{"id":1275053,"date":"2021-01-10T11:33:16","date_gmt":"2021-01-10T11:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1275053"},"modified":"2021-01-10T11:33:16","modified_gmt":"2021-01-10T11:33:16","slug":"mal-wieder-eine-proeuropaeische-wende-wahlen-in-moldawien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/01\/mal-wieder-eine-proeuropaeische-wende-wahlen-in-moldawien\/","title":{"rendered":"Mal wieder eine \u201eproeurop\u00e4ische Wende\u201c – Wahlen in Moldawien"},"content":{"rendered":"

Nach den Pr\u00e4sidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei \u201eAktion und Solidarit\u00e4t\u201c (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab.<\/strong><\/p>\n

Beide gebaren sich als Korruptionsbek\u00e4mpfer:innen und positionieren sich gegen den einflussreichen Oligarchen Vladimir \u201eVlad\u201c Plahotniuc.Vor den Parlamentsgeb\u00e4uden in der moldawischen Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u demonstrieren hunderte von Menschen. Sie fordern die Aufl\u00f6sung des Parlaments und sofortige Neuwahlen. Bei der aufgebrachten Menschenmenge handelt es sich um die Anh\u00e4nger:innen der am 16. November zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlten Politikerin Maia Sandu von der liberalen Partei \u201eAktion und Solidarit\u00e4t\u201c (Partidul Ac\u021biune \u0219i Solidaritate, PAS). Sandu gewann im zweiten Wahlgang mit 57,7%, steht jedoch einer feindlichen Parlamentsmehrheit gegen\u00fcber. Die von den Demonstrant:innen verlangten Neuwahlen sollen die Situation \u00e4ndern.Vom antioligarchischen Allianz zur Neuauflage des Kampfes um die Wahl der Anlehnungsmacht<\/strong>Die Harvard-Absolventin Sandu hatte bereits vom 8. Juni bis zum 14. November 2019 das laut Verfassung entscheidende Amt des Premierministers inne, doch ihr Koalitionspartner, die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (Partidul Sociali\u0219tilor din Republica Moldova, PSRM) des bisherigen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon k\u00fcndigte das B\u00fcndnis auf und entzog der Regierung die Mehrheit. Zur Regierungschefin wurde Sandu damals durch die Proteste im Sommer 2019. Damals einigten sich die als pro-russisch geltende PSRM und verschiedene prowestlich-liberale Kr\u00e4fte gegen die Macht des Oligarchen Vladimir (Vlad) Plahotniuc.Obwohl seine Demokratische Partei Moldaus (Partidul Democrat din Moldova, PDM) offiziell keine Mehrheit im Parlament besass, kontrollierte Plahotniuc faktisch nicht nur das Parlament, sondern auch das Verfassungsgericht. In Moldawien kam Trennung von politischer Gewalt und \u00f6konomischer Privatmacht nie zu Stande \u2013 was von den westlichen Betreuer:innen der \u201eTransformation\u201c vom Realsozialismus zur Marktwirtschaft stets bem\u00e4ngelt wurde.Als Plahotniuc eine Wahlrechtsreform, welche ihm die Mehrheit sichern sollte, in die Wege leitete und den Pr\u00e4sidenten Dodon faktisch entmachtete, kam eine Koalition von Sandus PAS und Dodons PSRM zustande. Plahotniuc musste aus dem Land fliehen, doch das im Februar 2019 gew\u00e4hlte Parlament blieb, und dort entscheiden weniger die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der Fraktionen, sondern Plahotniucs Gelder.Dodon und Sandu beschuldigten sich gegenseitig nicht nur der Korruption, sondern sprachen einander \u00fcberhaupt ab, ernsthaft f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes einzustehen. Wie es in prowestlichen Kreisen Moldawiens \u00fcblich ist, bekennt sich Sandu zur rum\u00e4nischen Identit\u00e4t und h\u00e4lt die \u201emoldawische Sprache\u201d f\u00fcr ein Konstrukt der sowjetischen Politik. Das ist aus der Sicht von Dodon und der moldawischen \u201eLinken\u201d \u2013 welche sich in vielen Fragen eher wertkonservativ geb\u00e4hren \u2013 ein Verrat.<\/p>\n

Umgekehrt gilt das gleiche: Dodons Festhalten an sowjetischen Geschichtsnarrativen, seine Verteidigung des Moldawischen als eigenst\u00e4ndige Sprache und sein demonstratives Bekenntnis zur Freundschaft mit Russland gilt seinen Gegner:innen als ein sicherer Beweis daf\u00fcr, dass er eine \u201eMarionette des Kremls\u201d ohne Sinn f\u00fcr Nationales sei.<\/p>\n

Der ganze ideologische Konflikt um die richtige Auslegung des Nationalismus hat jedoch vordergr\u00fcndig eine materielle Dimension. Denn seit der Unabh\u00e4ngigkeit der ehemahligen Sowjetrepubliken m\u00fcssen immer mehr ihrer B\u00fcrger:innen ihren Lebensunterhalt im Ausland verdienen. Die chronische Abh\u00e4ngigkeit Moldawiens vom Visumsregime der EU und Russlands schl\u00e4gt sich auch im Wahlverhalten nieder. Die in der EU arbeitenden Moldawier:innen stimmten geschlossen f\u00fcr Sandu ab. Da sie als Putz- und Servicekr\u00e4fte, als Bauarbeiter:innen oder Sexworker:innen eben die Weltw\u00e4hrung Euro nach Hause \u00fcberweisen, sind sie ein wichtiger Faktor des Politik- und Wirtschaftsleben im \u00e4rmsten Staat Europas. Dodon versuchte dagegen mit seinen Erfolgen in Verhandlungen um Kredite aus Russland zu punkten.<\/p>\n

Die Koalition zwischen Sandu und Dodon zerfiel, als die PSRM ein Gesetz einbrachte, welches vorsah, dass Superm\u00e4rkte 50 % ihre Sortiments von den heimischen Produzent:innen beziehen m\u00fcssen \u2013 ein Versuch, die heimische Landwirtschaft zu retten. Denn diese leidet stark unter von Russland verh\u00e4ngten Einfuhrbeschr\u00e4nkungen. Sandu verweigerte jedoch die Zustimmung zum Gesetz mit dem Verweis auf Auflagen der EU \u2013 denn ihre Partei sieht Moldawiens Zukunft nur in der Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Daraufhin stimmten Dodons \u201eSozialisten\u201c zusammen mit Plahotniucs PDM ab und setzten eine Regierung der \u201eunabh\u00e4ngigen Experten\u201c unter dem parteilosen Dodon-Berater Ion Chicu ein. Das konnte Sandu im Wahlkampf als Beweis f\u00fcr Dodons Verrat an den deklarierten \u201eantioligarchischen\u201c Zielen ausschlachten.<\/p>\n

Zudem war das pro-russischer Lager im Wahlkampf gespalten, Platz drei belegte mit 16,9 % Renato Usat\u00eei, der B\u00fcrgermeister der Stadt B\u0103l\u021bi. Obwohl seine \u201eUnsere Partei\u201c (Partidul Nostru, PN) es bei den letzten Wahlen gar nicht ins Parlament schaffte, punktete er unter der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung und unter Jugendlichen vom Lande mit seinen Hasstiraden auf den Westen und die Korruption. Mit Sandu eint ihn die Wut auf den \u201eVerr\u00e4ter\u201d Dodon. Sein Ruf als prorussischer Politiker wird allerdings dadurch relativiert, dass er von den russischen Beh\u00f6rden wegen illegalen Finanztransaktionen gesucht wird.Sandus Vision und moldawische Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Bestandsaufnahme und das Programm der designierten Pr\u00e4sidentin lassen sich kurz zusammenfassen. Die Ursache aller Probleme in Moldawien sei die Korruption. Wenn man stattdessen richtig faire Konkurrenz etabliere, sich allen Anforderungen der EU und des IWF beuge, werde die Republik irgendwann das Lebensniveau der reichen europ\u00e4ischen L\u00e4nder erreichen. Im Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon vom 12. November k\u00fcndigte Sandu ihre Agenda als Pr\u00e4sidentin an: Oberstes Ziel sei es, \u201edas Gerichtssystem und die Staatsanwaltschaft zu s\u00e4ubern\u201d und die Verteidigung der Interessen der \u201eehrlichen\u201d Unternehmer:innen, die nicht l\u00e4nger vom oligarchenh\u00f6rigen Staat drangalisiert werden sollten, zu gew\u00e4hrleisten. \u201eIch werde eine ernsthafte Anw\u00e4ltin des moldawischen Business-Sektors sein!\u201d. Nicht der eigenen Gesch\u00e4ftsinteressen, wie die politische Klasse, die sie s\u00e4ubern m\u00f6chte, sondern eben Anw\u00e4ltin des Rechts auf kapitalistisches Wirtschaften an sich. So viel guten Willen sollen die westlichen Demokratien nach ihrer Vorstellung belohnen, indem sie helfen, die russischen \u201eFriedenstruppen\u201d aus der international nicht anerkannten Republik Transnistrien zum Abzug zu zwingen. Weder die durchwachsenen Erfolge dieser Strategie in anderen postsowjetischen Republiken, noch die Tatsache, dass sich die Gesch\u00e4ftswelt Moldawiens schlicht nicht in \u201eb\u00f6se Korrupte\u201d und \u201eehrliche Unternehmer\u201d sortieren l\u00e4sst, da Kontakte zur Politik f\u00fcr erfolgreiche Kapitalisten unverzichtbar sind und die Parteien h\u00e4ufig als Eigentum der Oligarchen fungieren, k\u00f6nnen Sandu ins Zweifeln bringen. Dass auch Plahotniuc sich zur Westintegration bekannte, w\u00e4hrend er den Staat zum Instrument seiner privatwirtschaftliche Interessen machte, erkl\u00e4rt Sandu schlicht damit, dass er und ihm nahestehende Politiker:innen \u201everlogen\u201d seien. Wenn die erneuerten Gerichte endlich die alte politische Klasse kr\u00e4ftig durchs\u00e4uberten, w\u00fcrde im armen Moldawien auf einmal kr\u00e4ftig Kapital akkumuliert, so die Logik von Sandus Erneuerungsprogramm. Ihre Gegner:innen mobilisieren gegen sie mit \u00c4ngsten vor \u201eLockdown-Politik\u201d nach europ\u00e4ischem Vorblid, vor Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit oder \u201ewestlichem Sittenverfall\u201d. Die Abh\u00e4ngigkeit Moldawiens von Russland wird als Argument gegen Sandus EU-Pl\u00e4ne ins Positive gedreht.Kampf um die Kompetenzen<\/strong><\/p>\n

Noch bevor Sandu ihr \u2013 laut der aktuellen Verfassung in Kompetenzen sowieso stark eingeschr\u00e4nktes \u2013 Amt als Pr\u00e4sidentin antreten konnte, beschloss das Parlament laufend neue Gesetze, die die Macht beim Parlament selbst und der Regierung konzentriert. So soll unter anderem der Geheimdienst SIS nun nicht mehr der Staatschefin, sondern dem Parlament unterstellt werden. Zudem kann das Verfassungsgericht die Amtsf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten immer wieder unterbrechen. Da die Abgeordneten im moldawischen Parlament best\u00e4ndig die Fraktionen wechseln, war die Bedeutung der Wahlergebnisse in der Republik schon seit langem relativ klein. Sandu spricht dem Parlament, in dem nach wie vor eine Plahotniuc-h\u00f6rige Mehrheit existiert, offen die Legitimit\u00e4t ab. \u00c4hnlich wie ihr ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls mit Antikorruptionsparolen an die Macht kam, stellt Sandu fest, dass die Legislative und die Judikative in ihrem Staat ein einziges Instrument der Oligarchie sind, die Abgeordnete und Richter:innen fraktions\u00fcbergreifend mit Bestechung und Erpressung dazu bringen, in ihrem Sinne abzustimmen. Als Mittel dagegen f\u00e4llt den selbsterkl\u00e4rten Held:innen des Antikorruptionskampfes Sandu und Selenskyj vor allem die St\u00e4rkung der Pr\u00e4sidialmacht ein. Schon vor zwanzig Jahren hat der Lieblingsfeind der beiden, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Bezug auf sein Land und das dortige Parlament sehr \u00e4hnliche Schl\u00fcsse gezogen.<\/p>\n<\/article>\n

Alexander Amethystow<\/p>\n

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