{"id":1288722,"date":"2021-01-30T12:39:02","date_gmt":"2021-01-30T12:39:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1288722"},"modified":"2021-01-30T12:39:02","modified_gmt":"2021-01-30T12:39:02","slug":"waffen-wahn-und-kriegs-gewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/waffen-wahn-und-kriegs-gewinn\/","title":{"rendered":"Waffen-Wahn und Kriegs-Gewinn"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/em>Rekordverd\u00e4chtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgegeben. Es ist der h\u00f6chste Wert seit 1988, berichtet\u00a0das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). <\/strong>Gestiegen sind auch die <\/strong>Ums\u00e4tze von R\u00fcstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne: 361 Milliarden US-Dollar. Ein Rekord.<\/strong><\/p>\n

Bestandsaufnahme von Helmut Ortner<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Welt brennt. Und\u00a0der Waffenhandel floriert. Kriegsger\u00e4t ist global gefragt. Rekordverd\u00e4chtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgegeben. Es ist der h\u00f6chste Wert seit 1988, so\u00a0das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) in seinem aktuellen Jahresbericht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeuteten die Ausgaben einen Anstieg von 3,6 Prozent. Gleichzeitig war es der gr\u00f6\u00dfte j\u00e4hrliche Zuwachs bei den Milit\u00e4rausgaben seit 2010. Auf die USA fallen mit 732 Milliarden US-Dollar ganze 38 Prozent der weltweiten R\u00fcstungsausgaben. Das Land treibt die\u00a0Modernisierung seines konventionellen- und atomaren Waffenprogramms<\/a>\u00a0rasant voran.<\/p>\n

Auch Deutschland hat dazu beigetragen:\u00a0Um ganze zehn Prozent hat das Land seine Milit\u00e4rausgaben im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6ht. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Insgesamt gab Berlin 49,3 Milliarden US-Dollar f\u00fcr seine R\u00fcstung aus.<\/p>\n

Der SIPRI-Bericht dokumentiert auch: Sechs der Top-15-Staaten, die am meisten f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgaben, sind NATO-Mitglieder. Neben den USA, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien z\u00e4hlen Italien und Kanada dazu. Nimmt man die Ausgaben all dieser L\u00e4nder zusammen, kommt man fast auf die H\u00e4lfte der\u00a0weltweiten Milit\u00e4rausgaben. Insgesamt gaben die 29 NATO-Mitglieder im Jahr 2019 rund 1035 Milliarden US-Dollar aus.<\/p>\n

Laut SIPRI-Bericht liegen die gesteigerten Ausgaben der USA allerdings auch am Verhalten Chinas. Das Reich der Mitte hat in den vergangenen Jahren seine Ausgaben am deutlichsten gesteigert und liegt inzwischen mit 14 Prozent der weltweiten Ausgaben auf Rang zwei hinter den Vereinigten Staaten. Auch im vergangenen Jahr erh\u00f6hte Peking seine Milit\u00e4rausgaben. Im Vergleich zu 2018 stiegen die chinesischen Milit\u00e4rausgaben um \u00fcber f\u00fcnf Prozent und beliefen sich 2019 auf 261 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Neben China sorgt auch noch eine weitere asiatische Gro\u00dfmacht f\u00fcr Aufsehen: Indien erh\u00f6hte seine R\u00fcstungsausgaben 2019 um knapp sieben Prozent auf 71,1 Milliarden US-Dollar \u2013 und verdr\u00e4ngte im weltweiten Ranking Saudi-Arabien vom dritten Platz. Im Vergleich zu den riesigen Summen der \u00bbBig Player\u00ab\u00a0verblassen die R\u00fcstungsausgaben der restlichen Welt. Die L\u00e4nder S\u00fcdamerikas gaben rund 53 Milliarden US-Dollar aus, die H\u00e4lfte davon verbucht Brasilien. Die L\u00e4nder in S\u00fcdostasien kommen zusammen auf rund 41 Milliarden US-Dollar und die L\u00e4nder des afrikanischen Kontinents insgesamt auf knapp \u00fcber 42 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Viele Zahlen, viele Milliarden. Die Politik spricht routiniert von gewachsenen Milit\u00e4rausgaben und notwendigen Verteidigungskosten. Es geht um nationale Sicherheit, um milit\u00e4rische B\u00fcndnisse, um strategische Gleichgewichte. Das Credo der Milit\u00e4r-Politiker: \u00bbWer Frieden will, muss in R\u00fcstung investieren\u00ab. Allein das sei Garant gegen Kriegsgefahr.<\/p>\n

Ein expansiver Markt. Sehr lukrativ<\/strong><\/h4>\n

Klar ist: wo viel investiert wird, wird auch viel produziert. Auf Nachfrage folgt Angebot. Daf\u00fcr sorgen gro\u00dfe R\u00fcstungskonzerne, mittelst\u00e4ndische Waffen-Fabrikanten und Zulieferer. Beim Vergleich des F\u00fcnfjahreszeitraums 2015 bis 2019 mit den Zahlen der Jahre 2010 bis 2014 zeigt sich: der internationale Waffenhandel ist in dieser Zeit um gut f\u00fcnf Prozent gewachsen, im Vergleich zu 2005 bis 2009 sogar um 20 Prozent. Ein expansiver Markt. Sehr lukrativ. Ein Bombengesch\u00e4ft.<\/p>\n

Damit kommen wir zur Einnahmen-Seite. 361 Milliarden kamen 2019 zusammen. Auch hier ist die USA Spitzenreiter. Kein Land macht mehr Umsatz. Gleich ob Bush, Obama, Trump oder Biden im White House sitzen: die US-R\u00fcstungskonzerne k\u00f6nnen sich der Zustimmung ihrer Regierung sicher sein. Waffenverk\u00e4ufe sind ein wichtiger Teil der Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik. \u00bbDie USA exportieren Waffen, um sich Freunde zu machen, Alliierte zu finden \u2013 und um sicherzustellen, dass sie mit anderen L\u00e4ndern bei milit\u00e4rischen Operationen zusammenarbeiten k\u00f6nnen\u00ab, kommentiert ein Sprecher\u00a0des Stockholmer Friedens-Forschungsinstituts.<\/p>\n

Die zw\u00f6lf US-Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen f\u00fcr 61 Prozent der Verk\u00e4ufe weltweit. Allein die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsproduzenten Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon<\/em> und General Dynamics<\/em> verzeichneten einen Umsatz von 166 Milliarden US-Dollar.\u00a0Bester Kunde amerikanischer R\u00fcstungskonzerne der letzten Jahre: Saudi-Arabien. Ausgerechnet in die Krisenregion Mittlerer Osten wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren mehr Waffen verkauft als in den f\u00fcnf Jahren zuvor.<\/p>\n

Auf Platz zwei im Ranking der gr\u00f6\u00dften Waffen-Produzenten: China. Chinesische Unternehmen stellen zwar weniger R\u00fcstungsg\u00fcter als amerikanische Konzerne her, daf\u00fcr aber mehr als die R\u00fcstungsindustrie Russlands. Es handelt sich um die erste umfassende Sch\u00e4tzung des chinesischen Waffensektors \u2013 bislang hatte das SIPRI-Institut mangels transparenter Daten aus der Volksrepublik auf eine Einordnung von Chinas R\u00fcstungsunternehmen im globalen Vergleich verzichtet. Nun werteten die Forscher erstmals verl\u00e4ssliche Daten der Jahre 2015 bis 2017 aus, um basierend auf Kennzahlen gro\u00dfer chinesischer R\u00fcstungskonzerne verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzungen zu ver\u00f6ffentlichen. Demnach verkaufen vier Konzerne R\u00fcstungsg\u00fcter im Umfang von insgesamt 54,1 Milliarden Dollar was mehr als 16 Milliarden Dollar \u00fcber dem Wert der zehn gr\u00f6\u00dften russischen Unternehmen, aber weit unter den Zahlen der amerikanischen Konzerne liegt. Verglichen mit den Waffenverk\u00e4ufen der Konzerne aus anderen L\u00e4ndern finden sich alle vier chinesischen Konzerne unter den weltweit gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzernen. Drei davon ordnen sich gar in den Top 10 ein \u2013 noch vor der europ\u00e4ischen Airbus-Gruppe. Der tats\u00e4chliche Wert der Waffenverk\u00e4ufe der gesamten chinesischen R\u00fcstungsindustrie d\u00fcrfte\u2013 so die SIPRI-Studie \u2013 insgesamt zwischen 70 und 80 Milliarden Dollar liegen. Tendenz steigend.<\/p>\n

Russland bleibt weiterhin drittgr\u00f6\u00dfter Waffenh\u00e4ndler der Welt. Allerdings mit wachsendem Abstand: die Verk\u00e4ufe sanken in den vergangenen f\u00fcnf Jahren um 18 Prozent. Als umsatzstarker R\u00fcstungsh\u00e4ndler hat sich Frankreich etabliert \u2013\u00a0mit 72 Prozent\u00a0mehr exportiertem Kampfger\u00e4t als im vorherigen F\u00fcnfjahreszeitraum. USA, China, Russland und Frankreich sind das Spitzen-Quartett im globalen Waffen-Wahn.<\/p>\n

Auch deutsche R\u00fcstungsexporte haben kr\u00e4ftig zugelegt<\/strong><\/h4>\n

Und Deutschland? Das Land geh\u00f6rt seit Jahren zu den wichtigsten R\u00fcstungslieferanten –\u00a0und damit zu den f\u00fcnf Staaten, deren Exporte \u00fcber drei Viertel des globalen Handels mit Kriegsger\u00e4t ausmachen.\u00a0Die deutsche Bundesregierung spricht dennoch gerne davon, eine \u00bbrestriktive\u00ab R\u00fcstungsexportpolitik zu betreiben. Doch so richtig passen will die Aussage nicht zu den offiziellen Zahlen. Auch deutsche R\u00fcstungsexporte haben kr\u00e4ftig zugelegt. Der bisherige H\u00f6chststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter knapp \u00fcbertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro f\u00fcr den EU- und NATO-Partner Ungarn genehmigt (… ja, Herr Orban ist vielleicht kein lupenreiner Demokrat, aber als guter Kunde ist er willkommen), vor \u00c4gypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro).\u00a0Genehmigt wurden\u00a0Kriegswaffen\u00a0im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro und \u00bbsonstige R\u00fcstungsg\u00fcter\u00ab\u00a0im Wert von knapp 5,4 Milliarden Euro.<\/p>\n

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittl\u00e4nder, die weder der EU noch der NATO\u00a0angeh\u00f6ren oder mit diesen gleichbehandelt werden, ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zur\u00fcck. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern befinden sich f\u00fcnf solche Drittl\u00e4nder. Beispielsweise Algerien. Das Land wird als drittgr\u00f6\u00dfter Empf\u00e4ngerstaat im aktuellen SIPRI-Bericht aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Mit \u00c4gypten auf Platz zwei\u00a0und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz neun\u00a0(207 Millionen Euro) sind zwei Gr\u00fcndungsmitglieder der von Saudi-Arabien gef\u00fchrten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die vom Iran unterst\u00fctzten Huthi-Rebellen k\u00e4mpft. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien \u00fcberworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angek\u00fcndigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im M\u00e4rz 2018 vorgenommen, Exporten an die \u00bbunmittelbar\u00ab\u00a0am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen und ein kompletter Export-Stopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi<\/em> nur gegen Saudi-Arabien verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Bundesregierung begr\u00fcndet die Waffenlieferungen mit dem \u00bbstrategischen Gleichgewicht\u00ab in der Region. Und mehr ist dazu nicht zu erfahren, denn: sobald es um R\u00fcstungsexporte geht, zieht sich die Regierung auf angebliche Geheimhaltungspflichten zur\u00fcck. Wer welche Waffen aus Deutschland bekommt, wird im Bundessicherheitsrat entschieden. Und der \u2013 das regelt nun einmal ein Gesetz \u2013 tagt und entscheidet \u00bbvertraulich\u00ab. Die \u00d6ffentlichkeit \u2013\u00a0also wir, die B\u00fcrger \u2013 erfahren von den Beschl\u00fcssen meist erst nach erfolgter Lieferung. Den Umfang der Ausfuhren in Drittstaaten stuft sie als \u00bbVerschlusssache\u00ab ein, um eine m\u00f6gliche „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen“ zu verhindern sowie zum „Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen“.<\/p>\n

So hat die Bundesregierung maritime R\u00fcstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren auch in die T\u00fcrkei ausliefern lassen. Angesichts der anhaltenden Aggressionen aus Ankara gegen\u00fcber Griechenland, Zypern und Frankreich im Mittelmeer und den j\u00fcngsten Konflikten rund um den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen, w\u00e4re es jedoch h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Debatte \u00fcber ein generelles Waffenembargo f\u00fcr die T\u00fcrkei. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie Erdogan milit\u00e4risch weiter aufr\u00fcsten will.<\/p>\n

Wir lernen: R\u00fcstungsgesch\u00e4fte haben viel mit Politik zu tun, mit strategischen, wirtschaftlichen Interessen. Die heimische R\u00fcstungsindustrie kann zufrieden sein. Die Lobbyisten haben ihr Job ordentlich erledigt. Mit dem Segen der Politik. Deutsche Wertarbeit von Firmen wie Rheinmetall<\/em>, Krauss-Maffei Wegmann<\/em> und Heckler & Koch<\/em>, sind weltweit gefragt. Auch wenn es sich bei den zahlreichen Millionen-Deals um \u2013 freundlich formuliert \u2013 ziemlich undemokratische, autorit\u00e4re Regime handelt, in denen Menschenrechte nicht sonderlich geachtet werden, die Gesch\u00e4ft laufen gl\u00e4nzend. F\u00fcr moralische Nachdenklichkeit ist kein Platz.<\/p>\n

Armin Papperger, Vorstandschef des gr\u00f6\u00dften\u00a0deutschen R\u00fcstungsunternehmens Rheinmetall, freute sich im Fr\u00fchjahr 2020 \u00fcber einen \u00bbSuper-Zyklus\u00ab in der R\u00fcstungsindustrie und verk\u00fcndete begeistert einen Gewinnsprung\u00a0(laut SPIEGEL geh\u00f6rt der Mann zu den Top-Verdienern im Land, allein 2018 erhielt eine Verg\u00fctung von 4,46 Millionen Euro). Der Rheinmetall-Chef sprach\u00a0von einer \u00bbbesonderen Zeit f\u00fcr die Beschaffung von Waffen, Munition oder Fahrzeugen\u00ab. Welche Zeit meint der Mann?<\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung<\/em> der Universit\u00e4t Hamburg, die Jahr f\u00fcr Jahr die Anzahl der Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt z\u00e4hlt, registriert aktuell f\u00fcr 2020 die Zahl 29. Vor allem durch den Fokus auf die Corona-Pandemie haben in diesem Jahr viele Kriege in der Berichterstattung kaum Aufmerksamkeit erhalten. Von friedlichen Zeiten k\u00f6nne dennoch keine Rede sein, konstatieren die Forscher, zumal der Bericht beispielsweise nicht die Drogenkriege in Mittelamerika mit sehr vielen Toten erfasse, die diese nicht unter die Definition eines klassischen Krieges fielen. Auch wenn es zurzeit keine gro\u00dffl\u00e4chigen Kriege gebe, die vielen kleinen Auseinandersetzungen w\u00fcrden ebenfalls viel Unsicherheit in den betroffenen Regionen ausl\u00f6sen. Auch Hungersn\u00f6te und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me w\u00fcrden von Kriegen und Konflikten ausgel\u00f6st, so der Bericht der Arbeitsgemeinschaft.<\/p>\n

Wenn der Rheinmetall-Chef sich \u00fcber einen \u00bbSuper-Zyklus\u00ab freut, dann braucht es eine solide Grundausstattung von Zynismus. Sein\u00a0R\u00fcstungskonzern, weltweit ganz vorne im Gesch\u00e4ft mit Kriegsger\u00e4t, profitiert davon, dass viele L\u00e4nder einen Nachholbedarf in ihrer milit\u00e4rischen Beschaffung sehen und daf\u00fcr gro\u00dfe Budgets bereitstellen. Nicht nur innerhalb der NATO, wo sich die europ\u00e4ischen Staaten an das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bei den Milit\u00e4rausgaben heranarbeiten \u2013 nein, auch Waffenk\u00e4ufer aus fragw\u00fcrdigen L\u00e4ndern und diktatorischen Regimen geh\u00f6ren zum solventen K\u00e4ufer-Kreis. Aber klar: R\u00fcstungsbauer und Waffenproduzenten reden lieber von Verteidigung, statt von Krieg.<\/p>\n

Die R\u00fcstungsindustrie setzt auf Wachstum<\/strong><\/h4>\n

Wir wollen hier aber nicht nur \u00fcber U-Boote, Panzer und allerlei gro\u00dfes Ger\u00e4t sprechen \u2013 auch \u00fcber \u00bbKleinwaffen\u00ab. Das klingt harmlos, beinahe niedlich. Dabei fallen diesen Waffen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit die meisten Menschen zum Opfer. Und kaum ein anderes Mordswerkzeug l\u00e4sst sich so leicht weiterverkaufen oder weiterschmuggeln. Und so ist es eine g\u00e4ngige und beliebte Autosuggestion der deutschen R\u00fcstungsindustrie, dass deutsche Kleinwaffen nur an \u00bbzuverl\u00e4ssige Partner\u00ab geliefert w\u00fcrden und dass diese Partner die Waffen nur gegen b\u00f6se Feinde von au\u00dfen einsetzen, nie gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Wie zweifelhafte diese Beteuerungen sind, zeigen Bilder aus \u00c4gypten, Algerien oder Saudi-Arabien.<\/p>\n

Der Handel mit sogenannten Klein-Waffen geh\u00f6rt an das Licht der \u00d6ffentlichkeit. Aus guten Gr\u00fcnden debattiert das Parlament auch jeden Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Es muss Sache des Parlaments sein, dar\u00fcber zu streiten und zu entscheiden, wohin und an wem, Waffen geliefert werden. Warum aber geben sich die meisten Parlamentarier (Ausnahmen bei der Gr\u00fcnen, der SPD und der Linker gibt es) so friedfertig? Die Zahlen sind alarmierend. Maschinengewehre und andere Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind so begehrt wie seit Jahren nicht. In Libyen feuern die Soldaten des Regimes ebenso wie die Rebellen mit dem G36<\/em>, einem Sturmgewehr von Heckler & Koch<\/em>. In Somalia zielen die Rebellen mit dem Vorg\u00e4ngermodell, dem G3<\/em>, auf franz\u00f6sische Soldaten, Und im Irak schie\u00dfen die IS-Milizen mit Milan-Raketen aus deutsch-franz\u00f6sischer Produktion auf die Bev\u00f6lkerung. Deutschlands R\u00fcstungsindustrie verdient bei milit\u00e4rischen Konflikten nicht selten auf beiden Seiten. Das Wirtschaftsministerium betonte auch hier, dass es \u00bbstrenge Ma\u00dfst\u00e4be an die Genehmigungserteilung f\u00fcr Exporte von Kleinwaffen in Drittl\u00e4nder, speziell Entwicklungsl\u00e4nder\u00ab anlege. Wer k\u00f6nnte daran Zweifel haben? …<\/p>\n

Noch einmal: Der weltweite Waffenhandel erfolgt im geheimen Einverst\u00e4ndnis von Staats- und Regierungschefs, Geheimdiensten, f\u00fchrenden Industrieunternehmen, von Geldgebern und Banken, von Mittelsm\u00e4nnern, Geldw\u00e4schern und Kriminellen. Diese unheilige Allianz versteckt die Folgen ihrer t\u00f6dlichen Tuns gerne hinter dem Argument \u00bbWaffen t\u00f6ten keine Menschen; Menschen t\u00f6ten Menschen\u00ab und beruft sich auf angebliche Erfordernisse zur Wahrung der nationalen Sicherheit.<\/p>\n

Andrew Feinsten<\/em> beschreibt in seinem Buch \u00fcber den Waffenhandel<\/em> (\u00bbDas globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u00ab)<\/em> die Verflechtungen von Industrie, Milit\u00e4r und Politik und zeigt, dass der milit\u00e4risch-industrielle Komplex <\/em>erheblichen Einfluss auf die Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik der Regierung hat. Es ist davon auszugehen, dass auch deutsche Regierungen der heimischen R\u00fcstungsindustrie mit gro\u00dfem Wohlwollen begegnen.<\/p>\n

In den vergangenen zehn Jahren exportierte Deutschland insgesamt Kriegswaffen im Wert von fast 17 Milliarden Euro, wie aus dem R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung hervorgeht. Die R\u00fcstungsindustrie ist eine Industrie, die auf Wachstum setzt. Neue M\u00e4rkte, neue Produkte. Neue digitale Waffensysteme.<\/p>\n

Milit\u00e4rs und Milit\u00e4rpolitiker sind sich einig: Drohnen sind die Waffen der Zukunft. Soldaten steuern per Joystick Tausende Kilometer vom Kriegsschauplatz entfernt die perfekten T\u00f6tungsmaschinen. Auf Kollateralsch\u00e4den kann dabei nicht immer R\u00fccksicht genommen werden. Drohnen, das ist die \u00bbAntwort auf den Selbstmord-Attent\u00e4ter\u00ab, schw\u00e4rmt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Sie fliegen lautlos, sie t\u00f6ten mit gro\u00dfer Perfektion und sie sind unschlagbar preiswert. Eine \u00bbPredator\u00ab<\/em> kostet gerade mal f\u00fcnf Millionen Dollar, ein Kampfflugzeug von Typ F-35 Lightning<\/em> daggegen schl\u00e4gt mit mehr als 100 Millionen Dollar zu Buche schl\u00e4gt. Drohnen sind also wahre Schn\u00e4ppchen im Kampf gegen Terroristen und andere B\u00f6se in der Welt. Sicher, es wird nach wie vor Tote geben. Aber nur beim Gegner.<\/p>\n

Die Zukunft des Krieges<\/strong><\/h4>\n

Drohnen sind feige Waffen, sagen Kritiker. Gemeine \u00bbKillerwaffen\u00ab. Wer sie steuert, ist au\u00dfer Gefahr. \u00bbDie Drohne agiert im rechtsfreien Raum, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht\u00ab, wird argumentiert. Der Drohnenkrieg tr\u00fcge Z\u00fcge von Hinterh\u00e4ltigkeit. Doch was ist neu daran? Auch Raketen und Torpedos wurden und werden aus sicherer Entfernung abgefeuert. Niemand will seine eigenen Leute unn\u00f6tig einem t\u00f6dlichen Risiko aussetzen. Kampfdrohnen geh\u00f6ren nicht in die Kategorie mit Chemiewaffen oder Minen, die jeden t\u00f6ten, egal, ob Soldat, Terrorist oder Unbeteiligter. Hier geht es um gezieltes T\u00f6ten.<\/p>\n

Tatsache ist: Unsere Vorstellung von Krieg, in dem Armeen viele Schlachten schlagen, bis eine Seite schlie\u00dflich unterliegt und kapituliert, hat nur wenig mit der gegenw\u00e4rtigen Realit\u00e4t zu tun. F\u00fcr die Bundeswehr und andere Nato-Streitkr\u00e4fte sind Kriege begrenzte Interventionen fern von der Heimat. Es geht um strategische Ziele, mitunter um die gezielte Ausschaltung von Individuen. Charakteristisch \u2013 das beschreibt Armin Krishan<\/em> in seinem Buch \u00abGezielte T\u00f6tung, Die Zukunft des Krieges\u00ab<\/em> \u2013 f\u00fcr solche Milit\u00e4reins\u00e4tze ist die Anwendung relativ geringer milit\u00e4rischer Gewalt mit Hilfe hochpr\u00e4ziser Drohnen-Raketenangriffen. Die Schwelle zum formalen Staatenkrieg soll dadurch nicht \u00fcberschritten werden, dass der Krieg gegen diese gef\u00e4hrlichen<\/em> Individuen \u2013 nicht selten von Geheimdiensten gesteuert \u2013 r\u00fccksichtlos gef\u00fchrt wird. USA und Israel, zwei Staaten, die gezielte T\u00f6tungen am h\u00e4ufigsten anwenden, betrachten dies als legitime Reaktion auf die Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, die von bestimmten Individuen ausgehen, die als Terroristen<\/em> definiert werden. Am 3. Januar 2020 wurde etwa der iranische Offizier Qasem Soleimani<\/em> unter Einsatz einer Drohne gezielt get\u00f6tet. Dies war das erste Mal, dass die US-Streitkr\u00e4fte Drohnen zur T\u00f6tung eines hochrangigen ausl\u00e4ndischen Offiziers auf fremdem Boden einsetzten.<\/p>\n

Gezielte T\u00f6tungen sind dennoch umstritten. Kritiker sprechen von \u00bbAttentaten\u00ab und \u00bbau\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen\u00ab oder von \u00bbstaatlich sanktioniertem Mord\u00ab. Die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t jedenfalls ist fragw\u00fcrdig. Vor allem: Gezielte T\u00f6tungen<\/em> sind nur schwer vom politischen Mord und Attentat abzugrenzen. Wer bestimmt, wer als Terrorist gilt? Regierungen, die gegen Abweichler und Oppositionelle vorgehen, milit\u00e4rische Spezialeinheiten, die ganz und gar undurchsichtige machtpolitischen Strategien verfolgen?<\/p>\n

Vier europ\u00e4ische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur \u00bbTerrorismusbek\u00e4mpfung\u00ab ein. Weitere vier erw\u00e4gen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle f\u00fchrenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der T\u00fcrkei und Israel k\u00f6nnten dann in Europa vertreten sein. Sowohl China als auch die T\u00fcrkei dr\u00e4ngen mit bewaffneten Drohnen verschiedener Firmen verst\u00e4rkt auf den Weltmarkt. Nach den USA war lange Zeit Israel der zweitgr\u00f6\u00dfte Exporteur unbemannter Systeme, die meisten Drohnen israelischer Hersteller wurden jedoch unbewaffnet verkauft. Mittlerweile hat China laut verschiedenen Z\u00e4hlungen\u00a0diesen Platz eingenommen<\/a>. Demnach wird die bewaffnete Langstreckendrohne \u00bbWing Loong\u00ab <\/em>seit 2014 von Saudi-Arabien und mittlerweile von zahlreichen weiteren L\u00e4ndern in Afrika und im Nahen Osten eingesetzt, w\u00e4hrend die bewaffnete \u00bbBayraktar TB2<\/em>\u00ab aus der T\u00fcrkei bislang nur von Katar und Aserbaidschan\u00a0bestellt wurde<\/a>.<\/p>\n

Ab 2028 wollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und wom\u00f6glich weitere EU-Mitgliedstaaten auf die ebenfalls bewaffnungsf\u00e4hige \u00bbEurodrohne\u00ab<\/em> umsatteln, die europ\u00e4ische R\u00fcstungsfirmen unter F\u00fchrung von Airbus bis dahin serienreif entwickelt haben wollen. Sie soll als Langstreckendrohne zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber feindlichem Gebiet eingesetzt werden und auch bewaffnet operieren. Das Verteidigungsministerium beschreibt dies als \u00bbWirkung gegen station\u00e4re und bewegliche Einzelziele\u00ab. Mit einem \u00bb\u00fcberlappenden Einsatz mehrerer Systeme\u00ab will die Bundeswehr bis zu f\u00fcnf Tage durchgehend \u00fcber feindlichem Gebiet aufkl\u00e4ren. Geplant ist die Beschaffung von 21 Drohnen und 16 Bodenkontrollstationen.<\/p>\n

Selbst das kleine Serbien ist an Drohnen interessiert und hat eine Lieferung von Kampfdrohnen aus China geordert. Sechs Drohnen vom Typ CH-92A<\/em> (mit der romantischen Bezeichnung \u00bbRainbow\u00ab)<\/em> sowie 18 Luft-Boden-Raketen sollen auf einem Milit\u00e4rflughafen nahe Belgrad bereits eingetroffen sein. Serbien hatte insgesamt neun Drohnen bestellt, diese sollen zusammen rund 27 Millionen Euro gekostet haben. Vereinbart ist laut den Berichten ein Folgeauftrag \u00fcber weitere 15 Drohnen. Wir sehen: Ein Land kann nicht klein genug sein f\u00fcr gro\u00dfe R\u00fcstungseink\u00e4ufe.<\/p>\n

Auch die schwarz-rote Bundesregierung diskutiert seit 2014 \u00fcber eine ad\u00e4quate Beschaffung. Das Verteidigungsministerium hat hierzu eine \u201eDrohnendebatte\u201c durchgef\u00fchrt und dem Bundestag einen\u00a0Bericht mit Argumenten f\u00fcr die Bewaffnung<\/a>\u00a0seiner bereits bestellten israelischen \u201eHeron TP\u201c<\/em> \u00fcbermittelt. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Bundeswehr brauche eigene unbemannte Waffensysteme, da die \u00bbPartner\u00ab (gemeint sind die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) in gemeinsamen Eins\u00e4tzen zwar aber bewaffnete Drohnen verf\u00fcgen, \u00bbdiese h\u00e4ufig an anderen Orten im Einsatzgebiet gebunden sind\u00ab. Aktuelle Kriegsschaupl\u00e4tze dienen zur Erprobung und auch als Werbung f\u00fcr die Hersteller, in L\u00e4ndern wie Libyen werden Kampfdrohnen aus China und der T\u00fcrkei sogar auf beiden Seiten des B\u00fcrgerkriegs eingesetzt: Die T\u00fcrkei stellt der Tripolis-Regierung ihre \u201eBayraktar TB2\u201c<\/em> zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend China die Tobruk-Regierung im Osten des Landes mit der\u00a0<\/em>\u201eWing Loong\u201c<\/em><\/a>\u00a0beliefert. Die Plattform \u201eDefense World\u201c<\/em> z\u00e4hlt in Libyen allein f\u00fcr 2020\u00a0insgesamt 25 abgeschossene oder abgest\u00fcrzte Drohnen<\/a>, wobei die T\u00fcrkei 17 \u201eBayraktar TB2\u201c<\/em> verloren haben soll. Als erstes europ\u00e4isches Land hatte Gro\u00dfbritannien\u00a0mit der Beschaffung bewaffneter Drohnen aus den USA begonnen<\/a>. Die ab 2007 gelieferte \u201eMQ-9 Reaper\u201c<\/em> ist der Nachfolger der \u201ePredator\u201c<\/em> des US-Herstellers General Atomics. Sie wird von den USA\u00a0seit 20 Jahren<\/a>\u00a0in verschiedenen Ausf\u00fchrungen vom Milit\u00e4r und Geheimdiensten in weltweiten Kampfeins\u00e4tzen oder f\u00fcr \u00bbextra-legale\u00ab Hinrichtungen eingesetzt. Die Individualisierung des Krieges wirft neue Fragen auf. Brauchen wir eine neue Genfer Konvention? Oder f\u00fchren ohnehin l\u00e4ngst Geheimdienste Regie, die im Kampf gegen das B\u00f6se <\/em>nach eigenen Gesetzen handeln?<\/p>\n

Ob Drohnen, Bomben, Raketen, diverses Kriegsger\u00e4t oder Kleinwaffen \u2013 die Welt r\u00fcstet auf. Der SIPRI-Bericht sch\u00e4tzt den Umfang des internationalen Waffenhandels auf 80 bis 100 Milliarden US-Dollar \u2013 pro Jahr. Wir sollten auch diesen Zahlen nicht unbedingt trauen.
\n
\nAnmerkungen:<\/strong><\/em><\/p>\n

Vgl. https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2019-11\/yb19_summary_de.pdf<\/a>
\nVgl. : Matthias von Hein, Krisen befeuern weltweiten Waffenhand Deutsche Welle, 8.3.2020
\nVgl. Frankfurter Allgemeine, China ist zweitgr\u00f6\u00dfter Waffenproduzent der Welt, faz.net: vom 27.1.2020
\nVgl. zu Thema Drohnen: https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/neue-europaeische-drohnenmaechte\/<\/a>
\nEbeso: Krishan, Armin, \u00abGezielte T\u00f6tung, Die Zukunft des Krieges\u00ab. Berlin 2012
\nFeinsten, Andrew, Dass globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod, Hamburg 2012
\nGr\u00e4sslin, J\u00fcrgen, Wie Deutschland am Krieg verdient, M\u00fcnchen<\/p>\n

\n

Buchh<\/em><\/strong>inweis: <\/em>Helmut Ortner, Ohne Gnade <\/a>\u2013 Eine Geschichte der Todesstrafe<\/a>, Mit einem Nachwort von Bundesrichter a.D. Thomas Fischer, Nomen Verlag, 228 Seiten, 22 Euro<\/em><\/strong><\/p>\n

\"Pr\u00e4sident<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Rekordverd\u00e4chtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter ausgegeben. Es ist der h\u00f6chste Wert seit 1988, berichtet\u00a0das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Gestiegen sind auch die Ums\u00e4tze von R\u00fcstungskonzernen und Waffenlieferanten. 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