{"id":1290372,"date":"2021-02-03T06:06:15","date_gmt":"2021-02-03T06:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1290372"},"modified":"2021-02-03T06:06:15","modified_gmt":"2021-02-03T06:06:15","slug":"trotz-lockdown-und-katastrophaler-sicherheitslage-in-afghanistan-naechster-sammelcharter-nach-kabul-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/trotz-lockdown-und-katastrophaler-sicherheitslage-in-afghanistan-naechster-sammelcharter-nach-kabul-geplant\/","title":{"rendered":"Trotz Lockdown und katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan n\u00e4chster Sammelcharter nach Kabul geplant"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen f\u00fcr unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Lockdown in Deutschland wurde verl\u00e4ngert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil w\u00fcten die K\u00e4mpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unber\u00fchrt den n\u00e4chsten Sammelabschiebecharter nach Kabul, diesmal laut Fl\u00fcchtlingsrat Bayern<\/a> f\u00fcr den 12. Januar, voraussichtlich vom Flughafen D\u00fcsseldorf aus<\/a>. \u00bbDass inmitten der Pandemie und katastrophaler Sicherheitslage weiter Abschiebungen forciert werden, ist ein Skandal und f\u00fcr die Betroffenen lebensgef\u00e4hrlich\u00ab, kritisiert G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL und fordert ein Ende der Abschiebungen.<\/p>\n

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen nach Afghanistan f\u00fcr unzumutbar und verh\u00e4ngen noch im Eilverfahren Abschiebungsstopps f\u00fcr Betroffene. Doch nicht alle k\u00f6nnen sich vor Gericht gegen eine drohende Abschiebung in das Kriegsland wehren: Oft entscheidet der Zufall, ob Betroffene einen Rechtsbeistand oder Unterst\u00fctzer*innen haben. L\u00e4ngst werden auch Menschen abgeschoben, die weder Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder noch sogenannte Identit\u00e4tst\u00e4uscher sind, entgegen der Ansage der Bundesl\u00e4nder, nur diese Gruppen abschieben zu wollen.<\/p>\n

In zwei F\u00e4llen verhinderten Verwaltungsgerichte in Baden-W\u00fcrttemberg noch in letzter Minute die Abschiebung nach Afghanistan am 16. Dezember 2020. Im Fall von Farhad K. (Name ge\u00e4ndert) erteilte das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart angesichts aktueller pandemiebedingter Verschlechterungen der Lebensverh\u00e4ltnisse in Afghanistan einen Abschiebungsstopp. Unterst\u00fctzt wurde der Betroffene unter anderem vom Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, der Einzelfallberatung und dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL. In einem zweiten Fall verh\u00e4ngte das VG Sigmaringen einen weiteren Abschiebungsstopp. \u00c4hnlich wie bei Farhad K. waren die verschlechterte Situation aufgrund des Corona-Virus in Afghanistan und der Wegfall eines unterst\u00fctzenden famili\u00e4ren Netzwerks ausschlaggebend.<\/p>\n

Mit Urteil vom 15.12.2020 best\u00e4tigte laut Anwalt der VGH Baden-W\u00fcrttemberg die positiven Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und entzog der Entscheidungspraxis des BAMF die rechtliche Grundlage. (Das Urteil und die Presseerkl\u00e4rung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg liegen noch nicht schriftlich\u00a0vor.)<\/p>\n

Bereits am 24.11.2020 traf das Oberverwaltungsgericht Bremen ebenso die Entscheidung, Abschiebungsverbote zu gew\u00e4hren (OVG Bremen, U. v. 24.11.2020 \u2013 1 LB 351\/20\u2011, juris<\/a>). Weitere obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnte folgen. Diese Entscheidungen ebnen den Weg f\u00fcr Wiederaufgreifensantr\u00e4ge (siehe hierzu \u00bbIsolierter Wiederaufgreifensantrag\u00ab ab S.71<\/a>)\u00a0 von afghanischen Antragstellern, die zuvor eine Ablehnung erhalten haben. Angesichts dieser Rechtsprechung m\u00fcssen die L\u00e4nder einlenken und Abschiebungen nach Afghanistan grunds\u00e4tzlich einstellen.<\/p>\n

PRO ASYL hat immer wieder vor der sich verschlechternden Situation in Afghanistan gewarnt.<\/a> Trotz Pandemie und Sicherheitslage im Land startete am 16. Dezember 2020 der erste Sammelcharter nach Kabul seit M\u00e4rz\u00a02020.<\/p>\n

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