{"id":1290371,"date":"2021-02-03T16:53:44","date_gmt":"2021-02-03T16:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1290371"},"modified":"2021-02-03T16:59:44","modified_gmt":"2021-02-03T16:59:44","slug":"chinas-spielraeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/02\/chinas-spielraeume\/","title":{"rendered":"Chinas Spielr\u00e4ume"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der bev\u00f6lkerungsreichste Staat der Welt wird zunehmend von westlichen Politikern und Medien als Bedrohung gesehen. Sie stufen in der weltweiten Auseinandersetzung der Systeme das Land zus\u00e4tzlich zu Russland, Kuba, Nikaragua und Venezuela als St\u00f6renfried ein.<\/strong><\/p>\n<p>Was st\u00f6rt aus dem Reich der Mitte?<\/p>\n<p>In einer historisch kurzen Zeitspanne von etwa 70 Jahren ist es einer Partei mit sozialistischen Prinzipien gelungen, aus einem kaum industrialisierten Land, das bei ung\u00fcnstigen Ernten Millionen Hungertote z\u00e4hlte, einen Staat ohne Arbeitslose, mit einem gut lebenden und gebildeten Mittelstand zu entwickeln. China hat Raketen zum Mond geschickt und das v\u00f6lkerverbindende Projekt der Seidenstra\u00dfe begonnen. <strong>China ist der Sprung aus einem halbkolonialen Entwicklungsland in einem modernen Staat gelungen.<\/strong> Seine Inlandsverschuldung ist zwar hoch, die Auslandsverschuldung aber gering. Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei, Tik-tok, Alibaba haben die Weltspitze erreicht. Stichworte sind 5G und k\u00fcnstliche Intelligenz. Partei und Regierung haben die Wissenschaft in allen Bereichen zu einem Kernpunkt f\u00fcr das Land erkl\u00e4rt und finanziell angemessen ausgestattet. Das Bildungswesen und wissenschaftliche Institute wurden gro\u00dfz\u00fcgig ausgebaut. <strong>2017 kamen in China 1,3 Millionen Patente zur Anmeldung. Doppelt so viel wie in den USA und 18-mal mehr als in Deutschland.<\/strong> Das Land genie\u00dft die Achtung der dritten Welt-Staaten und der UNO.<\/p>\n<p>Unbeeindruckt von Sanktionen der USA und seiner Verb\u00fcndeten, h\u00e4lt die F\u00fchrung des Landes am selbstbestimmten Ziel eines Sozialismus mit eigener Pr\u00e4gung fest. Der beispiellose Fortschritt bescheinigt der Partei, gute Ideen und Konzepte entwickeln zu k\u00f6nnen. Das ist nur eine Komponente des Erfolges. <strong>Die wichtigere ist der Wille der Bev\u00f6lkerung, die sozialistischen Alternativen zu wollen und das Projekt zu unterst\u00fctzen.<\/strong> Chinas F\u00fchrung setzt offensichtlich auf unternehmerische Freiheit, verbunden mit den Einsichten in die Notwendigkeiten der Gemeinschaft, festgehalten vom Entwicklungsplan des Landes.<\/p>\n<p>Das Land soll mit dem 14. F\u00fcnf-Jahr-Plan ab 2021\/2025 nach innen sozialvertr\u00e4glicher, im Einklang mit der Natur entwickelt werden. Nach au\u00dfen verfolgt die Regierung die in der Verfassung verankerten 5 Prinzipien des gegenseitigen Respekts der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheit, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der friedlichen Koexistenz gem\u00e4\u00df Artikel 35. (s.a. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/11\/jenseits-von-imperien-die-universelle-menschliche-nation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Jenseits von Imperien, die Universelle Menschliche Nation &#8211; Javier Tolcachier<\/a>).<\/p>\n<p>Aufgaben im <strong>Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t vor 2060<\/strong> wurden im Plan festgelegt. Das weltgr\u00f6\u00dfte E-Auto Unternehmen BYD produziert in der s\u00fcdchinesischen Stadt Shenzhen. China unterst\u00fctzt das Pariser Klimaabkommen bekr\u00e4ftigte Pr\u00e4sident Xi Jinping bei der Vorstellung des Planes. Die Wirtschaftsentwicklung wird flankiert von zwei gro\u00dfen Freihandelsabkommen: Mit den 10 Asean-Staaten sowie Japan, Australien und Neuseeland und eines zweiten Vertragswerkes vom Dezember 2020 mit der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der politischen und wirtschaftlichen Ziele werden nicht als \u201edios ex machina\u201c auf das Land herabschweben. Multiple Entwicklungsstufen waren und sind zu vollziehen. Reale historische Entwicklungsbedingungen werden Partei und Regierung Chinas weiter beachten.<\/p>\n<p>Die westlichen Meinungsbildner verneinen, dass das sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem f\u00e4hig sei, den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Als Beweise werden die Resultate der Wirtschaft aus den schwierigen Anfangsjahren Russlands und anderer sozialistischer L\u00e4nder vorgebracht. Die Entwicklungsbedingungen bleiben in ihrer Argumentation unbeachtet. Sie ignorieren offensichtlich, dass China, wie auch andere sozialistische L\u00e4nder, erfolgreiche Instrumente der Wirtschaftsf\u00fchrung des Kapitalismus anwenden.<\/p>\n<p>Es geh\u00f6rt zu den festen Entwicklungsgesetzen, dass bew\u00e4hrte Elemente aus den vorangegangenen Gesellschaftsordnungen \u00fcbernommen und der neuen Logik angepasst werden k\u00f6nnen. Ein ethnologischer Fortschritt verschwindet nicht. So \u00fcbernahm der Kapitalismus z. B. vom Feudalismus die Planung des Budgets\/Kameralistik, die Strukturplanung, das Besteuerungssystem, ein Rechtssystem und Demokratieformen. Die sozialistischen L\u00e4nder vom Kapitalismus z.B. die Staatshaushalts-, Bebauungs-, Verkehrsplanung. Die Betriebsorganisation, ein Kreditsystem, Preiskalkulation, Vertragswesen, Rechtssysteme, Demokratieformen u.v.m.<\/p>\n<p>Wie jeder andere Staat verf\u00fcgt China \u00fcber ein makro-\u00f6konomisches-Modell mit der die Lebensgrundlage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gesichert wird. Es funktioniert in Kreisl\u00e4ufen der erweiterten Reproduktion (Produktion, Binnen- und Au\u00dfenhandel, Konsumtion sowie mit Geldkreisl\u00e4ufe von Kredit und Tilgung). Es besitzt<strong> Bausteine<\/strong>, die gem\u00e4\u00df der Systemlogiken jeweils anders geartete Ziele und Aufgaben verfolgen.<\/p>\n<p>Beispiele sind die gleichberechtigte Bedarfsdeckung f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung oder in abgestufter Weise. Die Verteilung der Ergebnisse der Wertsch\u00f6pfungsketten in gleichen Proportionen f\u00fcr alle oder differenziert. Die bedarfsgerechte Verteilung der Steuereinnahmen f\u00fcr die Aufgaben des Gemeinwesens (Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wohnen etc.) oder Milit\u00e4rbereiche. Die Bestimmung der Steuers\u00e4tze oder Ziele der Staatsverschuldung. Unterschiede bestehen ebenfalls in der Art der Messung der wirtschaftlichen Leistung am finanziellen Zuwachs (BIP) oder Zuwachs an materiellen (IWP) und ideellen Faktoren.<\/p>\n<p>Wichtig sind die <strong>praktischen <\/strong>Ergebnisse des Wirtschaftsmodells f\u00fcr die Bedarfsbefriedigung der Bev\u00f6lkerung und der Stabilit\u00e4t des Landes.<\/p>\n<p>In der \u00f6ffentlichen Debatte um China werden von westlicher Seite <strong>die fehlende Einhaltung der Menschenrechte beklagt<\/strong>, ohne in eine wissenschaftliche Debatte \u00fcber Menschenrechten einzutreten. <strong>Die Protagonisten beider Lager m\u00fcssten punktuelle Defizite erkl\u00e4ren.<\/strong> Auch die Gebote der gro\u00dfen Weltreligionen wie, \u201eDu sollst nicht t\u00f6ten, oder nicht den Besitz anderer Begehren\u201c etc. k\u00f6nnten auf Konferenzen debattiert werden.<\/p>\n<p>Die seit Thomas Morus debattierte Frage des Besitzes des produktiven Eigentums l\u00f6st China mit der Anerkennung des staatlichen Eigentums, einschlie\u00dflich an Grund und Boden, mit der genossenschaftlichen Form (z.B. ist das Gro\u00dfunternehmen Huawei genossenschaftlich organisiert) und des privaten Eigentums, das umfangreich in Dienstleistungsbereichen wirksam ist. Privates ausl\u00e4ndisches Eigentum kann in China \u00fcber zeitbefristete Lizenzen t\u00e4tig werden. Das alle Eigentumsformen einen gleichen gesetzlichen Bewegungsrahmen haben, ist gegeben.<\/p>\n<p>Allein die Organisationsformen in der Wirtschaft erlauben es nicht, daraus das System, ob kapitalistisch oder sozialistisch, abzuleiten. In demokratischen L\u00e4ndern ist die gesetzgebende Macht ein entscheidendes Kriterium. In China liegt sie in der partizipativen Demokratie und in einem gesamtstaatlichen Plan, der vom Parlament beschlossen wird. Die Verbindlichkeit des Planes hat nicht in allen Teilen Gesetzeskraft.<\/p>\n<p>Dennoch gibt das Wirken der Protagonisten des Finanzkapitalismus wie Goldman Sachs, BlackRock u.a. in China zu denken.<\/p>\n<p><strong>Der Virus des Geldegoismus ist auch in China anzutreffen.<\/strong> Pr\u00e4sident Xi Jinping will die Verhaltensweise als artfremd mit einer Anti-Korruptions-Kampagne gegen tausende Funktion\u00e4re bek\u00e4mpfen. Anfang Januar dieses Jahres wurde die seltene Todesstrafe von den Richtern in einem Fall angeordnet.<\/p>\n<p>Regierung und Partei werden als erste Option, die Weiterf\u00fchrung und Entwicklung des sozialistischen Modells w\u00e4hlen. Die Integration der 55 ethnischen Minderheiten geh\u00f6rt zu den wichtigen Aufgaben. Kompliziert sind die religi\u00f6sen Differenzen der Tibetaner und Uiguren. Die traditionelle chinesische Kultur der Harmonie und Verantwortung sollte helfen.<\/p>\n<p><strong>Die Einhaltung internationaler Vereinbarungen geh\u00f6rt zu den Prinzipien chinesischer Politik. Das eigene Konzept der \u201eEin-China-Politik\u201c (ein Land, zwei Systeme) zu Taiwan und Hongkong wird fortgef\u00fchrt werden.<\/strong> Es hat bis 2020 die Zustimmung aller Mitglieder der UNO gefunden. In Hongkong sind Aktionen der Destabilisierung der Sonderverwaltung mit ihrer begrenzten Autonomie in der Frage der Sicherheit und Au\u00dfenpolitik nicht zu \u00fcbersehen und Tramp mit seinem Au\u00dfenminister Pompeo haben noch im Januar 2021 die Tolerierung der \u201eEin-China-Politik\u201c f\u00fcr Taiwan aufgek\u00fcndigt. Bedenklich war die Beratung der NATO im Dezember 2020 in einer Videokonferenz zu Afghanistan mit einer \u00f6ffentlich bekundeten Feststellung, \u201edas China die westlichen Werte nicht teile und in neuen Waffen investiere. Das Land ist eine Herausforderung f\u00fcr unsere Sicherheit, \u00e4u\u00dferte der Generalsekret\u00e4r der NATO\u201c, (Berliner Zeitung 2.12.2020).<\/p>\n<p><strong>Die Versuche zur Destabilisierung Chinas mit Sanktionen und anderen Formen durch das kapitalistische Lager lassen nicht nach.<\/strong><\/p>\n<p>30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges wird die Totalverweigerung einer sozialistischen Alternative unvermindert fortgesetzt. Die anf\u00e4nglichen Argumente sind von der gelebten Praxis in China und Russland und anderen l\u00e4ngst widerlegt. Die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des Bundestages und Gr\u00fcnen Politikerin Antje Vollmar spricht von einer \u00dcberheblichkeit, von einer Hybris des Westens. (Berliner Zeitung v. 30.1.2021).<\/p>\n<blockquote><p><em>Zitat: \u201eDer Kern der Daseinsberechtigung (des sozial-\u00f6kologischen Modells) liegt darin, das es glaubhaft und dauerhaft den Menschen einen Rahmen f\u00fcr gerechtem Chancenausgleich, stabiler Rechtsordnung, pers\u00f6nliche Freiheit, Friedenssicherung nach innen und au\u00dfen, eine verl\u00e4ssliche soziale Daseinsvorsorge und gute Zukunftsaussichten f\u00fcr die n\u00e4chste Generation bietet. Ob dies die heutigen westlichen Demokratien f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung leisten, muss mit einem Fragezeichen versehen werden\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Unentschuldbar sind die seit Jahren betriebenen Tendenzen, unentwegt <strong>Fremdenfeindlichkeiten aufzubauen, wenn \u00fcber China berichtet wird<\/strong>.<\/p>\n<p>Die Lagerauseinandersetzungen der Systeme seit 1917 ist nicht beendet. Moral, Toleranz, humane Vernunft sind weiterhin gefragt. Wahlen geben jedem das Recht und die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr ein System zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der bev\u00f6lkerungsreichste Staat der Welt wird zunehmend von westlichen Politikern und Medien als Bedrohung gesehen. Sie stufen in der weltweiten Auseinandersetzung der Systeme das Land zus\u00e4tzlich zu Russland, Kuba, Nikaragua und Venezuela als St\u00f6renfried ein. 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