{"id":1293334,"date":"2021-02-09T06:11:00","date_gmt":"2021-02-09T06:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1293334"},"modified":"2021-02-09T06:20:20","modified_gmt":"2021-02-09T06:20:20","slug":"der-kern-des-westens-gruenen-parteistiftung-wirbt-fuer-erhoehung-des-militaeretats-und-nukleare-teilhabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/der-kern-des-westens-gruenen-parteistiftung-wirbt-fuer-erhoehung-des-militaeretats-und-nukleare-teilhabe\/","title":{"rendered":"Der Kern des Westens. Gr\u00fcnen-Parteistiftung wirbt f\u00fcr Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats und nukleare Teilhabe"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcnen-Parteistiftung wirbt f\u00fcr Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Gener\u00e4len.<\/strong><\/p>\n

Die Parteistiftung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wirbt mit einem Aufruf f\u00fcr eine „substantielle Erh\u00f6hung“ des deutschen Milit\u00e4retats und f\u00fcr ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die „nukleare Teilhabe“ sei ein „Kernelement der strategischen Verbindung“ zwischen den USA und der Bundesrepublik, hei\u00dft es in dem Appell, den die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zur Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht hat. Als „Autoren und Unterzeichner“ werden unter anderem die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktion\u00e4r federf\u00fchrend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Gr\u00fcnen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu k\u00f6nnen, \u00f6ffnen sich seit einiger Zeit zunehmend f\u00fcr die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern popul\u00e4r, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie.<\/p>\n

„Innovative Konzepte“<\/h3>\n

Prinzipielle Offenheit f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze aller Art zeichnet sich bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Bef\u00fcrwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat gef\u00fchrt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der inzwischen \u00f6ffentlich eingestanden hat, klar v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im j\u00fcngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdr\u00fccklich festgehalten. So hei\u00dft es, „wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen … dauerhaft blockiert“ seien, seien „Vorreiter*innen und innovative Konzepte“ gefragt.[1] Ein wenig pr\u00e4zisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein „Genozid“ finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei „blockiert“, antwortete die Parteichefin: „Es gibt eine internationale Schutzverantwortung.“[2] Das Konzept der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“, R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimit\u00e4t verleihen. Freilich ist es v\u00f6lkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.<\/p>\n

„Von h\u00f6chster Priorit\u00e4t“<\/h3>\n

Auch einer weiteren Hochr\u00fcstung der Bundeswehr stellen sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem \u00d6zdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung f\u00fcr die Truppe bem\u00fcht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer „dienstlichen Informationsveranstaltung“ der deutschen Streitkr\u00e4fte sprach \u00d6zdemir, der sich f\u00fcr PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem „tolle(n) Programm“ und „sehr positive(n) Eindr\u00fccke(n)“.[3] Die Bef\u00fcrwortung der Aufr\u00fcstung wird im Gr\u00fcnen-Grundsatzprogramm gegenw\u00e4rtig als „F\u00fcrsorgepflicht des Parlaments gegen\u00fcber den aktiven … Soldat*innen“ bzw. als „Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben … auszustatten“, etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe geh\u00f6ren laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeins\u00e4tze („robuste Milit\u00e4reins\u00e4tze“), die jegliches R\u00fcstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung) unl\u00e4ngst publiziert hat, hei\u00dft es nun, „die europ\u00e4ischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle -“ m\u00fcssten „ihre F\u00e4higkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich“ st\u00e4rken; dies setze eine „substantielle Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushaltes voraus“.[6] In der Bundesregierung m\u00fcsse „eine einsatzbereite Bundeswehr von h\u00f6chster Priorit\u00e4t“ sein.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und die Gener\u00e4le<\/h3>\n

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern geh\u00f6ren – neben der Vorsitzenden der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung Ellen \u00dcbersch\u00e4r – diverse Mitarbeiter transatlantischer Au\u00dfenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Br\u00fccke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), dar\u00fcber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Milit\u00e4rs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut f\u00fcr Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brau\u00df von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Brau\u00df, m\u00f6glicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der B\u00f6ll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigungspolitik und Streitkr\u00e4fteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federf\u00fchrend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische N\u00e4he der gr\u00fcnen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Milit\u00e4rs ist in dieser Form neu.<\/p>\n

Die nukleare Teilhabe<\/h3>\n

Bemerkenswert an dem B\u00f6ll-Papier ist dar\u00fcber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die „Autoren und Unterzeichner“, den transatlantischen Milit\u00e4rpakt „nicht nur als milit\u00e4risches, sondern auch als politisches B\u00fcndnis zu st\u00e4rken“.[8] Zum anderen sprechen sie sich daf\u00fcr aus, „in aller Welt … strategische Partner … enger an den Kern des Westens zu binden“; dies gelte vor allem f\u00fcr Staaten „im Indo-Pazifik“, insbesondere f\u00fcr „Australien, Japan und S\u00fcdkorea“. Nicht zuletzt dringt das B\u00f6ll-Papier offen darauf, „dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und n\u00f6tige Modernisierungsschritte umsetzen muss“. Bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen galt Nukleare Abr\u00fcstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abr\u00fccken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein „sofortiges“, sondern nur „ein z\u00fcgiges Ende der nuklearen Teilhabe“.[9] „Z\u00fcgig“ wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Gr\u00fcnen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, pr\u00e4zisierte im November, er setze darauf, es werde „2030 oder 2035“ wom\u00f6glich ein „window of opportunity“ geben, in dem man mit Moskau \u00fcber atomare Abr\u00fcstung sprechen k\u00f6nne.[10] Der B\u00f6ll-Aufruf erkl\u00e4rt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets f\u00fcr ihren Abwurf zum „Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern“.<\/p>\n

Speerspitze des Westens<\/h3>\n

Der Vorsto\u00df der Gr\u00fcnen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Au\u00dfenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert – und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. „Putins Russland ist kein Partner f\u00fcr uns, sondern ein Gegner“, erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Cem \u00d6zdemir.[11] Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa – an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Fl\u00fcgel der US-Republikaner – an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile \u00f6ffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]<\/p>\n

Liebling der Eliten<\/h3>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gilt schon seit Jahren als „Partei der Besserverdienenden“, die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Gr\u00fcnen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP – zuvor die Nummer eins – klar \u00fcberholt hatten.[13] 2013 best\u00e4tigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Gr\u00fcnen-Parteianh\u00e4ngern deutlich \u00fcber demjenigen bei FDP-Anh\u00e4ngern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Gr\u00fcnen seien „in der unteren H\u00e4lfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig pr\u00e4sent“.[15] Ein aktuelles „Elite-Panel“, f\u00fcr das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und CDU\/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen f\u00fcr eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-B\u00fcndnis aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen k\u00e4me demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht f\u00fcr die Zeit nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Gr\u00fcn.[16]<\/p>\n

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[1] „… zu achten und zu sch\u00fctzen…“. Ver\u00e4nderung schafft Halt. Grundsatzprogramm B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. November 2020.<\/p>\n

[2] S. dazu „Damit Gewehre schie\u00dfen“<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Milit\u00e4rpolitische Multiplikatoren<\/a>.<\/p>\n

[4] „… zu achten und zu sch\u00fctzen…“. Ver\u00e4nderung schafft Halt. Grundsatzprogramm B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. November 2020.<\/p>\n

[5] S. dazu „Damit Gewehre schie\u00dfen“<\/a>.<\/p>\n

[6] Transatlantisch? Traut Euch! F\u00fcr eine Neue \u00dcbereinkunft zwischen Deutschland und Amerika.\u00a0www.boell.de\/de\/2021\/01\/18\/transatlantisch-traut-euch\u00a018.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.<\/p>\n

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau<\/a>.<\/p>\n

[8] Transatlantisch? Traut Euch! F\u00fcr eine Neue \u00dcbereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.<\/p>\n

[9] „… zu achten und zu sch\u00fctzen…“. Ver\u00e4nderung schafft Halt. Grundsatzprogramm B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. November 2020.<\/p>\n

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.<\/p>\n

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterst\u00fctzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.<\/p>\n

[12] S. dazu Der gr\u00fcne Kalte Krieg<\/a> und Im transpazifischen Kalten Krieg<\/a>.<\/p>\n

[13] Gr\u00fcne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.<\/p>\n

[14] Besserverdiener w\u00e4hlen besonders gern die Gr\u00fcnen. welt.de 11.09.2013.<\/p>\n

[15] Jan Bielicki: „Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist“. sueddeutsche.de 11.01.2020.<\/p>\n

[16] Eliten gespalten \u00fcber CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.<\/p>\n

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