Demokratie braucht Zeit: Rolle des EU-Parlaments st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n Der Ratifizierungsprozess soll jetzt schnell gehen. Dabei hatte das Europ\u00e4ische Parlament schon fr\u00fch mehr demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses gefordert, sowie ausreichend Zeit, um den Brexit-Deal pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), schrieb dazu nach Abschluss des Deals beim Nachrichtendienst Twitter am 24.12.2020: \u201cDeal hat faden Beigeschmack da Art der Verhandlungen keine Sternstunde f\u00fcr demokratische Beteiligung ist. Kein Zugang zu Verhandlungstexten f\u00fcr die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren \u2013 das ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.\u201d Es ist allein schon ein Skandal, wie schlecht das Parlament offenbar in die Verhandlungen eingebunden war. W\u00e4hrend anderer Verhandlungen in den letzten Jahren war das Parlament deutlich besser eingebunden und konnte etwa Verhandlungstexte einsehen, etwa bei den Verhandlungen des EU-Japan Abkommens JEFTA. Die Brexit Verhandlungen markieren in dieser Hinsicht einen bedauerlichen R\u00fcckschritt.<\/p>\n Dass die Abgeordneten, die bis zu diesem Zeitpunkt v\u00f6llig unzureichend eingebunden wurden, nun innerhalb von zwei Monaten \u00fcber den Deal abstimmen sollen, ist eine Frechheit. Bei 1250 Seiten Umfang und komplexen Sachverhalten sollte das Europ\u00e4ische Parlament mehr Zeit einfordern, um den ohne sie verhandelten Deal genau pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber den Regierungen der Mitgliedstaaten sollte man so deutlich machen, dass das EU Parlament sich nicht zur Abnick-Institution degradieren l\u00e4sst.<\/p>\n Friss oder stirb? So nicht<\/strong><\/p>\n Es lastet dabei ein immenser Druck auf den Abgeordneten. Denn sie k\u00f6nnen das Abkommen nur entweder ablehnen oder ratifizieren. Wenn sie ablehnen, f\u00fchrt dies zu einem No-Deal-Szenario, das keiner will. Auch hier gilt erneut: das EU-Parlament sollte sich das nicht gefallen lassen und stattdessen \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten am Abkommen einfordern. Sonst wird die angebliche demokratische Kontrolle des Brexit zur Farce.<\/p>\n Erinnerung an TTIP: Ein \u201clebendiges Abkommen\u201d<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur der Prozess ist problematisch, auch die Inhalte des Abkommens sind brisant. Sie k\u00f6nnten die demokratische Kontrolle der Handelsbeziehungen erschweren: \u00c4hnlich wie das einst geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sieht auch der Brexit Deal vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen permanent weiterentwickeln k\u00f6nnen. Man spricht von einem sogenannten \u201clebendigen Abkommen\u201d (englisch: living agreement).<\/p>\n Zahlreiche neue Gremien und Lobbyeinfluss<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr sind im Deal zahlreiche einflussreiche Gremien vorgesehen: der Partnerschaftsrat, der Handelspartnerschaftsausschuss, zehn weitere spezielle Handelsaussch\u00fcsse und acht zus\u00e4tzliche Aussch\u00fcsse zu spezifischen Themen des Abkommens sowie diverse Arbeitsgruppen. Dazu geh\u00f6rt etwa auch ein Handelssonderausschuss f\u00fcr Regulierungsfragen, der Zusammenarbeit bei Regulierungen anst\u00f6\u00dft und jederzeit Lobbyisten zu seinen Sitzungen einladen kann. Diese sogenannte regulatorische Kooperation war bereits in vergangenen Handelsabkommen \u00e4u\u00dferst umstritten.<\/p>\n Ohne demokratische Kontrolle: Der Partnerschaftsrat<\/strong><\/p>\n Im Brexit-Deal thront ganz oben der sogenannte \u201cPartnerschaftsrat\u201d, der aus Regierungsbeamten aus Gro\u00dfbritannien und der EU besteht. Er kann eigenst\u00e4ndig \u00c4nderungen am Handelsabkommen vornehmen und auch neue Gremien (Aussch\u00fcsse, Arbeitsgruppen etc) f\u00fcr die Umsetzung des Abkommens schaffen. F\u00fcr Mitglieder des Europ\u00e4ischen und des Britischen Parlaments ist zwar eine sogenannte \u201cparlamentarische Versammlung\u201d (Parliamentary Assembly) vorgesehen. Die kann aber lediglich Empfehlungen aussprechen und keine Entscheidungen herbeif\u00fchren. Somit bleibt der Partnerschaftsrat samt den damit verbundenen neuen Gremien au\u00dferhalb der parlamentarischen Kontrolle, obwohl er die weitreichende Befugnis hat, das Abkommen selbst zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n Wenn es ein lebendiges Abkommen gibt, dann m\u00fcssen die daf\u00fcr vorgesehen Entscheidungsgremien jedoch parlamentarisch kontrolliert werden. Andernfalls wird mit dem ausgehandelten Deal die Demokratie auf beiden Seiten des Kanals ausgehebelt. Um das zu verhindern, k\u00f6nnte man der Parlamentarischen Versammlung etwa eine Kontrollfunktion f\u00fcr den Partnerschaftsrat einr\u00e4umen.<\/p>\n Die EU und Gro\u00dfbritannien gehen fortan getrennte Wege. Bild: Christoph Scholz; Brexit auf Wegweiser<\/a>; Lizenz: CC BY-SA 2.0<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n Deal braucht dringend parlamentarische Kontrolle<\/strong><\/p>\n Es ist erfreulich, dass sich EU und Gro\u00dfbritannien kurz vor knapp noch auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt haben. Das darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen aufgehoben wird. Das Europ\u00e4ische Parlament sollte mehr Zeit erhalten, um den Deal zu pr\u00fcfen und seiner Rolle gerecht werden zu k\u00f6nnen. Wenn es das Abkommen ratifiziert, sollte es mindestens einfordern, dass es auch die k\u00fcnftigen Ver\u00e4nderungen am Abkommen gemeinsam mit dem britischen Parlament demokratisch kontrollieren kann. Andernfalls laufen wir Gefahr eine Blaupause f\u00fcr Handelsvertr\u00e4ge zu schaffen, die unsere Demokratie aushebeln.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Brexit.jpg\")
<\/a><\/p>\nEine parlamentarische Kontrolle des Brexit-Deals ist dringend erforderlich \u2013 auf beiden Seiten des Kanals. Foto: Pixabay.<\/a><\/h5>\n<\/div>\n
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