{"id":1275822,"date":"2021-01-11T06:54:42","date_gmt":"2021-01-11T06:54:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1275822"},"modified":"2021-01-11T06:55:28","modified_gmt":"2021-01-11T06:55:28","slug":"nein-zum-neuen-universitaetsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/nein-zum-neuen-universitaetsgesetz\/","title":{"rendered":"Nein zum neuen Universit\u00e4tsgesetz"},"content":{"rendered":"
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Durch das neue Universit\u00e4tsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt \u00d6sterreich k\u00e4mpft f\u00fcr die \u00dcberwindung des Bildungsprivilegs und f\u00fcr soziale und demokratische Neuorientierung der Universit\u00e4ten. Wir unterst\u00fctzten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universit\u00e4tsgesetz am 12.1.2021 in Dornbirn, Graz, Innsbruck, Linz und Wien.<\/em><\/p>\n

Das neue Universit\u00e4tsgesetz setzt die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte fort: Versch\u00e4rfung der sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs, Entdemokratisierung.<\/strong> Angesichts dessen, dass viele nur studieren k\u00f6nnen, wenn sie neben dem Studium arbeiten, wird die geplante Zwangsexmatrikulation<\/strong> das Bildungsprivileg der Reichen versch\u00e4rfen. Dass die geplanten ECTS-Mindestanforderungen noch niedrig sind, sollte nicht t\u00e4uschen: Sobald diese T\u00fcr einmal offen ist, kann das rasch nach oben geschraubt werden. Genauso funktionierte es mit den Zugangsbeschr\u00e4nkungen an \u00d6sterreichs Universit\u00e4ten, die infolge des EuGH-Urteils 2005 eingef\u00fchrt wurden. Auch hier wurden die Eingangsh\u00fcrden seither auf immer mehr Studienrichtungen ausgeweitet.<\/p>\n

Versch\u00e4rfung der sozialen Selektion<\/strong><\/p>\n

Viele Studierende sind durch die Corona-Rahmenbedingungen sozial massiv unter Druck gekommen. Statt ihnen zu helfen, will die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung die Daumenschraube weiter anziehen.<\/p>\n

Die mit diesem Universit\u00e4tsgesetz ebenfalls geplante Entdemokratisierung der Hochschulen setzt die Zerst\u00f6rung der Mitbestimmung fort, wie sie mit dem schwarz-blauen Universit\u00e4tsgesetz 2002 auf Schiene gebracht wurde. Schon dieses Universit\u00e4tsgesetz erm\u00f6glichte es dem Ministerium, die VertreterInnen von Konzernen in die neuen Universit\u00e4tsr\u00e4te zu hieven und damit der Kapitalseite einen umittelbaren Einfluss auf die Hochschulentwicklung zu verschaffen. Eine Untersuchung nach Einf\u00fchrung dieser Universit\u00e4tsr\u00e4te zeigte das deutlich auf: Von 79 Universit\u00e4tsrats-Mitgliedern kamen 34 (=43%) direkt aus den Chefetagen von Konzernen und Banken. Ihnen stand eine einzige Vertreterin aus dem Gewerkschaftsbereich gegen\u00fcber (sh. Schulheft 145\/2012). Mit der Entmachtung des Senats<\/strong>, dem einzigen demokratisch gew\u00e4hlten Leitungsorgan, wird die Mitbestimmung der Studierenden weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Weitere Entdemokratisierung der Unis<\/strong><\/p>\n

Die zunehmende Neoliberalisierung der Hochschulen ist eng mit der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbunden, wie sie \u00fcber verschiedene Vorgaben \u2013 v.a. EU-Binnenmarkt-Regeln, EU-Fiskalpakt \u2013 einbetoniert wurden: dadurch werden die \u00f6ffentlichen Gelder strikten Austerit\u00e4tsvorgaben unterworfen, die die Hochschulen dazu zwingen, um private Drittmittel aus der \u201eWirtschaft\u201c zu buhlen. Auch der Einfluss des milit\u00e4risch-industriellen-Komplexes auf Hochschulen und Wissenschaft weitet sich dadurch aus. Zugleich wird dadurch das Bildungsprivileg weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die Solidarwerkstatt \u00d6sterreich k\u00e4mpft f\u00fcr die \u00dcberwindung des Bildungsprivilegs und f\u00fcr demokratische Hochschulen. Wir unterst\u00fctzten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universit\u00e4tsgesetz.<\/a><\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordern wir eine soziale und demokratische Neuorientierung der Hochschulen. Zwei konkrete Forderungen wollen wir hier kurz vorstellen:<\/p>\n