudem, dass die Bundesregierung Kontakt zu ihnen sucht, um sich zu vergewissern, wie es ihnen zw\u00f6lf Jahre nach dem Luftangriff geht. Dies ist gerade mit Blick auf den Abzug der Soldaten und Soldatinnen aus Afghanistan geboten.\u201c<\/p>\n

Der Fall wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Namen von Hanan vorgebracht, der seine acht und zw\u00f6lf Jahre alten S\u00f6hne bei dem Angriff verlor. Mehr als 100 unschuldige Menschen wurden 2009 bei dem Luftangriff get\u00f6tet oder verletzt.<\/p>\n<\/div>\n

Original-Pressemitteilung<\/em><\/a><\/div>\n

F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n

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Afghanistan<\/strong><\/p>\n

Luftangriff bei Kundus \u2013 Bundeswehr bleibt ungestraft<\/strong><\/a><\/p>\n

Kundus<\/p>\n

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastz\u00fcge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). \u00dcber 100 Menschen wurden get\u00f6tet oder verletzt. Das ECCHR unterst\u00fctzte die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei S\u00f6hne verlor.<\/p>\n<\/div>\n

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