Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die Wirtschaftsinteressen der putschenden Gener\u00e4le. Nicht die gesamte Bev\u00f6lkerung, sondern die milit\u00e4rischen F\u00fchrungskr\u00e4fte m\u00fcssten die Folgen ihres Putsches empfindlich zu sp\u00fcren bekommen, erkl\u00e4rte die GfbV. Myanmars Milit\u00e4r habe in den mehr als 50 Jahren seiner Herrschaft ein Wirtschaftsimperium geschaffen. Die Brauereien, Banken, Reiseagenturen, Hotels, Transportunternehmen, H\u00e4fen, Tabakfirmen, Textilunternehmen, Immobilienagenturen sowie Unternehmen zur F\u00f6rderung von Jade, Rubinen, Saphiren und Kupfer b\u00f6ten gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sanktionen.<\/p>\n
„Die EU sollte alle Gesch\u00e4fte mit vom Milit\u00e4r kontrollierten Firmen und ihren Tochtergesellschaften unterbinden“, forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in G\u00f6ttingen. „Wenn das Milit\u00e4r willk\u00fcrlich demokratisch gew\u00e4hlte politische Pers\u00f6nlichkeiten wegsperrt, ist es unangemessen, das durch Korruption und Unterschlagung angeh\u00e4ufte Verm\u00f6gen f\u00fchrender Gener\u00e4le noch weiter zu steigern.“ Denn bei dem Putsch gehe es auch um Wirtschaftsinteressen, um deren Fortbestand das Milit\u00e4r bei einer weiteren Demokratisierung des Landes f\u00fcrchte.<\/p>\n
So kontrolliere der m\u00e4chtige Oberkommandierende des Milit\u00e4rs General Min Aung Hlaing zwei einflussreiche Holdings des Milit\u00e4rs, die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL). Er pers\u00f6nlich ist der Chef der MEHL und einer ihrer bedeutendsten Anteilseigner. Auch enge Familienangeh\u00f6rige Hlaings h\u00e4tten es dank seiner Beziehungen zu viel Verm\u00f6gen gebracht. So kontrolliere sein Sohn Aung Pyae Sone den Import von Medikamenten und medizinischer Technologie. Auch besitze er Hotels, Restaurants und mit seiner Ehefrau gemeinsam eine Handelsgesellschaft. „Wenn Myanmar noch immer zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt z\u00e4hlt, dann ist daf\u00fcr vor allem die Korruption der Gener\u00e4le und ihrer G\u00fcnstlinge verantwortlich“, sagte Delius.<\/p>\n
Der 64-j\u00e4hrige General m\u00fcsse im Juni 2021 regul\u00e4r sein Amt als Oberkommandierender der Streitkr\u00e4fte abgeben und suche nach Perspektiven zum Machterhalt. Da er angesichts seiner geringen Popularit\u00e4t mit legalen Mitteln wenig Chancen auf eine Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten habe, versuche er es auf illegalem Weg \u00fcber einen Staatstreich.<\/p>\n
Die GfbV warnt seit Jahren vor der Gefahr, die von General Min Aung Hlaing ausgeht. So protestierte die Menschenrechtsorganisation, als er im April 2017 auf Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit milit\u00e4rischen Ehren in Berlin begr\u00fc\u00dft wurde. Damals wollte die Bundesregierung einen Dialog mit Myanmars Milit\u00e4r beginnen, um ihr Verst\u00e4ndnis der Demokratisierung zu f\u00f6rdern. Eine zum Scheitern verurteilte Strategie, denn Hlaing hatte schon im Jahr 2016 die Rohingya gewaltsam vertreiben lassen. Im Sommer 2017 war er dann f\u00fcr den V\u00f6lkermord an dieser Minderheit verantwortlich und im Ausw\u00e4rtigen Amt erinnerte man sich nicht mehr gerne daran, ihn hofiert zu haben.<\/p>\n
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