{"id":1293744,"date":"2021-02-09T05:53:13","date_gmt":"2021-02-09T05:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1293744"},"modified":"2021-02-09T05:53:13","modified_gmt":"2021-02-09T05:53:13","slug":"rassistische-sprache-ist-sichtbar-geworden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/rassistische-sprache-ist-sichtbar-geworden\/","title":{"rendered":"Rassistische Sprache ist sichtbar geworden"},"content":{"rendered":"
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25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit.<\/strong><\/p>\n

Monique Ryser f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR<\/a>)\u00a0hat 25 Jahre nach Einf\u00fchrung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass \/ Art. 261bis<\/sup> Strafgesetzbuch<\/a>) die Gerichtsurteile ausgewertet. Dabei zeigt sich: Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit (Art. 16 Bundesverfassung<\/a>) wurde nicht eingeschr\u00e4nkt. Damit werden die Behauptungen der Gegner im Abstimmungskampf in den 90er Jahren widerlegt. Vor allem die SVP hatte damals vor einem \u00abMaulkorbgesetz\u00bb gewarnt. \u00abDie Urteile fallen differenziert aus und tangieren die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nicht\u00bb, sagt Martine Brunschwig Graf, Pr\u00e4sidentin der EKR. Im Gegenteil: \u00abSie wird von den Gerichten sehr hoch gewichtet.\u00bb<\/p>\n

Menschenw\u00fcrde nicht verhandelbar<\/strong><\/p>\n

Die Juristin Vera Leimgruber hat die rund 1000 Urteile ausgewertet. Herauskristallisiert habe sich, dass eine Verurteilung dann erfolge, wenn sich eine Aussage ganz klar gegen die Menschw\u00fcrde richte. \u00abDie Menschenw\u00fcrde ist unantastbar, da kann man sich nicht auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit berufen\u00bb, so der Bericht. In einer Mehrzahl der Strafbefehle und Urteile, bei denen es oft um \u00c4usserungen in sozialen Medien ging, sei aus diesem Grund nicht gepr\u00fcft worden, ob die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit tangiert gewesen sei, da die Aussagen ganz offensichtlich die Menschenw\u00fcrde verletzten. Als Beispiel nennt der Bericht ein Video auf YouTube, in dem eine Maschine erkl\u00e4rt wird, mit der t\u00e4glich 3000 \u00abNeger\u00bb gehackt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soziale Medien und \u00abhate speech\u00bb<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren ist das Problem des \u00abhate speech\u00bb im Internet dazugekommen. Von 2016 bis 2019 wurden j\u00e4hrlich zwischen zehn und 18 solche F\u00e4lle verzeichnet, das entspricht je etwa einem Viertel bis einem Drittel aller rassistischen Vorf\u00e4lle in diesen Jahren. \u00ab\u00c4ussert man sich auf elektronischem Weg, gehen oft die Hemmungen verloren, Tabus werden leichter gebrochen, die Menschen lassen sich mehr gehen\u00bb, konstatiert Brunschwig Graf. In Diskussionen frage sie jeweils nach, ob die Person, die eine Aussage in einem Chat, auf Social Media oder in einem Kommentar gemacht habe, diese auch im Gespr\u00e4ch mit einem Gegen\u00fcber wiederholen w\u00fcrde. \u00abDas f\u00fchrt oft zu einem besseren Bewusstsein\u00bb, so die Pr\u00e4sidentin der EKR. Besonderes Augenmerk\u00a0m\u00fcsse auf Online-Kommentare zu Medienartikeln gelegt werden. Brunschwig Graf: \u00abDort gibt es oft kein Halten mehr.\u00bb<\/p>\n

Die Gerichte m\u00fcssten in Zusammenhang mit diesen Formen der rassistischen Rede erst eine Praxis finden, das Internet existierte nicht, als die Strafnorm in Kraft trat. \u00abDie Rechtsprechung ist ein Prozess, der nie abgeschlossen ist. Nach und nach kommen wir auch hier zu klareren Regeln, was erlaubt ist und was nicht.\u00bb Herauskristallisieren musste sich beispielsweise, was \u00f6ffentlich ist und was nicht. Der Bericht konstatiert aber: \u00abDie Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der \u00d6ffentlichkeit ist generell und auch bezogen auf das Internet und Medien relativ gefestigt. Die \u00d6ffentlichkeit wird schnell als gegeben betrachtet, wenn nicht eindeutig enge pers\u00f6nliche Bindungen zwischen allen Personen bestehen, die k\u00f6rperlich oder online \u201eanwesend\u201c sind.\u00bb Einigkeit herrscht dar\u00fcber, dass die meisten Internetplattformen und Websites \u00f6ffentlich sind. \u00abDas gilt auch f\u00fcr geschlossene Facebook- oder WhatsApp-Gruppen, in denen keine \u201eenge pers\u00f6nliche Bindung\u201c zwischen den Mitgliedern besteht\u00bb, folgert der Bericht. Es gebe aber auch Fragen, die noch genauer gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten: Wie weit reicht die Verantwortung der Internetprovider, wie soll mit der L\u00f6schung oder dem \u00abLiken\u00bb von Posts umgegangen werden und wie k\u00f6nnen Eintr\u00e4ge strafrechtlich verfolgt werden, die zwar im Ausland verfasst wurden, von der Schweiz aus aber zug\u00e4nglich sind?<\/p>\n

Weniger strenge Rechtsprechung bei V\u00f6lkermord<\/strong><\/p>\n

Der Bericht verzeichnet insgesamt 84 F\u00e4lle wegen Leugnung von V\u00f6lkermord. Die Praxis zeigt, dass die Leugnung des Holocaust zu einer Verurteilung gem\u00e4ss Strafnorm f\u00fchrte, da dieser als historische Tatsache anerkannt ist. Schwieriger lagen die F\u00e4lle bei anderen V\u00f6lkermorden wie dem Genozid in Ruanda, beim Massaker in Srebrenica, der Unterdr\u00fcckung in Tibet oder dem V\u00f6lkermord an den Armeniern. In diesem speziellen Fall sollte das Verfahren gegen den t\u00fcrkischen Politiker Do\u011fu Perin\u00e7ek, der an Vortr\u00e4gen in der Schweiz den Genozid an den Armeniern leugnete, zu einer Praxis\u00e4nderung f\u00fchren: Das Bundesgericht st\u00fctzte die Verurteilung des t\u00fcrkischen Politikers und schrieb, den V\u00f6lkermord an den Armeniern als internationale und historische L\u00fcge zu bezeichnen, sei dazu geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren und die menschliche W\u00fcrde der Angeh\u00f6rigen der armenischen Gemeinschaft zu beeintr\u00e4chtigen. Perin\u00e7ek gelangte daraufhin an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der die Schweiz verurteilte und befand, der V\u00f6lkermord an den Armeniern sei keine juristisch anerkannte Tatsache.<\/p>\n

In der Folge f\u00fchrte die Verurteilung durch den EGMR dazu, dass die Schweizer Justiz bei Verurteilungen wegen V\u00f6lkermord ausserhalb des Holocaust zur\u00fcckhaltender wurde. Im Bericht steht dazu: \u00abEs ist interessant und gleichsam erstaunlich, wie unterschiedlich der Holocaust im Vergleich zu den anderen V\u00f6lkermorden juristisch behandelt wird. W\u00e4hrend sowohl der Holocaust als auch der Genozid an den Armeniern sowie das Massaker in Srebrenica international und in der Schweiz als Genozide anerkannt sind, werden nur bei einer Leugnung des Holocausts automatisch rassistische Motive sowie eine Herabsetzung der Angeh\u00f6rigen der Ethnie der Opfer angenommen. [\u2026]\u00a0Bei den anderen beiden Genoziden wird hingegen nicht automatisch von einem rassistischen Motiv ausgegangen und die Leugnung auch nicht direkt mit der Verletzung der W\u00fcrde der Angeh\u00f6rigen der betroffenen Ethnie gleichgestellt. [\u2026]\u00a0 Die Zur\u00fcckhaltung des Bundesgerichts und die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Genozide l\u00e4sst sich m\u00f6glicherweise mit dem Perin\u00e7ek-Urteil des EGMR erkl\u00e4ren.\u00bb<\/p>\n

Strafnorm machte Probleme sichtbar<\/strong><\/p>\n

Die Strafnorm hat gem\u00e4ss EKR nicht alle Probleme gel\u00f6st. \u00abSie kann auch nicht die Einstellungen der Menschen \u00e4ndern, die rassistisches Gedankengut verbreiten, und das sind leider konstant etwa zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung\u00bb, so Martine Brunschwig Graf.\u00a0\u00abAber sie f\u00fchrte zum \u00f6ffentlichen Diskurs, was strafbar\u00a0ist und was nicht. Was ge\u00e4ndert hat, ist, dass wir heute offen dar\u00fcber sprechen, was rassistische Sprache ist. Und das ist gut so.\u00bb So erkannte man, dass die Strafnorm verbale Attacken gegen Ausl\u00e4nder oder Asylbewerber als Ganzes nicht abdecke. Eine Aussage wie \u00abAusl\u00e4nderschwein\u00bb kann deshalb in der Regel nicht nach der Strafnorm geahndet werden. \u00abWir m\u00fcssen als Gesellschaft dar\u00fcber diskutieren, ob man eventuell den Fremdenhass ebenfalls in die Strafnorm aufnehmen sollte\u00bb, r\u00e4t Brunschwig Graf. Seit einem halben Jahr umfasst die Strafnorm auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung<\/a>. Die an der Urne mit \u00fcber 63 Prozent Ja-Stimmen beschlossene Erweiterung zeigte die hohe Akzeptanz der Rassismus-Strafnorm.<\/p>\n<\/div>\n

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