Mit dem bereits get\u00e4tigten Kauf von Drohnen und ihrer geplanten ballistischen Aufr\u00fcstung geht es nicht mehr um die Wacht am Rhein (1). Es geht um Kriege mit aktiver deutscher Beteiligung auf fremdem Territorium. Wenn das die Zustimmung zu dem ist, was Regierungsf\u00e4higkeit genannt wird, dann ist es an der Zeit, nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien wie Gr\u00fcne, Linke, FDP et cetera zu fragen, wie sie es nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem imperialistischen Krieg halten. Etwas Besseres konnte vor den anstehenden Bundestagswahlen 2021 nicht passieren.<\/p>\n
Das Grundgesetz, noch im letzten Jahr zum 70. Jubil\u00e4um seiner Verabschiedung gefeiert und in Prachtausgaben in alle Windrichtungen verschickt, sieht in Artikel 115a ff. lediglich den Verteidigungsfall vor. Es hei\u00dft, im Falle eines Angriffs auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz von Milit\u00e4r gerechtfertigt.<\/p>\n
\n<\/span>Artikel 115<\/strong>a Grundgesetz<\/h3>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
\n\n<\/div>\n(1) Die Feststellung, da\u00df das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.<\/p>\n
Quelle: <\/strong>Gesetze im Internet<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Dass bereits in der Vergangenheit dieses Gesetz, das aus der Geschichte des imperialistischen Krieges resultierte, von parlamentarischen Mehrheiten gebeugt wurde, wie im Falle des Balkankrieges<\/a> 1990 auf ma\u00dfgebliches Dr\u00e4ngen der Gr\u00fcnen und nach 9\/11 in Afghanistan et cetera, ist bekannt. Ob diese, auch durch die Kriegsergebnisse belegte Faktizit\u00e4t zu einem neuen Normalzustand erkl\u00e4rt werden soll, muss noch entschieden werden.<\/p>\n
<\/span>Der asymmetrische Krieg und politische Degeneration<\/h2>\n
Die Drohnen-Technologie muss als Konsequenz aus dem Aufkommen der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung angesehen werden. Das Verlassen der Form traditioneller Kriegsf\u00fchrung durch Guerillas und andere kleine, der klassischen Milit\u00e4rformation unterlegene Verb\u00e4nde hatte mit spektakul\u00e4ren taktischen Erfolgen ein Umdenken zun\u00e4chst bei den USA zur Folge.<\/p>\n
Nach den klassischen Invasionen der Vergangenheit hie\u00df es dann \u201cno boots on the ground\u201d (2). Die Folge war die Entwicklung von Kampfdrohnen, die ihrerseits aus f\u00fcr den Gegner unerreichbarer H\u00f6he mit gro\u00dfer Schlagkraft und chirurgischer Pr\u00e4zision von einem sicheren Ort aus, wie zum Beispiel aus Containern im US-amerikanischen Nevada oder dem pf\u00e4lzischen Ramstein<\/a>, operieren konnten.<\/p>\n
Dass es bei den folgenden zahlreichen Eins\u00e4tzen trotz der reklamierten Pr\u00e4zision immer wieder zu verheerenden Kollateralsch\u00e4den kam, belegte vor Kurzem noch eine Klage von Opferangeh\u00f6rigen aus dem Jemen (3) vor einem deutschen Gericht, deren Familienmitglieder zu den Toten einer liquidierten Hochzeitsgesellschaft geh\u00f6rten. Der Einsatz war von den amerikanischen Streitkr\u00e4ften vom pf\u00e4lzischen Ramstein aus durchgef\u00fchrt worden.<\/strong><\/p>\n
Dass das deutsche Gericht die Klage abwies, weil sich bis heute niemand traut, sich derartige Operationen von deutschem Boden aus zu verbieten, dokumentiert, wie viel Mut dazu geh\u00f6rt, das deutsche Grundgesetz tats\u00e4chlich leben zu wollen. Mit den Lehren aus dem letzten gro\u00dfen Krieg hat das nichts zu tun.<\/p>\n
So wie immer handelt es sich nun auch bei der Drohnen-Frage um einen schleichenden Prozess. Die Bef\u00fcrworterinnen von asymmetrischen Kampfeins\u00e4tzen auf fremdem Territorium bef\u00fcrworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut! So desolat die Lage auch ist, wir wollen immer noch dazu lernen, wie weit die politische Degeneration im Lande fortgeschritten ist. Denn ein klares Bild, so tr\u00fcbe es auch ist, sch\u00fctzt vor Illusionen.<\/p>\n
\n<\/span>Quellen und Anmerkungen<\/h2>\n
(1) Das Lied \u201cDie Wacht am Rhein\u201d<\/strong> hatte im Deutschen Kaiserreich ab 1871 die Funktion einer inoffiziellen Nationalhymne. Im Dezember 1944 diente die Bezeichnung \u201cWacht am Rhein\u201d als Deckname f\u00fcr die Offensive der deutschen Streitkr\u00e4fte an der Westfront. Die (gescheiterte) milit\u00e4rische Operation wurde bekannt als Ardennenoffensive<\/a> (Battle of the Bulge).<\/p>\n
(2) Counter Punch (24.6.2015): \u201cNo Boots on the Ground\u201d and Other Fairy Tales.<\/strong> Auf www.counterpunch.org\/2015\/06\/24\/no-boots-on-the-ground-and-other-fairy-tales\/<\/a> (abgerufen am 18.12.2020).<\/p>\n