{"id":1280911,"date":"2021-01-19T06:05:52","date_gmt":"2021-01-19T06:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1280911"},"modified":"2021-01-19T06:05:52","modified_gmt":"2021-01-19T06:05:52","slug":"der-frontex-skandal-direktor-von-frontex-im-innen-und-menschenrechtsausschuss-des-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/der-frontex-skandal-direktor-von-frontex-im-innen-und-menschenrechtsausschuss-des-bundestages\/","title":{"rendered":"Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages"},"content":{"rendered":"
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PRO ASYL fordert Abzug <\/strong>der deutschen Einsatzkr\u00e4fte. Frontex muss auf den Pr\u00fcfstand!<\/strong><\/b><\/p>\n

\u201eDie Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdr\u00fcckend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der \u00fcberf\u00e4llige R\u00fccktritt Leggeris reicht schon l\u00e4ngst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Pr\u00fcfstand\u201c, kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL die f\u00fcr heute angesetzte Befragung Leggeris im Innen- und Menschenrechtsausschuss<\/a> des Deutschen Bundetags.<\/p>\n

Die Grenzschutzagentur ist an den EU-Au\u00dfengrenzen Komplizin bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Die interne Kontrolle der Agentur funktioniert nicht \u2013 und eine externe, unabh\u00e4ngige Instanz existiert\u00a0nicht.<\/p>\n

\u201eDeutschland ist an den Frontex-Eins\u00e4tzen beteiligt, dementsprechend ist es an der Bundesregierung, endlich zu umfassender Aufkl\u00e4rung beizutragen\u201c, so Kopp im Hinblick auf Berichte<\/a>, die die Beteiligung der Bundespolizei an v\u00f6lkerrechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen \u2013 sogenannten Push-Backs \u2013 von Fl\u00fcchtlingen in der \u00c4g\u00e4is belegen.<\/p>\n

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Die Bundespolizei war im Einsatzgebiet \u00c4g\u00e4is in nachweislich mindestens einer Push Back-Operation verwickelt: Fl\u00fcchtlinge wurden illegal zur\u00fcckgeschickt, statt sie zu retten. Der Spiegel und Report Mainz machten im November 2020 unter Berufung auf interne Dokumente von Frontex den Einsatz vom 10. August 2020 \u00f6ffentlich: An diesem Morgen wurde die Besatzung der \u201eUckermark\u201c \u00fcber ein Schlauchboot mit 40 Schutzsuchende in der \u00c4g\u00e4is alarmiert. Statt die Insassen aus Seenot zu retten, wartete die Besatzung der \u201eUckermark\u201c auf die griechische K\u00fcstenwache und verlie\u00df dann die Position. Sp\u00e4ter wurden die Schutzsuchenden in t\u00fcrkischem Gew\u00e4sser durch die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache aufgegriffen.<\/p>\n

In den Einsatzgebieten von Frontex an den EU-Au\u00dfengrenzen finden systematische Menschenrechtsverletzungen, Gewaltexzesse und tausendfache Push-Backs statt. Leggeri hat keinen dieser menschenrechtswidrigen Eins\u00e4tze beendet, obwohl die Frontex-Verordnung dies vorsieht. Beispiel Ungarn<\/a>: Hier wurden Push-Backs 2016 zur offiziellen Regierungspolitik von Victor Orban. Seitdem wurden \u00fcber 50.000 Schutzsuchende rechtswidrig zur\u00fcckgewiesen. Leggeri hielt dennoch an dem Einsatz fest. Der Frontex- Chef hat bisher wenig zur Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe beigetragen, im Gegenteil: Vor dem Innenausschuss des EU- Parlaments im Dezember 2020 sagte er die Unwahrheit<\/a>. Die schwerwiegende Grund- und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Frontex- Operationen m\u00fcssen Konsequenzen\u00a0haben.
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PRO ASYL fordert die Bundesregierung\u00a0auf:
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\n1.\u00a0\u00a0 das deutsche Kontingent mitsamt technischer Ausr\u00fcstung aus Frontex-Eins\u00e4tzen abzuziehen,
\n2.\u00a0\u00a0 die Vorw\u00fcrfe gegen deutsche Beamt*innen l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren,
\n3.\u00a0\u00a0 von Artikel 46, Absatz 2, der Frontex-Verordnung<\/a> Gebrauch zu machen und als an der Operation teilnehmender Mitgliedstaat angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen \u201eden Exekutivdirektor (zu) ersuchen, die operative T\u00e4tigkeit zu beenden.\u201c<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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