Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte\u00a0geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen f\u00fcr den Volksentscheid \u201eWir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck\u201c wurde der politische Druck entfaltet, die im Jahr 1999 vom Berliner Senat an private Konzerne verkauften Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zur\u00fcckzuholen und damit die 2013 vollzogene Rekommunalisierung eingeleitet.“<\/p>\n
Doch das Geld f\u00fcr den R\u00fcckkaufskredit kommt nicht aus dem Landeshaushalt, in den 1999 der Verkaufspreis floss. Den Kredit zahlen die Berliner Wasserkunden bis zum Jahr 2043 ab. Gerlinde Schermer, ehemalige SPD-Abgeordnete, die im Parlament gegen die Privatisierung stimmte und mit dem Berliner Wassertisch f\u00fcr eine R\u00fcckabwicklund der Vertr\u00e4ge k\u00e4mpfte, sagt dazu: \u201eDer Berliner Wassertisch tritt weiter f\u00fcr eine klare Gemeinwohlorientierung beim Wasser ein und lehnt eine Rendite aus den Wasserpreisen f\u00fcr den Landeshaushalt ab.
\nDeshalb muss im Berliner Betriebegesetz die Formel zur Berechnung der kalkulatorischen Zinsen ge\u00e4ndert werden. Parallel dazu gilt es zur Verwirklichung der Klimaziele die Ganzheitlichkeit der Siedlungswasserwirtschaft zu begreifen. Das Regenwasser z.B. k\u00f6nnte als wertvolle Ressource zur W\u00e4sserung und Pflege der Berliner Stra\u00dfenb\u00e4ume dienen. Der Berliner Wasserrat hat dazu Konzepte erarbeitet.\u201c<\/p>\n
Ulrike von Wiesenau: \u201eDer Volksentscheid wirkte bahnbrechend f\u00fcr weitere direktdemokratische Verfahren und belebte die politische Landschaft\u00a0nachhaltig: Nicht nur die Notwendigkeit des Schutzes \u00f6ffentlicher Betriebe der Daseinsvorsorge und Infrastrukturen vor Privatisierungen r\u00fcckte ins Blickfeld der Bev\u00f6lkerung, es wurde offenbar, dass nur Transparenz und Demokratisierung einen weiteren Ausverkauf unserer Gemeing\u00fcter verhindern k\u00f6nnen. In Zeiten der Corona-Krise wird einmal mehr bewusst, wie lebensnotwendig ein funktionierendes Gemeinwesen ist. Die Kommunen m\u00fcssen in dieser Situation von den L\u00e4ndern und dem Bund unterst\u00fctzt werden, damit sie nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie kommunale Betriebe und Einrichtungen privatisieren m\u00fcssen.“<\/p>\n
Wie sehr der gewonnene Volksentscheid und die folgende Rekommunalisierung \u00fcber Berlin hinaus Wellen schlug, betont Dorothea H\u00e4rlin, Mitbegr\u00fcnderin des Berliner Wassertischs: „Berlin – eine kommunale Wasserversorgung ist m\u00f6glich!<\/p>\n
Die Nachricht begeisterte nicht nur die Berliner Bev\u00f6lkerung sondern ermutigte Wasseraktive in vielen anderen St\u00e4dten, ihre Wasserbetriebe wieder in \u00f6ffentliche Hand zu nehmen. In \u00fcber 300 St\u00e4dten weltweit konnte der Privatisierungsirrweg schon gestoppt werden. Es geht weiter: seit 2018 ist Berlin durch einen vom Berliner Wassertisch angeregten Parlamentsbeschluss Blue Community, eine internationale Initiative f\u00fcr das Menschenrechts auf Wasser und sanit\u00e4re Grundversorgung. Der entsprechende Beschluss der UN von\u00a02010 kann nur Wirklichkeit werden, wenn er lokal tats\u00e4chlich umgesetzt wird.<\/p>\n
Das Ziel ist, dass viele B\u00fcrger*innen aktiv sich an der Verwirklichung des Menschenrechts beteiligen und sensibilisiert werden f\u00fcr die Zeitbombe, die hinter der weltweiten Wasserkrise tickt. Der Berliner Wassertisch arbeitet mit anderen Wasseraktiven zusammen, damit diese Initiative von unten in Berlin mit Leben gef\u00fcllt wird.\u201c<\/p>\n