{"id":1283824,"date":"2021-01-23T10:21:14","date_gmt":"2021-01-23T10:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1283824"},"modified":"2021-01-23T10:29:32","modified_gmt":"2021-01-23T10:29:32","slug":"ab-heute-sind-atomwaffen-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/ab-heute-sind-atomwaffen-illegal\/","title":{"rendered":"Ab heute sind Atomwaffen illegal"},"content":{"rendered":"<p>Heute, am 22. Januar 2021, tritt der internationale Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (auch Atomwaffenverbotsvertrag, kurz AVV, auf Englisch TPNW) als Norm des V\u00f6lkerrechts in Kraft. <a href=\"https:\/\/www.icanw.org\/signature_and_ratification_status\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bis heute wurde er von 86 Staaten unterzeichnet (es gibt 194 Vertragsstaaten in der UN) und von 51 ratifiziert<\/a>.<\/p>\n<p>Viele Artikel und Kommentare zum Thema AVV und nukleares Risiko wurden auf <em>Pressenza<\/em> ver\u00f6ffentlicht und wir wollen nicht alle Argumentionen wiederholen (ich empfehle auch A. Pascolini, &#8222;Ein Jahr seit dem Verbot von Atomwaffen: ein seltsamer Vertrag&#8220;, The Bo-Live, 7. Juli 2018, <a href=\"https:\/\/ilbolive.unipd.it\/it\/blog-page\/bando-armi-nucleari-trattato-tpnw-proibizione\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ilbolive.unipd.it\/it\/blog-page\/bando-armi-nucleari-trattato-tpnw-proibizione<\/a>).<\/p>\n<p>Wir rufen die Bestimmungen von Artikel 1 des Vertrags zusammenfassend ins Ged\u00e4chtnis (der vollst\u00e4ndige Text ist unter <a href=\"https:\/\/www.avvenire.it\/c\/mondo\/Documents\/trattato%20ITA.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.avvenire.it\/c\/mondo\/Documents\/trattato%20ITA.pdf<\/a> zu finden). Der AVV verpflichtet jeden Vertragsstaat dazu, \u201enicht: (a) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper zu entwickeln, zu erproben, herzustellen oder zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern; (b) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper oder die Kontrolle \u00fcber solche Waffen oder Sprengk\u00f6rper direkt oder indirekt an irgendeinen Empf\u00e4nger weiterzugeben; (c) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper direkt oder indirekt zu erhalten zu erhalten; (d) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen; (e) eine Person in irgendeiner Weise zu unterst\u00fctzen, zu ermutigen oder zu veranlassen, sich an einer T\u00e4tigkeit zu beteiligen, die einem Vertragsstaat dieses Vertrags verboten ist; (f) von einer Person in irgendeiner Weise Unterst\u00fctzung zu suchen oder zu erhalten, um eine T\u00e4tigkeit zu begehen, die einem Vertragsstaat dieses Vertrags verboten ist; (g) die Stationierung, Aufstellung oder Verbreitung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengk\u00f6rpern in seinem Hoheitsgebiet oder an einem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu gestatten.\u201c<\/p>\n<p>Ich werde mich darauf beschr\u00e4nken, an den Ursprung und den Wert des AVV und der zivilgesellschaftlichen Bewegung, die zu ihm gef\u00fchrt hat, zu erinnern sowie den Blick auf seine Grenzen zu lenken, die ihn einschr\u00e4nken, und einige bescheidene Gedanken \u00fcber die Zukunft von Atomwaffen hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n<p><strong>Wie und warum ist der AVV entstanden?<\/strong><\/p>\n<p>Erstens gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Nichtverbreitungsvertrag (Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, kurz NVV) von 1970 und dem AVV. Der NVV wurde nur von den f\u00fcnf (damaligen) Atomm\u00e4chten (USA, UdSSR, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, China: auch wenn Israel schon die Atombombe hatte, es aber bis heute nicht offiziell zugibt) begr\u00fc\u00dft und ausgehandelt, wobei es nur darum ging, den Weg der Bombe in andere L\u00e4nder zu blockieren. So sehr, dass sie den ber\u00fchmten Artikel VI mit dem \u201eSeemannsversprechen\u201c \u201egew\u00e4hrten\u201c, die &#8222;Verhandlungen in gutem Glauben&#8220; fortzusetzen, um ein Abkommen zur vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung zu erreichen. Eine Heuchelei, die durch neun f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen (2020 wurde sie wegen der Pandemie verschoben) best\u00e4tigt wurde, in denen die nicht-nuklearen Staaten vergeblich den effektiven Beginn des Abr\u00fcstungsprozesses gefordert hatten. Gerade aus der Beobachtung der sturen Entschlossenheit der Atomwaffenstaaten, diese Waffen nicht aufzugeben, entstand vor 16 Jahren in der Zivilgesellschaft die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), der es gelang, das Thema bei der UNO vorzubringen, die die Verhandlungen vorantrieb, die am 7. Juli 2017 den Text des AVV verabschiedeten. Die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den UN-Verhandlungen war eine gro\u00dfe Neuheit, aber auch die Teilnahme aller UN-Staaten, die dazu bereit waren, stellten einen gro\u00dfen Unterschied zu den NVV-Verhandlungen dar.<\/p>\n<p><strong>Die St\u00e4rken des AVV \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich war die Entstehung des AVV wortw\u00f6rtlich antithetisch zu der des NVV, da die Nuklearstaaten wie auch die NATO-&#8222;Satelliten&#8220; sich konsequent weigerten, an den Verhandlungen teilzunehmen. Das bedeutete, dass die Verhandlungen innerhalb weniger Monate abgeschlossen waren, w\u00e4hrend die NVV-Verhandlungen Jahre dauerten.<\/p>\n<p>Unter den Staaten, die den AVV ratifiziert haben, sind viele kleine L\u00e4nder, die viele von uns vielleicht bis jetzt nicht kannten: Beispielsweise Antigua und Barbuda, die Komoren, Fidschi, Kiribati, Palau, St. Kitts und Nevis, Tuvalu, Vanuatu.<\/p>\n<p>Aber hier liegt auch die gro\u00dfe Neuheit: Staaten, die trotz der Arroganz der Atomm\u00e4chte (1) endlich zu Wort kommen. Ein grundlegender Baustein der Demokratie, wie in der UN-Vollversammlung: Ein Staat &#8211; eine Stimme.<\/p>\n<p><strong>\u2026 und einige Schwachpunkte<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt jedoch ein paar nicht zu vernachl\u00e4ssigende Schwachstellen des AVV.<\/p>\n<p>Die erste ist, dass sich unter den Staaten, die an den Verhandlungen teilnahmen, die Position durchsetzte, die Entwicklung von Nukleartechnologie f\u00fcr zivile Zwecke zuzulassen.<\/p>\n<p>Ein zweiter Punkt war sehr viel umstrittener, n\u00e4mlich die Anerkennung der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Staaten, die dem AVV beitreten, aus diesem auszutreten, wenn &#8222;h\u00f6chste Interessen eines Landes&#8220; gef\u00e4hrdet sind (Art. 17): Damit wird implizit zugegeben, dass Atomwaffen unverzichtbar sein k\u00f6nnen, was ihrem Verbot und ihrer Abschaffung f\u00fcr immer entgegensteht. Doch w\u00e4hrend der Verhandlungen war es klar, dass ohne diese Ausstiegsklausel viele Staaten dem AVV nicht zugestimmt h\u00e4tten. Es sollte ebenso daran erinnert werden, dass der NVV ausdr\u00fccklich das Recht anerkennt, sich mit einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist ohne jegliche Bedingungen zur\u00fcckzuziehen &#8211; das hat Nordkorea getan, und auch noch angesichts der Drohungen der Vereinigten Staaten innerhalb von drei Jahren eine Bombe gebaut.<\/p>\n<p><strong>Schwierige Beziehungen zu Atomstaaten f\u00fcr einen Abr\u00fcstungsprozess<\/strong><\/p>\n<p>Es besteht kein Zweifel daran, dass die Dinge viel komplexer, langsamer und schwieriger gewesen w\u00e4ren, wenn die Atomstaaten an den Verhandlungen teilgenommen h\u00e4tten: Keines der teilnehmenden L\u00e4nder besa\u00df Atomwaffen und musste sich verpflichten, diese zu beseitigen.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/it\/2020\/08\/se-tutti-i-9-stati-nucleari-firmassero-il-tpan-come-avverrebbe-leliminazione-delle-armi-nucleari\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel mit Elio Pagani<\/a> haben wir versucht, die Komplexit\u00e4t eines Prozesses der vollst\u00e4ndigen Abschaffung von Atomwaffen anzusprechen. In der extremen Synthese ist es unrealistisch zu denken, dass eine Atommacht einseitig beschlie\u00dft, ihre eigenen Atomwaffen zu eliminieren, wenn auch aus keinem anderen Grund, als dass sie sich in einem Zustand extremer Verwundbarkeit gegen\u00fcber den anderen befinden w\u00fcrde. Denn in der Geopolitik z\u00e4hlen Loyalit\u00e4t und guter Glaube nicht: Eine spezifische und \u00e4u\u00dferst komplexe Verhandlung unter allen Atomstaaten wird notwendig sein (die voraussichtlich in der Lage sein werden, h\u00f6chstens &#8222;Zuschauer&#8220; ohne Stimmrecht zu akzeptieren), um eine ausgewogene Eliminierung mit strengen Kontrollsystemen zu etablieren. Immerhin geschah dies nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks mit m\u00fchsamen Verhandlungen der Vertr\u00e4ge zur Reduzierung von Strategischen Waffen (START I, II und New START), obwohl sie sich nicht das Ziel einer vollst\u00e4ndigen Eliminierung gesetzt haben.<\/p>\n<p>In dieser Hinsicht ist eine entschiedenere Aussage von Alessandro Pascolini in dem von mir zitierten Bo-Live-Artikel besonders beunruhigend, denn sie steht im Widerspruch zur Pr\u00e4misse des AVV, &#8222;zu ihrer vollst\u00e4ndigen Beseitigung zu f\u00fchren&#8220;, und zur allgemeinen Wahrnehmung des Vertrags: &#8222;F\u00fcr L\u00e4nder mit Nuklearwaffen, die dem Vertrag beitreten wollen, werden Bedingungen festgelegt, die eine Strafe und ein Verfahren vorsehen, welche selbst von Staaten, die ihre Nuklearwaffen aufgeben wollen, kaum akzeptiert werden d\u00fcrften, sodass der AVV als Instrument zur nuklearen Abr\u00fcstung praktisch wirkungslos ist, nicht zuletzt, weil er nicht darauf abzielt, die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.\u201c (2)<\/p>\n<p><strong>Wichtige Entscheidungen der NATO-Staaten<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts des heftigen Widerstands von M\u00e4chten mit eigenen Atomwaffenlagern gegen den AVV w\u00e4re es von entscheidender Bedeutung, die Front zu durchbrechen, um den Beitritt der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die US-Atomsprengk\u00f6pfe &#8222;beherbergen&#8220;, und generell der L\u00e4nder, die dem Atlantischen B\u00fcndnis angeh\u00f6ren, anzuregen. Selbst wenn die NATO weiterhin die Abh\u00e4ngigkeit des B\u00fcndnisses von Atomwaffen (der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens) bekr\u00e4ftigt, gibt es f\u00fcr einen Staat, der keine eigenen Atomwaffen besitzt, kein wirkliches Hindernis, den AVV zu unterzeichnen: Vor allem Staaten, die keine Atomwaffen &#8222;beherbergen&#8220;, k\u00f6nnten sich recht leicht an die Normen des AVV halten, nat\u00fcrlich solange sie die W\u00fcrde haben, sich dem &#8222;Washingtoner Konsens&#8220; zu entziehen, der der eigentliche Klebstoff der NATO ist &#8211; denn in Wirklichkeit streiten sich die Mitgliedsstaaten \u00fcber alles!<\/p>\n<p>Es gibt viele Vorst\u00f6\u00dfe in diese Richtung. Am 16. Januar 2020 stimmte das belgische Parlament (das 20 US-Atomsprengk\u00f6pfe &#8222;beherbergt&#8220;) \u00fcber eine vom Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Parlaments vorgelegte Resolution ab, die die Beseitigung der NATO-Waffen aus dem Staatsgebiet und den Beitritt Belgiens zum AVV forderte: Die Resolution wurde mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt &#8211; 66 Stimmen daf\u00fcr und 74 dagegen &#8211; lediglich f\u00fcnf Stimmen, die dies entschieden (<a href=\"https:\/\/www.peacelink.it\/disarmo\/a\/47222.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.peacelink.it\/disarmo\/a\/47222.html<\/a>).<\/p>\n<p>Auf der ICAN-Liste kursieren verschiedene Nachrichten \u00fcber den wachsenden Druck von verschiedenen politischen Kr\u00e4ften in verschiedenen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Man hat den Eindruck, dass eine Blase kurz vor dem Platzen ist. Und der Abgrund, der die unumkehrbare Krise von Politik und Gesellschaft in den USA darstellt (mit der konkreten Bedrohung, dass ein Pr\u00e4sident einen Atomkrieg ausl\u00f6sen k\u00f6nnte), sollte gerade dazu ermutigen, sich von der Abh\u00e4ngigkeit von diesem Land zu distanzieren: Selbst Ratten verlassen ein sinkendes Schiff!<\/p>\n<p><strong>Die zuk\u00fcnftigen Schritte der AVV-Staaten<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertrag sieht vor, dass die AVV-Vertragsstaaten ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ihre erste Sitzung abhalten, und diese ist bereits f\u00fcr Januar 2022 in Wien angesetzt: Hoffentlich wird die Zahl der Vertragsstaaten bis dahin die Zahl von 51 \u00fcberschritten haben. Der Treaty Monitor enth\u00e4lt bereits eine Reihe von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen Aktionsplan zur Umsetzung des Vertrags, selbstverst\u00e4ndlich vorl\u00e4ufig und inoffiziell (<a href=\"https:\/\/banmonitor.org\/news\/recommendations-for-the-first-meeting-of-states-parties-to-the-tpnw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/banmonitor.org\/news\/recommendations-for-the-first-meeting-of-states-parties-to-the-tpnw<\/a>).<\/p>\n<p>Die erste davon ist interessant: Der Aktionsplan sollte von den Nuklearstaaten verlangen, bilateral und\/oder multilateral in Verhandlungen einzutreten, um das nukleare Wettr\u00fcsten zu beenden und einen allgemeinen Abr\u00fcstungsprozess einzuleiten, wobei die Beteiligung der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen an den Verhandlungen hervorgehoben werden sollte.<\/p>\n<p><strong>Die kommende Herausforderung<\/strong><\/p>\n<p>Ich \u00fcberlasse diese \u00dcberlegungen dem gemeinsamen Nachdenken. Das Problem scheint mir \u00fcber den AVV hinauszugehen: Ab heute wird das Verbot von Atomwaffen zu einer Regel des V\u00f6lkerrechts. Das ist zweifellos eine Tatsache von gro\u00dfer Bedeutung, aber wir wissen sehr wohl, dass die Anwendung einer Norm von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen auf der Ebene der Gesellschaft, in diesem Fall auf der geopolitischen Ebene, abh\u00e4ngt. Heute, nach 76 Jahren, ist das Gesetz zwar schon lange in Kraft, aber immer noch aktuell. Heute, nach 76 Jahren, wird das Recht der kleinen L\u00e4nder und der kleinen V\u00f6lker zu einer internationalen Norm, entgegen dem Willen gro\u00dfer und abgestumpfter M\u00e4chte.<\/p>\n<p>Von der Deklaration von Rechten bis zu ihrer Umsetzung ist es oft ein sehr gro\u00dfer Schritt, manche Grundrechte sind noch weit von ihrer Verwirklichung entfernt, andere werden st\u00e4ndig in Frage gestellt (man denke nur an das Abtreibungsrecht). Der ber\u00fchmte Spruch &#8222;Gib mir einen Punkt, wo ich hintreten kann, und ich bewege die Erde&#8220; kommt mir oft in den Sinn: Nun, heute haben wir einen Punkt \u2013 das Vorantreiben des Atomwaffenverbots wird noch ein langer und schwieriger Prozess sein, es wird vom Bewusstsein und der Entschlossenheit der V\u00f6lker der Erde abh\u00e4ngen, zu fordern, dass ein Verbot Realit\u00e4t wird! Nehmen wir das heutige Datum als ein gutes Omen.<\/p>\n<p>(1) F\u00fcr diejenigen, die ihn nicht kennen (zweifellos junge Leute), empfehle ich, sich ein Meisterwerk der Satire aus dem Jahr 1959 anzusehen, den Film <em>The Mouse That Roared<\/em>, in dem der gro\u00dfartige Peter Sellers vier oder f\u00fcnf verschiedene Charaktere spielt. Es geht um das winzige Herzogtum Grand Fenwick, dessen einzige Quelle des Reichtums der Export des ber\u00fchmten gleichnamigen Weins ist. Als dieser auch noch von den Vereinigten Staaten hergestellt wird, erleiden die Finanzen des Herzogtums einen irreparablen Zusammenbruch. Also wird der Plan verfolgt, den Vereinigten Staaten den Krieg zu erkl\u00e4ren, ihn zu verlieren und dann finanzielle Subventionen zu erhalten. Die Kriegserkl\u00e4rung wird vom Au\u00dfenministerium abgeschmettert, w\u00e4hrend sich eine Gruppe von Soldaten, bewaffnet mit R\u00fcstungen, B\u00f6gen und Pfeilen, auf ein Boot begab. In New York angekommen, finden sie die Stadt menschenleer vor, weil eine Anti-Atom-\u00dcbung im Gange ist. Die Krieger wandern durch die weiten, menschenleeren Stra\u00dfen und denken, dass die Vereinigten Staaten in Alarmbereitschaft f\u00fcr ihre Landung sind \u2013 doch sie f\u00fchren ihre Suche nach jemandem fort, der sie besiegen kann, denn dies ist ihre Mission. So sto\u00dfen sie auf Professor Kokinz, der ungeachtet des Alarms an der Q-Bombe bastelt, die enorm leistungsf\u00e4higer ist als die H- Bombe, aber die Gr\u00f6\u00dfe eines Rugbyballs hat. Sie haben dann die geniale Idee, den Professor und seine Tochter mit der Bombe gefangen zu nehmen und ebenso General Ship, der mit vier Agenten auf der Suche nach den Kriegern von Grand Fenwick war, f\u00e4lschlicherweise nach Marsianern. Die ganze Gruppe wird auf das Boot gesetzt, das sie zur\u00fcck nach Europa bringt. Bei der Ankunft im Herzogtum herrscht allgemeine Best\u00fcrzung, weil die Aufgabe darin bestand, den Krieg zu verlieren. Als jedoch bekannt wird, dass das Herzogtum im Besitz der Q-Bombe ist, schicken die wichtigsten Staaten der Welt ihre Agenten, um \u00fcber den Kauf zu verhandeln, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten gezwungen sind, die Kapitulation zu unterzeichnen. Die Finanzen des Herzogtums florieren wieder. Doch jemand versucht, die Bombe zu stehlen, eine Art Rugbyspiel wird in Gang gesetzt, und die Bombe purzelt zu Boden: Allgemeiner Schrecken, die Bombe macht etwas L\u00e4rm, aber dann &#8230; springt eine kleine Maus heraus.<\/p>\n<p>(2) Artikel 4 w\u00fcrde eine komplexe und notwendige Verhandlung zwischen den Nuklearstaaten zur kontrollierten Abschaffung von Atomwaffen sehr erschweren, wie wir in dem zitierten Artikel von Baracca und Pagani dargelegt haben: Als ob ein Nuklearstaat selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Abschaffung von Atomwaffen entscheiden k\u00f6nnte und sich damit einer sehr riskanten Verwundbarkeit aussetzen w\u00fcrde (man denke z.B. an Indien und Pakistan, die immer kurz vor einem bewaffneten Konflikt standen). Artikel 4 Absatz 2: &#8222;Jeder Vertragsstaat, der abweichend von Artikel 1 Buchstabe a Kernwaffen oder sonstige Kernsprengk\u00f6rper besitzt, innehat oder kontrolliert, muss diese unverz\u00fcglich aus dem Betriebszustand entfernen und so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch bis zu einem auf der ersten Tagung der Vertragsstaaten festzulegenden Termin, in \u00dcbereinstimmung mit einem rechtsverbindlichen und zeitgebundenen Plan zur verifizierten und unumkehrbaren Beseitigung des Kernwaffenprogramms dieses Vertragsstaats, einschlie\u00dflich der Beseitigung oder unumkehrbaren Umwandlung aller kernwaffenrelevanten Einrichtungen, zerst\u00f6ren. Der Vertragsstaat legt den Plan innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags f\u00fcr diesen Vertragsstaat den Vertragsstaaten oder einer von den Vertragsstaaten benannten zust\u00e4ndigen internationalen Beh\u00f6rden vor. Dieser Plan wird dann mit der zust\u00e4ndigen internationalen Beh\u00f6rde ausgehandelt, die ihn der n\u00e4chsten Tagung der Vertragsstaaten oder der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz, je nachdem, was zuerst vorgesehen ist, zur Genehmigung gem\u00e4\u00df ihrer Gesch\u00e4ftsordnung vorlegt.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>\u00dcbersetzung aus dem Italienischen von Chiara Pohl vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige<\/a>!<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute, am 22. Januar 2021, tritt der internationale Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (auch Atomwaffenverbotsvertrag, kurz AVV, auf Englisch TPNW) als Norm des V\u00f6lkerrechts in Kraft. 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