{"id":1300468,"date":"2021-02-18T17:03:58","date_gmt":"2021-02-18T17:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1300468"},"modified":"2021-02-18T17:05:05","modified_gmt":"2021-02-18T17:05:05","slug":"nawalny-fuehrer-der-russischen-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/nawalny-fuehrer-der-russischen-opposition\/","title":{"rendered":"Nawalny \u2013 F\u00fchrer der russischen Opposition?"},"content":{"rendered":"

Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. W\u00e4hrend westliche Medien Nawalny zum F\u00fchrer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Vorsitzende der Partei der Liberalen, \u201eJabloko\u201c, Grigori Jawlinski, \u00f6ffentlich von Nawalny\u2019s \u201ePopulismus\u201c als \u201esinnlos\u201c, \u201eantidemokratisch\u201c und \u201enational-bolschewistisch\u201c. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis betonte eine \u201emaximale Distanz\u201c der Liberalen von dem \u201eNietzscheaner\u201c und \u201eMilitanten\u201c Nawalny.<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen sch\u00e4rfsten Kritikern geh\u00f6rt. Auch jetzt erkl\u00e4rte er unmissverst\u00e4ndlich, der \u201eVergiftungsversuch\u201c an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er erkl\u00e4rt, bei der Vergiftung handle es sich nicht nur um ein Verbrechen, \u201ees k\u00f6nnte auch ein Beweis f\u00fcr die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein.\u201c Jawlinski steht also mit Sicherheit nicht in dem Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen \u2013 auch wenn er ihn nicht pers\u00f6nlich zum M\u00f6rder und Dieb erkl\u00e4rt wie Alexei Nawalny, sondern ihn politisch anklagt.<\/p>\n

Sinnloser \u201eProtestaktivismus\u201c<\/strong><\/h4>\n

Dies vor Augen, bekommt Jawlinskis Kritik, auch wenn er aus Altersgr\u00fcnden nicht mehr Vorsitzender der Partei ist, ihr unabweisbares Gewicht. Seine Kritik setzt mit einer Bestandsaufnahme der Protestkultur in Russland ein. Au\u00dfer Illusionen habe diese Protestkultur bisher trotz allen \u201eProtestaktivismus\u201c in den Jahren seit 2011 bis heute nichts gebracht, habe keine Perspektive f\u00fcr den demokratischen Aufbau liefern k\u00f6nnen, habe stattdessen viele politische Gefangene hinterlassen, um die sich niemand wirklich k\u00fcmmere, der \u00f6ffentlichen Druck f\u00fcr ihre Befreiung herstellen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Proteste, die Nawalny mit seiner R\u00fcckkehr jetzt initiierte habe, seien nur eine Fortsetzung dieser sinnlosen Politik, die an den konkreten Verh\u00e4ltnissen nichts \u00e4ndere und auch keine Zielvorgaben enthalte. Au\u00dfer Rufen wie \u201eFreiheit f\u00fcr Nawalny\u201c h\u00e4tten die Proteste keine Intention gehabt. Vor diesem Hintergrund, so Jawlinski, \u201eist ein weiterer solcher Zyklus von Stra\u00dfenprotesten ein Weg zu noch gr\u00f6\u00dferer Desillusionierung.\u201c<\/p>\n

Sogar Nawalnys Wahlkampfzentrale habe das verstanden, so Jawlinski, wenn sie verk\u00fcnde, dass sie die Menschen nicht auf die Stra\u00dfe rufen werde, um sie dort verpr\u00fcgeln zu lassen. Allerdings nehme sie eben genau diese Situation mit ihren gegenw\u00e4rtigen Aufrufen doch in Kauf.<\/p>\n

N\u00f6tig sei aber eine langfristige, ans Grunds\u00e4tzlich gehende Bewegung, zum Aufbau von tats\u00e4chlichen demokratischen Strukturen, die der Bev\u00f6lkerung echte soziale Alternativen g\u00e4ben. Auf dergleichen ziele aber die Politik Nawalny\u2019s nicht. Nawalny sei zur\u00fcckgekehrt in vollem Wissen, dass er ins Gef\u00e4ngnis kommen werde, ohne eine andere Zielvorgabe als \u201eBefreit Nawalny\u201c zu nennen. F\u00fcr Jawlinski ist klar, dass dabei nichts weiter herauskommen k\u00f6nne als eine ziellose Aufwiegelung der Massen.<\/p>\n

Kritik an Korruption reicht nicht<\/strong><\/h4>\n

Kritik an der Korruption allein, so Jawlinski, bringe gar nichts. Dass Korruption im Lande herrsche, sei nichts Neues f\u00fcr die Menschen. Wichtig sei, Wege aufzuzeigen, wie aus der Situation herauszukommen sei, die durch die kriminelle Privatisierung seit den 90 Jahren entstanden sei. \u201eDie Ermittlungen Nawalny\u2018s\u201c, so Jawlinski, \u201ehatten leider keine praktischen Ergebnisse f\u00fcr die Gesellschaft, konnten sie auch nicht haben. Alle, die entlarvt wurden, bleiben an ihrem Platz und mit ihrem Geld. Das Problem ist nicht so sehr die uralte Tradition des Diebstahls an der Macht, sondern die Tatsache, dass w\u00e4hrend der Reformen der 90er Jahre und insbesondere der halbkriminellen (und in einigen F\u00e4llen, wie den Hypothekenauktionen, v\u00f6llig kriminellen) Privatisierung, die auf einer Verschmelzung von Eigentum und Macht basiert, ein System geschaffen wurde, das keine unabh\u00e4ngige Justiz, keine unabh\u00e4ngigen Medien, kein echtes Parlament und keine fairen Wahlen vorsieht. Und ohne eine kategorische Trennung von Eigentum und Wirtschaft von der Macht, ohne Gewaltenteilung, ist der Kampf gegen Korruption unm\u00f6glich.<\/p>\n

Deshalb ist der wichtigste gesellschaftlich bedeutsame Effekt, auf den die Filme Nawalny\u2019s abzielen, die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden. Auch das ist nicht neu. Genau das taten auch die Beh\u00f6rden, als sie Chodorkowski 2003 Yukos entrissen. Das Sch\u00fcren von Klassenpopulismus in Russland und das Provozieren von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Reichen und Armen wird nichts bringen. (\u2026) Die Menschen in Russland werden ja nicht nur wegen der Korruption arm. Unsere B\u00fcrger verlieren unvergleichlich mehr wegen des Krieges in Syrien und im Donbas, wegen des Wettr\u00fcstens und der v\u00f6llig grenzenlosen, intransparenten und unkontrollierten Ausgaben f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex, wegen der internationalen Sanktionen, gegen die Russland st\u00e4ndig anrennt, aber vor allem wegen der ineffizienten, kostspieligen Wirtschaft des Staatskapitalismus (wenn Gewinne privat und Verluste \u00f6ffentlich sind). Korruption kann nur durch eine \u00c4nderung des Systems wirklich besiegt werden. Deshalb, ich wiederhole es, ist der wirkliche Kampf gegen die Korruption kein Drohnenschnappschuss auf die Anwesen korrupter Beamter, sondern ein politischer Kampf f\u00fcr einen neuen russischen Staat, f\u00fcr eine neue Verfassung, f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung.\u201c<\/p>\n

Nawalny schon 2011 \u2013 quer zu allen <\/strong><\/h4>\n

Hier setzt Jawlinski dann zu seiner sch\u00e4rfsten Kritik an. Er erinnert daran, dass Nawalny schon 2011 aus der liberalen Partei wegen nationalistischer und tendenziell sogar faschistischer Aktivit\u00e4ten ausgeschlossen worden sei. Zu Bekr\u00e4ftigung l\u00e4sst Jawlinski eine Zeugin aus dieser Zeit sprechen, Valeria Nowodworskaya, die schon damals die Position und den politischen Stil Nawalny\u2019s treffend charakterisiert habe: Nawalny k\u00f6nne, hatte sie geschrieben, \u201eder zuk\u00fcnftige F\u00fchrer eines gest\u00f6rten Mobs werden, mit einer Nazi-Neigung. (\u2026) Der Kampf gegen die Korruption, kann dahin f\u00fchren, wozu er in Wei\u00dfrussland bereits gef\u00fchrt hat. Lukaschenko hatte das Volk verf\u00fchrt, indem er von morgens bis abends \u00fcber den Kampf gegen die Korruption sprach. Und es war leicht, leichtgl\u00e4ubige Wei\u00dfrussen zu kaufen. Und die unbewusste Intelligenz unterst\u00fctzte ihn, weil sie dachte, sie k\u00f6nne ihn drehen, wie sie wollte. So sehen wir die belarussische Landschaft heute. \u2026 Verhaftungen sind kein politischer Ablasshandel. Die Bolschewiken wurden ebenfalls inhaftiert, und Dserschinski sa\u00df 10 Jahre lang im Gef\u00e4ngnis. Auch Hitler wurde inhaftiert. Schade, dass es nicht 15 Jahre lang war. Vielleicht h\u00e4tte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben\u2026 Wenn die Massen f\u00fcr Nawalny gehen, kann das Land in Zukunft mit Faschismus rechnen\u2026 Die Welle, die sich jetzt erhebt, ist nicht nur gegen Putin. Sie erhebt sich f\u00fcr die undemokratische Zukunft Russlands. Es ist ein Aufstehen f\u00fcr den vergangenen Kommunismus oder f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Faschismus. Und Nawalny ist einer der potenziellen Anf\u00fchrer dieses neuen Untergangs.\u2018\u201c<\/p>\n

Seitdem, also seit 2011, so Jawlinski, habe sich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert. Es gebe nichts Positives an Nawalny\u2018s Anspruch, mit den Ideen und der Agenda, die er vorschlage, um damit an der russischen Politik teilzunehmen. Als 2009 der Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von Neonazis im Zentrum Moskaus ermordet wurden, habe Nawalny die \u201eRussischen M\u00e4rsche\u201c organisiert, bei denen zu ethnischem Hass und \u00e4hnlichen Morden aufgerufen worden sei. Auch zum Krieg mit Georgien oder bei der Kommentierung des Krieges im Donbas habe er seine nationalistischen Positionen \u201enicht versteckt\u201c.<\/p>\n

Nawalny, darf man erg\u00e4nzen, hat sich bis heute von seinen nationalistischen Auftritten nicht distanziert. Und bis heute sind die Menschen, die er anspricht, nicht links oder rechts. Im Gegenteil, fordert die von ihm entwickelte Strategie des \u201esmart vote\u201c die Menschen dazu auf, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Orientierung die Partei zu w\u00e4hlen, die der Partei der Macht, als Putins politischer St\u00fctze, die meisten Stimmen abspenstig zu machen in der Lage ist. So sammeln sich in seinem Gefolge, bei Wahlen wie bei den jetzigen Protesten, Menschen quer durch das politische Spektrum, die nur die Parole \u201eWeg mit Putin\u201c und die damit verbundene vage Hoffnung auf diverse Lebensvorteile auf die Beine bringt.<\/p>\n

Ob man Nawalny als Politiker unterst\u00fctze oder nicht, so Jawlinski schlie\u00dflich, bleibe jedem selbst \u00fcberlassen. Aber notwendig sei zu verstehen: \u201eDas demokratische Russland, die Achtung des Individuums, die Freiheit, das Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalny\u2018s Politik. Es sind grundlegend verschiedene Richtungen.\u201c<\/p>\n

Nawalny\u2019s \u201eStabschef\u201c spricht<\/strong><\/h4>\n

Auf Kritik aus den eigenen Reihen antwortete Jawlinskis ehemaliger Stellvertreter Sergei Iwanenko mit einem Artikel, in dem sich noch sch\u00e4rfere Worte finden. Nawalny habe gewusst, so Iwanenko, dass er, wenn er nach Russland zur\u00fcckkehre, ins Gef\u00e4ngnis k\u00e4me. Er habe sich trotzdem entschieden zu kommen und einzusitzen. Dies sei die Taktik seines politischen Spiels. Das Gef\u00e4ngnis werde von Nawalny benutzt, um Unterst\u00fctzung zu generieren und zu versuchen, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Zum Beleg zitiert Iwanenko die Erkl\u00e4rung, die Nawalny\u2019s \u201eStabschef\u201c Leonid Wolkow zur gegenw\u00e4rtigen Strategie von Nawalny\u2019s Einsatzstab gegeben habe:<\/p>\n

\u201eEs gab kein Mitleid f\u00fcr irgendetwas, in der Tat nahm ich eine riesige moralische Last auf mein Herz\u2026 Ich gab allen unseren Mitarbeitern des Hauptquartiers einen Befehl, eine Anweisung: Leute, ihr m\u00fcsst f\u00fcr eine lange Zeit in Haft gehen, weil die Organisation dieser Kundgebungen unweigerlich mit Haftandrohungen f\u00fcr alle unsere Koordinatoren verbunden ist. Und so wurden sie alle als Organisatoren genommen und eingesperrt\u2026<\/p>\n

Aber mir war klar, dass wir in dieser Situation eine maximale \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sowohl in Russland als auch au\u00dferhalb um Alexej Nawalny, um diese Verhaftung und diesen Prozess gewinnen mussten. Wir mussten die Aufmerksamkeit so weit wie m\u00f6glich b\u00fcndeln, um maximale Unterst\u00fctzung zu erhalten. Dass Millionen von Menschen sehen, was passiert und dahin kommen zu verstehen, dass sie sich aus den F\u00e4ngen des Putinismus und der Propaganda befreien. Wir h\u00e4tten also schon damals alles ins Feuer werfen sollen.<\/p>\n

Obwohl es eine schreckliche Entscheidung war, den Leuten zu sagen: Ihr werdet mit der Kavallerie gegen die Panzer gehen, ihr werdet auf allen Kan\u00e4len des Hauptquartiers schreiben, dass wir morgen eine Kundgebung abhalten, wissend, dass die H\u00e4scher hinter euch her sein werden und ihr verhaftet werdet. Aber wir hatten keinen anderen Ausweg, wir mussten das tun, um am 23. und 31. Januar vor der Gerichtsentscheidung, vor dem Urteil, eine gro\u00dfe soziale Konsolidierung erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und wir haben es zu einem furchtbar hohen Preis erreicht \u2013 Dutzende unserer Mitarbeiter wurden verhaftet, Hunderte von Menschen wurden in Moskau verhaftet, unter schrecklichen Bedingungen in Sacharow, 12.000 Menschen wurden inhaftiert. Niemand w\u00fcrde einen solchen Preis zahlen wollen. Es ist schrecklich, dass wir das bezahlen m\u00fcssen. Es ist furchtbar, dass Putin das Land in eine solche Situation gebracht hat, dass es einfach so viel kostet, friedliche Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen: Hunderte von Menschen, die geschlagen wurden, einige Anklagen, alle Arten von einfach ungeheuerlichen Dingen. Es ist sehr schmerzhaft und schlimm.<\/p>\n

Aber es hatte seinen Sinn, denn wir sammelten die \u00f6ffentliche Meinung zu unseren Gunsten auf unserer Seite, bevor das Urteil gef\u00e4llt wurde. Und wir haben Millionen von Zuschauern und Millionen von Menschen, die schockiert sind von dem, was sie gesehen haben. Und sie haben zugeschaut, weil wir mit unseren Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht haben. Und jetzt sind diese Millionen von Menschen, die von Putin entt\u00e4uscht waren, mit uns oder werden mit uns sein, werden mit uns sein bei der Smart Vote.\u201c<\/p>\n

\u201eKannibalische Taktik\u201c<\/strong><\/h4>\n

Das hei\u00dft, kommentiert Iwanenko, sie wussten, dass dies geschehen w\u00fcrde. \u201eSie warnten ihre Zentrale, aber nicht andere potenzielle Demonstranten, und warfen alles in diesen \u201aFeuersturm\u2018, um Aufmerksamkeit f\u00fcr den Prozess von Nawalny zu gewinnen, zu dem er absichtlich kam. Dies ist eine ungeheuerliche, kannibalische Taktik. Warum sollten wir ihm folgen?\u201c<\/p>\n

Nawalny, erkl\u00e4rt Iwanenko an anderer Stelle seines Textes, um Nawalny\u2019s \u201eStil\u201c zu kennzeichnen: \u201eNawalny ist ein Nietzscheaner, ein Nationalist, ein Gespr\u00e4chspartner von Militanten (Girkin-Strelkow und Prilepin)[i]<\/a>. Das reicht aus, um uns auf maximale Distanz zu Nawalny zu bringen, egal wie viele Millionen Anh\u00e4nger er hat.\u201c<\/p>\n

Es w\u00e4re gut, wenn diese Stimmen, die eine nicht minderkritische Position zu Putin vertreten wie Nawalny, zugleich aber auch Nawalnys Aktivit\u00e4ten transparent machen, auch im Westen geh\u00f6rt w\u00fcrden, statt dass Nawalny zum F\u00fchrer der Opposition aufgeblasen wird. Es ist aber offensichtlich, dass dies in der Ost-West-Konfrontation, die im Gefolge des Pr\u00e4sidentenwechsels in den USA gegenw\u00e4rtig wieder hochgefahren wird, nicht gewollt wird. Tatsache ist, dass ein Wolkow stattdessen zu den Beratungen der EU hinzugezogen wird, die Nawalny\u2019s Wirken zum Anlass f\u00fcr neue Sanktionen gegen Russland nimmt.<\/p>\n

Wer sich ein eigenes Bild von den hier zitierten Texten machen will:<\/p>\n