{"id":1268772,"date":"2020-12-28T12:42:01","date_gmt":"2020-12-28T12:42:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1268772"},"modified":"2020-12-28T12:42:01","modified_gmt":"2020-12-28T12:42:01","slug":"tabare-vazquez-anti-tabak-politik-und-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/12\/tabare-vazquez-anti-tabak-politik-und-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Tabar\u00e9 V\u00e1zquez: Anti-Tabak-Politik und Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Der uruguayische Linkspolitiker Tabar\u00e9 V\u00e1zquez war vom 1. M\u00e4rz 2005 bis zum 1. M\u00e4rz 2010 sowie vom 1. M\u00e4rz 2015 bis zum 1. M\u00e4rz 2020 Pr\u00e4sident Uruguays. International war er f\u00fcr seinen Kampf gegen den Tabakkonsum bekannt. Er starb am 6. Dezember 2020 an Lungenkrebs.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tabar%C3%A9_V%C3%A1zquez\">Tabar\u00e9 V\u00e1zquez<\/a> bleibt im In- und Ausland f\u00fcr seine politische Agenda in Erinnerung. Seine Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen den Tabakkonsum haben dazu gef\u00fchrt, dass Uruguay der erste tabakrauchfreie Staat in Amerika und der siebte weltweit wurde (Dekret 268\/005). Diese Ma\u00dfnahmen wurden vom Gesetz 18.256 (2008) verst\u00e4rkt, welches unter anderem ein Rauchverbot in \u00f6ffentlichen und privaten R\u00e4umen bedeutet, Werbung in Gesch\u00e4ften einschr\u00e4nkt und jede weitere Form von Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung und Sponsoring f\u00fcr Tabakprodukte verbietet.<\/p>\n<p>Tabar\u00e9 V\u00e1zquez, bedeutender Au\u00dfenpolitiker und zudem Onkologe, zeichnete sich besonders durch seinen Kampf f\u00fcr das Rauchverbot aus. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2009 sprach er vor allem \u00fcber die Notwendigkeit, Tabak-Ma\u00dfnahmen zum Wohl der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Tabakkonsum verursache \u201eweltweit f\u00fcnf Millionen Todesf\u00e4lle pro Jahr [\u2026] das ist mehr als Alkoholismus, Verkehrsunf\u00e4lle, AIDS, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen.\u201d<\/p>\n<p>Die einflussreichsten Gesetze auf der politischen Ebene in Uruguay waren jedoch das Ein-Vorlage-Gesetz und das 80\/80-Gesetz. Gem\u00e4\u00df des Ein-Vorlage-Gesetzes m\u00fcssen sich die Unternehmen an eine einzige Produktausf\u00fchrung pro Zigarettenmarke halten und d\u00fcrfen keine irref\u00fchrenden Bezeichnungen wie \u201elight\u201c, \u201eleicht\u201c oder \u201emild\u201c verwenden (Verordnung des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit Nr. 514, 2008). Das 80\/80-Gesetz verlangt die Verwendung eines Gesundheitshinweises, der 80 Prozent von Vorder- und R\u00fcckseite der Packung ausmachen muss, um die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakerzeugnissen zu veranschaulichen (Dekret 287\/009 und Verordnung 466 von 2009).<\/p>\n<p>Diese beiden Ma\u00dfnahmen wurden von Uruguay in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 11 des WHO-Rahmenabkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums ergriffen \u2013 dem einzigen multilateralen Vertrag, der die Pr\u00e4vention und Kontrolle des Konsums einer Ware regelt, deren Vermarktung legal ist.<\/p>\n<p><strong>Philip Morris vs. Uruguay: Verteidigung der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Das Ein-Vorlage-Gesetz und das 80\/80-Gesetz sind die Basis f\u00fcr eine Klage von Philip Morris, die der Tabakkonzern 2010 gegen Uruguay vor dem Internationalen Schiedsgericht f\u00fcr Investitionsstreitigkeiten, einer zur <a class=\"glossaryLink \" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/weltbank\/\" data-cmtooltip=\"(\u2260 IWF) Die Weltbank ist eine internationale Entwicklungsbank, die aus f\u00fcnf Institutionen besteht. Zum Zweck der Finanzierung des Wiederaufbaus von Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegr\u00fcndet, wurde sie danach f\u00fcr marktwirtschaftliche Schocktherapien f\u00fcr Armut leidende Entwicklungsl\u00e4nder verwendet. Als Bedingung f\u00fcr die Vergabe von Krediten oder Schuldenerlass leitet die Weltbank in den L\u00e4ndern sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) ein, die sich dort auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken. Zum Wohle eines globalen Handels, der Industrienationen und wirtschaftlicher Eliten in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens bevorteilt, werden lokale Wirtschaftskontexte gest\u00f6rt und die Souver\u00e4nit\u00e4t dortiger Staaten und anderer Gemeinschaften untergraben.\">Weltbank<\/a> geh\u00f6renden Institution, eingereicht hat. In seiner Eingabe argumentierte das Unternehmen, dass die Ma\u00dfnahmen eine angemessene Benutzung seiner Handelsmarke behinderten \u2013 eine Investition, die durch das Abkommen zur F\u00f6rderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen Uruguay und der Schweiz gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rte V\u00e1zquez 2016 vor der UN-Vollversammlung: \u201eJenseits der formalen Argumente, die der Tabakkonzern vorbrachte, lag es ihm haupts\u00e4chlich daran, ein kleines Land zu bestrafen, das sich aufgemacht hat, den Tabakkonsum zu begrenzen. Dieses Land ist ein Vorbild f\u00fcr andere L\u00e4nder, die eine \u00e4hnliche Politik umsetzen oder sich darauf vorbereiten. Man kann den Kampf, angesichts der Macht des Tabakkonzerns, der 2019 einen Nettoeink\u00fcnfte von 77,921 Mrd. $ verbuchte, gegen\u00fcber einem Staat mit einem Bruttoinlandsprodukt von 56,046 Mrd. $ im selben Jahr, mit dem Kampf zwischen David und Goliath vergleichen.<\/p>\n<p>Das Urteil fiel jedoch nicht zu Gunsten der Interessen des Tabakkonzerns aus. Am 8. Juli 2016 kam das Gericht zu dem Schluss, dass \u201edie angefochtenen Ma\u00dfnahmen eine g\u00fcltige Form der Staatsgewalt Uruguays zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit waren\u201c. Das Anerkennen des Rechts auf Regulierung ist eines der st\u00e4rksten Elemente des Schiedsspruchs und war wahrscheinlich ein wichtiger Meilenstein, der weitere Klagen der Tabakindustrie verhindert hat.<\/p>\n<p>Der Fall Philip Morris vs. Uruguay ist zudem aus zwei weiteren Gr\u00fcnden emblematisch. Erstens war dies das erste Mal, dass ein Tabakunternehmen ein Investor-Staat-Schiedsverfahren in Anspruch nahm. Ausl\u00e4ndische Investoren k\u00f6nnen die Gaststaaten, in denen sie investieren, verklagen, wenn sie einen Versto\u00df gegen ein Gesetz erkennen, das ihre Investition sch\u00fctzt oder wenn sie durch einen schriftlichen Vertrag ( z.B. ein bilaterales Investitionsabkommen) gesch\u00fctzt sind, der die Anrufung von zust\u00e4ndigen Schiedsgerichten vorsieht. Der Investor ist in der Regel nicht verpflichtet, die inl\u00e4ndische Gerichtsbarkeit zu nutzen und die von den Schiedsgerichten erlassenen Schiedsspr\u00fcche sind nicht anfechtbar.<\/p>\n<blockquote><p>Tabar\u00e9 V\u00e1zquez\u2018 Handschrift wird f\u00fcr immer gegenw\u00e4rtig sein, wenn es um die Verteidigung der \u00f6ffentlichen Gesundheit geht, was letztlich die Verteidigung der Souver\u00e4nit\u00e4t ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Zweitens ist der Fall Philip Morris vs. Uruguay durch seine Verbindung zum Streit zwischen Philip Morris Asia und Australien \u00fcber generische Zigarettenverpackungen bedeutsam. Diese Klage wurde abgewiesen, weil das Unternehmen in Hongkong eine Umstrukturierung vorgenommen hatte, um die Bestimmungen des bilateralen Investitionsabkommens mit Australien zu erf\u00fcllen; die Umstrukturierung fand jedoch nach Beginn des Schiedsverfahrens statt.<\/p>\n<p>Ungeachtet der obigen Ausf\u00fchrungen hat dieser Fall noch eine weitere Besonderheit: Neuseeland diskutierte ein Gesetz \u00fcber generische Zigarettenverpackungen, der parlamentarische Prozess wurde ausgesetzt, bis der Schiedsspruch zu Gunsten Australiens bekannt war. Dieses Ph\u00e4nomen wird als \u201eregulatory freeze\u201c bezeichnet und ist eines der Risiken von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Investor-state_dispute_settlement\">Investor-Staat-Schiedsverfahren<\/a>.<\/p>\n<p><strong>\u00dcber Uruguay hinaus: Ein Fu\u00dfabdruck im internationalen System<\/strong><\/p>\n<p>Ohne Zweifel geht das Verm\u00e4chtnis von Tabar\u00e9 V\u00e1zquez weit \u00fcber die Anti-Tabak-Politik oder die \u00f6ffentliche Politik an sich hinaus. Aber auf internationaler Ebene hatte der Fall Philip Morris gegen Uruguay, inklusive der Spuren V\u00e1squez\u2018, Auswirkungen auf das Regelwerk der internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Der Einfluss ist sichtbar bei dem Ausschluss von Tabakkontrollma\u00dfnahmen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten im Transpazifischen <a class=\"glossaryLink \" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/freihandelsabkommen\/\" data-cmtooltip=\"Sind Abkommen zwischen Staaten, die einen m\u00f6glichst freien Handel ohne Z\u00f6lle oder andere nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse unter den Mitgliedsstaaten regelt. Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen k\u00f6nnen Freihandelszonen entstehen. Kritisch sind dabei die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangslagen teilnehmender Staaten und die ungleichen Machtverh\u00e4ltnisse.\">Freihandelsabkommen<\/a> CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership Agreement), der \u00c4nderung des Freihandelsabkommens zwischen Singapur und Australien und dem bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und Kasachstan.<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentliche Gesundheit in Zeiten der Pandemie<\/strong><\/p>\n<p>In Zeiten der Covid-19-Pandemie weckt der Fall Philip Morris vs. Uruguay erneut das Interesse der internationalen Gemeinschaft. Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der \u00f6ffentlichen Gesundheit sind Beispiele f\u00fcr die Geltendmachung des Rechts auf Regulierung; die meisten internationalen Investitionsabkommen wurden jedoch zu einer Zeit abgeschlossen, als der Schutz der Umwelt oder der \u00f6ffentlichen Gesundheit nicht besonders weit oben auf der internationalen Agenda stand. Heute hingegen hat die Gesundheit weltweite Priorit\u00e4t.<\/p>\n<p>In den kommenden Monaten werden die Staaten eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung von Verf\u00fcgbarkeit und Bezahlbarkeit des Impfstoffs spielen, wobei Investor-Staat-Schiedsverfahren m\u00f6glicherweise ein Risiko f\u00fcr die von ihnen getroffenen Vorkehrungen sein k\u00f6nnen. Der Fall Philip Morris ist in dieser Hinsicht ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Anerkennung des Regulierungsrechts im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit; und das zu einer Zeit, in der die Wissenschaft und die organisierte Zivilgesellschaft \u00fcber die Notwendigkeit nachdenken, neue Verfahren zu begrenzen, die mit Ma\u00dfnahmen der Staaten zur Eind\u00e4mmung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie begr\u00fcndet werden.<\/p>\n<p>Fazit: Tabar\u00e9 V\u00e1zquez\u2018 Handschrift wird, wenn es um die Verteidigung der \u00f6ffentlichen Gesundheit geht, was zuletzt die Verteidigung der Souver\u00e4nit\u00e4t ist, f\u00fcr immer gegenw\u00e4rtig sein.<\/p>\n<p><em>Magdalena Bas Vilizzio hat im Fach Internationale Beziehungen promoviert und ist Assistenzprofessorin f\u00fcr Internationales \u00d6ffentliches Recht und Au\u00dfenhandel an der Universidad de la Rep\u00fablica.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der uruguayische Linkspolitiker Tabar\u00e9 V\u00e1zquez war vom 1. 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