{"id":1299489,"date":"2021-02-18T06:01:39","date_gmt":"2021-02-18T06:01:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1299489"},"modified":"2021-02-18T06:03:22","modified_gmt":"2021-02-18T06:03:22","slug":"heckler-koch-vor-dem-hoechsten-deutschen-strafgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/heckler-koch-vor-dem-hoechsten-deutschen-strafgericht\/","title":{"rendered":"Heckler & Koch vor dem h\u00f6chsten deutschen Strafgericht"},"content":{"rendered":"

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler R\u00fcstungsexporte nach Mexiko.<\/strong><\/p>\n

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen R\u00fcstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher R\u00fcstungshersteller und die gravierenden Schw\u00e4chen des deutschen R\u00fcstungsexportkontrollsystems.<\/p>\n

F\u00fcr Holger Rothbauer, Anwalt der \u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!<\/a>\u201c, hat die Revision eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsbranche. \u201eUnabh\u00e4ngig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserkl\u00e4rungen kein effektives Mittel der R\u00fcstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert\u201c, so Rothbauer.<\/p>\n

Nach einer Strafanzeige von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!\u201c, verhandelte das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 illegale Waffenexporte von H&K. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Genehmigung f\u00fcr den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserkl\u00e4rungen (EVE) erschlichen worden war. EVE dokumentieren gegen\u00fcber den deutschen Genehmigungsbeh\u00f6rden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernst\u00fcck deutscher und europ\u00e4ischer R\u00fcstungsexportkontrolle dar.<\/p>\n

Im konkreten Fall tauchten die tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger \u2013 Polizei- und Sicherheitskr\u00e4fte in mexikanischen Unruheprovinzen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden \u2013 jedoch nicht auf. Anders als bislang \u00fcblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserkl\u00e4rungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an.<\/p>\n

Das Landgericht verurteilte zwei ehemalige Mitarbeiter*innen von H&K zu Bew\u00e4hrungsstrafen. Vom Unternehmen wurden rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Der fr\u00fchere Landgerichtspr\u00e4sident Peter Beyerle, damaliger Ausfuhrbeauftragter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei H&K, sowie zwei weitere Mitarbeiter aus der F\u00fchrungsebene wurden hingegen freigesprochen. Ein weiterer Angeschuldigter befindet sich weiterhin in Mexiko und konnte nicht in das Verfahren in Deutschland einbezogen werden. H&K, die zwei verurteilten Mitarbeiter*innen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein. Die Frage nach einer Mitverantwortung der Genehmigungsbeh\u00f6rden wurde im Prozess nicht behandelt.<\/p>\n

Der Freispruch Beyerles erntete erhebliche Kritik. Trotz zahlreicher Indizien f\u00fcr seine Kenntnis von den Unstimmigkeiten bei Genehmigungsbeantragung und -erteilung blieb er straffrei. Der BGH hat nun die Chance, diesen Aspekt des Verfahrens erneut zu beleuchten. \u201eIn diesen F\u00e4llen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden\u201c, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim\u00a0European Center for Constitutional and Human Rights<\/a>\u00a0(ECCHR). \u201eInsbesondere die F\u00fchrungsebene mit klarer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.\u201c<\/p>\n

Keine Rolle spielten im bisherigen Prozess die Opfer aus Mexiko. \u201eUm wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, h\u00e4tten die Waffen \u00fcberhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden d\u00fcrfen\u201c, erl\u00e4utert Carola Hausotter von der\u00a0Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko<\/a>. Der Gesetzgeber m\u00fcsse klarstellen, dass R\u00fcstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern zu sch\u00fctzen hat. Diese h\u00e4tten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. \u201eDie Betroffenen warten noch immer auf die Ver\u00f6ffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann k\u00f6nnen sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen\u201c, so Hausotter.<\/p>\n

Das BGH-Verfahren tr\u00e4gt das Aktenzeichen 3 StR 474\/19. Die Verhandlung ist \u00f6ffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zust\u00e4ndigkeit entscheiden. Ein Urteil wird f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2021 erwartet.<\/p>\n

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Originalpressemitteilung<\/em><\/a><\/div>\n
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