{"id":1269837,"date":"2020-12-29T13:54:44","date_gmt":"2020-12-29T13:54:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1269837"},"modified":"2020-12-29T13:54:44","modified_gmt":"2020-12-29T13:54:44","slug":"deutsches-gericht-relativiert-die-bedeutung-der-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/deutsches-gericht-relativiert-die-bedeutung-der-grundrechte\/","title":{"rendered":"Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte"},"content":{"rendered":"
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Die USA benutzen f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den St\u00fctzpunkt Ramstein. Gerichte streiten \u00fcber die Rolle Deutschlands.<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrg M\u00fcller-Muralt f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz geh\u00f6rt eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland \u2013 w\u00e4re da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Milit\u00e4rflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkr\u00e4fte in Europa und gleichzeitig die personell gr\u00f6sste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten \u00abKriegs gegen den Terror\u00bb. Ohne Ramstein w\u00e4re der v\u00f6lkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Drei deutsche Gerichte involviert<\/strong><\/p>\n

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik<\/em> (SWP) die \u00c4chtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die \u00abunsichtbaren\u00bb Kriege das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vor v\u00f6llig neue Probleme stellen (siehe Infosperber<\/a>). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage besch\u00e4ftigt. Das j\u00fcngste, in der \u00d6ffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.<\/p>\n

Klage eines Jemeniten<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte begann 2012. In einem Dorf im Osten Jemens schlugen damals f\u00fcnf von US-Drohnen abgefeuerte Raketen ein. Ziel des Angriffs waren mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder. Doch es wurden auch Unbeteiligte get\u00f6tet, wie es bei diesen Angriffen h\u00e4ufig der Fall ist. Ein Angeh\u00f6riger der Get\u00f6teten, Faisal bin Ali Jaber, klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Argumentation: Deutschland verstosse gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, weil Berlin die Drohneneins\u00e4tze der USA in Jemen unter Benutzung des US-Luftwaffenst\u00fctzpunkts Ramstein nicht nur nicht unterbinde, sondern aktiv gestatte. Die Piloten der todbringenden Drohnen sitzen zwar in den USA. Doch in Ramstein steht die Satelliten-Relais-Station, die wegen der Erdkr\u00fcmmung notwendig ist, um die Funksignale zur Steuerung der Operationen an die Drohnen weiterzuleiten.<\/p>\n

Menschenrechte gelten universell<\/strong><\/p>\n

Ziel der Klage ist es, die Satellitenstation in Ramstein zu schliessen. Juristische Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger aus Jemen vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinn\u00fctzige und unabh\u00e4ngige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Zur Motivation und zum Ziel der Klage schreibt das ECCHR<\/a>: <\/strong>\u00abMenschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. In Jemen w\u00fcrden keine ZivilistInnen bei Drohnenangriffen get\u00f6tet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden w\u00fcrde.\u00bb<\/p>\n

Erhebliche Zweifel<\/strong><\/p>\n

Der Gang durch die Gerichte begann am Verwaltungsgericht K\u00f6ln, das am 27. Mai 2015 die Klage abwies. Die Begr\u00fcndung in K\u00fcrzestform: Selbst wenn man annehme, dass eine Schutzpflicht best\u00fcnde, k\u00f6nne man davon ausgehen, dass diese erf\u00fcllt sei; denn die Regierung habe bei ihren Massnahmen einen grossen Ermessensspielraum. Die Klagenden gingen in Berufung \u2013 und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster sah die Sache anders und gab der Kl\u00e4gerschaft mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 zumindest teilweise recht. Das Gericht verurteilte Deutschland dazu, sich durch \u00abgeeignete Massnahmen\u00bb zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA f\u00fcr bewaffnete Drohneneins\u00e4tze in Jemen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stattfindet. N\u00f6tigenfalls sei auf V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t hinzuwirken. Das Urteil besagt zudem, dass \u00abnach Auswertung aller verf\u00fcgbaren \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der US-Administration\u00bb erhebliche Zweifel best\u00fcnden, ob \u00abdie generelle Einsatzpraxis f\u00fcr Angriffe\u00bb dem Unterscheidungsgebot des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zwischen K\u00e4mpfern und Zivilisten\u00a0gen\u00fcge.<\/p>\n

Beachtliches Signal<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich t\u00f6nt das auf den ersten Blick recht unverbindlich. Doch ein Gericht kann in milit\u00e4rischen und aussenpolitischen Bereichen nur wenig ausrichten. Deshalb ist der richterliche Hinweis auf die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung ein beachtliches Signal. Heribert Prantl<\/a>, einer der bekanntesten deutschen Publizisten, verweist in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> auf das deutsche Grundgesetz. Dort heisst es, dass \u00abHandlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren\u00bb, verfassungswidrig seien. Zudem verbietet das Grundgesetz die Todesstrafe. Prantl folgert daraus, es sei \u00abverfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen\u00bb. Bisher hat sich Deutschland einfach mit der Versicherung der Amerikaner begn\u00fcgt, dass in Ramstein alles mit rechten Dingen zugehe.<\/p>\n

Regierung geht in Revision<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder, dass die Regierung an diesem Gerichtsurteil keine Freude hatte und auch in Erkl\u00e4rungsnotstand und Zugzwang geriet. Also legte sie, vertreten durch das Verteidigungsministerium, bei der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz Revision ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses erkl\u00e4rte am 25. November 2020 das Urteil der Vorinstanz f\u00fcr nichtig. Schon der Titel der offiziellen Pressemitteilung <\/a>sagt so ziemlich alles: \u00abKein Individualanspruch auf weitergehendes T\u00e4tigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneins\u00e4tzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein\u00bb.<\/p>\n

Schutzpflicht mit Bedingungen<\/strong><\/p>\n

Die Klage sei \u00abunbegr\u00fcndet\u00bb, befand das Gericht. \u00abZwar k\u00f6nnen grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegen\u00fcber im Ausland lebenden Ausl\u00e4ndern und im Fall von Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen durch andere Staaten bestehen.\u00bb Doch dazu brauche es bestimmte Voraussetzungen. Diese Schutzpflicht entstehe erst dann, wenn \u00abaufgrund der Zahl und der Umst\u00e4nde bereits eingetretener V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6sse konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird\u00bb. Ferner bed\u00fcrfe es \u00abeines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet\u00bb. Doch: \u00abF\u00fcr den erforderlichen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet reicht es nicht aus, dass der Datenstrom f\u00fcr die Steuerung der im Jemen eingesetzten Drohnen \u00fcber Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein \u00fcbermittelt und von dort aus mittels einer Satelliten-Relaisstation an die Drohnen gefunkt wird.\u00bb<\/p>\n

Friedensforschungsinstitut kritisiert Urteil<\/strong><\/p>\n

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF<\/a>), eines der f\u00fchrenden Friedensforschungsinstitute in Europa, analysiert das Gerichtsurteil und kritisiert, dass es \u00abden Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht unzumutbar aush\u00f6hlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zuf\u00e4lligen Massgabe gen\u00fcgend vorheriger V\u00f6lkerrechtsverletzungen abh\u00e4ngen l\u00e4sst\u00bb. Auch der enge Bezug zum deutschen Staatsgebiet leuchtet dem PRIF nicht ein. F\u00fcr die Schutzpflicht bed\u00fcrfe es keiner gesonderten Begr\u00fcndung oder eines spezifischen Bezuges; denn sie lasse sich allein aus der \u00abobjektiven Werteordnung\u00bb des deutschen Grundgesetzes herleiten. \u00abSchon alleine aus der \u00dcberlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen R\u00fccknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.\u00bb<\/p>\n

\u00abZusicherung der USA\u00bb reicht<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt die bisherigen diplomatischen Schritte der Regierung gegen\u00fcber den USA f\u00fcr ausreichend. Deutschland habe ja \u00abeine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivit\u00e4ten in US-Milit\u00e4rliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Massnahmen k\u00f6nnen nicht als v\u00f6llig unzul\u00e4nglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Kl\u00e4gern letztlich geforderte K\u00fcndigung der v\u00f6lkervertraglichen Grundlagen f\u00fcr die Nutzung der Air Base Ramstein, musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen f\u00fcr die aussen-, b\u00fcndnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.\u00bb Das Gericht gewichtet also politische R\u00fccksichtnahme h\u00f6her als Grund- und Menschenrechte.<\/p>\n

Es geht um elementare Grundrechte<\/strong><\/p>\n

Diese Entscheidung zeige die enorme Zur\u00fcckhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in aussenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen, schreibt das PRIF. \u00abDenn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmef\u00e4llen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen F\u00e4llen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden.\u00bb<\/p>\n

Erstmals exterritoriale Schutzpflicht anerkannt<\/strong><\/p>\n

Das PRIF findet allerdings auch einen positiven Ansatz im Gerichtsurteil: In der Sache sei die Entscheidung zwar entt\u00e4uschend, doch die Klagenden konnten \u00abzumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen\u00bb. Denn \u00aberstmals anerkennt das Gericht die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach k\u00f6nnen auch gegen\u00fcber im Ausland lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Fall von Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmassnahmen lediglich in Inlandsf\u00e4llen oder gegen\u00fcber Deutschen im Ausland anerkannt.\u00bb Die V\u00f6lkerrechtlerin und Autorin der PRIF-Analyse, Vera Strobel, h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Deutschland aufgrund dieses Gerichtsurteils offiziell verpflichtet werden k\u00f6nnte, auf einer V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t konkreter US-Drohneneins\u00e4tze zu beharren. Doch dazu brauchte es ein Urteil der obersten deutschen Gerichtsinstanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.<\/p>\n

\u00abDas Urteil ist ein schwerer Schlag\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger pr\u00fcfen nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Andreas Sch\u00fcller<\/a>, Leiter Programmbereich V\u00f6lkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, sagt: \u00abDrohnenangriffe sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt, muss V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte st\u00e4rker durchsetzen als es die Bundesregierung macht.\u00bb Und der Kl\u00e4ger Faisal bin Ali Jaber sagt: \u00abDas Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, w\u00e4hrend diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, \u00fcber unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerst\u00f6rung bringen.\u00bb<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die USA benutzen f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den St\u00fctzpunkt Ramstein. Gerichte streiten \u00fcber die Rolle Deutschlands. 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