{"id":1286556,"date":"2021-01-28T16:16:01","date_gmt":"2021-01-28T16:16:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1286556"},"modified":"2021-01-28T16:36:26","modified_gmt":"2021-01-28T16:36:26","slug":"das-dilemma-der-wahlgesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/das-dilemma-der-wahlgesetze\/","title":{"rendered":"Das Dilemma der Wahlgesetze"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit Platons Zeiten verdankt die Welt den Griechen Wahlen von F\u00fchrungspersonen. Nach dieser Epoche waren noch Sklaverei und Feudalismus mit ihren egoistisch gepr\u00e4gten Hierarchien zu \u00fcberwinden, bis sich die heutigen Formate der Demokratie in der Welt etablieren konnten. Dazu geh\u00f6ren die repr\u00e4sentative und die pr\u00e4sidentiale Demokratie, sowie Mischformen. <\/strong><\/p>\n<p>Der Entwicklungsprozess durchlief viele heftige Auseinandersetzungen. Allgemeine Wahlen sind daher keine Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Ihre Vorbereitungen und die Durchf\u00fchrung wird von Wahlgesetzen geregelt, mit Bestimmungen, die jeweils von der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Partei durchgesetzt wurden. Der Parteienegoismus selbst kann zur Quelle von Problemen werden. <strong>Parteien agieren zugunsten von Zielgruppen und wenn diese egoistische Ziele verfolgen, die jenseits des Gemeinwohls liegen, ger\u00e4t die Demokratie in Gefahr.<\/strong><\/p>\n<p>So ist es nicht verwunderlich, dass das deutsche Wahlgesetz, seit mehreren Wahlperioden mit M\u00e4ngeln behaftet ist. Richter des Bundes Verfassungsgerichtes stellten z.B. 2008 erneut fest, dass das Wahlgesetz gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Das oberste Gericht musste sich einschalten, weil das Parlament selbst seinen Aufgaben nicht gerecht wurde. Der W\u00e4hlerwille wurde durch \u00dcberhangsmandate missachtet. Es galt weitere verfassungsrechtliche Widerspr\u00fcche mit dem Wahlgesetz in \u00dcbereinstimmung zu bringen: So die geschlechtliche Gleichstellung zu wahren oder die von Wahllisten eingeschr\u00e4nkte Wahlfreiheit wieder herzustellen und schlie\u00dflich die Zahl der Abgeordnetenmandate auf eine angepasste Anzahl zu beschr\u00e4nken. Eine demokratische kontrollierbare Briefwahl oder die Einf\u00fchrung der Digitalisierung in die Wahlprozesse stehen noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Novellierung des Wahlgesetzes von 2011 und die letzte vom 14.11.2020 l\u00f6sten die Problemstellungen nur ungen\u00fcgend. Weitere Fragezeichen werfen das Wahlalter, die Zulassung politischer Organisationen und die gesetzliche Verbotsregelung von Organisationen auf.<\/p>\n<p>Ein grunds\u00e4tzlicher Mangel: <strong>Das Gesetz schr\u00e4nkt das Wahlrecht des B\u00fcrgers auf einen einmaligen Wahlakt ein.<\/strong> Es sch\u00fctzt ebenso wenig den W\u00e4hler, wenn die Abgeordneten und die Parteien gegen ihren Wahlauftrag handeln. Das zugelassene Lobbysystem widerspricht demokratischen Prinzipien und beeinflusst den Willen des Abgeordneten. In den Zwischenperioden zweier Parlamentswahlen hat der W\u00e4hler nur eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten seinen Willen zu artikulieren. Etwa ein Volksbegehren mit hohen b\u00fcrokratischen und finanziellen H\u00fcrden oder Protestkundgebungen. Formen der direkten Demokratie sind aber von b\u00fcrgerlichen Parteien selten gew\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Das Desaster der Ausz\u00e4hlung und der Dokumentation der Wahlstimmen im \u201eMusterland\u201c der Demokratie der USA zeigt, dass die Demokratie in der Welt noch gro\u00dfe Aufgaben zu l\u00f6sen hat. Zum Beispiel auch wie das Geld der Gro\u00dfen Banken und Unternehmen aus Wahlprozessen verdammt werden kann. Die in den USA g\u00e4ngige Spenderpraxis ist auch in Deutschland \u00fcblich.<\/p>\n<p>Deutsche Gro\u00dfunternehmen, wie die Bayer, Allianz, Deutsche Bank haben Trump erhebliche Finanzmittel zu kommen lassen. Auch in Deutschland spielt das Geld eine antidemokratische Rolle. Parteien- und Wahlgesetz formulieren das Problem nur z\u00f6gerlich.<\/p>\n<p>Gesetze brauchen im Parlament ihre Zeit, abh\u00e4ngig vom Thema. Gesetze zur Di\u00e4tenerh\u00f6hung der Abgeordneten gehen in Wochenfrist durch die Fraktionen. Gesetze zur Bewahrung der Demokratie ben\u00f6tigen Jahre, wenn sie nicht ganz unterbleiben, z.B. wenn der abh\u00e4ngige Teil der deutschen Gro\u00dffamilie oder der Mittelstand bessere Aktionsm\u00f6glichkeiten erhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr 2021 bestimmt das Wahlgesetz 9 Wahlen in Deutschland.<\/strong> Die Sorgen der Verwaltung und der Parteien sind durch die Virus Epidemie gro\u00df. Gewohnte \u00f6ffentliche Wahlveranstaltungen mit vielen Personen sind gef\u00e4hrdet und m\u00fcssen im Interesse der Gesundheit m\u00f6glicherweise unterbleiben. Briefwahlen in Bundesl\u00e4ndern ben\u00f6tigen andere Vorbereitungszeiten und technologische Abl\u00e4ufe. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen wird in anderen Formen ablaufen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Politiker reagieren zurzeit voller Unruhe. Die Uhr der Wahltermine tickt. Spekulative Vorhersage- Institute treiben die Hektik zus\u00e4tzlich zum Virus an.<\/strong> Die Unmoral l\u00e4sst Parteien eher auf die dunklen Flecken der Weste der Konkurrenten schauen als auf die \u00dcberzeugungskraft ihrer eigenen Vorhaben nach der Wahl. Ihre Versprechungen kennen kaum Hemmungen viele Milliarden zur Probleml\u00f6sung bereitstellen zu wollen, ohne zu sagen wer die Kredite zur\u00fcckzahlen soll.<\/p>\n<p>Sorgen zum Wahlausgang, die nicht mit dem schlecht formulierten Wahlrecht zusammenh\u00e4ngen, bringt das beendete Meinungsbildungsmonopol der Medien. <strong>Internet und Handy haben einen beachtlichen Einfluss erreicht. <\/strong>Eine vom Inhalt her demokratische Gesetzesregelung, au\u00dfer der staatlichen \u00dcberwachung, ist erst in Diskussion.<\/p>\n<p>Ein ganzes B\u00fcndel von Ursachen versetzen die Parteien im Wahljahr 2021 in Unruhe, was Anlass f\u00fcr bessere Regeln sein sollte. Das Wahlgesetz wirkt so, wie es unzureichend formuliert wurde. Die Verwaltungsbeh\u00f6rden der Ministerien greifen in der Zeit der Epidemie aus Zeitgr\u00fcnden zu Anordnungen, um die technologischen Abl\u00e4ufe der Wahlen sicher zu stellen. Auch wenn Verwaltungsanordnungen nicht immer Demokratie konform ist. Das bedeutet nicht, dass die neugew\u00e4hlten Abgeordneten von ihrer Verantwortung zur Herstellung der Demokratie entbunden sind.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Die Globalisierung stellt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihre Forderungen. Auch die Demokratie ist mit humaner Vernunft immer wieder neu zu denken.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<hr \/>\n<p><em>Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch <a href=\"https:\/\/www.eulenspiegel.com\/verlage\/verlag-am-park\/titel\/hat-die-welt-eine-zukunft.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eHat die Welt eine Zukunft?\u201c Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0<\/a>, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Platons Zeiten verdankt die Welt den Griechen Wahlen von F\u00fchrungspersonen. Nach dieser Epoche waren noch Sklaverei und Feudalismus mit ihren egoistisch gepr\u00e4gten Hierarchien zu \u00fcberwinden, bis sich die heutigen Formate der Demokratie in der Welt etablieren konnten. 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